Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher wie ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so die Ministerin weiter.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.
"Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu geben", betonte Remmel.
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so das Fazit der Ministerin.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.

Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Im Juni 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes beschlossen und war damit Vorreiter in Deutschland.
Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.
Bisher konnte zwar gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht jedoch gegen zu wenig Tierschutz.
Das Verbandsklagerecht schafft hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.

Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.
Das NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist eine grundlegende Initiative für einen besseren Tierschutz, der weitere Länder folgen sollten.

Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
Sie werden durch das geplante Verbandsklagerecht gestärkt", so Remmel.

Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

Weitere Informationen zum Thema Tierschutz wie zum Beispiel der NRW-Tierschutzbericht oder der Entwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.

Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.
Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.

Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.

Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um.
"Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.
Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege.

Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen.
Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden.
Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD offenkundig geschwächt.

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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

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Land, Stadt und DUH einigen sich außergerichtlich auf einen Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Aachen
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.

Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.
Im Dezember 2012 hatte die Stadt öffentlich erklärt, sie habe neben ihrer eigenen Rechtsabteilung "auch eine renommierte Anwaltskanzlei" damit beauftragt, die Chancen einer Klage gegen die Forensik zu prüfen.
Zum Ergebnis formulierte die Stadt damals wörtlich, "dass die Chancen, eine Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II über den Klageweg zu verhindern, wenig erfolgversprechend sind".

Von einer Marktunüblichkeit dieser Vertragskonditionen geht auch das Landgericht Münster aus, welches über eine Schadenersatzklage Klausners in Höhe von 56 Millionen Euro sowie über vermeintliche Lieferverpflichtungen des Landes NRW über rund 1,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz zu entscheiden hat.
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Der Rechtsstreit wird nun vor dem LG Münster fortgesetzt.

Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.
Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Beim Oberlandesgericht Hamm werden hier die Angelegenheiten der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe konzentriert.
Das Oberlandesgericht Köln wird über die bereits etablierte zweitinstanzliche Profilierung u. a. im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie des Presserechts hinaus eine weitere Spezialzuständigkeit im Bereich des Transportrechts übernehmen.

Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 auf Initiative auch von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Verbandsklage anmelden können.
Minister der Justiz des Lands Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es muss Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, sich auch in einer späteren Phase der Verbandsklage - also auf gesicherterer Informationsgrundlage - für die Anmeldung ihrer Ansprüche zu entscheiden.
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anmelden können, weil das im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung sei.
Ziel müsse es sein, möglichst viele Einzelansprüche zu bündeln, da ansonsten eine Durchsetzung im Wege massenhafter und gleichartiger Individualklagen mit individuellem Kostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie einer Überlastung der Gerichte drohe.
Eine weitere Frage sei, ob die Verjährungshemmung bei Erhebung einer Abhilfeklage unabhängig von einer Anmeldung zum Verbandsklageregister eintritt, so dass auch nicht angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
Das Risiko, im Fall von Klagen vor Gericht zu verlieren, wurde auf ein Minimum reduziert.
"Ich freue mich, dass wir endlich eine Trasse gefunden haben, von der wir überzeugt sind, dass sie in höchstem Maße rechtssicher ist.

Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.

Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.

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Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.
Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.

Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.
Das Landgericht München I zählt bundesweit zu den renommiertesten Gerichten für Patentverletzungsklagen.
Durch die neue Außenstelle und Lokalkammer in München wird der Patentrechtsstandort München weiter aufgewertet.
Das Landgericht Mannheim verfügt seit Jahren über einen hervorragenden Ruf im Patentrecht, ob national oder international.

Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gerne hätten wir nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte Rechtsklarheit gehabt.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide.
In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.

Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Bescheide, sodass eine obergerichtliche Entscheidung des OVG NRW geboten war.
Die Urteile binden nur die am Klageverfahren Beteiligten.
Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Mietrechts beschlossen, nach der Mieter unter anderem nicht mehr berechtigt sein sollen, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert.
Nach neun Jahren hat der Mieter die Sanierung also nicht nur klaglos erdulden müssen; er hat sie auch komplett bezahlt.
Eine Rendite von elf Prozent nach zehn Jahren und zwar jedes Jahr ist also nicht etwa das unseriöse Werbeversprechen eines Hedgefonds, sondern "soziales Mietrecht" nach der Vorstellung unserer Bundesregierung.

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.

Die Klage zum Luftreinhalteplan Düsseldorf wurde am 13. September 2016 entschieden.
Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln ist der 4. November 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.

Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.

Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Auch hier wird mit der Gesetzesänderung das Landesrecht an das Bundesrecht angepasst.

Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Die Flächenziele werden erstmals vollständig im Landesrecht verankert - einschließlich des Zwischenziels für 2027.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.

Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Alle Bundesländer hätten auf der vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenz betont, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen verbleiben müssen.

Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.