"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune." so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune.
Es muss gewährleistet sein, dass es vor allem im Brandfall nicht zu einer Gefahr für Leib und Leben der übernachtenden Kinder kommen kann.
Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein.

Sie fördern als häufig erste Übernachtung außerhalb der Familie nicht nur die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein, sondern auch die Gemeinschaft.
Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Die beiden Minister kündigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches an, dass im Zuge der Überarbeitung der Landesbauordnung alle weiteren Regelungen - etwa Erlasse - auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität geprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
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