Inneres
Wer Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen hat, kann in Nordrhein-Westfalen ab heute nicht nur die 110, sondern auch das Hinweistelefon anrufen.
An die Nummer 0800 0 431 431 können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie der Polizei niedrigschwellig Beobachtungen melden wollen, die auf sexuellen Missbrauch oder Kinderpornografie hindeuten könnten.
Mit dem Hinweistelefon schafft das nordrhein-westfälische Innenministerium eine zusätzliche zentrale Ansprechstelle ergänzend zu den Notrufnummern.
"Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

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Aktionswoche "Gemeinsam stark gegen Kinderpornografie"
Minister Reul: Geballte Power gegen Kinderpornografie
18. November 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.

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Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

Bevor sie Polizistin wurde, hat die ausgebildete Diplom-Ökonomin bei einer Bank gearbeitet.
Nach dem Wechsel zur Polizei war die gebürtige Essenerin unter anderem Sachbearbeiterin für Wirtschaftskriminalität in Bochum.
Anschließend war sie Leiterin der Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz in Borken und Leiterin des Dezernats "Informations- und Kommunikationstechnik-Ermittlungsunterstützung, Zentrale Auswertungs- und Sammelstelle Kinderpornografie" im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Im Innenministerium arbeitete sie unter anderem in der Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie".
"Als Krefelder Polizeipräsidentin habe ich erlebt, wie großartig eine Behörde funktionieren kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Zugang haben dann Polizistinnen und Polizisten, die ihr Bachelorstudium bereits abgeschlossen haben und im Polizeivollzugsdienst tätig sind.
"Cyber-Cops sind unsere Antwort auf die Kriminalitätsverschiebung in den digitalen Raum.
Erpressung, Identitätsbetrug, Drogenhandel oder Kinderpornografie sind alles Delikte, die sich mittlerweile primär online abspielen.
Hinzu kommt eine steigende Zahl von Hacker-Angriffen auf Unternehmen und Behörden.
Die Polizei muss zwingend mit den stetig neuen Herausforderungen und Bedrohungsfeldern im Netz Schritt halten.

Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.
Bislang können Ladendiebstahl, Köperverletzung und Raub als Straftatbestand elektronisch übermittelt werden.
Komplexe Verfahren wie Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie sind in Planung.
Es ist wie früher bei der Steuererklärung: Es muss nicht mehr ausgedruckt, geheftet und eingeschickt werden, sondern mit einem Mausklick ist die Akte bei der Staatsanwaltschaft.
Für die Polizei ist das eine enorme Arbeitserleichterung.

Darauf hat sich die NRW-Polizei eingestellt", erklärte der Innenminister.
Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird das Expertenwissen technisch gebündelt.
Rund 100 spezialisierte Polizeibeamte, Wissenschaftler und Techniker sind dort unter anderem in der Auswertestelle für Kinderpornografie oder in der Computerforensik tätig.
Jäger: "Die Jahresbilanz des Kompetenzzentrums ist beeindruckend.
Es unterstützte andere Dienststellen in fast 600 Fällen.

Bei der Gewaltkriminalität hat die Polizei 76,5 Prozent aller Fälle aufklären können.
Das sind rund 33.000 Delikte.
Insbesondere in den Bereichen Kinderpornografie (4.776 Fälle, + 102,5 Prozent) und Kindesmissbrauch (3.553 Fälle, + 19,5 Prozent) ist der Zuwachs der aufgedeckten Fälle auf die Arbeit der Ermittler zurückzuführen.
Nach den Missbrauchsfällen in Lügde hat das Innenministerium die Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern intensiviert: Vervierfachung des Personals, mehr als 30 Millionen Euro für Technik und ein eigenes Referat im Ministerium.
"Die Fälle sind nicht mehr geworden, wir sehen sie nur endlich.

2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.
Seit Januar 2018 sind es bis heute 563 neue Verfahrenskomplexe.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.
Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"
Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen

Was mache ich als Privatperson, wenn ich einen Verdacht habe?
Neues Hinweistelefon Seit Kurzem bietet die Polizei Nordrhein-Westfalen unter der Nummer 0800 0 431 431 ein neues Hinweistelefon für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
An die Nummer können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie der Polizei niedrigschwellig Beobachtungen melden wollen, die auf sexuellen Missbrauch oder Kinderpornografie hindeuten könnten.
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"Ingo Wünsch ist ein ausgezeichneter Kriminalist mit exzellenten Führungsqualitäten, der sich auf allen Behördenebenen des Landes bestens auskennt.
Seine herausragenden Fähigkeiten analytisch und strukturell zu arbeiten, werden unser Landeskriminalamt weiter nach vorn bringen", so Reul.
Wünsch ist 54 Jahre alt und war zuletzt Leiter der Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie im Innenministerium.
Zuvor war er Sonderermittler des Ministers im Fall Lügde.
Wünsch hatte verschiedene Positionen auf Behörden- und Landesoberbehördenebene sowie im Innenministerium inne.

