SEMPRIA-Ergebnisse zu Klarheit

1. +++ (SEM)

Interessierte können Campusluft schnuppern, Vorlesungen, Übungen und Seminare besuchen oder individuelle Studienberatungsangebote in Anspruch nehmen.
"Eine gute Studienorientierung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Studium.
Sich frühzeitig zu informieren und Klarheit über die eigenen Zielvorstellungen zu bekommen, ist deshalb besonders wichtig", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
In Nordrhein-Westfalen stehen Studienanfängerinnen und -anfängern über 1.800 Studiengänge an den öffentlich-rechtlichen Hochschulen zur Auswahl.
Kultur und Wissenschaft Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/280-veranstaltungen-mit-informationen-und-entscheidungshilfen-fuer;

Themen: Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen # ?, Studienangebote # ?, Berufsperspektiven # ?, Lehrinhalte # ?, Campusluft # ?, individuelle Studienberatungsangebote # ?, Entscheidungshilfen # ?, eigene Zielvorstellungen # ?, gute Studienorientierung # ?, öffentlichrechtliche Hochschulen # ?

2. +++ (SEM)

In einem gemeinsamen Antrag wollen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen den Bund auffordern, die für den Umbau notwendige Finanzierung bereit zu stellen.
"Die Borchert-Kommission hat explizit festgestellt, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist, sondern zum Großteil über staatliche Zahlungen erfolgen muss", sagte Heinen-Esser.
"Nur mit Klarheit und Planungssicherheit lässt sich ein massiver Strukturwandel unter den landwirtschaftlichen Familienbetrieben verhindern."
Daher müsse das derzeit bestehende Spannungsverhältnis zwischen baurechtlichen Anforderungen, Immissionsschutzfragen und Tierwohl dringend aufgelöst werden.
Verursachergerechtes Düngerecht

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

3. +++ (SEM)

Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz und Klarheit.
Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.
"

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

4. +++ (SEM)

5. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst.
Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

5. +++ (SEM)

Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
"
Laumann fügte hinzu: "Die Länder dürfen im Krankenhausbereich nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

6. +++ (SEM)

Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

7. +++ (SEM)

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt.
Minister Michael Groschek: "Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern.
Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.
"

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweite-erlassregelung-kraft-getreten-mitnahme-bestimmter-e-scooter;

Themen: Linienbusse des ÖPNV # ?, bestimmte E-Scooter # ?, intensive Verhandlungen # ?, Erlass # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Nutzerinnen # ?, Mitnahmepflicht # ?, Mitnahmeverpflichtung # ?, Scooter der Krankenkasse # ?, bestimmte Beschleunigungskräfte # ?

8. +++ (SEM)

" sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Frank Hyldmar, Vorsitzender der Currenta-Geschäftsführung: "Mit unseren Gedanken sind wir bei den verstorbenen Kollegen und ihren Angehörigen.
Wir hoffen die verbliebenen zwei Vermissten so schnell wie möglich zu finden, um für die Familien Klarheit zu haben.
Die Einsatzkräfte hier vor Ort sind noch immer im Einsatz.
Wir wissen es zu schätzen, dass die Ministerin sich persönlich ein Bild der Situation macht.

Datum: 2021-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemieunglueck-landesregierung-gedenkt-der-opfer-dankt-den-einsatzkraeften-und;

Themen: Brandrückstände # ?, Chemiepark Leverkusen # ?, Opfer # ?, Aufarbeitung # ?, Gedanken # ?, Ursachen # ?, Einsatzkräfte # ?, Analytik von Brandrückständen # ?, Anteilnahme von Currenta # ?, Bewertungsgrenzen # ?

9. +++ (SEM)

Unsere Unternehmen brauchen möglichst viel Planungssicherheit.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.
Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;

Themen: mögliche Coronawelle # ?, führende Vertreterinnen # ?, Herbst # ?, Gewerkschaften # ?, Beschäftigte # ?, verlässliche Perspektiven # ?, Kurs # ?, Arbeitsminister # ?, Maskenpflicht # ?, Ausnahmen # ?

10. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Daten zu den vom Explosionsunglück am 27. Juli 2021 betroffenen Tanks der Firma Currenta konnten bisher aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nicht veröffentlicht werden.
Umweltministerin Heinen-Esser hatte sich zuletzt in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag, 9. August, gegenüber den Ausschussmitgliedern für möglichst schnelle Klarheit über die Tankinhalte ausgesprochen.
Nachdem sich die zuständige Bezirksregierung Köln mit der Staatsanwaltschaft Köln verständigt hat, konnte am heutigen Mittwoch die Kommunikation der Daten erfolgen.
Heinen-Esser: "Ich begrüße das, denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-unglueck-staatsanwaltschaft-gibt-die-angaben-zu-den-tankinhalten-frei;

Themen: Kommunikation von Daten # ?, Tankinhalte # ?, Staatsanwaltschaft # ?, zuständige Bezirksregierung # ?, Currentaunglück # ?, staatsanwaltschaftliche Ermittlung # ?, Angaben # ?, Inhalte des Tanks # ?, PCDD # ?, Sondereinsatz # ?

11. +++ (SEM)

Aber jeder muss eine Entscheidung treffen.
"
Die Qualität der Debatten faszinierte bei der #JUKON12 genauso wie die Klarheit der Aussagen.
"Wir dürfen nicht das zu Energie machen, was anderen als Nahrungsquelle dient."
So die prägnante Aussage im Denkraum "Unsere Energie der Zukunft".

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

12. +++ (SEM)

Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Wesentliche Punkte der Einigung sind:
* Die EBA verpflichtet sich, bis zum 30. Juni 2026 eine Deponiefläche von fünf Hektar nach ihrer Wahl zu rekultivieren: Diese vorgezogene Rekultivierung von fünf Hektar Deponiefläche wurde bereits 2015 vereinbart und jetzt zeitlich verbindlich konkretisiert.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

13. +++ (SEM)

Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet.
Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen", sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen.
Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-startschuss-fuer-die-neue-leitentscheidung-zur-zukunft-des-rheinischen;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlenrevier # ?, gefallener Startschuss # ?, Chef der NRW-Staatskanzlei # ?, Overbach # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Energieland # ?, Energiepolitik # ?, Planungsverfahren # ?, Auftaktveranstaltung # ?

14. +++ (SEM)

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-startschuss-fuer-die-neue-leitentscheidung-zur-zukunft-des-rheinischen-0;

15. +++ (SEM)

Derzeit dauern die Verfahren zu lange.
Die Zahl der unbearbeiteten Anträge hat sich bundesweit auf mittlerweile rund 270.000 erhöht.
"Das ist völlig inakzeptabel für die geflüchteten Menschen, die bei uns eine Perspektive bekommen sollen und darüber schnell Klarheit brauchen.
Außerdem dürfen wir den Menschen, die keine Chance haben, bei uns zu bleiben, keine falschen Hoffnungen machen", meinte Jäger.
NRW nimmt derzeit mehr Flüchtlinge auf als Frankreich.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

16. +++ (SEM)

Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle steigen wir in die Erörterung darüber ein, wie die Finanztransaktionssteuer im Detail ausgestaltet werden soll.
Ich freue mich, dass wir heute Abend ausgewiesene Fachleute für das Podium gewinnen konnten, die uns mit Sicherheit weiterführende Erkenntnisse vermitteln können und ich erhoffe mir, dass wir dadurch einen Beitrag für mehr Klarheit in der politischen Diskussion leisten können.
Ich freue mich mit Ihnen auf eine anregende und weiterführende Debatte!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

17. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Düngeregulierung: Planungssicherheit für die Düngesaison 2021 in Sicht
Düngeregulierung: Planungssicherheit für die Düngesaison 2021 in Sicht
Aktueller Stand: Abnahme der Gesamtkulisse um 70 Prozent / Erstmals müssen auch grüne Gebiete betrachtet werden / Klarheit rechtzeitig vor Beginn der Hauptdüngesaison
10. Dezember 2020 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Derzeit laufen die Berechnungen und Modellierungen zur Umsetzung des neuen Düngerechts sowie der hierzu von Bund und Ländern verabschiedeten allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-planungssicherheit-fuer-die-duengesaison-2021-sicht;

Themen: nitratbelastete Gebiete # ?, aktueller Zwischenstand # ?, rote Grundwasserkörper # ?, Gebietskulisse # ?, zusätzliche Anforderungen # ?, Grundwasserschutz # ?, Düngung # ?, Gesamtkulisse # ?, Teilschritt # ?, Verwaltungsvorgaben # ?

18. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030
Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
4. Oktober 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunktevereinbarung-fuer-den-kohleausstieg-2030-meilenstein-fuer-den-klimaschutz;

Themen: unabhängige Gutachten # ?, Versorgungssicherheit # ?, Siedlung # ?, Wirtschaftsministerin # ?, 1,5-Grad-Pfad # ?, AG von Rwe ag # ?, Eckpunktevereinbarung # ?, Investitionszusagen # ?, Meilenstein des Koalitionsvertrags # ?, Ursprungseinwohnerschaft # ?

19. +++ (SEM)

Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen - Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen
Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen - Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen
Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
15. November 2022 Video: Land NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Datum: 2022-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-kommunen-land-und-kommunen;

Themen: Austausch von Herausforderungen # ?, Spitzenverbände der Landesregierung # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, schwierige Zeiten # ?, Bedarfe # ?, Details des Hilfsbausteins # ?

20. +++ (SEM)

"Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können."
Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen nach Planungssicherheit.
"Ich verstehe das Anliegen der Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten", betonte Jäger "Wir sind dankbar für das Engagement der Kommunen, in denen wir Landeseinrichtungen betreiben.
Daher nehmen wir ihre Bedürfnisse ernst.
" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsaufnahme-gemeinsam-mit-den-kommunen-die-herausforderung-meistern;

Themen: Bürgermeisterinnen der Kommune # ?, offener Austausch # ?, Flüchtlingsaufnahme in NRW # ?, Flüchtlingsgipfel # ?, Standortgemeinden # ?, Unterkünfte # ?, künftiges Handeln # ?, Flüchtlinge # ?, richtige Schwerpunkte # ?, konstruktiver Dialog # ?

21. +++ (SEM)

Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.
"Mit der Verordnung macht die Landesregierung den Weg frei für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

22. +++ (SEM)

Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.
"

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsames Treffen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, Bundesratsgebäude in Berlin # ?, Sportwettkonzessionen # ?, gerichtliche Entscheidungen # ?, Regierungschefs # ?, Regierungschefinnen # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Inkrafttreten # ?, Experimentierphase # ?

23. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" im Landtag eingebracht
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" im Landtag eingebracht
Zusammen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden / Minister Dr. Optendrenk: Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Land
7. Dezember 2022 Minister Dr. Optendrenk am Rednerpult im Plenarsaal Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;

Themen: Hilfsprogramme # ?, Landtag # ?, Haushaltsverfassungsrecht # ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts # ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz # ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft # ?, Sondervermögen # ?, außergewöhnliche Notsituation # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Entwürfe # ?

24. +++ (SEM)

Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

25. +++ (SEM)

Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
"Der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die regionalen Produkt- und Spezialitätenbezeichnungen im Zuge der Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, hat Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Menschen in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel in große Sorge versetzt", sagte Minister Remmel.
"Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen jetzt Klarheit und Sicherheit für unsere heimischen Spezialitäten haben.
Ein Kölsch darf nicht aus Kentucky kommen!
Wenn Minister Schmidt weiterhin auf die Abschaffung der regionalen Produktherkünfte drängt, stellt er die Interessen internationaler Nahrungsmittelkonzerne über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der heimischen Landwirtschaft.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-2015-remmel-fordert-schutz-von-regionalen-produkten-den-verhandlungen;

Themen: Konferenz von Länder-Agrarministerien # ?, heimische Regionalprodukte # ?, Nachbesserung # ?, Kölsch # ?, Verbraucherschutzminister # ?, regionale Wertschöpfung # ?, Verbraucherinnen # ?, Tagesordnung # ?, Herkunftsangaben # ?, Herkunftsschutz # ?

