SEMPRIA-Ergebnisse zu Klagen

1. +++ (SEM)

Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

2. +++ (SEM)

Zwischen Planung und Verkehrsfreigabe des A33-Teilstücks liegen mehr als 14 Jahre.
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.

Datum: 2018-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;

Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt # ?, Ostwestfalen # ?, Teilstück # ?, Lückenschluss # ?, Klagen # ?, Fahrbahn # ?, Abschnitt # ?, Betongleitwand # ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs # ?, Schutzwand # ?

3. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

4. +++ (SEM)

Eine derartige Oberflächenabdichtung entspricht allerdings nicht dem Stand der Technik bei Deponien der Klasse III.
Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag der Betreibergesellschaft im Dezember 2020 abgelehnt, da die von der Betreiberin avisierte Zulassung immer noch auf sich warten lässt.
Die hiergegen gerichtete Klage der Betreibergesellschaft ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig, ebenso eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Genehmigung der konventionellen Oberflächenabdichtung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

5. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen habe sich bei der Schlecker-Pleite sehr früh für eine Transfergesellschaft stark gemacht.
Das Vorhaben sei aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bund und der strikt ablehnenden Haltung der FDP in der Bundesregierung gescheitert.
"Es war dadurch klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Kündigungen klagen, Investoren abgeschreckt und das Firmenschild Schlecker aus dem Stadtbild verschwinden würde."
Trotz dieser vermeidbaren Erfahrung setze NRW bei drohenden Betriebsschließungen weiter auf das Instrument der Transfergesellschaften.
"Strukturwandel ist nie abgeschlossen.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsministerium-staerkt-transfergesellschaften;

Themen: Transfergesellschaften # ?, Massenentlassungen # ?, Neckermann # ?, unvermeidbarer Personalabbau # ?, letzte Zeit # ?, Insolvenz # ?, Tagesordnung # ?, Diskussionen # ?, Firmenschild # ?, Schleckerpleite # ?

6. +++ (SEM)

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Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-der-justiz-nrw-ab-januar-2013-koennen;

Themen: Sozialgerichte # ?, elektronische Dokumente # ?, Finanzgerichte # ?, gerichtliche Verfahren # ?, Verwaltungsgericht Minden # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, übrige Verwaltungsgerichte # ?, Schriftstücke # ?, sonstige Schriftsätze # ?, neue Möglichkeit # ?

7. +++ (SEM)

27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

8. +++ (SEM)

"
Es gilt in NRW, der Mentalität "nicht vor meiner Haustür" entgegenzutreten.
Klagen und Proteste verlängern die Realisierungszeiträume und beeinträchtigen die Planungssicherheit.
Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren.
Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts.

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buendnis-fuer-infrastruktur-landesregierung-unternehmen-und-gewerkschaften-werben;

Themen: Infrastrukturmaßnahmen # ?, gesellschaftliche Bedeutung # ?, Memorandum # ?, Arbeitnehmerinnen in NRW # ?, Ideenphase # ?, Kraftfeld # ?, Realisierungszeiträume # ?, Umsatzrekord # ?, eigene Größe # ?, ganze Volkswirtschaft # ?

9. +++ (SEM)

So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.
Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.
Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet.
Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

10. +++ (SEM)

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen.
Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.
Dabei gilt es den berechtigten Einwänden der Bevölkerung nachzugehen, ohne den Ausbau zu gefährden.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

11. +++ (SEM)

10. März 2015
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
"Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen.
Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

12. +++ (SEM)

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Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

13. +++ (SEM)

Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
2. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.

Datum: 2014-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronischer-rechtsverkehr-seit-dem-1-juni-der-gesamten-arbeitsgerichtsbarkeit;

Themen: eröffneter Rechtsverkehr # ?, gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Klagen # ?, Verwaltungspostfach # ?, handschriftliche Unterschrift # ?, qualifizierte elektronische Signatur # ?, sogenanntes elektronische Gerichtspostfach # ?, sonstige Schriftstücke # ?, Rechtsmittel # ?, Arbeitsgerichte # ?

14. +++ (SEM)

Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.
Beauftragt durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) im November 2013 für die Victoriabrache in Lünen einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusichern.
Der Bescheid wird auch der Stadt Lünen zugestellt, die nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen könnte.
Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.
Im Landgerichtsbezirk Dortmund besteht ein erheblicher Mangel an Plätzen für Personen, für die vom Gericht die Unterbringung in eine Maßregelvollzugsklinik angeordnet wird.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/errichtung-einer-neuen-massregelvollzugsklinik-fuer-den-landgerichtsbezirk-dortmund;

Themen: positiver Bauvorbescheid # ?, Landesbeauftragte # ?, Alternativstandorte # ?, Landgerichtsbezirk # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Bezirksregierung # ?, Forensik # ?, Errichtung # ?, Bescheid # ?, Klinik # ?

15. +++ (SEM)

Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.
Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

16. +++ (SEM)

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Grundwasserschutz: Handlungsbedarf steht außer Zweifel, für diese Erkenntnis bedarf es keiner Klage
Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass juristische Schritte der Deutschen Umwelthilfe kontraproduktiv sein könnten
20. November 2019 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-handlungsbedarf-steht-ausser-zweifel-fuer-diese-erkenntnis-bedarf;

Themen: Nitratwerte # ?, aktuelle Phase # ?, Klageverfahren # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, Senkung # ?, Landwirtinnen # ?, absolutes Unverständnis # ?, erforderliche Lösungsansätze # ?, kontraproduktive Schritte # ?, weitere Verschärfungen # ?

17. +++ (SEM)

"Wir sind davon überzeugt, dass der im Juli letzten Jahres in Kraft getretene LEP NRW - sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel - mit seiner wesentlichen Zielrichtung unsere Innenstädte zu stärken, die Ansiedlung von Möbelhäusern in NRW auch weiterhin ermöglicht.
Umso mehr freuen wir uns daher darüber, dass eine Lösung in Sicht ist, die sowohl die berechtigten Belange der Bürger und Bürgerinnen in Wuppertal als auch die der Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Städte berücksichtigt", erklärt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW.
Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Telefon: 0211 837-1231.

Datum: 2014-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ikea-ansiedlung-wuppertal;

Themen: Flächennutzungsplan # ?, Ansiedlung # ?, Realisierung # ?, Bürgerinnen in Wuppertal # ?, Büro des Chefs # ?, Geschäftsführer der IkeaverwaltungsgmbH # ?, Planungsschritte # ?, anhängige Klagen # ?, geplanter Homepark # ?, geplantes Ikeaeinrichtungshaus # ?

18. +++ (SEM)

Weiterer wichtiger Baustein für die Planungsbeschleunigung ist das Infrastrukturpaket II, das Verkehrsminister Wüst im März 2021 vorgestellt hat.
Dabei geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Datum: 2021-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-56-kilometer-neue-radwege;

Themen: Baulast # ?, Bürgerradwege # ?, Förderung für Radinfrastruktur # ?, Sonderprogramm # ?, Gesamtinvestitionsvolumen # ?, kommunaler Radwegebau # ?, bestehende Landesstraßen # ?, Ministerium für Verkehr # ?, Bundesstraßen # ?, Gesetzeskraft # ?

19. +++ (SEM)

Drohende Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen sind vom Tisch.
14. Juni 2021 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

20. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

21. +++ (SEM)

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und zur Sicherung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen
24. April 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Wuppertal # ?, Hauptbelastungsschwerpunkte # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, weiterer wichtige Erfolg # ?, Luftqualität # ?, Vergleiche # ?, OVG # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Emissionen # ?