2021 wurden in NRW insgesamt 4.131 Fälle von Kindesmissbrauch polizeilich bekannt.
Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 23 Prozent.
Im Bereich Kinderpornographie hat sich die Fallzahl mit einer Steigerung um 137 Prozent auf 11.328 Fälle sogar mehr als verdoppelt.
"Dass wir immer mehr Fälle aufdecken, ist zwar erschreckend, macht aber auch Hoffnung.
Denn daran zeigt sich, dass die harte Arbeit der Polizei etwas bewirkt.

Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.
Rund 450 Polizeibeschäftigte bekommen die Zulage rückwirkend ab 1. Januar 2021.
Die Mehrausgaben von etwa 1,64 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2021 vorgesehen.

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Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe
Minister Reul: Der Konsum von Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen.
Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen

Das sind 30 mehr als 2018.
"Auch wenn es in rund 75 Prozent der Fälle beim Versuch geblieben ist und wir in diesem Deliktsfeld eine Aufklärungsquote von rund 96 Prozent verzeichnen, jede einzelne dieser Taten hinterlässt unfassbar viel Schmerz bei Opfern und Angehörigen", sagte Reul.
Der Minister ging bei seiner Vorstellung auch auf die Entwicklung bei den Fällen von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch ein.
Hier hatte die Polizei im vergangenen Jahr nach den Ereignissen von Lügde einen Schwerpunkt gesetzt.
2019 wurden 2.805 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfasst, 383 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Plus von 15,8 Prozent.

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Kriminalität so niedrig wie zuletzt 1985: Einbruch auf 40-Jahres-Tief, Zuwächse bei Kinderpornographie und Cybercrime
Minister Reul: Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit - wir sind aber noch lange nicht fertig
21. Februar 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

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Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie
Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie
Digitales Forschungsprojekt bei der ZAC NRW soll Auswertung von Bildmaterial beschleunigen

Der Deutsche Präventionstag bringt Expertinnen und Experten aus Praxis, Forschung und Politik zusammen und bildet einen wichtigen Kompass.
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Die Themen des Deutschen Präventionstages sind vielfältig, unter anderem: Prävention in Schule und Kita, Sicherheit im öffentlichen Raum, das sogenannte "Cybergrooming" (gezieltes Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte), Hasskriminalität, Radikalisierung- und Extremismusprävention, Häusliche und Partnerschaftsgewalt, Mobbing, Kinderpornografie in Schulchats, Prävention in Justizvollzug und Wiedereingliederung sowie Zivilcourage.
Neben zentralen Panelveranstaltungen soll es 60 Vorträge, über 20 praxisorientierte Projektspots sowie eine Ausstellung mit Informationsständen von insgesamt über 400 beteiligten Aktiven und Fachorganisationen geben.
"Im vergangen Jahr haben wir viel Flexibilität, Durchhaltevermögen und Solidarität aufbringen müssen.

Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Dr. Werner Pfeil MdL stellt die Arbeit des Rechtsausschusses vor.
Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Ermittlerinnen und Ermittlern für Einsatz gegen Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Ministerpräsident Wüst: Die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes können stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahren im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch erreicht haben.

Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
Insbesondere informierten sie sich über den Start des Forensik-Tools "AIRA", das mit künstlicher Intelligenz vollautomatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann.
Von Ende Mai an will die bei der ZAC NRW angesiedelte "Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien" das Tool in Verfahren einsetzen:
"AIRA" soll die Arbeit der Strafverfolger deutlich beschleunigen und effektiver machen.
1 / 13 Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität

Das sagt uns, dass auch zu Hause mehr Gewalt eingezogen ist.
"
* Im Bereich Kinderpornographie und Kindesmissbrauch bleiben die Fallzahlen konstant.
2022 wurden im Bereich Kindesmissbrauch über 4.100 Fälle registriert.
Im Bereich Kinderpornographie waren es über 11.000 Fälle.

Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.
Mimik und Gestik der Beteiligten müssen dabei erkennbar sein.
Kinderpornografie und Kindesmissbrauch - auch im Darknet - sollen besser bekämpft werden können.
Dazu sollen Ermittler auch die Möglichkeit bekommen mit computergeneriertem Material Täter zu ködern und ding-fest zu machen.
Nach der erfolgreichen Etablierung in Nordrhein-Westfalen sollen in allen Bundesländern Opferschutzbeauftragte tätig werden und zusammenarbeiten.