26. +++ (SEM)

Sie gilt ab 1. März 2021 und ist das Ergebnis der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung (§§4-10) und der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA).
Nach Abschluss aller Berechnungen umfasst die neue Gebietskulisse eine Fläche von insgesamt rund 165.000 Hektar.
"Wie angekündigt schaffen wir damit vor Beginn der Düngesaison Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und mahnte eine konsequente Umsetzung an.
"In belasteten Gebieten sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Aber allerorts gilt, dass nur so viel Nährstoffe ausgebracht werden, dass Pflanzen und Böden optimal mit Nährstoffen versorgt werden, ohne dass es zu unerwünschten Austrägen in die Umwelt und das Grundwasser kommt.

Datum: 2021-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-und-duengeregulierung-ministerium-veroeffentlicht-finale-kulisse;

Themen: Landwirtschaftskammer # ?, neue Gebietskulisse # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, federführendes Bundesumweltministerium # ?, finale Kulisse # ?, zentrale Infostelle # ?, zusätzliche Düngemaßnahmen # ?, Düngeregulierung # ?, Landwirtinnen # ?, zusätzliche Anforderungen # ?

27. +++ (SEM)

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Hochschulen verschicken bereits Anfang August Studienplatzzusagen - Studieninteressierte haben frühzeitig Klarheit über Studienoptionen / NRW-Hochschulen verbessern Verfahren zur Studienplatzvergabe
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-verschicken-bereits-anfang-august-studienplatzzusagen;

Themen: Studienoptionen # ?, einheitlicher Stichtag # ?, gemeinsamer Zeitplan # ?, örtliche Vergabe # ?, Verabredung # ?, Fachhochschule NRW # ?, Landesrektorenkonferenz von Fachhochschulen # ?, Klarheit # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Landesrektorenkonferenz von Universitäten # ?

28. +++ (SEM)

12. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen stehen Studienanfängerinnen und -anfängern derzeit über 1.800 Studiengänge an den öffentlich-rechtlichen Hochschulen zur Auswahl.
Deshalb ist es wichtig, sich frühzeitig zu informieren und Klarheit über die eigenen Zielvorstellungen zu bekommen.
Kultur und Wissenschaft Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wochen der Studienorientierung 2013" vom 14. Januar bis 1. Februar 2013

Datum: 2013-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationswochen-rund-um-das-thema-erfolgreich-studieren-nrw-fuer-schuelerinnen;

Themen: Wochen # ?, Studienorientierung # ?, Hochschule in Gelsenkirchen # ?, eigene Zielvorstellungen # ?, öffentlichrechtliche Hochschulen # ?, Schülerinnen # ?, Studienanfängerinnen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Fachhochschulen # ?, Chancen eines Auslandsaufenthalts # ?

29. +++ (SEM)

Nun liegt es in der Hand des Parlaments, die Umstellung auf G9 zügig zu verabschieden.
So kann noch vor der Sommerpause ein Schlussstrich unter die jahrelange, oft emotionale Debatte um die Schulzeit an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage und er sorgt schnell für Klarheit für die Schulen.
Außerdem bietet er den Gymnasien zusammen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort umfassende Entscheidungsfreiheit.
Mit der Leitentscheidung hat die Landesregierung ihren Willen zur generellen Rückkehr zu G9 zum Ausdruck gebracht und zwingt dennoch kein Gymnasium, gegen den Willen der Beteiligten vor Ort zu G9 zurückzukehren, an dem G8 gut umgesetzt und breit akzeptiert ist.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

30. +++ (SEM)

Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.
Bedauerlicherweise ist hier bislang nichts passiert.
" 1 / 7 Rede am Rednerpult

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

31. +++ (SEM)

18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

32. +++ (SEM)

Die dort verhandelte Besoldung entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Klarheit geschaffen.
Das gilt nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Besoldungshöhe, sondern vor allem für die Maßstäbe der künftigen Besoldungsanpassungen", sagte Minister Walter-Borjans.
Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

33. +++ (SEM)

Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.
"Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie bestätigt.
Und Klarheit für die Richterbesoldung geschaffen", sagte Walter-Borjans. "
NRW kann auch aktuell im Ländervergleich der Richterbesoldungen gut bestehen.
"

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

34. +++ (SEM)

Nach diesem gilt bundesweit in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht.
"Die im Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht trägt dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen sind.
Die Landesregierung schafft nun frühzeitig sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Einrichtungen Klarheit, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wer ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen?
Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in §20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen tätig sind - ungeachtet der Art ihrer Tätigkeit oder ihres Beschäftigungsverhältnisses.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

35. +++ (SEM)

"
Diese Mittel sollen zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-setzt-2020-foerderung-der-schadensbewaeltigung-im-wald;

Themen: erhebliche Schäden # ?, Waldschäden # ?, Dürre # ?, Bewältigung # ?, Sturm # ?, Fördermittel # ?, Wiederbewaldung # ?, Wegeinstandsetzungen # ?, konsequenter Aufbau # ?, passende Förderangebote # ?

36. +++ (SEM)

Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luftreinhalteplan aufgenommen haben.
Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans genutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-bonn-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Grenzwerte # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, Beschilderung # ?, Gutachten # ?, OVG # ?, Messwerte # ?, Tempo # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Stadtgebiet # ?

37. +++ (SEM)

Damit ist die Stadt Essen Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Auf Basis der heute erzielten Ergebnisse wird der Luftreinhalteplan Essen jetzt fortgeschrieben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;

Themen: Bundesautobahn # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, einzelne Messstellen # ?, anstehende Verhandlungen # ?, Luftqualität # ?, gute Basis # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, Ausstrahlungswirkung # ?

38. +++ (SEM)

Die Stickstoffdioxidwerte an den Messstellen im Stadtgebiet liegen derzeit unter dem Grenzwert von 40 µg/m³ Luft.
Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Wert auch in den Jahren 2020 und 2021 eingehalten wird.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

39. +++ (SEM)

Land und Kommunen sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.
"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.
"Und auch die Kindertagespflegepersonen sowie das im Ganztag beschäftigte Personal bekommen die Klarheit, dass sie weiterhin ihre Geldleistung erhalten, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots und des Unterrichtsausfalls aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, betreut werden."
Träger, Kitaleitungen, die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen, die im Ganztag beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrerinnen und Lehrer leisten einen unverzichtbaren Beitrag in diesen schwierigen Zeiten.
Sie stellen sicher, dass Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, weiterhin arbeiten können, weil ihre Kinder gut betreut werden.

Datum: 2020-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-sichern-vollstaendige-weiterfinanzierung-der-kindertagesbetreuung;

Themen: Kindertagespflegepersonen # ?, Betretungsverbot für Kindertagesbetreuungsangebote # ?, konkrete Inanspruchnahme # ?, vollständige Weiterfinanzierung # ?, Träger # ?, Schulen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Ganztagsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, aktuelle Entwicklungen # ?

40. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Studierenden Klarheit und Planungssicherheit
Landesregierung erhöht erneut individualisierte Regelstudienzeit für Studierende in Nordrhein-Westfalen
Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Studierenden Klarheit und Planungssicherheit

Datum: 2022-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erhoeht-erneut-individualisierte-regelstudienzeit-fuer-studierende;

Themen: Semester # ?, aktuelle Pandemieentwicklung # ?, laufender Semesterbetrieb # ?, Hybridformate # ?, Coronaepidemiehochschulverordnung # ?, Onlineformate # ?, Omikronvariante # ?, Präsenzveranstaltungen # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, Planungssicherheit # ?

41. +++ (SEM)

Landesregierung: Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

42. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir wissen: Kinder infizieren sich im Gegensatz zu Erwachsenen seltener mit dem Coronavirus und bleiben in der Regel von einem schweren Verlauf verschont.
Sofern sie überhaupt Symptome zeigen, dann in der Regel eher harmlose.
Wenn es doch mal einen Coronafall in einer Klasse geben sollte, schaffen wir mit diesem einheitlichen Vorgehen Klarheit im Umgang mit Risikokontakten.
Dies gibt Gesundheitsämtern, Schulträgern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern die notwendige Sicherheit zum Schulstart.
Neben den schulischen Präventionsmaßnahmen wie regelmäßigem Lüften kommt es weiterhin auf ein engmaschiges Testen von Schülerinnen und Schülern an.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

43. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat heute den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 veröffentlicht.
Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar.
Minister Duin: "Der Wirtschaftsbericht bringt Klarheit und zeigt: NRW steht gut da.
Bei ausländischen Direktinvestitionen ist unser Bundesland so beliebt wie kein anderes.
Hidden Champions und Unternehmen von Weltrang haben hier ihren Sitz.

Datum: 2016-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-analyse-der-wirtschaftlichen-lage-nrw-vor;

Themen: Wirtschaftsbericht # ?, langfristige wirtschaftliche Lage # ?, Innovationen # ?, Anteil von Grundstoffindustrien # ?, Aufholpotenzial # ?, Exportschwäche # ?, Wachstum der Industrie # ?, entschiedene Standortpolitik # ?, längerfristige Indikatoren # ?, starker Preisdruck # ?

44. +++ (SEM)

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.
Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.

Datum: 2022-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-macht-weg-fuer-neues-sondervermoegen-krisenbewaeltigung-frei;

Themen: staatliche Finanzlage # ?, Krise # ?, Finanzbedarfe # ?, Finanzen # ?, etwaige Maßnahmen # ?, gesamtdeutscher Trend # ?, resultierende Schäden # ?, volkswirtschaftliche Schäden # ?, deutsche Bundesbank # ?, multiple Krisen # ?

45. +++ (SEM)

Wir stehen weiterhin an der Seite der Erzieherinnen und Erzieher.
Fachkräfte in den Kitas sollten sich auch weiterhin auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.
Ich freue mich, dass wir über den Nachtragshaushalt für Klarheit und Planungssicherheit sorgen können.
Unser Ziel bleibt: Wir wollen das Kita-Helfer-Programm verstetigen.
Den Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung danke ich für ihren großartigen Einsatz", erklärte Familienministerin Josefine Paul.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-kita-helfer-programm-auch-2023-fort;

Themen: Träger # ?, aktuelles Kitajahr # ?, erfolgreiches Kitahelferprogramm # ?, Kitahelferinnen # ?, Nachtragshaushalt # ?, Planungssicherheit # ?, gegebener Zeitpunkt # ?, Beschäftigte # ?, geplante Verlängerung # ?, konkreter Förderrahmen # ?

46. +++ (SEM)

"Die Kinder am Morgen in Empfang nehmen, ihnen beim An- und Ausziehen oder beim Händewaschen oder beim Austeilen der Mahlzeiten helfen: All das sind wichtige Aufgaben, die die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer übernehmen.
In vielen Kitas in NRW leisten sie wertvolle Arbeit und so einen großartigen Beitrag, um das pädagogische Personal zu entlasten.
Mit der Verlängerung des Programms sorgen wir für weitere Klarheit und Planungssicherheit für die engagierten Kräfte", erklärt Familienministerin Josefine Paul.
Auf der Website ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Kita-Helfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren.
Die jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie die Adressen der Träger sind über eine Postleitzahlensuche auf der Seite zu finden.

Datum: 2023-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weiter-mittel-fuer-das-kita-helfer-programm-zur-verfuegung;

Themen: Kitahelferprogramm # ?, Träger # ?, Coronarettungsschirm # ?, Kitahelferinnen # ?, wertvolle Arbeit # ?, Kitas in NRW # ?, weite Mittel # ?, weitere Klarheit # ?, engagierte Kräfte # ?, jeweilige Ansprechpartnerinnen # ?