22. +++ (SEM)

Land, Stadt und DUH einigen sich außergerichtlich auf einen Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Aachen
26. Oktober 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

23. +++ (SEM)

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Dies ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen"
17. Juni 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

24. +++ (SEM)

Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach dazu: "Damit hat die Landesregierung durch die entsprechende Spezialisierung des Oberlandesgerichts Hamm die Voraussetzungen für möglichst effiziente und zügige Verfahrenserledigungen geschaffen."
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

25. +++ (SEM)

* L 821 Ortsumfahrung Bergkamen
* L 851 Drensteinfurt - Sendenhorst, 2. Bauabschnitt Ausbau und Radwegeneubau
Eine Maßnahme aus dem Landesstraßenbauprogramm 2020 verzögert sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen beim Verwaltungsgericht und haben eine aufschiebende Wirkung.
Bei einer anderen Maßnahme sind die Bauvorbereitungen noch nicht abgeschlossen.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesstrassenbauprogramm-2021-vorgelegt;

Themen: Ortsumfahrung # ?, Ortsumgehungen # ?, Bauvorbereitungen # ?, Ausbau # ?, andere Maßnahme # ?, planfreier Knotenpunkt # ?, Entwurf des Bauprogramms # ?, Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms # ?, Radwegeneubau # ?, Zusatzfahrspur # ?

26. +++ (SEM)

Die Genehmigung sowie weitere Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/kernenergie/vergunningen-nucleaire-installaties-en-inspraak einsehbar.
Die Genehmigung kann gemäß der Bekanntmachung von berechtigten Interessenten beklagt werden.
Die Klage ist einzureichen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrates (PO Box 20019, 2500 EA Den Haag).
Der Kreis der Berechtigten ist in der Bekanntmachung näher beschrieben.
Pressekontakte: Matthias.

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

27. +++ (SEM)

Optimierte Trassenführung für mehr Rechtssicherheit
Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
Das Risiko, im Fall von Klagen vor Gericht zu verlieren, wurde auf ein Minimum reduziert.
Dies ist nur mit einer Variante möglich, zu der die Umweltbehörden stehen und diese unterstützen.
Das ist jetzt gelungen.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

28. +++ (SEM)

Vergleiche in 13 von 14 Klageverfahren Die in der Vergangenheit zu hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren auch Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
"13 der 14 Klagen konnten wir bisher mit einem Vergleich beigelegen.
Ich bin zuversichtlich, auch das noch offene Klageverfahren im Fall Düsseldorf mit einem Vergleich beenden zu können.
Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Luftqualität weiter zu verbessern und die Luftqualitätswerte dauerhaft einzuhalten", so Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2021-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-erstmals-sind-alle-grenzwerte-ein-gehalten-auch-fuer-stickstoffdioxid;

Themen: Messungen der Luftqualität # ?, Jahresmittelwert # ?, Luftqualitätswerte # ?, Grenzwerte # ?, gesamtes Jahr # ?, NO2-Belastung # ?, Umweltministerium # ?, Verbraucherschutz # ?, Vergleich # ?, Coronalockdowns # ?

29. +++ (SEM)

Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
20. Juli 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Berufung # ?, Urteil # ?, Luftreinhalteplan # ?, Fortschreibung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bedeutung der Frage # ?, obergerichtliche Klärung # ?

30. +++ (SEM)

Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht wird ausgelassen.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

31. +++ (SEM)

Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.
Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem "Infrastrukturpaket II" weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz.
Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Auch das bringt Tempo in Planung und Umsetzung von Radwegen.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-besseren-rad-und-fussverkehr-nordrhein-westfalen-landtag;

Themen: Fußverkehr # ?, Stufe # ?, Radvorrangnetz # ?, Abbiegeassistenten # ?, eigenes Gesetz # ?, neues Gesetz # ?, Radschnellverbindungen # ?, Landtag # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?

32. +++ (SEM)

Auch dafür werden Sie, liebe Frau Carson, allseits sehr geschätzt.
Zupackende Menschen wie Sie braucht das Land, liebe Frau Carson.
Sie klagen nicht, sondern Sie handeln.
Für Ihr herausragendes Engagement für ihren Stadtteil und seine Menschen überreiche ich Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Professor Tony Cragg aus Wuppertal Anthony Douglas Cragg kam in Liverpool auf die Welt, als Sohn eines Elektroingenieurs in der Luftfahrtindustrie.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

33. +++ (SEM)

Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.
Einer dieser Verträge wurde zu besonderen Konditionen mit der Klausner-Gruppe abgeschlossen.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

34. +++ (SEM)

Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden.
Verboten sind laut UWG etwa aggressive Werbung wie die belästigende und unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn bisher an den Bundeshaushalt.
Dieser Automatismus wird von Verbänden seit längerem kritisiert.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

35. +++ (SEM)

28. März 2017 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;

Themen: belgischer Reaktor # ?, Abschaltung # ?, Risse # ?, Betrieb des Reaktors # ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren # ?, Landegrenze # ?, Materialbeeinträchtigung # ?, Zivilklage # ?, atomare Katastrophe # ?, belgischer Staatsrat # ?

36. +++ (SEM)

Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber den Abnehmern.
Verboten sind z.B. aggressive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irreführende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote.
Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des "Unrechtsgewinns" zu klagen.
Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn an den Bundeshaushalt, das Prozesskostenrisiko tragen die Verbände.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

37. +++ (SEM)

Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

38. +++ (SEM)

Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

39. +++ (SEM)

Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.
NRW ist damit das erste Bundesland, das das Töten männlicher Eintagsküken untersagt.
Die Brütereien haben nun vier Wochen Zeit, gegen die Ordnungsverfügung Klage einzureichen, andernfalls wird die Verfügung nach Ablauf dieser Frist bestandskräftig.
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir bundesweit eine breite Debatte mit weitreichenden Konsequenzen über das Töten von Küken angestoßen haben.
Unser Ziel ist eine tierschutzgerechte Legehennenproduktion, in der Tiere nicht wie Objekte und Abfallprodukte behandelt werden.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

40. +++ (SEM)

Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor.
"Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen.
Die Reduzierung der Luftbelastung wird dabei eine wichtige Rolle spielen", kündigte Minister Remmel an.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;

Themen: EU-Grenzwert # ?, ambitionierte Umweltpolitik # ?, Schadstoffbelastung # ?, neuer Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Ende des Jahrhunderts # ?, Klimageschehen # ?, Lebenszeithorizont # ?, Klimaszenarien # ?, heutige Vorstellung # ?

41. +++ (SEM)

Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.
Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren.
Ich erwarte, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nun eins zu eins umgesetzt werden und das neue Dünge-Gesetz und die Düngeverordnung zügig in Kraft gesetzt wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

42. +++ (SEM)

Das sind wenige Eintragungen, wie Tag, Arbeitsbeginn, Arbeitsende.
Das kann jedes Unternehmen ohne großen Bürokratieaufwand leisten.
Die jetzt klagen, sind notorische Gegner.
Das sind Nachhutgefechte.
"

Datum: 2015-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mindestlohn-zahlt-sich-aus;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Schätzungen # ?, Arbeitsministerium # ?, Inkrafttreten # ?, Gesetz # ?, Stunde # ?, Meilenstein # ?, Arbeitsende # ?, Nachhutgefechte # ?, beschädigtes Arbeitsmaterial # ?

43. +++ (SEM)

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Ministerin Gorißen: Gemeinsam mit Waldbesitzenden gegen unbegründete Klage der Sägewerke
Ministerium veranlasst förmliche Information des Waldbesitzes über die Kartellklage zur kooperativen Holzvermarktung und legt Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbauernschaft vor

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-gemeinsam-mit-waldbesitzenden-gegen-unbegruendete-klage-der;

Themen: Sägewerke # ?, unbegründete Klage # ?, Maßnahmenpaket # ?, kooperative Holzvermarktung # ?, Kartellklage # ?, Unterstützung für Waldbauernschaft # ?, Antwortkatalog # ?, Einkommensmöglichkeiten # ?, Großteil des Waldbesitzes # ?, Instrument der Streitverkündung # ?

44. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann begrüßt Entscheidung: Breites Angebot für Alternativen zum Religionsunterricht / Klage der Humanistischen Union für ein eigenes Unterrichtsfach
14. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: "Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst."
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Datum: 2014-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-begruesst-entscheidung-breites-angebot-fuer-alternativen-zum;

Themen: praktische Philosophie # ?, Religionsunterricht von Glaubensrichtungen # ?, Entscheidung # ?, Alternativen # ?, Philosophieunterricht # ?, humanistische Union # ?, eigenes Unterrichtsfach # ?, Schulministerin # ?, Fach # ?, Schule # ?

45. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Zu der Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes NRW, offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären zu lassen, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann:
"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.
Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen und das Land eine gemeinsame und abschließende Vereinbarung über den Belastungsausgleich durch das Land getroffen.
"

Datum: 2015-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kehrtwende-des-staedte-und-gemeindebundes-ist-unverstaendlich;

Themen: schulische Inklusion # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, gemeinsame abschließende Vereinbarung # ?, kommunale Aufwendungen # ?, Korb # ?, Belastungsausgleich # ?, offene Fragen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, kommunale Angaben # ?

46. +++ (SEM)

* Die 81 Artikel des Übereinkommens ("Istanbul-Konvention") enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.
Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.
* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.

Datum: 2018-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-frauenberatungsstellen-sichert-schutz-und;

Themen: Übereinkommen # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalkostenzuschüsse # ?, Konvention # ?, Frauenhäuser # ?, häusliche Gewalt # ?, neue Landesregierung # ?, Hilfe # ?, Geld # ?

47. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

48. +++ (SEM)

Bei einer Feierstunde im "Haus Erholung" in Mönchengladbach dankte die Ministerin den Retterinnen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz: "Die Retterinnen und Retter haben mit herausragendem Mut und großer Zivilcourage gehandelt.
Sie sind in Situationen geraten, in denen sie sich selbst und ihr Leben in höchste Gefahr gebracht haben, um anderen Menschen das Leben zu retten.
Sie haben Maßstäbe gesetzt in einer Zeit, in der die Klagen über eine Verrohung unserer Gesellschaft zunehmen.
Ich möchte Ihnen von Herzen danken für Ihren mutigen Einsatz für andere Menschen.
Es wäre schlecht um unsere Gesellschaft bestellt, wenn es Menschen wie Sie nicht gäbe.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Täter # ?, öffentliche Belobigung # ?, junge Frau # ?, eigenes Leben # ?, Feuerwehr # ?, mutiger Einsatz # ?, Vorzelt # ?, Bootshaus # ?, dichter Rauch # ?

49. +++ (SEM)

Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung von Erfahrungsstufen entschieden und damit mehr Spielraum für Leistungsbezüge geschaffen.
Auch in Zukunft soll angemessener Raum für Leistungsbezüge erhalten bleiben", so die Ministerin weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte anhand der Klage eines hessischen Professors die derzeitige Professorenbesoldung in Hessen als teilweise zu niedrig moniert.
Daraufhin hatten alle Bundesländer beschlossen, ihr W-Besoldungssystem zu überarbeiten.
Seit dem 01.01.2005 gilt diese für alle neu eingestellten Professorinnen und Professoren bundesweit.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

50. +++ (SEM)

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit.
Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
" Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

51. +++ (SEM)

Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
"
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

52. +++ (SEM)

Das Umlageverfahren stößt auf breite Akzeptanz bei den rund 5000 teilnehmenden Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten.
Nur ein Prozent der Einrichtungen hat die Umlagebescheide beklagt, bisher aber ohne Erfolg.
Die Verwaltungsgerichte Köln (drei Klagen) und Düsseldorf (eine) haben die Rechtmäßigkeit der Umlage - Basis ist die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - in diesem Jahr in vollem Umfang bestätigt und die ersten vier Klagen komplett abgewiesen.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer in ihres Jahreskonferenz Ende November den Bund aufgefordert, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten sicherzustellen.
Eine solche Kostenbeteiligung gibt es bisher nicht.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-45-prozent-mehr-auszubildende-der-altenpflege-riesenerfolg;

Themen: Umlagefinanzierung # ?, ambulante Dienste # ?, Erfolg der Einführung # ?, Spitzenbeitrag # ?, politische Maßnahme # ?, Altenpflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Riesenerfolg # ?, verantwortungsvoller Beruf # ?, praktische Ausbildung # ?, beeindruckende Weise # ?

53. +++ (SEM)

Genehmigt werden könnten daher nur 80 Plätze.
Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

54. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: Gericht bestätigt Standortauswahl für Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund - Klage der Stadt Lünen abgewiesen
28. März 2017
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

55. +++ (SEM)

Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragter-ist-anwalt-fuer-patientinnen-und;

Themen: Gesundheitssystem # ?, Patientinnen # ?, Anwalt # ?, Behandlungsgeschehen # ?, ambulante Versorgung # ?, vermutete Behandlungsfehler # ?, mangelnde Wertschätzung # ?, menschliche Zuwendung # ?, Klagen # ?, Angehörige # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Ministerin Yvonne Gebauer begrüßt Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Klage islamischer Verbände auf Einführung von islamischem Religionsunterricht
9. November 2017
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Datum: 2017-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-yvonne-gebauer-begruesst-ende-der-gerichtlichen-auseinandersetzung;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Glaubensgrundsätze # ?, Grundsätze # ?, gerichtliche Auseinandersetzung # ?, wichtige Frage # ?, Einführung # ?, 2 Verbände # ?, Berufungsverfahren # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Klagen # ?

57. +++ (SEM)

Diese Retterinnen und Retter sind Beispiele für herausragenden Mut und Zivilcourage, auf die ganz Nordrhein-Westfalen stolz ist.
"
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Retterinnen und Retter haben Maßstäbe gesetzt in einer Zeit, in der die Klagen über eine Verrohung unserer Gesellschaft zunehmen und in der Vorbilder wichtiger sind, als sie es je zuvor waren.
Sie verdienen unser aller Wertschätzung und unseren großen Respekt.
"

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-0;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Sportmuseum # ?, Olympiamuseum # ?, öffentliche Belobigung # ?, mutiger Einsatz # ?, brennendes Haus # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Lebensgefahr # ?, Bahnsteig # ?

58. +++ (SEM)

Ihr Kampf gegen das Vergessen, für die Menschlichkeit, liebe Frau van Maarsen-Sanders, verdient unseren allergrößten Respekt.
Daher freue ich mich heute ganz besonders, Sie mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.
Lieselotte Winnacker-Spitzl aus Wuppertal "Aber es ist nicht genug zu klagen, sondern man muss arbeiten, den Klagen abzuhelfen."
Diesen richtigen, wichtigen Hinweis, den wir Alexander von Humboldt verdanken, haben Sie, liebe Frau Winnacker-Spitzl, zu Ihrem Lebensmotto gemacht.
Bald ist es 22 Jahre her, dass Sie in Elberfeld das "Unternehmen Zündfunke im Kinderhaus Luise Winnacker e. V." gegründet haben.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

59. +++ (SEM)

* L 776 Ortsumfahrung Schmallenberg/Bad Fredeburg
* L 821 Ortsumfahrung Bergkamen
Sechs Maßnahmen aus dem Landesstraßenbauprogramm 2019 verzögern sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen meist bei Verwaltungsgerichten und haben eine aufschiebende Wirkung.
Für weitere drei Baumaßnahmen sind die Bauvorbereitungen soweit fortgeschritten, dass die Bauarbeiten 2020 beginnen werden:

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittel-fuer-neu-und-ausbau-von-landesstrassen-sollen-auf-52-millionen-euro;

Themen: Ortsumfahrung # ?, Ortsumgehungen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Entwurf des Bauprogramms # ?, Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms # ?, gesamtes Landesstraßenbauprogramm # ?, vierstreifiger Ausbau # ?, Restarbeiten # ?, Bauprogramm # ?, Neubau # ?