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Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel
Mit einem neuen Gesetz in den Bundesrat
15. Februar 2019 phb Laptop, Darknet

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Barbara Havliza ergänzte: "Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass wir in Deutschland immer wieder auf Hinweise von unseren Partnern aus dem Ausland angewiesen sind, um insbesondere Täter von Kindesmissbrauch verfolgen und Opfer schützen zu können.
Dass wir es in Europa in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft haben, uns rechtlich so aufzustellen, dass Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie jederzeit mit einer Entdeckung rechnen müssen, stellt unsere Strafverfolger vor große Probleme.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober dürfen wir als kleine Kehrtwende des Gerichts zugunsten einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung verstehen.
Immerhin und endlich, muss man sagen.

Reul: "Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen."
18. Juni 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern.
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern.

Minister Reul: Damit bekommt dieser Phänomenbereich die Aufmerksamkeit, die er verdient
23. April 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.
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Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.

Hier muss der Bund dringend nachbessern", betonte der NRW-Innenminister.
"Dass ausgerechnet die FDP den Datenschutz derart mit Füßen tritt, verwundert.
Bei der dringend erforderlichen Speicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität wie Mord und Kinderpornografie zeigt sie eine störrische Abwehrhaltung.
Beim gewerblichen Adresshandel fehlt der FDP offensichtlich dieses Problembewusstsein", meinte Ralf Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie vorgehen zu können", betonte Jäger.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

"
Es wurden 5.065 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern erfasst.
10.728 Fälle von Kinderpornographie sind in die Ausgangsstatistik eingegangen.
Davon wurden 9.101 aufgeklärt.
Von den 8.900 Tatverdächtigen waren knapp 1.500 unter 14 Jahre.

Bevor sie Polizistin wurde, hat die ausgebildete Diplom-Ökonomin bei einer Bank gearbeitet.
Nach dem Wechsel zur Polizei war die gebürtige Essenerin unter anderem Sachbearbeiterin für Wirtschaftskriminalität in Bochum.
Anschließend war sie Leiterin der Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz in Borken und Leiterin des Dezernats "Informations- und Kommunikationstechnik-Ermittlungsunterstützung, Zentrale Auswertungs- und Sammelstelle Kinderpornografie" im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Im Innenministerium arbeitete sie unter anderem in der Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie".
"Bochum bietet als pulsierende Revierstadt tief im Westen ein breites Spektrum an polizeilichen Herausforderungen.

Mit 30.600 Fällen wurden 5,8 Prozent weniger Sexualstraftaten erfasst als 2023 (32.463).
Die Aufklärungsquote liegt mit rund 80 Prozent weiter auf einem hohen Niveau.
Unter den Bereich der Sexualdelikte fallen neben Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Nötigung auch Delikte wie sexueller Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornographie.
In den beiden letztgenannten Bereichen wurde ein Rückgang der Zahlen erfasst.
Innenminister Herbert Reul: "Das ist das ernüchternde Hellfeld.

Die Polizei registrierte ein Plus von 2,7 Prozent auf mehr als 4.500 Fälle.
Die Aufklärungsquote liegt bei etwa 83 Prozent.
Auch die Fallzahlen bei Kinderpornografie steigen weiter.
In diesem Deliktsfeld verzeichnete die Polizei ein Plus von neun Prozent auf mehr als 9.800 Fälle.
Im Sechs-Jahres-Vergleich haben sich die Zahlen verdoppelt.

Der Nutzen einer leistungsfähigen Datenanalyse zeigt sich insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität.
Im polizeilichen Staatsschutz und der Terrorismusabwehr, in der häufig innerhalb kürzester Zeit große Datenmengen ausgewertet und miteinander verknüpft werden müssen, schafft sie Möglichkeiten, relevante Zusammenhänge und potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
In Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern konnten Tatverdächtige identifiziert und Kinder aus akuten Missbrauchssituationen befreit werden.
Ob bei Ermittlungen zu Amokdrohungen, Tötungsdelikten, Organisierter Kriminalität, Geldautomatensprengungen oder bei polizeilichen Großeinsätzen: Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen und der zunehmenden Komplexität kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist eine leistungsfähige Datenanalyse unverzichtbar.
Ohne eine leistungsfähige Datenanalyse können aktuelle Gefahrenlagen und schwerwiegende Straftaten nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug und massivem Personalaufwand verhindert oder aufgeklärt werden.

Dabei war es mir auch sehr wichtig, im NRW-Entwurf den beschönigenden bisherigen Ausdruck, Kinderpornographie' durch einen Begriff zu ersetzen, der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt:

Zuletzt war sie Referentin in dem für Kindesmissbrauch zuständigen Referat 426 im Innenministerium, davor arbeitete sie in der Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie" des Ministeriums.

Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen, darunter die Privatdozentin Dr. Sibylle Banaschak (Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen), Christine Frücht (Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie" im Ministerium des Innern), Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen), Viola Meurer-Blasius (Leiterin der Ambulanz Kinderschutz AKS, Neuss), Dr. Margareta Müller (Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW), Monika Bulin (Psychosoziale Prozessbegleiterin) und Regina Böhme