47. +++ (SEM)

Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wertet diese Entscheidung als Fortschritt: "Ich persönlich hätte - da habe ich auch keinen Hehl daraus gemacht - für die Widerspruchslösung gestimmt.
Aber ich bin froh, dass wir nun Klarheit haben und wichtige Schritte gehen, um die Willensbildung und eine Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu fördern.
Alle wissen: Die Anzahl von Organspenderinnen und Organspendern reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken.
Daher ist es nicht zu viel verlangt, dass sich die Menschen mit einer Entscheidung für oder gegen eine Organspende auseinandersetzen.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-jeder-sollte-sich-mit-dem-thema-organspende-auseinandersetzen;

Themen: Stärkung für Entscheidungsbereitschaft # ?, namentliche Abstimmung # ?, Bundestag # ?, Transplantationsgesetz # ?, Entscheidung # ?, mögliche Organspender # ?, regelmäßige Beratung # ?, Willensbildung # ?, deutsche Stiftung # ?, Änderung # ?

48. +++ (SEM)

Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt.
Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die fünf Dörfer in Erkelenz vorsieht.
Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sonderplanungszone # ?, Bezirksregierung # ?, Kohleverstromung # ?, Erneuerbare Energie # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Anreiz # ?, Fülle von Projekten # ?, Prozesssteuerung # ?, bewilligungsreife Projekte # ?

49. +++ (SEM)

Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

50. +++ (SEM)

"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.
"Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

51. +++ (SEM)

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:
"Ich begrüße das Urteil der Karlsruher Richter.
Es sorgt für Klarheit und Stabilität.
Und es stärkt die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, die in unserem Land gelebte Tradition ist.
Zugleich ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in Detailfragen konkrete Vorgaben gemacht hat.

Datum: 2017-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifeinheitsgesetz # ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen # ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, guter Tag # ?, Überzeugung # ?, konkrete Vorgaben # ?, Urteilsbegründung # ?, Detailfragen # ?

52. +++ (SEM)

Die Clearingstelle hilft uns dabei in zweierlei Hinsicht: Mit ihrer Unterstützung gelingt es, für viele Menschen den Krankenversicherungsschutz herzustellen.
Konkret in 500 Fällen, zu den Familien gehören rund 400 Kinder.
Und wir bekommen Klarheit, warum Übergänge von einem Land in ein anderes Land nicht funktionieren.
Die Landesförderung für den Aufbau und Betrieb der Clearingstellen Gesundheit hilft der kommunalen Ebene daher enorm.
In Dortmund arbeiten wir eng mit sechs Krankenversicherern zusammen.

Datum: 2019-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-foerderung-der-clearingstellen-wird-fortgesetzt;

Themen: Betrieb von Clearingstellen # ?, Dortmunder Modell # ?, Förderbescheid in Dortmund # ?, Status der Krankenversicherung # ?, akute Erkrankungen # ?, bestehende Beratungslandschaft # ?, nachhaltige Probleme # ?, tätige Clearingstellen # ?, Hilfsstrukturen # ?, Weiterförderung # ?

53. +++ (SEM)

Laumann: "Nach den uns vorliegenden Hinweisen sind die Verfahren bisher zu langwierig.
Das ist für alle Beteiligten unbefriedigend.
Sowohl die Einrichtungsträger als auch die Kostenträger brauchen für ihre Planungen zügiger Klarheit.
"
Darüber hinaus werde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle auf elf begrenzt wird.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

54. +++ (SEM)

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
"Mit der nun vorliegenden Regelung hat Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Ziel erreicht", so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Endlich liegt Klarheit im Fall der vor dem 6. August 2016 abgegebenen Flüchtlingsbürgschaften vor:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nicht zu erstatten.
Dies ist ein Erfolg für die Privatpersonen und Organisationen, die spontan bereit waren, Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft zu helfen.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;

Themen: Flüchtlingsbürgschaften # ?, Flüchtlingsbürgen # ?, Bürgen # ?, neue Weisung # ?, Bundesagentur # ?, Jobcenter # ?, Sinn # ?, Grundsicherung # ?, Erstattungsforderung # ?, Landesaufnahmeprogramm # ?

55. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

56. +++ (SEM)

NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
"Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern und auf den Feldern.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und endlich Klarheit schaffen.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten und unsere Lebensmittel und die Umwelt vor gentechnischen Verunreinigungen schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel. "
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Votum der Agrar- und Umweltministerkonferenzen für ein bundeseinheitliches Anbauverbot zu folgen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

57. +++ (SEM)

Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Orientierung im Siegel- und Labeldschungel
26. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen will für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Klarheit in dem wild wuchernden und inzwischen unübersichtlichen Dschungel von über 1000 Gütesiegeln, Label, Prüf- und Zertifizierungszeichen.
"Der Markt für Siegel hat in den letzten Jahrzehnten derart zugenommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den zahlreichen Siegeln regelrecht erschlagen werden.
Eine Kaufentscheidung darf kein 'Buch mit sieben Siegeln' sein.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-brauchen-verlaessliche;

Themen: Siegeldschungel # ?, verlässliche Orientierung # ?, Labeldschungel # ?, Verbraucherinnen # ?, Bewertungsportale # ?, Blendwerk # ?, Zertifizierungszeichen # ?, betonte Verbraucherschutzminister # ?, unübersichtlicher Dschungel # ?, zahlreiche Siegel # ?

58. +++ (SEM)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;

Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

59. +++ (SEM)

Diese Empfehlung wird durch anlassbezogene Tests ergänzt, die in der Regel vor dem Schulbesuch zu Hause durchgeführt werden sollen.
Weiterhin gelten die an den Schulen bereits eingeübten Regeln zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit dem Handlungskonzept haben wir den Schulen Klarheit und Verlässlichkeit gegeben.
Unser Ziel ist, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht zu sichern.
In den kommenden Tagen und Wochen werde ich einige unserer Schulen im ganzen Land besuchen, um mich direkt vor Ort darüber zu informieren, wie unser Handlungskonzept umgesetzt wird.

Datum: 2022-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-die-schulen-haben-die-zeit-fuer-einen-sicheren-schulstart;

Themen: neues Schuljahr # ?, Schulen # ?, sicherer Schulstart # ?, Sommerferien # ?, Handlungskonzept # ?, Schulleben # ?, guter Start # ?, Empfehlung # ?, Coronahandlungskonzept # ?, Statistikpaket # ?

60. +++ (SEM)

"Wir schauen uns hier alles ganz genau an.
Diese Analyse hat absolute Priorität.
Es muss hier Klarheit geben, wie es zu der Schwachstelle kommen konnte.
Aus diesem Grunde ist die umfassende Experten-Analyse zwingend", sagte Ministerin Dorothee Feller.
Ende vergangener Woche wurde auf einem Server der QUA-LiS NRW durch für IT-Sicherheit zuständige Behörden eine IT-Schwachstelle entdeckt, die getrennt vom Zentralabitur zu betrachten ist.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-ergreift-weitere-massnahmen;

Themen: Zentralabitur # ?, Störung # ?, weitere Maßnahmen # ?, Arbeitsplattform von Qualis # ?, Downloadfunktionalität # ?, Downloadprozesse # ?, Server von Qualis # ?, Testdokumente # ?, Testserver # ?, geschlossene IT-Schwachstelle # ?

61. +++ (SEM)

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Ministerin Feller: Für einen guten Start ins neue Schuljahr geben wir unseren Schulen frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit
Empfehlung zum Tragen einer Maske - Anlassbezogene Tests zu Hause

Datum: 2022-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-fuer-einen-guten-start-ins-neue-schuljahr-geben-wir-unseren;

Themen: Maske # ?, Anlassbezogene Tests # ?, neues Schuljahr # ?, guter Start # ?, Empfehlung # ?, Sommerferien # ?, Verlässlichkeit # ?, Klarheit # ?, Unterrichtsbetrieb # ?, Schulstart # ?

62. +++ (SEM)

Rund 3,6 Millionen Euro stehen dafür bis Ende 2022 noch zur Verfügung.
Schulministerin Dorothee Feller erklärte: "Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, dafür, dass unsere Schulen gut vorbereitet in die kalte Jahreszeit gehen.
Dazu gehört nicht nur, dass wir ihnen mit dem Handlungskonzept Corona frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit über die geltenden Schutzmaßnahmen gegeben haben.
Wichtig ist auch, dass wir für das Personal an unseren Schulen die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen.
Dabei haben wir besondere Personengruppen auch besonders im Blick.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-gehen-vorbereitet-den-herbst;

Themen: Masken # ?, Haushaltsausschuss # ?, Schulträger # ?, Finanzausschuss # ?, Schutzausstattungen # ?, Förderschulen # ?, Bereitstellung # ?, Personal # ?, Euro # ?, Beschaffung # ?

63. +++ (SEM)

Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.
Schulministerin Feller: "Wir haben aus den Problemen beim zurückliegenden Anmeldeverfahren rasch Konsequenzen gezogen.
Die Kommunen haben jetzt Klarheit darüber, wie sie ihr Anmeldeverfahren rechtssicher gestalten können.
Mit dem Verbot von Mehrfachanmeldungen wollen wir vor allem auch den Eltern das verlorengegangene Vertrauen zurückgeben.
Zugleich gilt jedoch weiterhin: Damit alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz an der gewünschten Schulform erhalten können, müssen die Schulträger ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Distanzunterrichtsverordnung # ?, Mehrfachanmeldungen # ?, weiterführende Schulen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Ausnahmefall # ?, Verbot # ?, Änderung # ?, Präsenzunterricht # ?, Haushaltsentwurf # ?

64. +++ (SEM)

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Ministerin Feller: Wir sorgen jetzt rasch für Klarheit
Schulministerium beauftragt Ernst & Young mit der Untersuchung der IT-Schwachstelle bei der QUA-LiS
26. April 2023 PHB Feller, Dorothee Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sorgen-jetzt-rasch-fuer-klarheit;

Themen: Vorfall # ?, IT-Expertenteam # ?, IT-Schwachstellen # ?, Team von IT-Sicherheitsexperten # ?, Verlauf von Abiturklausuren # ?, Untersuchung # ?, Sitzung des Schulausschusses # ?, kurzfristige Verschiebung # ?, aktueller Sachstand # ?, IT-Dienstleister # ?

65. +++ (SEM)

Ebenso ist es möglich, ehrenamtliche Tätigkeiten (zum Beispiel in Kirchen und Jugendgruppen) oder Therapien wahrzunehmen.
Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass der Erlass nun Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern sowie für Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags schaffe.
"Die im vergangenen Dezember angekündigte und nun in Kraft getretene Ergänzung des Erlasses sorgt für mehr Flexibilität im Ganztag.
Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kinder zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erlass-fuer-mehr-flexibilitaet-der-offenen-ganztagsschule-tritt;

Themen: offener Ganztag # ?, regelmäßige Bildungsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, sofortige Wirkung # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, neuer Erlass # ?, Flexibilität # ?, Nachmittag # ?, Eltern # ?, Maßnahmen der Bundesregierung # ?

66. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
"Die Rückkehr zu G9 ist eines der wichtigsten landespolitischen Vorhaben.
Es war mir ein persönliches Anliegen, hier schnell Klarheit zu schaffen und einen umfassenden und gut vorbereiteten Entwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz vorzulegen", erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer nach der Sitzung des Kabinetts.
Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.
Ministerin Gebauer betonte: "Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat die Probleme erkannt, benannt und rasch gehandelt.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

67. +++ (SEM)

Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden.
Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.
Ministerin Löhrmann: "Mit dieser Entscheidung schaffen wir Klarheit für die Schulen und zwar auch für Einzelfälle, in denen beteiligte Schulen aufgrund von Ungenauigkeiten Rechtsunsicherheit gesehen und Sorge vor möglichen Folgen hatten.
Wir wollen, dass die unbeabsichtigte und bedauerliche Übergangssitiation nicht zu Lasten der Schulen geht und geplante Schulfahrten im laufenden Kalenderjahr stattfinden können.
"

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-alle-fuer-das-jahr-2013-geplanten-klassenfahrten-koennen;

Themen: Wanderfahrten # ?, derzeitige zukünftige Durchführung # ?, pragmatische unbürokratische Lösung # ?, Einvernehmen # ?, Finanzminister # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Erlass # ?, Genehmigungsgrundlage # ?, Ungenauigkeiten # ?, erforderliche Haushaltsmittel # ?

