Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.
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Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.

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Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
Auch künftig wird die Finanzierung der notwendigen Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen infolge außergewöhnlicher globaler Ereignisse sauber und transparent vom Kernhaushalt getrennt.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.

Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen 'Krisenbewältigung' geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen.
Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.
Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.

Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzes gilt der Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn dieser eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Abzug bestimmter liquider Mittel übersteigt.
Maßgeblich ist die amtliche, von dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen auf diesen Stichtag fortgeschriebene Bevölkerungszahl.
Zum 31. Dezember 2023 belief sich der Stand der Liquiditätskredite und der zur Liquiditätssicherung begebenen Wertpapiere - vor eventuell notwendigen Korrekturen - in den kommunalen Kernhaushalten in Nordrhein-Westfalen auf rund 20,9 Milliarden Euro.
Die Teilnahme an der anteiligen Entschuldung erfolgt auf Antrag.
Zuvor hat eine antragsberechtigte Kommune Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung im Hinblick auf Richtigkeit von Ansatz und Ausweis in der Bilanz prüfen zu lassen.

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Solide Finanzen trotz Krisen
Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen - geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen - mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen.
Bereits damals galt: In Krisenzeiten Prioritäten setzen und dennoch Zukunft gestalten.
Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.

Zukunftsinvestitionen sichern Handlungsfähigkeit
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt weiter auf Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro.
Damit gelingt es, die hohe Investitionssumme zu stabilisieren (2026: 12,6 Milliarden Euro).
Sie liegt rund 1,7 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben im Soll 2025.

Verlässlichkeit durch gezielte Zukunftsinvestitionen
Der Haushaltsplanentwurf sieht auch für 2027 wieder erhebliche Mittel für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vor.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro.
Damit wird das hohe Investitionsniveau aus dem Jahr 2026 stabilisiert.
Die Mittel dienen unter anderem dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur, der Digitalisierung, klimaneutralen Technologien und der wirtschaftlichen Transformation.