60. +++ (SEM)

Dazu gehört vor allem die verbindliche Zusage der Automobilindustrie, Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge möglichst vollständig und kostenfrei für die Autofahrer durch Softwareupdates nachzurüsten, ohne Abstriche bei Verbrauch, CO2-Bilanz sowie Leistung und Lebensdauer des Motors.
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.
Ich werde zeitnah mit unseren NRW-Oberbürgermeistern zusammenkommen, die durch drohende Klagen schnelle Lösungen für ihre Städte brauchen, um eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherzustellen.
"
Dokumente zum Nationalen Forum Diesel

Datum: 2017-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationalen-forum-diesel;

Themen: nationales Forum # ?, Ergebnisprotokoll # ?, Umstieg # ?, Erklärung # ?, Lösung für Reduzierung # ?, staatliche Förderprogramme # ?, wirksame Reduktion # ?, Einstieg # ?, Konferenz in Berlin # ?, Softwareupdates # ?

61. +++ (SEM)

Im Jahr 2018 wurden 41 verkaufsoffene Sonntage gerichtlich untersagt - 2017 waren es noch 57.
Außerdem haben die Gerichte in 18 Verfahren zugunsten von Kommunen entschieden.
In diesen Fällen konnten die verkaufsoffenen Sonntage trotz vorangegangener Klagen stattfinden.
Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Ich wünschte mir, dass Kläger als notwendig erachtete Beschwerden so früh wie möglich geltend machen, damit unsere Innenstädte und der ohnehin erheblich unter Druck stehende Präsenzhandel und seine Beschäftigten nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

62. +++ (SEM)

"
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden.
Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert.
Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Berufungsentscheidung # ?, Soforthilfe-Urteile # ?, Schlussbescheide # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Ausgangsbescheide # ?, Bedeutung der Sache # ?, Liquiditätsprüfung # ?, Maßstab des Liquiditätsengpasses # ?, Zahlungsmoratorium # ?

63. +++ (SEM)

" Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass die Wirtschaft möglichst schnell auf tierschützende Praktiken umsteigt.
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen zu untersagen.
Dagegen klagten Unternehmen, woraufhin das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster die Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien als gesetzeskonform eingestuft haben.
Sie sei nach Abwägung aller Belange tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai höchstrichterlich, ob die angeordnete Untersagung des Tötens männlicher Eintagsküken rechtmäßig ist oder nicht.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;

Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland # ?, männliche Eintagsküken # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Angaben # ?, Tierquälerei # ?, Verhandlung # ?, Ausgang des Verfahrens # ?, Grundsätze des Tierschutzes # ?, Stopp der Tötung # ?, vereinbare Praxis # ?

64. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange
Nordrhein-Westfalen tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange bei
Minister Remmel soll notwendige Schritte einleiten

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-klage-der-staedteregion-aachen-gegen-atomkraftwerk-0;

Themen: Atomkraftwerk Tihange # ?, Wiederinbetriebnahme # ?, Beitritt der Klage # ?, Bröckelreaktor # ?, Klagebeitritt # ?, Reaktorblock # ?, Weiterbetrieb Tihange # ?, Weiterbetrieb des Reaktors # ?, belgischer Staatsgerichtshof # ?, besorgte Bevölkerung # ?

65. +++ (SEM)

Entgegen dem fachlichen Rat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden vom damaligen Umweltministerium unter der Leitung des Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) sehr langfristige Rahmenkaufverträge über große Fichtenstammholzmengen vereinbart.
In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land und Klausner, woraufhin das Land im Jahre 2009 den Rücktritt vom Rahmenkaufvertrag erklärte.
Auf eine Klage der Klausner-Gruppe hat das Oberlandesgericht (OLG) Münster Ende 2012 jedoch festgestellt, dass die Verträge mit der Firma Klausner weiter gelten (Feststellungsklage).
Daraufhin hat Klausner das Land auf Schadenersatz in Höhe von 56 Millionen Euro für die Schließung des Sägewerks in Adelebsen und im Jahre 2009 nicht geliefertes Holz verklagt (Leistungsklage).
Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

66. +++ (SEM)

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.
Darin ging es um die Herstellung von zusätzlichen Vorfeldflächen für das Abstellen von Flugzeugen und zugehörige Rollgassen auf dem westlichen Betriebsgelände sowie um den Bau einer Niederschlagswasserbehandlungsanlage zur Vorfeldentwässerung.
Die klagenden Kommunen sowie mehrere Privatkläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Befürchtung gewandt, der zugelassene Ausbau der Vorfelder führe zu mehr Flugbewegungen und erheblich mehr Fluglärm.
Auch seien die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend durchgeführt worden.
Dies ist nach dem Urteil nicht der Fall.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-verkehrsministerium;

Themen: bauliche Erweiterungsmaßnahmen # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Flugbewegungen # ?, Flugzeugbodenbewegungen # ?, Niederschlagswasserbehandlungsanlage für Vorfeldentwässerung # ?, Privatkläger # ?, westliches Betriebsgelände # ?, zusätzliche Vorfeldflächen # ?, Abwägungsentscheidung # ?

67. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;

Themen: wichtige Orientierungen # ?, Senat # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht # ?, Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, Bundesstraßenmaut # ?, Ergebnis des Urteils # ?, Flottenmodernisierung # ?, Gründe des Gesundheitsschutzes # ?

68. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schadstoffe in der Luft
Schadstoffe in der Luft: Land räumt Gesundheitsschutz höchste Priorität ein
Landesregierung will Rechtslage für Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen und legt Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe ein
4. November 2016
Für die Landesregierung hat der Schutz der menschlichen Gesundheit einen sehr hohen Stellenwert.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schadstoffe-der-luft-land-raeumt-gesundheitsschutz-hoechste-prioritaet-ein;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Sprungrevision # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Stickstoffdioxidgrenzwert # ?, Vorbedingung # ?, funktionsfähige Städte # ?, gesundheitsbezogene Luftqualitätsgrenzwerte # ?, Klage # ?, Einlegung # ?

69. +++ (SEM)

26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fuer-die-pressevielfalt;

Themen: Pressegrossourteil # ?, Pressevielfalt # ?, Urteil # ?, Preisdiktat # ?, Pressevertriebssystem # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, einzelne Verlage # ?, große Verlage # ?, Gefahr # ?

70. +++ (SEM)

26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
Presseinformation - 147/2/2014 Düsseldorf, 26. Februar 2014

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretar-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fur-die-pressevielfalt-0;

Themen: bewährtes Pressevertriebssystem # ?, vielfältige diskriminierungsfreie Auswahl # ?, Pressegrossourteil # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, Presseprodukte # ?, Pressevielfalt # ?, Verleger # ?, Bauer # ?, Urteil # ?

71. +++ (SEM)

Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.
Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten.
So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe, sofern nach Ansicht der klagebefugten Verbände Vorschriften des Tierschutzrechtes verletzt sind.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

72. +++ (SEM)

Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-erste-anerkannte-tierschutzvereine;

Themen: Tierschutzorganisationen # ?, neues Verbandsklagerecht # ?, Beteiligungsrechte # ?, Tiere # ?, Anwälte eines Tiers # ?, Rechtslücke # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Gesetz # ?, Signal für Tierschutz # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?

73. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zum Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
Verfassungsbeschwerde unzulässig - Ministerin Löhrmann: Verfassungsgerichtshof hat Linie der Landesregierung bestätigt
Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
10. Januar 2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

74. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Transparenz des Effizienzteams bestätigt
Verfassungsgerichtshof bestätigt Transparenz des Effizienzteams
Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

75. +++ (SEM)

Das ist gut für unsere Infrastruktur, den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-legt-infrastrukturpaket-ii-zur;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Teil des Infrastrukturpakets # ?, Verbändeanhörung # ?, 24/7-Baustellen # ?, Linienbestimmungsverfahren # ?, andere Kernpunkte # ?, erforderliche Planfeststellungsverfahren # ?, erhebliche Veränderungen # ?, Beschleunigung # ?

76. +++ (SEM)

6. Mai 2021 PHB Wolf im Wald Foto: pexels.
com
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;

Themen: Wölfin # ?, Wolf # ?, Ablehnungsbescheid # ?, Entnahme # ?, Weidetierhaltung # ?, Klage # ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen # ?, Kreis # ?, Einschätzungen # ?, Herdenschutzhunde # ?