68. +++ (SEM)

"Auch bei der Gestaltung eines respektvollen sozialen Klimas sind unsere Schulen beispielgebend gut", stellte Schulministerin Sylvia Löhrmann fest.
"In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon in der Schule einen respektvollen und toleranten Umgang kennen und schätzen lernen."
In der Übersicht der mehr als 16.000 beobachteten Unterrichtssequenzen werden zu folgenden Unterrichtskriterien positive Ergebnisse festgestellt: Transparenz und Klarheit, Umgang mit Sprache, Nutzung der Lehr- und Lernzeit, Gestaltung der Lernumgebung und Unterrichtsklima.
Mittlere Werte erreichen die Schulen bei der Schülerorientierung, den individuellen Lernwegen und bei der Gestaltung der Partner- bzw. Gruppenarbeit.
Unterdurchschnittlich sind die Ergebnisse der Schulen hinsichtlich der Problemorientierung des Unterrichts, dem selbstgesteuerten Lernen und der Gestaltung des Plenums von Unterrichtsstunden.

Datum: 2016-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-fuer-einen-besseren-unterricht-qualitaetsanalyse-ist-ein-gutes;

Themen: Bericht # ?, Schulqualität # ?, Qualitätsanalyse in Nordrhein-Westfalen # ?, innerschulische Qualitätsentwicklung # ?, Qualitätsanalysen # ?, Unterrichtsqualität # ?, Gestaltung # ?, Schulformen # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, individuelle Förderung # ?

69. +++ (SEM)

Schulministerin Löhrmann: "Der demografische Wandel und das Schulwahlverhalten von Eltern, die ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule anmelden wollen, sind für alle Schulen eine Herausforderung.
Auch die Förderschulen müssen eine Schülerzahl erreichen, die einen geordneten Schulbetrieb gewährleistet.
Die neue Mindestgrößenverordnung setzt hier einen angemessenen Rahmen und sorgt für die nötige Klarheit.
"
Dem Erlass der Verordnung ist die umfassende Beteiligung der schulischen Verbände vorausgegangen.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-grundlage-fuer-ein-paedagogisch-hochwertiges;

Themen: Förderschwerpunkt # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, Einzelheiten # ?, Förderschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, inklusives Schulangebot # ?, Schulministerium # ?, schulorganisatorische Beschlüsse # ?, Schulen der Primarstufe # ?

70. +++ (SEM)

11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Unterrichtsbefreiung # ?, religiöse Gründe # ?, Urteile # ?, Gemeinschaftserfahrung # ?, wichtige Integrationsleistung # ?, wichtiges Gut # ?, Schulpflicht # ?, Rechtsauffassung # ?, Erziehungsauftrag # ?

71. +++ (SEM)

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Ministerin Scharrenbach: Bund muss endlich Fristverlängerungen beim Wiederaufbau auf den Weg bringen - Betroffene brauchen Klarheit
2. März 2023 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bund-muss-endlich-fristverlaengerungen-beim-wiederaufbau;

Themen: Bewilligungsfristen # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Antragsfristen # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Fristverlängerungen # ?, Bundesregierung # ?, Freundschaften # ?, Bereich des Wiederaufbaus # ?, Tausender # ?, Versicherungsfälle # ?

72. +++ (SEM)

Dabei wird das digitale Gebäudemodell auf der Basis eines bereits vorhandenen Gebäudes erstellt.
Mit diesen Daten ist es möglich, die Gebäudebewirtschaftung aber auch Modernisierungen und Instandsetzungen digital durchzuführen.
Dies hilft dabei Klarheit über Umbau- oder Modernisierungskosten und die dafür notwendige Zeit zu schaffen.

Datum: 2017-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-soll-vorreiter-beim-digitalen-bauen;

Themen: digitales Bauen # ?, Gebäudebewirtschaftung # ?, Gebäudequalitäten # ?, Umbaukosten # ?, digitales Gebäudemodell # ?, effektiver nachhaltige Gebäudebetrieb # ?, notwendige Zeit # ?, vorhandenes Gebäude # ?, Informationsvernetzung # ?, Instandsetzungen # ?

73. +++ (SEM)

"
Weitere Neuerungen im Programmaufruf:
* Schnellere Verfahren sorgen für schnelle Klarheit in den Städten und Gemeinden: Anträge für die Städtebauförderung 2019 sind bis zum 28. Februar 2019 an die jeweilige Bezirksregierung zu richten.
Noch im Sommer 2019 erhalten antragstellende Kommunen Klarheit darüber, ob ihre Projektidee gefördert wird.
Dies sorgt dafür, dass Kommunen danach schneller handeln können.

Datum: 2018-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-staedtebaufoerderung-2019-startet-jetzt-heimat-fuer-die;

Themen: Schwimmbäder # ?, Bewilligungsreife # ?, Stadtgröße # ?, achtjähriger Zeitraum # ?, antragstellende Kommunen # ?, förderfähige Einrichtungen # ?, kommunale Individualität # ?, mögliches Machen # ?, neue Gesamtmaßnahmen # ?, stadtprägende Gebäude # ?

74. +++ (SEM)

Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.
Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber: Die Windkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungsstrategie in Nordrhein-Westfalen und ist neben anderen Erneuerbaren Energien ein Baustein für das Gelingen der Energiewende", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Zukünftig gilt ein Mindestabstand von 1.000 Metern ab zehn zusammenstehenden Wohnhäusern.

Datum: 2020-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-pinkwart-aufwind-fuer-windenergieanlagen;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Fachagentur # ?, vorläufige Zahlen # ?, Spitzenplatz # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohngebäude # ?, Verbändeanhörung # ?, Gebiete # ?, Anlagendichte # ?

75. +++ (SEM)

Ein solch ambitioniertes Projekt erfordert eine Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen.
Zudem erfordert es eine gute interkommunale Zusammenarbeit, um eine IGA im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger organisatorisch wie finanziell solide aufzustellen.
Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
Diese Auffassung stieß heute bei den Beteiligten auf fruchtbaren Boden.

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-ministerin-heinen-esser-gemeinsame-idee-einer-iga;

Themen: gemeinsame Idee # ?, fruchtbarer Boden # ?, Metropole # ?, Beteiligte # ?, große Chancen # ?, Auffassung # ?, Ruhr # ?, Frist für Beschlüsse # ?, Förderkonferenzen # ?, Grundlage des Kabinettsbeschlusses # ?

76. +++ (SEM)

Es werden rund 30.000 Schülerinnen und Schüler auf der Messe erwartet, die sich in der Halle 7 der Koelnmesse über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und über Tipps zu Bewerbung und zu Auslandsaufenthalten informieren.
Am Info-Stand des Ministeriums haben Schülerinnen und Schüler zudem die Möglichkeit, den StudiFinder kennen zu lernen.
"Studieninteressierte können sich über das Online-Beratungstool StudiFinder frühzeitig über Studienangebote informieren und so Klarheit über ihre Ziele gewinnen.
Der StudiFinder dient der persönlichen Orientierung und bietet die Möglichkeit, eigene studienrelevante Kompetenzen und Fähigkeiten einzuschätzen", erläuterte die Ministerin.
Darüber hinaus bietet der Stand des Ministeriums Informationen über die weiteren Maßnahmen der Landesregierung und der Hochschulen zum doppelten Abiturjahrgang und die Möglichkeit, die neue Facebook-Informationsseite "Studieren im Westen.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-besucht-studien-und-berufswahlmesse-einstieg-koeln-umfangreiche;

Themen: Berufswahlmesse # ?, Studienwahlmesse # ?, Studienmöglichkeiten # ?, Studifinder # ?, Ausbildungsmöglichkeiten # ?, Messe # ?, Einstieg # ?, Fähigkeiten # ?, zahlreiche Angebote # ?, Schülerinnen # ?

77. +++ (SEM)

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Ministerin Schwall-Düren: Urteil zur Filmförderung schafft Klarheit für die Filmwirtschaft
28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

78. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

79. +++ (SEM)

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-novellierung-des-gesetzes-zum-schutz-von;

Themen: Novellierung # ?, Nichtraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tabakrauch # ?, Emanzipation # ?, konsequenter Schutz # ?, Pflege # ?, Kabinett # ?, Kinder # ?, Alter # ?, Gesundheit # ?

80. +++ (SEM)

Ziel der Tagung war es, die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure weiter auszubauen, neu hinzugekommene Ehrenamtliche zu integrieren und den Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern die Möglichkeit zu eröffnen, sich über landesweite Projekte sowie über die Arbeit anderer Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher zu informieren und auszutauschen.
Seit der ersten landesweiten Netzwerktagung vor fast genau zwei Jahren wurden wichtige Weichenstellungen für die Arbeit und Stellung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in den Kliniken in NRW vorgenommen: Gemeinsam mit der KGNW und dem Patientenbeauftragten der Landesregierung NRW sowie dem Gesundheitsladen Köln wurden vom Gesundheitsministerium Handlungsempfehlungen erarbeitet und veröffentlicht.
Diese Empfehlungen zeigen die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher auf und können so helfen, mehr Sicherheit und Klarheit in der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu erlangen.
Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern stehen unter http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Handlungsempfehlungen_Patientenfuersprecher.pdf auf der Internet-Seite des Ministeriums zum Download bereit.
Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher muss es an jedem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen geben.

Datum: 2015-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-starke-patientenfuersprecherinnen-und-sprecher-machen-das;

Themen: Patientensprecher # ?, Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, landesweite Netzwerktagung # ?, Krankenhausalltag # ?, Tagung # ?, Kliniken # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Patientenführsprecherinnen # ?, ehrenamtliche Ansprechpersonen # ?

81. +++ (SEM)

Sie sollen die Bearbeitung von Beschwerden Betroffener und Angehöriger beschleunigen sowie die Patentenwünsche bei Entscheidungen zu Ausstattung und Prozessen im Krankenhaus vertreten.
Ebenfalls mit dem 3. Preis ausgezeichnet wird die Stiftung Evangelisches Krankenhaus Düsseldorf für die Implementierung "Behandlung im Voraus planen" im Palliativnetzwerk der Stiftung.
Mit dem Projekt werden Menschen dabei unterstützt, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, welche Form der medizinischen Behandlung sie für den Fall wünschen, dass sie sich in einer schweren gesundheitlichen Krise nicht mehr selbst äußern können - und wie sie ihre Wünsche, auch zur Entlastung der Angehörigen, unmissverständlich festlegen können.
Speziell geschulte Gesprächsbegleiterinnen und -begleiter führen ausführliche Gespräche mit Patientinnen und Patienten, so dass Betroffene die Gelegenheit haben, komplexe medizinische Sachverhalte umfassend zu hinterfragen und Entscheidungen für sich persönlich zu treffen.
Auf Wunsch füllen die Begleiterinnen und Begleiter gemeinsam mit der Patientin oder dem Patienten eine umfassende Patientenverfügung und eine Anordnung für den Notfall aus.

Datum: 2016-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vergibt-gesundheitspreise-fuer-projekte-zur-staerkung-der;

Themen: Patientinnen # ?, Stärkung für Selbstbestimmung # ?, Preisverleihung in Düsseldorf # ?, Siegerprojekte # ?, gelungene Beispiele # ?, Betroffene # ?, andere Einrichtungen # ?, Zimmer # ?, Ärztekammer # ?, Beschwerden # ?

82. +++ (SEM)

9. November 2017
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Damit wird in einer wichtigen Frage Klarheit geschaffen.
Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat hatten die Einführung von islamischem Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen mit den Klagen durchsetzen wollen.
Schule und Bildung

Datum: 2017-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-yvonne-gebauer-begruesst-ende-der-gerichtlichen-auseinandersetzung;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Glaubensgrundsätze # ?, Grundsätze # ?, gerichtliche Auseinandersetzung # ?, wichtige Frage # ?, Einführung # ?, 2 Verbände # ?, Berufungsverfahren # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Klagen # ?

83. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen.
Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Datum: 2019-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-im-gespraech-mit-umweltverbaenden-und;

Themen: Umweltverbände # ?, Gewerkschaften # ?, konkreter Fahrplan # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Rentenanspruch # ?, Ziel eines Anteils # ?, schrittweise Abschaltung # ?, vorzeitiger Ruhestand # ?, Vertreter # ?, Anteil von Erneuerbare Energie # ?

84. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Tod von Joachim Kardinal Meisner ein Pressestatement abgegeben.
Der Ministerpräsident sagte: "Mit großer Trauer habe ich heute Morgen erfahren, dass der frühere Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner, im Alter von 83 Jahren gestorben ist.
Mit Kardinal Meisner verlieren wir eine der prägenden Persönlichkeiten der Katholischen Kirche, einen leidenschaftlichen Seelsorger und streitbaren Theologen, der für seinen Glauben und seine Kirche in einzigartiger Weise einstand und für seine Klarheit und seine Frömmigkeit respektiert wurde.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Tod von Joachim Kardinal Meisner ein Pressestatement abgegeben.

Datum: 2017-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-joachim-kardinal-meisner;

Themen: Frömmigkeit # ?, Tod # ?, katholische Kirche # ?, Glaube von Meisner # ?, leidenschaftlicher Seelsorger # ?, streitbarer Theologe # ?, prägende Persönlichkeiten # ?, große Trauer # ?, einzigartige Weise # ?, Gläubige # ?

85. +++ (SEM)

Tagebaue und Kraftwerke wurden stillgelegt.
Und nicht zu vergessen: Dadurch wurde hier der größte Beitrag zur CO-Minderung in Deutschland geleistet.
Jetzt haben die Menschen in der Brandenburger Lausitz endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg vorangehen soll.
Sie wollen keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen.
Die Brandenburger Landesregierung wird alles tun, damit die Gelder aus dem Kohleausstieg bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt werden.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;

Themen: Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Kraftwerksstandorte # ?, Bundespressekonferenz # ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands # ?, Braunkohleländer # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Strukturbrüche # ?, entscheidende Voraussetzung # ?, Landesvertretung # ?

86. +++ (SEM)

In den nächsten Wochen gilt es das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu zu beleben und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Virus zu bekämpfen.
Wir haben es selbst in der Hand.
Deswegen braucht es jetzt Vorsicht und nicht Sorglosigkeit, Solidarität und nicht Egoismus, Klarheit und nicht Unentschlossenheit", so Ministerpräsident Armin Laschet. "
Wir wollen den Schutz für die Verwundbarsten gewährleisten.
Wir werden die Gesundheitsämter stärken, um Infektionsketten besser nachzuverfolgen, und ältere Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch intensivierte Tests stärker schützen, ohne sie dabei sozial zu isolieren.

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-klaren-regelungen-bei-steigenden-infektionszahlen-verstaerkt-nordrhein;

Themen: klare Regelungen # ?, steigende Infektionszahlen # ?, Coronapandemie # ?, Bund-Länder-Kreis # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Beschlüsse # ?, Pressebriefing # ?, Landeskabinett # ?, Anschluss # ?, Ergebnisse # ?

87. +++ (SEM)

Die Vorgaben der Bundesdüngeverordnung gelten weiter unverändert.
Dazu zählen eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent des ermittelten Düngebedarfs, die schlagspezifische Begrenzung der organischen Düngung auf 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr, eine ergänzende Einschränkung der Herbstdüngung oder die Verpflichtung zum Anbau von Zwischenfrüchten.
"Die Anpassung der Landesdüngeverordnung schafft Klarheit über die verschärften Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten, verbessert den Gewässerschutz und bringt neue Techniken und Verfahren schneller in die Praxis", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Nachdem damit die Anforderungen an die Düngung feststehen, soll nach Weihnachten auch die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht werden, in denen die zusätzlichen Maßnahmen umzusetzen sind.
Als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Karten mit aktuellem Stand der neuen Gebietskulisse ist der 30. Dezember 2020 vorgesehen.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-duengeregeln-nitratbelasteten-gebieten;

Themen: nitratbelastete Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, landwirtschaftliche Düngung # ?, neue Gebietskulisse # ?, zusätzliche Anforderungen # ?, Herbstdüngung # ?, Stand von Karten # ?, Umlaufverfahren # ?, ergänzende Einschränkung # ?, erhöhter Grundwasserschutz # ?

88. +++ (SEM)

Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
"Die von der MPK beschlossenen Änderungen tragen dem geänderten Infektionsgeschehen in der aktuellen Omikron-Welle Rechnung.
Mit der schnellen Umsetzung der Bundesregelungen in das Landesrecht sorgen wir nun umgehend für Klarheit.
Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Behörden die nötige Planungssicherheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die CoronaTestQuarantäneVO beinhaltet die Vorgaben des Landes, wann und wie lange Infizierte und Kontaktpersonen im eigenen Haushalt automatisch in Isolierung und Quarantäne gehen müssen.

Datum: 2022-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-isolierungs-und-quarantaeneregelungen-bei-sars-cov-2-infektionen;

Themen: Quarantäneregelungen # ?, Verkürzung # ?, nötige Änderungen # ?, SARS-CoV-2 # ?, Infektionen # ?, Regelungen # ?, infizierte Personen # ?, eigener Haushalt # ?, Vorgaben # ?, Genesung # ?

89. +++ (SEM)

Den ersten Preis errangen "pbs architekten Gerlach Wolf Böhning Planungsgesellschaft" aus Aachen mit Fritzen Architekten und Stadtplaner (Köln).
"Sie haben für ein ungünstig geschnittenes und stark Lärm belastetes Grundstück eine hervorragende Lösung entwickelt, die Vorbildcharakter für ähnliche Bauaufgaben hat", lobte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing.
Auch der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek zeigte sich von der Qualität der Preisträgerarbeit überzeugt: "Der Entwurf stellt bei aller Klarheit eine Vielfalt von Wohnungsangeboten bereit.
Er gibt damit richtige Antworten auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt und setzt Impulse für die Campus-Entwicklung.
"

Datum: 2015-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-wohnen-auf-dem-campus-west-aachen-1;

Themen: belastetes Grundstück # ?, hervorragende Lösung # ?, Preise # ?, Bauaufgaben # ?, Präsident der Architektenkammer # ?, Stadtplaner # ?, Vorbildcharakter # ?, Bedingungen der Auslobung # ?, Belichtung # ?, Campus in Aachen # ?

90. +++ (SEM)

Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Diesbezüglich sind die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html zu beachten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.
Der Bund hat jetzt auf den letzten Drücker neue Vorgaben beschlossen.
An den bestehenden Basisschutzmaßnahmen halten wir weiter fest.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen;

Themen: Coronaregelungen # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, bestehende Basisschutzmaßnahmen # ?, bestimmte Personenkreise # ?, Bürgertestungen # ?, ausreichender Coronaselbsttest # ?, letzter Drücker # ?, positiver Coronatest # ?

91. +++ (SEM)

Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.
Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Es ist gut, dass wir über die Handlungsmöglichkeiten der Länder jetzt endlich Klarheit haben.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Daher bereiten wir aktuell auch auf Basis des ab dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetzes einen Fortbestand der bisherigen Landesregelungen vor.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-bis-zum-30-september-2022;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, deutliche Änderungen # ?, neue Rechtsgrundlage # ?, bisherige Landesregelungen # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Freitestung # ?, Testverordnung # ?, Maskenpflichten # ?, Fortbestand # ?, Bundesrecht # ?

92. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen setzt auf klare und verlässliche Regeln für den Schul- und Unterrichtsbetrieb
23. April 2021 Homeschooling, Unterricht, Grundschüler, Bildung, Bildschirm Foto: shutterstock_FamVeld
Die Landesregierung wird im schulischen Bereich die Vorgaben aus dem neuen Infektionsschutzgesetz schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Klarheit für die Schulen umsetzen.
Die Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb werden in der Coronabetreuungsverordnung noch heute angepasst.
Schule und Bildung

Datum: 2021-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notbremse-im-infektionsschutzgesetz-des-bundes;

Themen: Schulbetrieb # ?, Unterrichtsbetrieb # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Wechselunterricht # ?, größtmögliche Klarheit # ?, Distanzunterricht # ?, Regelungen # ?, pädagogische Betreuungsangebote # ?, schulischer Bereich # ?, Notbremse # ?

93. +++ (SEM)

Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren", kritisierte der NRW-Innenminister. "
Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin.
Darunter leiden die Flüchtlinge, weil sie keine Klarheit über ihre Zukunft bekommen.
Und Länder und Kommunen müssen die Last bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen.
Auch für diejenigen, die absehbar keine Bleibeperspektive haben", erklärte Jäger. "

Datum: 2015-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-hat-bundesweit-die-meisten-rueckfuehrungen-und-freiwilligen-rueckreisen;

Themen: Abschiebungen # ?, freiwillige Rückreisen # ?, Ausländerbehörden # ?, Landeseinrichtungen # ?, Hamburger Staatsrat # ?, Rückführungen in NRW # ?, Zukunft von Flüchtlingen # ?, effektives Rückkehrmanagement # ?, zwangsweise Abschiebung # ?, Migration # ?

94. +++ (SEM)

Das stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen.
Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen so schnell wie möglich Asylanträge stellen können, damit sie rasch Klarheit haben, ob sie eine Chance haben, bei uns zu bleiben.
Wir müssen dabei auch unkonventionelle Lösungen nutzen", so der Minister weiter.
18 Teams mit jeweils sechs Bereitschaftspolizisten arbeiten demnächst gemeinsam mit Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde zusammen, um Flüchtlinge zu registrieren.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizisten-helfen-bei-der-registrierung-von-fluechtlingen;

Themen: Registrierung # ?, wertvolle Unterstützung # ?, Flüchtlinge # ?, Asylverfahren # ?, Landeseinrichtungen # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, Polizist # ?, Einsatzdauer # ?, mögliche Reisewege # ?, NRW-Polizisten # ?

95. +++ (SEM)

Die Pandemie hat gezeigt, dass es nur gemeinsam geht.
Bund, Länder und Kommunen - alle zusammen.
Die Menschen und die Unternehmen brauchen Klarheit und Antworten, und schnelle wirksame Entlastungen um planen zu können.
Wenn die Bundesregierung sich einig wird an wesentlichen Stellen, stehen die Länder selbstverständlich jederzeit bereit.
"

Datum: 2022-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungschefinnen-und-chefs-der-laender-tauschen-sich-mit-kommunalen;

Themen: Regierungschefinnen # ?, Länder # ?, deutscher Landkreistag # ?, deutscher Städtebund # ?, gemeinsame Videokonferenz # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, deutscher Städtetag # ?, Präsidenten # ?, Hauptgeschäftsführer # ?, Gemeindebund # ?

96. +++ (SEM)

"Der heutige Beschluss der KMK bringt den künftigen Lehrkräften die Sicherheit, die sie jetzt benötigen.
Für alle ist die aktuelle Situation belastend und mit vielen Unsicherheiten verbunden.
Es ist gut, dass wir heute unter den Bundesländern hier Klarheit schaffen konnten", so Staatssekretär Mathias Richter.
Nordrhein-Westfalen hat in den Fällen, in denen noch keine Prüfung durchgeführt werden konnte, einen neuen Prüfungsplan erstellt, der vorsieht, diese Prüfungen im Zeitraum 20. bis 28. April 2020 durchzuführen.
Dies soll den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern einen ordnungsgemäßen Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes zum 30. April 2020 und entsprechende Einstellungen in den Schuldienst ermöglichen.

