Wir fordern den Bund deshalb auf, alle bestehenden Maßnahmen, die auf eine Ausbildung vorbereiten und sie unterstützen, zügig für junge Geflüchtete mit Arbeitsmarktzugang zu öffnen.
Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Integration junger Menschen und zur Gewinnung von Fachkräften für unsere Wirtschaft", sagt Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg.
Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.
Bereits 2017 hatte die ASMK eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung zu prüfen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.

Rund 120 Projekte gehen in diesem Rahmen jetzt neu an den Start oder setzen ihre wichtige Arbeit vor Ort fort.
Gleichzeitig wird mit dem DigitalPakt Schule dafür gesorgt, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler aus einkommensarmen Familien mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Elternarmut zu verringern, setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine Kindergrundsicherung ein, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind.
Denn: Kinder benötigen die Deckung des eigenen Lebensbedarfs, unabhängig vom familiären Status und der Lebenssituation der Eltern.
Der aktuelle Sozialbericht mit weiteren Informationen steht im Internet als Lang- und Kurzfassung unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://www.mags.nrw/broschuerenservice.

Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben.
Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.
Hintergrund des Abzuges ist: Im Jahr 2012 wurden den Ländern 717 Millionen Euro vom Bund für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen gewährt.
Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für BuT verausgabt werden.
Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für BuT verausgabt werden.
Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
"Mit der nun vorliegenden Regelung hat Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Ziel erreicht", so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Endlich liegt Klarheit im Fall der vor dem 6. August 2016 abgegebenen Flüchtlingsbürgschaften vor:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nicht zu erstatten.
Dies ist ein Erfolg für die Privatpersonen und Organisationen, die spontan bereit waren, Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft zu helfen.
"

Es macht eben keinen Sinn, Nachhilfe erst dann zu gewähren, wenn das Kind schon buchstäblich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es droht sitzen zu bleiben", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Es kommt darauf an, dass viel früher gefördert wird, damit die Kinder ihre Leistungen rechtzeitig verbessern können", betonte er.
"Schließlich geht es darum, allen bedürftigen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche schulische Ausbildung zu bieten und damit ihre Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu optimieren", erklärte Schneider.
Dies dürfe nicht an Formalitäten scheitern.
"Wir in NRW geben mit unserer Neuregelung damit viel mehr Kindern und Jugendlichen aus armen Familien eine Chance."
Bisher stand - je nach Einzelfallprüfung - die Lernförderung betroffenen Familien nur dann zu, wenn bei ihren Kindern zum Beispiel die Versetzung oder der Schulabschluss gefährdet waren.
Von der Ausweitung der Lernförderung können in Nordrhein-Westfalen nunmehr viele Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen profitieren.
Anträge für Lernförderungen können Familien mit geringem Einkommen in den Jobcentern oder den zuständigen kommunalen Stellen für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (SGB II) stellen.
Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen bis zu 750.000 Kinder und Jugendliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat.
Die Aufwendungen für Bildung insgesamt werden im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro.
"Wir stellen mit den Investitionen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder", betonte Schulministerin Dorothee Feller am heutigen Vormittag bei der Vorstellung des Schulhaushalts im Schulausschuss des Landtags.
"Dieser Etat ist auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Wir sparen trotz finanziell schwieriger Lage nicht an der Bildung."
"Dieser Etat ist auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Wir sparen trotz finanziell schwieriger Lage nicht an der Bildung."
Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen.
Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen.
"Dieser Zuwachs trägt unter anderem zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei und bildet damit eine verlässliche Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen", fügte die Ministerin hinzu.
Um die Schulen auf den ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag vorzubereiten, werden mit dem Etat 489 Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Personalstärkung: Es werden 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den gebundenen Ganztag bereitgestellt.

27.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 werden seit diesem Schuljahr systematisch bei der Berufsorientierung unterstützt.
"Das Programm mit dem Ziel einer echten Ausbildungsgarantie für ausbildungsreife Jugendliche kann aber nur fruchten, wenn auch die Wirtschaft mitzieht und eine ausreichende Zahl an betrieblichen Ausbildungsplätzen sowie an Plätzen für Berufsfelderkundungen und Schülerpraktika bereitstellt", betonte der Minister.
Schneider dankte Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, für ihr Engagement bei dem gemeinsamen Plan, kein Kind in NRW zurückzulassen: "Ich kann Ihren Einsatz für dieses große Ziel nur ausdrücklich loben."
Dr. Brigitte Mohn erklärte: "Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft sicherzustellen, dass jedes Kind seine Potenziale im Privat- und Berufsleben bestmöglich entfalten kann.
Dr. Brigitte Mohn erklärte: "Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft sicherzustellen, dass jedes Kind seine Potenziale im Privat- und Berufsleben bestmöglich entfalten kann.
Wir müssen gewährleisten, dass insbesondere Kinder in schwierigen Situationen soziale Sicherheit haben, um ihnen auf dieser Grundlage und durch eine garantierte Ausbildung auch einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf zu ermöglichen.
Dazu setzen wir auf die Unterstützung in den Kommunen über die gesamte Kindheit hinweg.
Aktuell entstehen mit jedem neuen Jahrgang an Jugendlichen, bei dem es nicht gelingt, die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung zu halbieren, Folgekosten für den Staat in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Studie Bertelsmann Stiftung 04/2011).

Interaktive Tafeln beispielsweise eröffnen enorme Potentiale zur Gestaltung von Unterricht - sie müssen aber auch genutzt werden.
Die Sekundarschule Hilden ist das beste Beispiel dafür: Hier wenden engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit Medienkompetenz moderne Lernmethoden an und fördern so den selbstbestimmten, kreativen aber auch kritischen Umgang mit Medien.
Wir legen großen Wert darauf, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, Medienkompetenz zu erwerben.
Das betrifft selbstverständlich auch die digitale Ausstattung.
Das betrifft selbstverständlich auch die digitale Ausstattung.
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Die Stadt Hilden, die als Schulträger für die sächliche Ausstattung zuständig ist, hat auf der Grundlage der Medienkonzepte der Schulen einen kommunalen Medienentwicklungsplan erarbeitet und stattet die Schulen nach diesem Plan aus.
Neben Investitionen in digitale Tafeln und dem kontinuierlichen Ausbau der schulischen IT-Infrastruktur wird darauf geachtet, auch die Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen.
Innovative Konzepte der Schulen legen zudem langfristige Ziele für einen zeitgemäßen und pädagogisch sinnvollen Computereinsatz fest.

Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Der Klimaschutz bietet alle wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaschonenden Herstellung von Stahl.
Unser Anspruch ist, als Vorreiterland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort miteinander vereinbar sind.

Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.

Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Dr. Jens Blüggel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

"Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten, organisatorische Anbindungen und Rechtsanwendungen wie beispielsweise aus dem Arbeitsförderungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Aufenthaltsrecht und weiteren Rechtskreisen in einem gemeinsamen Einwanderungsmanagement zusammenführen."