77. +++ (SEM)

Unser gemeinsames Ziel mit dem Waldbesitz ist ein stabiler und anpassungsfähiger Mischwald.
Ich weiß, wie schwierig die Lage vieler Forstbetriebe derzeit ist.
Und ich weiß, dass die aus unserer Sicht unbegründete Klage der Sägeindustrie viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zusätzlich verunsichert.
Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass wir gemeinsam besprechen, wie das Land die privaten und kommunalen Forstbetriebe in den nächsten Jahren stärken kann.
Wir möchten die Waldbesitzenden deshalb mit einem Maßnahmenpaket (5-Punkte-Programm) beim klimaangepassten Auf- und Umbau ihrer Wälder unterstützen - und werden dies sobald wie möglich umsetzen.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldbesitzerverbaende-und-ministerin-gorissen-richten-bei-fachgespraech-blick-die;

Themen: gemeinsames Ziel # ?, Waldsituation # ?, nordrhein-westfälische Waldbesitzerverbände # ?, unbegründete Klage # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Lage von Forstbetrieben # ?, betroffene Waldbesitzende # ?, gemeinsames Fachgespräch # ?, private Forstbetriebe # ?

78. +++ (SEM)

"
Mit der Entscheidung, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe weiter zu verlängern, bekräftigt die Landesregierung zugleich, dass die vorläufig gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist, sollten die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein.
Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Aus einem Schlussbescheid folgt in Fällen einer Überkompensation die Verpflichtung des Antragstellenden zur Rückzahlung der Soforthilfe in dem Umfang der Überkompensation.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020.

Datum: 2023-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-der-nrw-soforthilfe-2020-bis-zum-30;

Themen: Rückzahlungsfrist # ?, Rückzahlung der Soforthilfe # ?, Antragstellende # ?, Unternehmerinnen # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Kabinettbeschluss # ?, Soloselbstständige # ?, Klage # ?, Bewilligungsvoraussetzungen # ?, Fälle einer Überkompensation # ?

79. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klagen gegen den Bau der Zugangsstraße B474n in Datteln abgewiesen
Wichtige Hürde genommen: OVG Münster hat Klagen gegen den Bau der Zugangsstraße B474n in Datteln abgewiesen
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-huerde-genommen-ovg-muenster-hat-klagen-gegen-den-bau-der-zugangsstrasse;

Themen: Klagen # ?, Zugangsstraße # ?, mögliche Bürgschaft # ?, teuerer Streckenabschnitt # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Datteln # ?, Baubeginn # ?, Einschätzung # ?, Straßenanbindung # ?, wichtige infrastrukturelle Voraussetzung # ?

80. +++ (SEM)

Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Sie bedeutet für die Kliniken eine deutliche Umstellung ihrer Versorgungsaufträge und hat auch wirtschaftliche Folgen.
Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

81. +++ (SEM)

Das schafft zusätzliche Verlässlichkeit für Regionen, Kommunen, Unternehmen und Projektierer.
Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz, dass die Anrechenbarkeit ausgewiesener Flächen dynamisch ist.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.
Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-boomt-beim-windenergieausbau-landesgesetz-sichert-erfolge;

Themen: Flächenziele # ?, Landesrecht # ?, jeweilige Teilflächenziele # ?, nordrhein-westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz # ?, Anrechenbarkeit # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Erfolge # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Vorsprung # ?

82. +++ (SEM)

Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass solche Taten nie wieder geschehen.
"
Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und ehemals Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, sagte: "Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Vorurteile vorzugehen.
Wir müssen uns selbst im Auge behalten, wie wir über andere Menschen denken und sprechen.
Wir müssen den Mut zum Widerspruch aufbringen, wenn in unserer Gegenwart menschenfeindlich daher schwadroniert wird.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

83. +++ (SEM)

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;

Themen: Rind # ?, Schafe # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Hinweise # ?, Donnerstagvormittag # ?, Schlachtbetrieb # ?, Kreis # ?, Donnerstagabend # ?

84. +++ (SEM)

Inneres
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres.
Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt 365.676 Strafanzeigen.
Das sind 107.954 Anzeigen weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Das ist ein Rückgang um knapp 23 Prozent.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-23-prozent-weniger-kriminalitaet;

Themen: Kriminalitätsentwicklung von Verstößen # ?, polizeiliche Sicht # ?, Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Download # ?, Delikte # ?, Verschwörungsideologen # ?, tausende Verstöße # ?, Selbstdarsteller # ?, häusliche Gewalt # ?

85. +++ (SEM)

Zudem sei es höchste Zeit, unseriösen Inkassopraktiken einen Riegel vorzuschieben.
Schluss mit unseriösem Inkasso "Gerade in Zeiten, in denen viele Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, müssen sie vor unseriösen Geschäftsgebaren geschützt werden.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;

Themen: Verbraucherrechte # ?, Geltungsdauer # ?, Reisebranche # ?, Reiseveranstalter # ?, Konjunkturprogramme # ?, Debatte # ?, Blick # ?, Ablauf # ?, Einschüchterungsmethoden # ?, Inkassorecht # ?

86. +++ (SEM)

Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
1.543 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.
Am Rande der Spiele wurden 322 Menschen verletzt, darunter 45 Polizisten.
Die szenekundigen Polizisten schätzen, dass etwa 4.000 Anhänger der NRW-Vereine der ersten vier Ligen gewaltbereit oder sogar gewalttätig sind.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;

Themen: Bundesligaspiele # ?, Gewalttäter # ?, Fußballspiele # ?, Alarmsignal # ?, Sporteinsätze # ?, friedliche Fans # ?, Informationsstelle # ?, Umfeld von Bundesligaspielen # ?, Zentralen # ?, Vereine # ?

87. +++ (SEM)

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-24-stunden-aktionstag-im-kampf-gegen-die-clan-kriminalitaet;

Themen: Bauordnungsämter # ?, kriminelles Clanmilieu # ?, Clankriminalität # ?, Sonntagmorgen # ?, Symbolkraft # ?, Umweltämter # ?, Familienkassen # ?, Kampf # ?, Marathon # ?, Netzwerkpartner # ?

88. +++ (SEM)

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

89. +++ (SEM)

Auf Grundlage dieses Mechanismus kann die Europäische Union EU-Fördermittel gegenüber Mitgliedstaaten kürzen oder einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch Integrität des EU-Haushalt zu beeinträchtigen droht.
Der Konditionalitätsmechanismus war am 01. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

90. +++ (SEM)

Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.
Wiederholt großes Lob fanden die Teilnehmer für das in Nordrhein-Westfalen am 01.02.2018 gestartete Projekt "Verfolgen statt Löschen" der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime kurz ZAC.
Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

91. +++ (SEM)

Die Technik entspricht den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Grundsätzlich soll möglichst vielen Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei die Telearbeit ermöglicht werden.
Besonders bieten sich dabei die Bereiche Bearbeitung von Strafanzeigen und Ermittlungsakten, Buchhaltung, Personalverwaltung und Logistik an.
Ausgenommen bleiben - neben dem Streifendienst - besonders sicherheitsrelevante Tätigkeiten.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/home-office-jetzt-auch-bei-der-polizei;

Themen: Telearbeitserlass # ?, Büroarbeit # ?, Arbeitgeber # ?, Zuhause # ?, Arbeitsorganisation # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Ermittlungsakte # ?, Grundsatzerlass # ?, Polizeihauptpersonalrat # ?

92. +++ (SEM)

Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
"Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen", erläuterte der Innenminister.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;

Themen: Frauen # ?, häusliche Gewalt # ?, Gewalttäter # ?, Strafanzeigen # ?, internationaler Tag # ?, Lebenspartner einer Frau # ?, Rückkehrverbote # ?, sexuelle Nötigung # ?, Täter # ?, Gewaltschutzgesetz # ?