Datum: 2020-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-keine-nachteile-zweiter-staatspruefung-durch-corona;

Themen: Lehramtsanwärterinnen # ?, andere Prüfungsformate # ?, Coronaepidemie # ?, Kultusminister # ?, künftige Lehrkräfte # ?, Bundesländer # ?, Vorbereitungsdienst # ?, Maßnahmen des Infektionsschutzes # ?, fortlaufende Gewährung # ?, schulische Lerngruppen # ?

97. +++ (SEM)

"Nun haben wir Gewissheit über die Förderfähigkeit unserer Maßnahmen und können Schritt für Schritt die Bewilligungsverfahren vorbereiten und eröffnen."
Für einige Maßnahmen, darunter die Agrarinvestitionsfördermaßnahmen und die Breitbandförderung, wurden die Verfahren bereits Ende 2014 auf Risiko des Landes begonnen.
Hier waren die Verhandlungen mit Brüssel so weit vorangeschritten, dass frühzeitig Klarheit über die Genehmigungsreife bestand.
Einen besonderen Fokus legt das Programm auf die Förderung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen.
So sollen die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden, die dem Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der NRW-Wälder dienen.

Datum: 2015-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-12-milliarden-euro-fuer-mehr-lebensqualitaet-auf-dem-land-und-fuer-nachhaltige;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, bedeutender Industriestandort # ?, Fördergelder # ?, starke Landwirtschaft # ?, starke Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Höhe # ?, ländlicher Raum # ?

98. +++ (SEM)

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Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass
8. Juli 2016

Datum: 2016-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-die-neuen-erlasse-bringen-klarheit-und-praezisieren-die;

Themen: Neufassung # ?, Organisationsformen # ?, Ziffer # ?, Erlass # ?, Integrationserlass # ?, Verwaltungsgespräche # ?, bisherige Fassung # ?, grundsätzliche Form # ?, Regelklassen # ?, zugewanderte Schülerinnen # ?

99. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, die die Kommunen bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten schon jetzt unterstützt haben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern, die Bundesvorgaben unverzüglich in ein Lüftungsprogramm II umzusetzen.
Dazu braucht es noch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern: Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht.
Aber eines muss allen klar sein: Mobile Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das natürliche Lüften.
"

Datum: 2021-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulstart-20212022-schulen-nordrhein-westfalen-sind-gut-vorbereitet-land-und;

Themen: Lüftungsprogramm # ?, mobile Luftreinigungsgeräte # ?, Schulen # ?, Räume # ?, Grundsatzbeschlüsse # ?, Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Schulstart # ?, bauliche Maßnahmen # ?, Kommunen # ?, Länder # ?

100. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.
"Die Betriebe benötigen Klarheit.
Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;

Themen: Stoffstrombilanz # ?, morgige Entscheidung # ?, Kompromissvorschlag # ?, Bundesrat # ?, Betriebe # ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs # ?, betriebliche Belange # ?, lange Diskussionen # ?, sinnvoller Vollzug # ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung # ?

101. +++ (SEM)

Aus diesem Anlass hatte das Umweltministerium am Mittwoch, 15. Januar 2020, Vertreter der Bürgerinitiative, die Bürgermeister der Gemeinden Schermbeck und Hünxe sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu einem Austausch nach Düsseldorf eingeladen.
Der Hintergrund: Zwischen 2010 und 2013 wurden in der Tongrube rund 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt.
Dieses zusätzliche Gutachten soll Klarheit darüber schaffen, ob die derzeit an der Tongrube laufenden Sicherungsmaßnahmen geeignet und ausreichend sind.
Dafür werden im nächsten Schritt alle derzeit vorliegenden Daten und Entscheidungen von den beauftragten Sachverständigen systematisch auf den Prüfstand gestellt.
In dem offenen und konstruktiven Austausch im Umweltministerium stellten die Gutachter ihre Auswerteplanung vor, um die Belange der Beteiligten in die Auswertung einbeziehen zu können.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tongrube-schermbeck-huenxe-wird-im-auftrag-des-umweltministeriums-begutachtet;

Themen: Tongrube # ?, Bürgerinitiative # ?, zusätzliche Gutachten # ?, Umweltministerium # ?, Gutachter # ?, Belange des Beteiligte # ?, laufende Begutachtung # ?, offener konstruktive Austausch # ?, Ölpellets # ?, beteiligte Behörden # ?

102. +++ (SEM)

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Verfassungsgerichtshof schafft Klarheit bei Beamtenbesoldung
1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-schafft-klarheit-bei-beamtenbesoldung;

Themen: Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Klarheit # ?, Grundsätze der Beamtenbesoldung # ?, Finanzministerium # ?, Urteil # ?, Tarifergebnisse # ?, Erhöhungen # ?, Besoldungsgruppen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Gesetz # ?

103. +++ (SEM)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.
"Dieser Gerichtsbeschluss sorgt für Klarheit und stärkt die Überwachungsbehörden vor Ort.
Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.
"

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

104. +++ (SEM)

Hier haben kommunale Ordnungsbehörden auch die meisten Bußgelder (113) ausgesprochen.
In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.
Eigentlich soll im Lebensmitteleinzelhandel Klarheit herrschen: Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis ausgezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilogramm.
Diese gesetzliche Regelung soll vor Mogelpackungen und scheinbaren Schnäppchen schützen.
Kundinnen und Kunden müssen zum Beispiel erkennen können, ob eine Tafel Schokolade mit einem Packungsinhalt von 95 Gramm wirklich billiger ist als das Konkurrenz-Produkt mit einem Inhalt von 100 Gramm.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

105. +++ (SEM)

Minister Andreas Pinkwart: "Derzeit richten sich alle Anstrengungen auf die Erst-Entwicklung der Online-Zugänge.
Aber die digitalen Dienste müssen auch intern digital weiterbearbeitet und die Systeme gewartet, gepflegt und fortentwickelt werden.
Deshalb fordern wir vom Bund rasch Klarheit zur Weiterentwicklung des Förderprogramms und die Bereitstellung weiterer Mittel.
Nordrhein-Westfalen wird mit der dauerhaften Bereitstellung zentraler Services seinen Beitrag zur flächendeckenden Umsetzung des digitalen Bürgeramtes leisten.
Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen müssen die digitalen Services der Verwaltung verlässlich zur Verfügung stehen.

Datum: 2021-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-jahre-digitalministerium-nordrhein-westfalen;

Themen: Pressebriefing # ?, Digitalministerium # ?, Regierungsbildung # ?, ressortübergreifende Digitalstrategie # ?, digitale Landesverwaltung # ?, Digitalisierung # ?, aktueller Stand # ?, digitale Infrastruktur # ?, Landesebene # ?, Ausbau # ?

106. +++ (SEM)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen.
Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen.
Minister Garrelt Duin: "Das Gericht sorgt damit in einem Punkt für Klarheit.
Durch das Ja zur Straßenanbindung ist eine wichtige infrastrukturelle Voraussetzung erfüllt, um dort einen Gewerbepark zu errichten.
Weitere finanzielle, planerische und umweltrechtliche Fragen sind zu klären, bevor das Land eine Entscheidung über eine mögliche Bürgschaft für newPark treffen kann.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-huerde-genommen-ovg-muenster-hat-klagen-gegen-den-bau-der-zugangsstrasse;

Themen: Klagen # ?, Zugangsstraße # ?, mögliche Bürgschaft # ?, teuerer Streckenabschnitt # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Datteln # ?, Baubeginn # ?, Einschätzung # ?, Straßenanbindung # ?, wichtige infrastrukturelle Voraussetzung # ?

107. +++ (SEM)

2. März 2023 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe
In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.
Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-klimaschutzministerium-legt-neue-leitentscheidung-bis-zum-sommer;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Revier # ?, Realität # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Klimaschutzministerium # ?, Braunkohlenausschuss # ?, Fachbehörden # ?, mögliche Anmeldung # ?, Aspekte des Kohleausstiegs # ?, Dialogveranstaltung in Erkelenz # ?

108. +++ (SEM)

"Wir möchten Schülerinnen und Schülern den Weg an die Hochschule ebnen und sie bei der Wahl des richtigen Studienfachs unterstützen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Eine gute Studienorientierung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Studium.
Sich frühzeitig zu informieren und Klarheit über die eigenen Zielvorstellungen zu bekommen, ist deshalb besonders wichtig.
"
In Nordrhein-Westfalen stehen Studienanfängerinnen und -anfängern derzeit über 2.000 Studiengänge zur Auswahl.

Datum: 2016-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wochen-der-studienorientierung-vom-11-januar-bis-5-februar-2016;

Themen: Wochen # ?, Berufsperspektiven # ?, Hochschulen # ?, Studienangebote # ?, Arbeitsagenturen # ?, Lehrinhalte # ?, Schülerinnen # ?, In-Halte # ?, richtiges Studienfach # ?, Studienabsichten # ?

109. +++ (SEM)

Dies würde zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung, die künftig dafür aufkommen müsste, und natürlich der betroffenen jungen Menschen erfolgen.
Denn: Anstatt wie bisher von den Jobcentern eine Beratung und Betreuung aus einer Hand zu erhalten, die auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen kann, würden neue unübersichtliche Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Mein Appell an den Bundesarbeitsminister lautet: Machen Sie die jungen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht zum finanzpolitischen Spielball!
Die Kürzungspläne der Bundesregierung hätten teilweise katastrophale Auswirkungen auf Strukturen, die sich seit Jahren eingespielt und bewährt haben.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

110. +++ (SEM)

Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
"Polen hat im Einsatz für die Ukraine kommunikative Klarheit, politische Leadership und tatkräftige Mitmenschlichkeit gezeigt.
Diese Solidarität darf im aktuellen Disput zwischen Warschau und Kiew nicht in Zweifel gezogen werden", so Minister Liminski weiter.
Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.

Datum: 2023-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-polnische-regierungskommission-zu-gast-nordrhein-westfalen;

Themen: deutschpolnische Regierungskommission # ?, interregionale Zusammenarbeit # ?, deutscher Kovorsitz # ?, deutschpolnischer Verflechtungsraum # ?, grenzüberschreitende Krisenkommunikation # ?, Gastgeberland # ?, Rettungswesen # ?, Unterstützung für Staat # ?, Themen der Ausschusssitzung # ?, aktueller Disput # ?

111. +++ (SEM)

Ich bin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass er dieses klare Zeichen im Juni gesetzt hat.
Den Worten müssen und werden sicherlich Taten folgen.
Es braucht nun Klarheit in dieser Frage - sowohl für unsere litauischen Freunde als auch für die Bundeswehr.
Klarheit über den konkreten Aufbau der Brigade schafft Vertrauen bei unseren Partnern sowie bei unseren Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien.
Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung hier schon bald mehr Informationen liefert.

Datum: 2023-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-litauische-premierministerin-ingrida;

Themen: Gespräch in Vilnius # ?, Stärkung für NATO-Ostflanke # ?, klares Zeichen # ?, Premierministerin # ?, Rahmen der Litauenreise # ?, europapolitische Fragen # ?, Sicherheit # ?, Bundeswehrkontingent in Rukla # ?, Familien des Partners # ?, Wissenschaftsaustausch # ?

