1. +++ (SEM)
NRW-Verkehrsminister Groschek bedauerte die Entscheidung: "Diese offensichtliche Festlegung auf die historische Trasse ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.
Anstatt diese wichtige Güterverkehrsstrecke entlang der A52 zu führen, scheint Herr Ramsauer die Variante durch Wohngebiete zu bevorzugen.
Die zu erwartende Klagewelle wird den Bau der Zugstrecke erheblich verzögern.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die historische Trasse nicht viel günstiger - sie ist sogar dreimal teurer, als es der Bund ursprünglich angenommen hatte.
"
Datum: 2012-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eiserner-rhein-bundesverkehrsminister-ramsauer-erklaert-die-diskussion-um;
Themen: historische Trasse
# ?, historische Streckenführung
# ?, Alternativen
# ?, Abseits
# ?, Zugstrecke
# ?, historischer Trassenverlauf
# ?, offensichtliche Festlegung
# ?, wirtschaftliche Sicht
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, 2 Staaten
# ?
2. +++ (SEM)
Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen.
Datum: 2017-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeshaushalt-2018-ohne-neue-schulden;
Themen: Nettoneuverschuldung eines Euros
# ?, Etat
# ?, Haushaltsgesetz
# ?, Reparaturetat
# ?, steigende Haushaltsüberschüsse
# ?, Landeskabinett
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Landeshaushalt
# ?, Entwurf
# ?, neue Kredite
# ?
3. +++ (SEM)
Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an
14. März 2019
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Justiz
Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht.
Datum: 2019-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzungsaktion-zugunsten-der-sozialgerichtsbarkeit-laeuft;
Themen: Sozialgerichte
# ?, Klagewelle
# ?, Sozialgerichtsbarkeit
# ?, Präsident von Landesarbeitsgerichten
# ?, Präsident von Oberlandesgerichten
# ?, kurzfristige Unterstützung
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# ?, Reaktion
# ?, Präsidentin
# ?
4. +++ (IR)
Je schlechter die Asylbescheide sind, desto größer ist die Klagewelle", so Kutschaty.
Datum: 2017-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;
Themen: Eilverfahren
# ?, Bundesamt
# ?, Gerichte
# ?, Asylsachen
# ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen
# ?, beeindruckendes Engagement
# ?, Zahl
# ?, Justizminister
# ?, Job von Bamf
# ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts
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