93. +++ (SEM)

* Jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt.
(LAP Seite 26)
* in NRW gab es im Jahr 2015 in rund 26.500 Fällen Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt.
(LAP Seite 26)
* Frühere Gewalterfahrungen sind oft Ursache für spätere Erkrankungen: 43 Prozent der Patientinnen mit psychischen Erkrankungen, Schlafstörungen, sexuellen Störungen, Selbstverletzungen oder Haut- und Atemwegserkrankungen haben Jahre zuvor Gewalterfahrungen durchlitten, so das Ergebnis einer Studie der Uniklinik Aachen gemeinsam mit der Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen".

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;

Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

94. +++ (SEM)

Download (13 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros.
Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt.
In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen.
Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

95. +++ (SEM)

Inneres
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

96. +++ (SEM)

Zudem wurden weitere 14 verbotene Waffen und Gegenstände beschlagnahmt.
Darunter befanden sich beispielsweise Schlagstöcke, Pfeffersprays und Softairpistolen.
In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).
In 15 Fällen wurden Personen vorläufig festgenommen, 6 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 179 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
In Köln wurde unter anderem ein Pkw gepfändet.

Datum: 2023-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollnacht-polizei-geht-gegen-messergewalt-die-offensive;

Themen: Messergewalt # ?, Gewaltkriminalität # ?, Partymeile # ?, landesweite Kontrollnacht # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Waffenverbotszonen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Küche # ?

97. +++ (SEM)

Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam.
89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-einsatz-gegen-messergewalt-ueber-11000-personen-kontrolliert;

Themen: Messergewalt # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Gewaltkriminalität # ?, anderes Publikum # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, Zuständigkeitsbereiche # ?, Waffengesetz # ?, Polizeipräsidien # ?, Waffenverbotszonen # ?

98. +++ (SEM)

Das Geld für diese Fahrten sollen die Teilnehmer des Projekts von den Eltern eines Teilnehmers erhalten haben.
Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Das Raphaelshaus, ein kirchliches Jugendhilfezentrum in der Stadt Dormagen, wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Diese Besprechung fand am 3. Februar statt.

Datum: 2014-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;

Themen: Diplomsozialpädagoge # ?, Modellprojekt in Raphaelshaus # ?, freie Formen # ?, Verdachtsfälle # ?, erhebliche Pflichtverletzungen # ?, rechtspolitische Sprecherinnen # ?, Bordell # ?, Ergebnis der Befragung # ?, Mitarbeiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?

99. +++ (SEM)

Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro.
Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

100. +++ (SEM)

Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

101. +++ (SEM)

Gerade im Bereich des Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher ähnlich gelagerte Beschwerden und Probleme haben und sich mit großen, internationalen Unternehmen auseinander setzen müssen.
In einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen.
Für den Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen.
Diese wollen wir jetzt ausweiten", sagte Minister Remmel. "
Leider hat die Bundesregierung dieses noch nicht aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherschutz-einer-starken-aufsichtsbehoerde-buendeln;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Autoabgasskandal # ?, Digitalagentur # ?, manipulierte Abgaswerte # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Verbraucherpolitik # ?, Skandal # ?, neue Strukturen # ?, zentrales Thema # ?

102. +++ (SEM)

In diesem Jahr sind zwei vom Land geförderte Modellprojekte zur Prävention neu angelaufen.
Im Rhein-Sieg-Kreis betreibt der SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) eine zentrale Fachstelle zur präventiven Wohnungsnotfallhilfe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen durch Beratung und Begleitung der Betroffenen.
Die jeweiligen Kommunen und Gemeinden reichen eingehende Räumungsklagen an die Fachstelle weiter, die dann umgehend den Kontakt zu den Betroffenen sucht, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit noch zu vermeiden.
Und im Oberbergischen Kreis entwickelt die Diakonie Michaelshoven gemeinsam mit allen verantwortlichen kommunalen Akteuren und Jobcentern ein Konzept zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-setzt-verstaerkt-auf-die-praevention-von-wohnungslosigkeit;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, freie Träger # ?, Obdachlosenunterkünfte # ?, Wohnungslosenstatistik # ?, Bekannte # ?, knappes Wohnungsangebot # ?, neue Bleibe # ?, Wohnungslosenhilfe # ?, steigende Mieten # ?, Prävention # ?

103. +++ (SEM)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen stellt in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine zentrale Herausforderung dar:
* Von 2007 bis 2016 nahm die Anzahl der Strafanzeigen (inklusive Nachstellungen, § 238 StGB) im Rahmen der Häuslichen Gewalt um 7.817 Fälle bzw. 38,3 Prozent zu.
* Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Wohnungsverweisungen und der ausgesprochenen Rückkehrverbote um 4.941 Fälle bzw. 51,1 Prozent.
11.089 Opfer häuslicher Gewalt wurden 2016 an Beratungsstellen verwiesen: in der Zehn-Jahres-Betrachtung stellt dies eine Zunahme um rund 59 Prozent dar.

Datum: 2018-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zielvereinbarung-mit-arbeitsgemeinschaften-der;

Themen: Frauenhäuser # ?, Arbeitsgemeinschaften # ?, betroffene Frauen # ?, Scharrenbach # ?, häusliche Gewalt # ?, Akutschutzplätze # ?, Arbeit von Frauenhäusern # ?, Berichtswesen von Frauenhäusern # ?, Frauenhausbewohnerinnen # ?, Gründe eines Aufenthalts # ?

104. +++ (SEM)

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Ministerin Schulze verteidigt Rektorenbezüge: Wer die besten Köpfe will, muss entsprechende Gehälter zahlen / Wissenschaftsministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-verteidigt-rektorenbezuege-wer-die-besten-koepfe-will-muss;

Themen: Unbekannt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Strafanzeige # ?, Gehälter # ?, Wissenschaftsministerin # ?, Schulze # ?, Nachdenkseiten # ?, Rektorenbezüge # ?, kleine Anfrage # ?, Vergütungsdaten # ?

105. +++ (SEM)

Hintergrund:
* Studien weisen darauf hin, dass 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Laufe ihres Erwachsenenlebens (ab dem 16. Lebensjahr) Opfer von Gewalt werden.
* Viele Opfer von sexualisierter Gewalt entscheiden sich, wenn überhaupt, erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zur Tat für eine Strafanzeige.
Die vertrauliche und anonymisierte Spurensicherung sorgt dafür, dass auch dann noch die notwendigen Beweise verfügbar sind.
* GOBSIS wird ab sofort vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf entwickelt und soll möglichst bereits ab dem Sommer in die Erprobungsphase mit den ausgewählten Kliniken und Praxen gehen.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesweit-einmaliges-projekt-unterstuetzt-frauen-nach;

Themen: vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Vergewaltigung # ?, Emanzipation # ?, Institut # ?, Frauennotrufe # ?, Lauf des Erwachsenenlebens # ?, einmaliges Projekt # ?, erheblicher zeitliche Abstand # ?, interdisziplinärer patientenzentrierte Ansatz # ?

106. +++ (SEM)

Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen heute früh gestoppt.
Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster - auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen.
Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stoppt-vorerst-antragstellung-fuer-die-corona-soforthilfe;

Themen: Masche # ?, Suchergebnisse # ?, Konten # ?, Auszahlungen # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Coronasoforthilfe # ?, Strafanzeige # ?, Betrüger # ?, Betrug # ?, Bewilligungen # ?

107. +++ (SEM)

Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen.
Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.
Inneres

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-kontrollierte-zwei-tage-lang-zusammen-mit-niedersachsen-entlang-der-e;

Themen: niedersächsische Polizei # ?, sogenannte Ostwestroute # ?, Einbruchswerkzeug # ?, Diebesgut # ?, Autobahnpolizei # ?, Strafanzeige # ?, Grenzgebiet # ?, NRW-Polizei # ?, JVA # ?, Audifahrer # ?

108. +++ (SEM)

Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
"Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt", so Jäger.
Das Landeskriminalamt prüft zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder die Seiten zu sperren.
Auch Symbole an Gebäuden sind von dem Verbot erfasst.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-kuttenverbot-fuer-rocker-konsequent-durch;

Themen: Verachtung # ?, Kuttenverbot # ?, Rockersymbole # ?, Verbot # ?, NRW-Polizei # ?, Chartername # ?, Gruppierungen in NRW # ?, genannter Ortszusatz # ?, jeweiliges Vereinssymbol # ?, kriminelle Szene # ?