112. +++ (SEM)

Das haben sich unsere hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient.
Spüren werden wir den Abschluss aber auch deutlich im Landeshaushalt, wo wir auch diese Mehrbelastung in den kommenden Jahren abbilden müssen.
Mit der 1:1 Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sorgen wir zum Jahresende schon frühzeitig für Klarheit.
"
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Das klare Bekenntnis zur vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses und die zeitnahe Umsetzung der Inflationsausgleichszahlung sind ein gutes Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften und eine wichtige Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in NRW.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;

Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

113. +++ (SEM)

In diesen Tagen werden ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken von der Gemeinde Merzenich und der Stadt Erkelenz über den Start des Interessenbekundungsverfahrens informiert.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Merzenich sowie der RWE Power AG (als heutige Eigentümerin der rund 650 Anwesen im Rheinischen Revier) ein Informationsblatt zur Ausübung der zeitlich befristeten Vorkaufsoption erarbeitet.
"Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens in der Gemeinde Merzenich und etwas später in der Stadt Erkelenz erhalten ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath (Stadt Erkelenz) und Morschenich (Gemeinde Merzenich), die bereits umgesiedelt wurden, Klarheit über die Vorkaufsoption:
Zum Vorkauf berechtigt sind ehemalige Eigentümerinnen oder Eigentümer, die oder der zum Umsiedlungsbeginn am 02. Dezember 2013 (Morschenich) bzw. 01. Dezember 2016 (Erkelenz) ihren oder seinen Lebensmittelpunkt im Umsiedlungsort hatten.
Darüber hinaus haben wir den Kindern der Berechtigten die Tür zum Erwerb geöffnet: Dies gilt zum Beispiel auch, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer sich trotz des Erhalts der Ortslagen noch zur Umsiedlung entschließt.

Datum: 2024-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erhalt-der-sechs-doerfer-im-rheinischen-revier-ehemalige;

Themen: ehemalige Eigentümerinnen # ?, Ausübung # ?, Informationsblatt # ?, Start des Interessenbekundungsverfahrens # ?, gemeinsame Besichtigung # ?, Interessenbekundungsverfahren # ?, rheinisches Revier # ?, Erhalt # ?, Aufwand der Wiedernutzbarmachung # ?, Basis von Meldungen # ?

114. +++ (SEM)

Unsere flächendeckende Erhebung zeichnet ein realistisches Bild.
Wir erfassen das Unterrichtsgeschehen und den Unterrichtsausfall so systematisch und transparent wie kaum ein anderes Bundesland.
Damit sorgen wir vor allem gegenüber Schülerinnen, Schülern, Eltern und unseren Lehrkräften für Klarheit.
Wir scheuen nicht davor zurück, die Probleme klar zu benennen, um ihnen wirksam zu begegnen!
Deshalb werden wir regelmäßig und umfassend über das Unterrichtsgeschehen an unseren Schulen berichten.

Datum: 2024-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-probleme-klar-benennen-um-ihnen-wirksam-zu-begegnen;

Themen: Vertretungsunterricht # ?, Gesamtbericht # ?, ersatzloser Unterrichtsausfall # ?, flächendeckende Erhebung # ?, besondere Form # ?, Unterrichtsgeschehen # ?, Lehrkräfte # ?, Distanzunterricht # ?, Woche # ?, Förderschulen # ?

115. +++ (SEM)

Nach Vorausberechnungen des Schulministeriums sind das knapp 590.000 Plätze in Grundschulen.
Familienministerin Josefine Paul: "Der Offene Ganztag bei uns in Nordrhein-Westfalen ist von Beginn an als Kooperationsmodell zwischen Jugendhilfeträger und Schule konzipiert gewesen.
Mit dem neuen Erlass bekennen wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die erfolgreiche Fortführung der Offenen Ganztagsschule und schaffen nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Träger und Familien.
Mit Hilfe des Erlasses stärken wir die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Schule und Jugendhilfe, deren gelingende Kooperation für ein ganzheitliches Bildungsverständnis ganz maßgeblich ist.
Wir stärken auch - und das ist mir als Kinder- und Jugendministerin besonders wichtig - die Beteiligung von Kindern im Offenen Ganztag.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/offene-ganztagsschule-mehr-geld-fuer-mehr-plaetze;

Themen: Offene Ganztagsschule # ?, Rechtsanspruch # ?, außerunterrichtliche Ganztagsangebote # ?, Kooperationsmodell # ?, Betreuungsangebote # ?, offener Ganztag # ?, Schule # ?, Euro # ?, Träger # ?, Schulministerium # ?

116. +++ (SEM)

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Dies soll durch die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern erfolgen.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

117. +++ (SEM)

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.
Problematisch ist, dass die Einigung im Trilog bis Ende des Jahres erfolgen muss, damit nicht ab Mittwoch, 1. Januar 2025, bereits die ursprüngliche Fassung der EUDR in Kraft tritt.
Ministerin Gorißen: "Ich fordere alle beteiligten Institutionen auf, in der Frage im Interesse unserer Land- und Forstwirte für schnellstmögliche Klarheit zu sorgen."
Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.
Hintergrund

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;

Themen: europäisches Parlament # ?, weltweite Entwaldung # ?, EU-Entwaldungsverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Forstwirte # ?, Dokumentationspflichten # ?, EU-Parlament # ?, Verschiebung # ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone # ?

118. +++ (SEM)

"
Minister Liminski: "Man kann zur geopolitischen Situation im Nahen Osten lange Debatten führen, aber zum 7. Oktober gibt es keine zwei Meinungen.
Der Terrorangriff verlangt von uns Klarheit in der Sprache und Klarheit im Handeln.
Wir in Nordrhein-Westfalen meinen unser Bekenntnis zum jüdischen Leben ernst und lassen mit unserer Unterstützung nicht nach.
Das machen wir nicht nur über physische Hilfsprogramme, sondern auch im digitalen Raum.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontakte-pflegen-schwierigen-zeiten-land-foerdert-begegnungen-zwischen-schuelern;

Themen: Terrorangriff # ?, Schüleraustauschprojekte # ?, israelische Schulen # ?, nordrhein-westfälischisraelische Freundschaft # ?, Antisemitismus # ?, vielfältige Auswirkungen # ?, sichere Orte # ?, Begegnungen # ?, Bildschirme # ?, School # ?

119. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Die Personalverordnung ist ein zentrales Regelwerk für die Träger der frühkindlichen Bildung und die Einrichtungen.
Mit den Änderungen baut das Land Bürokratie ab und schafft mehr Klarheit.
Außerdem werden Wege für weitere Zielgruppen zur Personalgewinnung in den Einrichtungen eröffnet.
Dies ist zudem ein wichtiger Schritt hin zu multiprofessionell aufgestellten Teams.

Datum: 2024-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-die-kitas-neue-personalverordnung-tritt-kraft;

Themen: neue Personalverordnung # ?, Kitas # ?, Einrichtungen # ?, frühkindliche Bildung # ?, Entlastung # ?, Stabilität # ?, Träger # ?, Spitzenverbände # ?, Verlässlichkeit # ?, Kinderpflegerinnen # ?

120. +++ (SEM)

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Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.
Das Tragen der Robe wird Rechtspflegerinnen und Rechtspflegerinnen zum 1. März 2025 bei allen Amtshandlungen ermöglicht, bei denen es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roben-fuer-rechtspflegerinnen-und-rechtspfleger;

Themen: Rechtspflegerinnen # ?, Amtskleidung # ?, Gerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, Anordnung # ?, Amtshandlungen # ?, Erbschaft # ?, Repräsentanten des Rechtsstaats # ?, Roben # ?, sachliche Unabhängigkeit # ?, Ministerium der Justiz # ?

121. +++ (SEM)

Die Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ermöglicht die RWE Power AG durch die Übertragung von Liegenschaften zu angemessenen Konditionen.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die Orte Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist landesseitig dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, zu revitalisieren.
Dazu gehört neben den fünf Dörfern in Erkelenz Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath auch Morschenich-Alt (das heutige Bürgewald) in Merzenich.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-die-zukunftsdoerfer-keyenberg-kuckum-oberwestrich-unterwestrich;

Themen: Zukunftsdörfer # ?, Liegenschaften # ?, städtebauliches Entwicklungskonzept # ?, Landfolge # ?, Dörfer # ?, Eigentum von Rwe ag # ?, Infrastruktureinrichtungen # ?, Ortsbilder # ?, Strukturen des Ortsbilds # ?, Verständigung für Kohleausstieg # ?

122. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Appell zum Tag der Organspende: Nur eine dokumentierte Entscheidung schafft Klarheit
Appell zum Tag der Organspende: Nur eine dokumentierte Entscheidung schafft Klarheit
Minister Laumann: Je mehr Organe gespendet werden, desto mehr Leben können gerettet werden

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/appell-zum-tag-der-organspende-nur-eine-dokumentierte-entscheidung-schafft;

Themen: Organspenderegister # ?, Organe # ?, Gewebespende # ?, Motto der Organspende # ?, Bedeutung der Organspende # ?, öffentliche Gesundheit # ?, zentrale Veranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, Patientenverfügung # ?, bundesweiter Tag # ?

123. +++ (SEM)

So wird künftig beispielsweise zur Klassifikation von ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten auf die EU-Taxonomie-Verordnung Bezug genommen.
Auch die Transparenz für die Investoren wurde noch einmal verbessert.
Sie erhalten künftig schon vor der Emission der Nachhaltigkeitsanleihen Klarheit über die Ausgaben und erzielten Auswirkungen der Projekte der Nachhaltigkeitsanleihe.
Wie die Anleihe konkret wirkt, belegt der Bericht des Wuppertal Instituts, welcher die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der Neuemission für das Land berechnet.
So wurden mit den Projekten der 12. Nachhaltigkeitsanleihe beispielsweise 59 Hektar geschädigter Wälder wieder aufgeforstet, 73.200 Sozialtickets gefördert und 122 Kilometer neue Radwege geschaffen.

Datum: 2025-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/seit-zehn-jahren-innovativ-und-zukunftssicher-am-kapitalmarkt-land-begibt-12;

Themen: Neuemission # ?, nachhaltige Anleihen # ?, Projekte der Nachhaltigkeitsanleihe # ?, Bezug # ?, Kapitalmarkt # ?, Laufzeit # ?, Jubiläum # ?, Erfolgsserie von Nordrhein-Westfalen # ?, Nachfrage von Investoren # ?, Projekte einer Anleihe # ?

124. +++ (SEM)

Mit seinem Werk ist er Botschafter für Nordrhein-Westfalen auf der ganzen Welt und hat schon heute Kunstgeschichte geschrieben.
Seine monumentalen Werke prägen die Kunstszene weit über Nordrhein-Westfalen hinaus.
Gursky schafft mit seiner Kunst Motive, die in ihrer Klarheit, Tiefe und Größe den Puls unserer Gegenwart einfangen.
In seinen Bildern legt er die Architektur der Welt offen, er greift in sie ein und ermöglicht nie dagewesene Perspektiven.
Die Muster der Natur durchdringt er genauso wie die der Zivilisation und schafft Bilder, in denen das einzelne Detail nicht untergeht, sondern Teil übergeordneter Strukturen und Verflechtungen ist.

Datum: 2025-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatspreis-des-landes-nordrhein-westfalen-2025-geht-andreas-gursky;

Themen: Meister der Fotografie # ?, Fotokunst # ?, Ikone # ?, Gegenwartskunst # ?, feierliche Veranstaltung # ?, Kunstgeschichte # ?, Werke # ?, ganze Welt # ?, Botschafter # ?, Fotoinstitut in Düsseldorf # ?

125. +++ (SEM)

Der Kunstpreis Nordrhein-Westfalen würdigt herausragende Leistungen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler und ist mit 25.000 Euro dotiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ralf Rothmann ist ein außergewöhnlicher Schriftsteller und Meister der Gegenwartsliteratur.
Seine Kindheit und Jugend im Ruhrgebiet prägen sein Werk bis heute - sie spiegeln Klarheit, Härte und tiefe Zuneigung zu den Menschen und der Region.
Zwischen Zeche, Pommesbude und Stadion hat Ralf Rothmann die Vergangenheit des Ruhrgebiets eingefangen - präzise, subtil und zutiefst bewegend.
Seine klare Sprache und die intensive Auseinandersetzung mit historischer Schuld und moralischer Verantwortung haben ihm auch international Anerkennung und Erfolg sowie zahlreiche Auszeichnungen eingebracht.

