8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.
1 / 6 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht Luxemburg

Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.
Daher forderten beide Ministerpräsidentinnen eine baldmögliche und endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange.
Bis zur Stilllegung sei es aus Sicht von Dreyer und Kraft erforderlich, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden.

Minister Remmel: Ein weiterer konstruktiver Schritt zur Abschaltung von Tihange 2
Kabinett beschließt Beitritt zur Zivilklage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des Reaktors
28. März 2017 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.

Dabei spielen die gesundheitspolitischen Themen derzeit eine prioritäre Rolle.
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Neben aktuellen Themen der Europapolitik sprach Ministerpräsident Armin Laschet mit Ministerpräsident Oliver Paasch ebenfalls über die Energiepolitik und die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: "Wir werden weiter für die Abschaltung von Tihange eintreten.
Die ostbelgische Regierung ist uns dabei ein wichtiger Partner.
Wir werden uns in Zukunft eng mit der Regierung Ostbelgiens abstimmen.

Nordrhein-Westfalen koordiniert Stellungnahmen für Laufzeitverlängerung belgischer Kernreaktoren
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4
4. Oktober 2022 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.

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Nordrhein-Westfalen tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange bei
Minister Remmel soll notwendige Schritte einleiten

NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Minister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft
3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.

Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen
12. Dezember 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.

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Umweltminister Krischer: "Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen."
Das belgische Energieministerium hatte am 30. Juni 2022 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 informiert.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie des Landes NRW Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV NRW) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website economie.fgov.be/de sowie auf den Internetseiten wirtschaft.nrw und umwelt.nrwsowie auf dem zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung uvp-verbund.de.

In diesem Verfahren kritisieren die beiden Bundesländer die ihrer Ansicht nach fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerungen der Atomreaktors Doel 1 und Doel 2 sowie Tihange 1.
Das Kraftwerk Tihange liegt circa 60 km von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt; der Standort des Kernkraftwerks Doel etwa 130 km.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen.
Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
Darüber hinaus gab es aber auch im belgischen Atomkraftwerk Tihange in der Vergangenheit Leckagen im Abklingbecken und in Doel Risse im Reaktorbehälter - die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind vorübergehend nicht am Netz.
Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Nach der Pannenserie in den belgischen Atomkraftwerken sind wir gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung sehr beunruhigt und teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden.
Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.

Während die Inbetriebnahme der beiden in Realisierung befindlichen Interkonnektoren (Höchstspannungsverbindungen) ALEGrO von Oberzier (NRW) nach Lixhe (Wallonien) und UK-Flandern zusammen ausreicht, um die dauerhafte Stilllegung von Tihange 2 und von Doel 3 sicher zu kompensieren, wird dies für die beschlossenen weiteren Stilllegungen von Atomkraftwerken noch nicht ausreichen.
Auch die Flankierung durch weitere Maßnahmen ist wichtig, insbesondere durch den ambitionierten Zubau von erneuerbaren Energien, den Bau (bzw. die Wiederinbetriebnahme) von emissionsarmen Gaskraftwerken und die ohnehin geplanten Verstärkungen des belgischen Stromnetzes zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Stromaustauschs mit Deutschland und den Niederlanden.

"Die Landesregierung nimmt die berechtigte Sorge der Menschen wegen der belgischen Meiler Tihange und Doel sehr ernst", sagte Jäger.