109. +++ (SEM)

Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.
Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert.
Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stoppt-vorerst-zahlung-der-corona-soforthilfe;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Betrug # ?, LKA # ?, Zahlung # ?, Suchergebnisse # ?, Kleinstbetriebe # ?, Strafanzeige # ?, Ansprechstelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Soloselbstständige # ?

110. +++ (SEM)

Bis auf Weiteres wird an dieser Sammelstelle nicht mehr mit Tieren gehandelt.
Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Die Veterinärbehörden haben nach Sichtung des Materials im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unverzüglich tierschutzsichernde Maßnahmen ergriffen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund wertet das vorliegende Beweismaterial derzeit mit sachverständiger Unterstützung von Tierärzten des Veterinäramtes Unna aus.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzverstoss-behoerden-schliessen-vorsorglich-viehsammelstelle-im-kreis-unna;

Themen: Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Tiere # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Viehsammelstelle # ?, Tierrechtsorganisation # ?, Sammelstelle # ?, Freitagabend # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Kreis # ?

111. +++ (SEM)

" Die Polizei intensivierte unter anderem ihren Kampf gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen.
2019 wurden 766 verbotene Rennen registriert, 2020 insgesamt 1.515 Rennen (+ 97,8 Prozent).
Es gab 1.250 Strafanzeigen, 265 Verkehrsunfälle und fünf Tote durch illegale Rennen - ein Fahrer, drei Beifahrer und ein Kind kamen ums Leben.
"Diese Raser gefährden und töten nicht nur sich selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte!
Deshalb greifen wir hier hart durch", sagte Reul.

Datum: 2021-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallstatistik-auf-tiefstand;

Themen: Straßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?, Verkehrsunfallstatistik # ?, Polizei # ?, Alkoholmessgeräte # ?, Geschwindigkeitsmessgerät # ?, Lasermessgeräte # ?, Pedelecunfälle # ?, Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen # ?

112. +++ (SEM)

Anhaltspunkte für eine Identifizierung von potenziellen Fake-Shops sind beispielsweise übertriebene und limitierte Preisrabatte, Vorkasse als einzige Zahlungsoption bei unklaren Lieferfristen oder sprachlich und inhaltlich auffällige Regelungen in den AGB", erklärte die Ministerin
Wer vermutet, Opfer eines Fake-Shop-Betrugs geworden zu sein, sollte alle Belege des Bestellvorgangs sichern: Kaufvertrag, Bestellbestätigung und ein Screenshot des Angebots.
Mit diesen Unterlagen kann bei der Polizei Strafanzeige gestellt werden, vor Ort oder online.
Außerdem sollte schnellstmöglich die Bank kontaktiert werden, um zu prüfen, ob die Zahlung noch gestoppt werden kann.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.

Datum: 2021-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2021-vorsicht-vor-fake-shop-betrug;

Themen: Weltverbrauchertag # ?, Fakeshopbetrug # ?, Onlineabzocke # ?, Problematik von Verkaufsplattformen # ?, betrügerische Verkaufsplattformen # ?, Lockdownmaßnahmen # ?, Vorkasse # ?, Kaufvertrag # ?, Verbraucherinnen # ?, Betroffene # ?

113. +++ (SEM)

"
Das Wirtschaftsministerium hat am vergangenen Donnerstag (9. April 2020) die offiziellen Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium zuvor bereits Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

Datum: 2020-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-innenminister-warnen-ausdruecklich-vor-falschen-corona-soforthilfe;

Themen: Corona-Soforthilfe-Seiten des Netzes # ?, Fakeseiten # ?, gefälschte Internetseiten # ?, NRW-Soforthilfe # ?, LKA # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Netz # ?, Ergebnislisten # ?, Soforthilfe-Seite # ?, eindringliche Bitte # ?

114. +++ (SEM)

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.
Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012).
Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsverweisungen-nach-haeuslicher-gewalt-nehmen-zu-ministerin-steffens-und;

Themen: häusliche Gewalt # ?, Strafanzeige # ?, Wohnungsverweisungen # ?, Gewaltschutzgesetz # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Gewaltsituation # ?, Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes # ?, Schutzmechanismen # ?, Täterprogramme # ?, Weitervermittlungen # ?

115. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Jahr 2022 im Rahmen von 615 Razzien über 1.570 Objekte kontrolliert, darunter (jeweils über) 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros.
23,2 Prozent der Objekte wurden unmittelbar durch die Behörden geschlossen, unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel.
Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.
Die meisten Straftaten im Bereich der Clankriminalität wurden im Ruhrgebiet in den Zuständigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörden Essen (11,2 Prozent), Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) registriert.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;

Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

116. +++ (SEM)

Justiz
Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen wurden, nicht nur in gesetzten Worten verurteilt, sondern benannt, beweissicher festgestellt und bestraft werden müssen.
In diesem Sinne habe der Vortragende, Rechtsanwalt Juan Garcés, der in Chile Berater von Präsident Salvador Allende gewesen sei, sich für die Anklage wegen Folter und Verschwörung gegen Diktator und General Pinochet und damit für die Menschenrechte eingesetzt.
"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wahrung-der-menschenrechte-lebendig-halten-durch-die-erinnerung-mutige-frauen;

Themen: Menschenrechte # ?, Straflosigkeit # ?, Folter # ?, Forum # ?, Erzählungen # ?, Erinnerung # ?, Männer # ?, Wahrung # ?, Menschlichkeit # ?, Frauen # ?

117. +++ (SEM)

Landesweit stellte die Polizei 32 Messer sicher, darunter 9 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 23 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem beschlagnahmte die Polizei einen Schlagstock und drei Reizstoffsprühgeräte - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 55 Strafanzeigen (davon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 72 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und drei Personen in Gewahrsam.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-gegen-messergewalt-polizei-kontrolliert-ueber-12000-personen;

Themen: Messergewalt # ?, Waffengesetz # ?, Gewaltkriminalität # ?, Ordnungsdienste # ?, Waffenverbotszonen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Beamtinnen # ?, Angriffe # ?, andere Stichwaffe # ?, lebensgefährliche Waffe # ?

118. +++ (SEM)

Die Polizei stellte an dem Abend sechs nach dem Waffengesetz verbotene Messer fest und vier Messer, die innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Diese zehn Messer sowie drei Schlagstöcke konnten von der Polizei einbehalten werden.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.
60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierte-kontrollnacht-der-polizei-fuer-gewaltfreie-ausgehmeilen;

Themen: Messergewalt # ?, Gewaltkriminalität # ?, Ordnungsdienste # ?, Waffengesetz # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Angriffe # ?, Nacht # ?, gewaltfreie Ausgehmeilen # ?, toxisches Gemisch # ?, waffenfreie Taschen # ?

119. +++ (SEM)

Bei den meisten Anrufen ging es um den Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
In 224 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet.
73 Strafanzeigen wurden angefertigt.
In 151 Fällen wurden Hinweise an die zuständigen Kreispolizeibehörden weitergegeben.
Herbert Reul: "Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-weltkindertag-reul-besucht-das-hinweistelefon-im-landeskriminalamt;

Themen: diesjähriger Weltkindertag # ?, Stich # ?, Kindesmissbrauchsabbildungen # ?, Nachbarskinder # ?, gängiger Notruf # ?, heißer Draht # ?, eigene Kinder # ?, einschlägige Ermittlungsverfahren # ?, erreichbares Hinweistelefon # ?, zuständige Kreispolizeibehörden # ?

