Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.
Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Zum Hintergrund Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderförderungsgesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat.

Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.
Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.

Jede Kindertageseinrichtung erhält dauerhaft mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und damit für mehr Qualität in der Betreuung.
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Erstmals werden auch die Kindpauschalen dauerhaft auskömmlich finanziert und nach einem Index gemäß der realen Kostenentwicklung dynamisiert und entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhungen und Kostenentwicklungen jährlich angepasst.
"Wir geben den Trägern so Planungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen der Fachkräfte."
Künftig haben die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.

Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen.
Der Gesetzentwurf enthält vor allem zwei Maßnahmen.
So soll ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/19 die jährliche Steigerung der Kindpauschalen von 1,5 auf drei Prozent verdoppelt werden.
Außerdem wird das Land jene Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, also insgesamt 431 Millionen Euro, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.
Davon werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt, 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt.
Weitere 100 Millionen Euro aus den Betreuungsgeld-Mitteln setzt das Land für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab dem 1. August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten.
Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen.
Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln.

Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.
Die sogenannte Kindpauschale für U3-Plätze beträgt im Durchschnitt rund 10.000 Euro.
Davon finanziert das Land bislang etwa 3.500 Euro.

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Für Programme wie die Sprach-Kitas und das Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer ist zudem die weitere Finanzierung bis 2029 vorgesehen.
Seit Einführung des Programms der Kita-Helferinnen und -Helfer sind rund 660 Millionen Euro zusätzlich zu den Kindpauschalen von den Trägern abgerufen worden.
Die weiterhin hohe Nachfrage bestätigt den Erfolg des Programms.
Ziel ist es, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst allen Kitas die Möglichkeit zu eröffnen, von dem Programm zu profitieren.

Hierbei handelt es sich zukünftig um Kindertageseinrichtungen, die als plusKITA gefördert werden und zugleich als Familienzentrum zertifiziert sind.
Dies ebnet den Weg für mehr Chancengerechtigkeit sowie zur Stärkung und Verbesserung der Kitas mit einem sehr hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere mit sprachlichem Förderbedarf.
Mit der Integration des erfolgreichen Förderprogramms der Kita-Helferinnen und -Helfer in das KiBiz werden die finanziellen Mittel aus dem bisherigen Förderprogramm Teil der Kindpauschalen.
So erhalten Einrichtungen durch die Umstellung von einer einrichtungsbezogenen auf eine kindbezogene Förderung mehr finanzielle Flexibilität und die Bürokratie wird deutlich reduziert.
Mehr Verlässlichkeit durch Flexibilität

Die Landesregierung möchte die Mindestwochenkernzeit von 25 auf 35 Stunden erhöhen, um weiterhin Flexibilität in Zeiten des Fachkräftemangels zu ermöglichen und pädagogische Qualität zu gewährleisten.
Das Kernzeitenmodell bleibt dabei ein Optionsmodell für die Träger, das ihnen erlaubt, sozialpädagogische Fachkräfte gezielt einzusetzen.
Die Träger erhalten die volle Höhe der Kindpauschalen, unabhängig davon, ob das Kernzeitenmodell genutzt wird.
Von den 35 Stunden Kernzeit pro Woche müssen jeweils fünf Stunden pro Tag stattfinden, d.h. die restlichen zehn Stunden können flexibel nach Bedarf von den Trägern auf die fünf Wochentage verteilt werden.
Die Festlegung einer wöchentlichen Mindestkernzeit bietet den Trägern mehr Flexibilität, die Dauer der Kernzeit an den einzelnen Tagen auch unterschiedlich zu gestalten.

Chancen-Kitas verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.
Die Auswahl erfolgt künftig über den Kita-Sozialindex, dessen Entwicklung sich aktuell in den finalen Zügen befindet.
Mehr Flexibilität für Familien: Mit der freiwilligen Möglichkeit der Kern- und Randzeiten bei Beibehaltung der vollen Kindpauschalen erhalten die Einrichtungen mehr Gestaltungsspielraum, um das Personal angesichts des Fachkräftemangels gezielt einzusetzen, damit Kitas verlässlicher öffnen können.
Mit der Einführung von Fünf-Stunden-Buchungsschritten passt das Land das Betreuungsangebot stärker an die unterschiedlichen Bedarfe in Familien an.
Da das künftige Buchungsverhalten der Eltern nur prognostiziert werden kann, findet dies bei der Einführung der neuen Buchungsschritte zur Sicherstellung finanziell Berücksichtigung in der Ausgestaltung der Kindpauschalen.

Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt.
Die Überbrückungshilfe für die freien Träger unterstützt mittelbar auch die Kommunen, die für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zuständig sind und daher bei einem Rückzug freier Träger die Kitas übernehmen müssten.
Mit dem geplanten Aufwuchs im KiBiz - hier sprechen wir neben den geplanten Dynamisierungen im Bereich der Kindpauschalen und der Überbrückungshilfe auch von weiteren Mitteln beispielsweise für Mietkostensteigerungen - gibt das Land nächstes Jahr insgesamt mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, die das System der frühkindlichen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt:
* Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Sprach-Kitas hat das Land erfolgreich das Bundesprogramm übernommen, verstetigt und darüber noch einmal 38 Millionen Euro ins System gegeben.

Dazu werden die Kindpauschalen um zusätzlich 60,2 Millionen Euro erhöht.

Für die Träger ergeben sich für die Nutzung dieses Optionsmodell keine finanziellen Änderungen: Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind bereitgestellt werden, bleiben im Falle einer Nutzung des Kern- und Randzeitenmodells identisch.

Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um 3 Prozent erhöht.

Außerdem werden die KiBiz-Kindpauschalen für ein weiteres Kindergartenjahr um 3 Prozent erhöht.

Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.