120. +++ (SEM)

Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei 26 Prozent.
Weitere Ermittlungserfolge und Tataufklärungen werden erwartet.
Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten 271 Strafanzeigen.
Es wurden über 1.700 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis heute 72 Straftaten aufgeklärt.
Die Aufklärungsquote der Straftaten am 14. Januar 2023 liegt derzeit bei 27 Prozent.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

121. +++ (SEM)

Ich danke allen Einsatzkräften, die bei den diesjährigen Aktionstagen mitgewirkt haben und die geltenden Gesetze umsetzen.
"
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Zudem wurden drei Personen vorläufig festgenommen.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: illegale Beschäftigung # ?, Friseurhandwerk # ?, Schwarzarbeit # ?, Generalzolldirektion # ?, geltende Gesetze # ?, Friseurbranche # ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, Aufsichtsbeamtinnen # ?, landesweite Aktionstage # ?

122. +++ (SEM)

Es ist unsere Pflicht und unser Auftrag, uns Antisemitismus mit aller Kraft entgegenzustellen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dies im Ehrenamt der Antisemitismusbeauftragten mit starker Stimme und großem Engagement getan.
Mit zahlreichen Initiativen, Studien und intensiver Präventionsarbeit hat sie konsequent gemahnt, angeklagt, sensibilisiert und informiert.
Ihre Tätigkeit hat nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus gewirkt und große Anerkennung erfahren.
Für diesen großen persönlichen Einsatz und den Erfolg ihrer Arbeit gilt ihr mein aufrichtiger Dank.

Datum: 2024-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sylvia-loehrmann-folgt-sabine-leutheusser-schnarrenberger-im-amt-der;

Themen: Amt von Antisemitismusbeauftragte # ?, Download # ?, jüdisches Leben # ?, Dienst # ?, Lehramtsanwärterinnen # ?, entscheidender Beitrag # ?, lebendiger Unterricht # ?, unerlässliche Bildung # ?, deutschisraelische Freundschaft # ?, Foto # ?

123. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern an die tausend Objekte kontrolliert.
Dazu zählten Shisha-Bars, Gaststätten und Spielstätten für illegales Glücksspiel.
Die Polizei hat über 600 Strafanzeigen geschrieben und über 1.000 Verwarngelder verhängt.
Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen.
Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-neues-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clankriminalität # ?, Clankriminelle # ?, ungemütliches Pflaster # ?, Polizei # ?, neues Lagebild # ?, schwere Kriminalität # ?, Raub # ?, Körperverletzung # ?, Landeskriminalamt # ?, Taten # ?

124. +++ (SEM)

17 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben weniger als zum Jahreswechsel 2023/2024.
In 54 Fällen wurden die Einsatzkräfte aus einer Gruppe mit Pyrotechnik angegriffen.
76 Strafanzeigen wurden wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte und aufgrund von tätlichen Angriffen gefertigt.
Insgesamt wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten 1204 Platzverweise erteilt, 169 Personen in Gewahrsam und 13 Personen vorläufig festgenommen.
Körperverletzungsdelikte wurden in 362 Fällen zur Anzeige gebracht, davon handelte es sich in 245 Fällen um gefährliche Körperverletzung.

Datum: 2025-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufige-silvester-bilanz-der-polizei-nordrhein-westfalen-weniger-verletzte;

Themen: Polizei # ?, verletzte Polizeibeamte # ?, vorläufige Silvesterbilanz # ?, Chaoten # ?, Silvesternacht # ?, Anzahl # ?, Anzeige # ?, Bereitschaftspolizei # ?, aktueller Stand # ?, Leute # ?

125. +++ (IR)

Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht die Klagemauer und Altstadt in Jerusalem
Download (3 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht die Klagemauer in Jerusalem
Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht die Klagemauer und Altstadt in Jerusalem
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Datum: 2022-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-reist-nach-israel;

Themen: Gültigkeit von Krieg # ?, vermeintliche Gewissheiten # ?, Gedenkstätte in Jerusalem # ?, Menschheitsverbrechen # ?, Shoa # ?, Kranz # ?, deutsche Geschichte # ?, Anschluss # ?, Klagemauer in Jerusalem # ?, Zeit # ?

126. +++ (IR)

Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.
Ziel müsse es sein, möglichst viele Einzelansprüche zu bündeln, da ansonsten eine Durchsetzung im Wege massenhafter und gleichartiger Individualklagen mit individuellem Kostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie einer Überlastung der Gerichte drohe.
Eine weitere Frage sei, ob die Verjährungshemmung bei Erhebung einer Abhilfeklage unabhängig von einer Anmeldung zum Verbandsklageregister eintritt, so dass auch nicht angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

127. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klageverfahren auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen
Landesregierung nimmt Stellung zu Klageverfahren auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.

Datum: 2018-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Klageverfahren # ?, Rahmen einer Prozessverfügung # ?, Vorgaben des Urteils # ?, einvernehmliche Beendigung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Stellung # ?, Rahmen des Verwaltungshandelns # ?, Urteilsgründe der Entscheidung # ?

128. +++ (IR)

Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-begrusst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen-d-0;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, Unionsbürgerschaft # ?, Europakommunikation # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, Zeiten des Krises # ?, starke Stimme # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?

129. +++ (IR)

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-begruesst-neue-nrw-mitglieder-im-ausschuss-der-regionen;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, Klagerecht # ?, Subsidiaritätsprinzip # ?, stellvertretendes Mitglied # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausschuss in Brüssel # ?, EU-Einrichtung # ?, Hüter des Subsidiaritätsprinzips # ?, Initiativstellungnahme # ?, Interessen der Region # ?

130. +++ (IR)

Klagen (also Hauptsacheverfahren) gegen einen Feststellungsbescheid zur Krankenhausplanung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.
Die Klagefrist ist abgelaufen.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

131. +++ (IR)

So wird eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Im Bund gibt es eine ähnliche Regelung: Im Bundesfernstraßengesetz ist geregelt, dass Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-stellt-infrastrukturpaket-vor;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Rekordinvestitionen # ?, Funktionalausschreibungen # ?, Sammelausschreibungen # ?, realistische Bauzeiten # ?, Mischlose # ?, Kabinett # ?, bedarfsgerechter Ausbau # ?, Baustellenkoordination # ?, Autobahnkreuz # ?

132. +++ (IR)

Dieser wurde im Verlauf des Klageverfahrens durch den Planergänzungsbeschluss (25.04.01.01-01/10) vom 04.05.2011 sowie den Planergänzungsbescheid (25.04.01.01-02/12) vom 11.01.2013 der Bezirksregierung Münster ergänzt.
Alle Klageverfahren gegen das Projekt sind jetzt abgeschlossen.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

133. +++ (IR)

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Minister Biesenbach: "Auch wenn die Auswirkungen der Klagewelle für die Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht exakt abgeschätzt werden können und wir die Entwicklung weiter beobachten, müssen wir angesichts von über 15.000 Verfahren, die seit November 2018 bei den Sozialgerichten eingegangen sind, kurzfristig, schnell und unbürokratisch helfen.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzungsaktion-zugunsten-der-sozialgerichtsbarkeit-laeuft;

Themen: Sozialgerichte # ?, Klagewelle # ?, Sozialgerichtsbarkeit # ?, Präsident von Landesarbeitsgerichten # ?, Präsident von Oberlandesgerichten # ?, kurzfristige Unterstützung # ?, Landesarbeitsgerichte # ?, Oberlandesgerichte # ?, Reaktion # ?, Präsidentin # ?

134. +++ (IR)

Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
Sie werden durch das geplante Verbandsklagerecht gestärkt", so Remmel.

Datum: 2013-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-schuetzen-statt-ausbeuten-ministerium-legt-tierschutzbericht;

Themen: Hörner # ?, Kälber # ?, Folgen der Tierhaltung # ?, Schwanz # ?, große Mastanlagen # ?, Ferkel # ?, Schnabel # ?, Mast # ?, Tierschutzvereine # ?, Tierheime # ?

135. +++ (IR)

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;

Themen: sogenannter Kommunalsoli # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Klageverfahren # ?, finanzielle Belastungsgrenze # ?, hochbelastete Städte # ?, Stärkungspaktleistungen # ?, Umlage # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Solidaritätsumlage # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?