Datum: 2025-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunstpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-2025-geht-autor-ralf-rothmann;

Themen: Kunstpreis # ?, visuelle Künste # ?, Baukunst # ?, Meister der Gegenwartsliteratur # ?, außergewöhnlicher Schriftsteller # ?, tiefe Zuneigung # ?, darstellende Künste # ?, Härte # ?, Erzählungen # ?, Romane # ?

126. +++ (SEM)

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan starten wir in eine neue Zeit der Stärke und Erneuerung.
Dieses Investitionsprogramm ist ein Aufbruch für unsere Städte und Gemeinden, für unsere Wirtschaft und für die Menschen, die hier leben und arbeiten.
Wir schaffen Klarheit und Tempo, investieren entschlossen in öffentliche Infrastruktur, Zukunftstechnologien, nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz.
Wir stärken Nordrhein-Westfalen - wettbewerbsfähig, modern und lebenswert für kommende Generationen.
"

Datum: 2025-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute-infrastruktur-landesregierung-bringt-groesstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Landesgeschichte # ?, gute Infrastruktur # ?, Infografik # ?, Weg # ?, Symbole # ?, Wirtschaftsministerin # ?, Kitas # ?, Landesinfrastruktur # ?

127. +++ (SEM)

Das gilt besonders für Nordrhein-Westfalen, das Sportland Nummer 1, wie aktuelle Umfragen beeindruckend bestätigen.
Ganz im olympischen Sinne freue ich mich auf den fairen Wettbewerb um die beste Bewerbung.
Es ist ein gutes Zeichen des Deutschen Olympischen-Sportbundes, dass Klarheit für den weiteren Prozess geschaffen wurde.
Wir respektieren diese Entscheidung des organisierten Sports.
Im nächsten Jahr kann entschieden werden.

Datum: 2025-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-des-buergerentscheids-muenchen;

Themen: Ergebnis des Bürgerentscheids # ?, klares Bekenntnis # ?, paralympische Spiele # ?, Bürgerentscheid in München # ?, aktuelle Umfragen # ?, kompaktes Fest # ?, olympischer Sinn # ?, neue Zuschauerrekorde # ?, spektakuläre Sportstätten # ?, fairer Wettbewerb # ?

128. +++ (SEM)

Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.
Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.
Gleichzeitig sollen Beschäftigte des Landes mehr Klarheit und Orientierung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln erhalten.
Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zu Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit in der öffentlichen Verwaltung.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: "Jeder Mensch soll in Nordrhein-Westfalen sicher und frei von Diskriminierung leben können.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

129. +++ (SEM)

Ob Supermärkte, Fabrikhallen, Menschenmengen oder Architektur, Andreas Gursky zeigt uns die Welt, wie sie ist - und vielleicht auch ein bisschen, wie sie nicht sein sollte.
Seine Werke zeigen uns die Welt in einer Schärfe, die manchmal schmerzhaft, aber immer inspirierend ist.
Seine Werke haben eine souveräne Klarheit.
In ihnen begegnen sich Schönheit und Kritik, Distanz und Emotion auf eine ganz faszinierende Art und Weise.
Andreas Gursky hält für einen Moment die Welt an, damit wir sie neu sehen können.

Datum: 2025-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-staatspreis-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Staatspreis # ?, Download # ?, tote Hosen # ?, Förderpreis # ?, roter Teppich # ?, Kunstakademie Düsseldorf # ?, internationale Gegenwartskunst # ?, prägende Kunst # ?, Meister des Fachs # ?, Teil des Wegs # ?

130. +++ (SEM)

Wandel GmbH und der Starke Projekte GmbH mithilfe der Strukturförderung des Bundes aus den ehemaligen Braunkohledörfern lebendige Zukunftsdörfer.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Im Juni 2024 erhielt die Gemeinde Merzenich einen Förderbescheid in Höhe von rund 56 Millionen Euro.
Die erste Bewilligung umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) aus dem Eigentum der RWE Power AG auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.

Datum: 2025-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-von-der-braunkohle-zur-boom-region-zukunftstag-und;

Themen: Landschaftsarchitektur # ?, Zukunftstag # ?, rheinisches Revier # ?, Mittelpunkt des Strukturwandels # ?, ehemalige Braunkohledörfer # ?, Begegnung # ?, Raum # ?, Beauftragung von Machbarkeitsstudien # ?, Braunkohle der Boomregion # ?, Dörfer in Erkelenz # ?

131. +++ (SEM)

Unbürokratisch, einfacher und klar: Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen - auch Schülerfirmen profitieren
12. November 2025 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
Bund und Länder haben für zusätzliche Klarheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, Initiativen und Projekten im Bereich Schule und Bildung gesorgt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die gemeinsam mit den Ländern überarbeiteten Verwaltungsregelungen am 24. Oktober 2025 in einem BMF-Schreiben veröffentlicht.
Finanzen

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unbuerokratisch-einfacher-und-klar-neue-regeln-zur-umsatzsteuer-staerken;

Themen: Schulen # ?, neue Umsatzsteuerregeln # ?, zusätzliche Klarheit # ?, Schülerfirmen # ?, gelebte Gemeinschaft # ?, umsatzsteuerliche Behandlung # ?, Bildungsbereich # ?, Länder # ?, junge Talente # ?, gute Bildung # ?

132. +++ (SEM)

Nach dem Zukunftstag im Rheinischen Revier am 10. November 2025, bei dem die Stadt Erkelenz einen ersten Förderbescheid über 14,3 Millionen Euro erhielt, werden nun weitere Schritte hin zu lebendigen Zukunftsdörfern umgesetzt.
In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Erkelenz werden jetzt die ersten 25 Immobilien aus dem Bestand von RWE Power in den fünf Erkelenzer Dörfern zum Verkauf angeboten.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" vom 19. September 2023 konkretisierte die Leitlinien für die Revitalisierung der fünf Dörfer in Erkelenz und die Ausgestaltung einer Vorkaufsoption für frühere Umsiedlerinnen und Umsiedler sowie deren Kinder.
Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Bis zum Fristende am 1. Juli 2024 haben 39 Umsiedlerinnen und Umsiedler ihr grundsätzliches Interesse zum Rückkauf bekundet.

Datum: 2025-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neues-zuhause-fuer-alte-heimat-verkaufsprozess-fuer-erste;

Themen: nächste Entwicklungsphase # ?, städtebauliches Entwicklungskonzept # ?, alte Heimat # ?, Landfolge # ?, Dörfer # ?, Leitentscheidung # ?, neues Zuhause # ?, Zweckverband # ?, Leitlinien # ?, Versorgungssicherheit # ?

133. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. E-Bilanz der Zukunft
Dr. Optendrenk und Füracker: E-Bilanz der Zukunft - digitale Rückmeldung für mehr Effizienz und Transparenz
Nahtlose Datenübermittlung, automatisierte Prozesse und schnellere Kommunikation / Mehr Geschwindigkeit und Klarheit im Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft
9. Dezember 2025 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bisher konnten Finanzämter die Bilanzen nur digital empfangen, jetzt ist auch die Änderung der Bilanzdatensätze und eine automatisierte Rückübermittlung an Unternehmen oder Steuerberater möglich.

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-optendrenk-und-fueracker-e-bilanz-der-zukunft-digitale-rueckmeldung-fuer-mehr;

Themen: Steuerberater # ?, Finanzämter # ?, E-Bilanz # ?, Pilotierung # ?, Elster # ?, Bilanzdatensätze # ?, Essennordost # ?, IT-Umsetzung # ?, Wertänderungen # ?, automatisierte Rückübermittlung # ?

134. +++ (SEM)

Vereinbart wurde, dass die Zinskonditionen unverändert für 2026 beibehalten werden, aber zur Mitte des Jahres aufgrund der dann vorliegenden Zinssituation auf Passgenauigkeit überprüft werden.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.
Damit schafft die Landesregierung frühzeitig Klarheit über wesentliche Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung.
Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,3 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 12.874 Wohneinheiten erzielte die öffentliche Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eine Bestmarke.
Beim Mietwohnungsneubau wurden im Bereich der Neuschaffung rund 1,6 Milliarden Euro für 6.726 Wohneinheiten bewilligt, bei den Eigentumsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalen eine Zunahme von rund vier Prozent auf 1.617 Einheiten.

Datum: 2025-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentliche-wohnraumfoerderung-wird-um-weitere-15-milliarden-euro-auf-nunmehr;

Themen: öffentliche Wohnraumförderung # ?, landeseigene Förderbank # ?, Darlehensmittel # ?, hohe Nachfrage # ?, behindertengerechter Wohnraum # ?, moderne Modernisierung # ?, mögliche Aufstockung # ?, originäre Landesmittel # ?, zielgerichtete Förderkonditionen # ?, Passgenauigkeit # ?

135. +++ (SEM)

Ziel ist ein zügiger Mittelabfluss, damit Investitionen in WLAN, Netzinfrastruktur, digitale Endgeräte, Supportstrukturen und Unterrichtsentwicklung ohne Verzögerungen umgesetzt werden können.
Abschließend betont Schulministerin Feller: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesbildungsministerin die Verhandlungen mit hoher Priorität und großem Engagement zügig zu einem erfolgreichen Abschluss geführt hat.
Diese Klarheit ist ein wichtiges Signal für Länder, Schulträger und Schulen.
"

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-20-kommt;

Themen: Digitalpakt # ?, Beschlusslage # ?, digitale Schulentwicklung # ?, Länder # ?, Unterrichtsentwicklung # ?, Bildungsministerkonferenz # ?, digitale Bildung # ?, erforderliche Zustimmungen # ?, formales Unterzeichnungsverfahren # ?, geringstmögliche Berichtspflichten # ?

136. +++ (SEM)

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.
Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.
Für viele Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bedeutet das mehr Klarheit, weniger Bürokratie und zusätzliche Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Arbeitsalltag.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, begrüßt das Inkrafttreten der Regelung ausdrücklich.
"Dass die neue Homeoffice-Regelung nun gilt, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Grenzregion.

Datum: 2026-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-homeoffice-regelung-fuer-grenzpendler-seit-1-januar-kraft;

Themen: Grenzpendler # ?, neue Homeofficeregelung # ?, steuerliche Behandlung # ?, Homeoffice # ?, Kraft # ?, Rechtssicherheit # ?, Inkrafttreten der Regelung # ?, Rahmen der Beneluxzusammenarbeit # ?, Realität von Arbeitsformen # ?, einfache faire Besteuerung # ?

137. +++ (SEM)

Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Und sie haben dieses Vertrauen eindrucksvoll bestätigt", so Ministerin Feller. "
Unser landesweiter Aufruf hat Diskussionen angestoßen, Entscheidungen beschleunigt und für Klarheit gesorgt.
Das Ergebnis sind klare Regeln, die im Schulalltag wirken, weil sie von den Schulen vor Ort selbst entwickelt und gemeinsam getragen werden.
Das schafft Ruhe, Sicherheit und Verlässlichkeit.

Datum: 2026-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-handyregeln-nordrhein-westfaelischen-schulen-mehr-ruhe-im-unterricht-mehr;

Themen: Handynutzung # ?, weiterführende Schulen # ?, partizipativer Weg # ?, Handyregeln # ?, Grundschulen # ?, Schulgemeinschaften # ?, Schulalltag # ?, verbindliche Vorgaben # ?, verbindliche Regelungen # ?, Schulministerium # ?

138. +++ (SEM)

Er hat in seinen vielen unterschiedlichen Verwendungen gezeigt, dass er Polizeiarbeit in der Gesamtheit im Blick hat - auch über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus.
Genau so jemanden brauchen wir an der Spitze der Polizei und damit an der Schaltstelle im Ministerium des Innern.
Ich weiß, dass er die Polizei Nordrhein-Westfalen mit Klarheit, Augenmaß und Führungsstärke nach vorne bringen wird.
"
Dirk Hulverscheidt ist 55 Jahre alt und stammt aus dem Bergischen Land.

Datum: 2026-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ernennt-dirk-hulverscheidt-zum-neuen-inspekteur-der-polizei;

Themen: Inspekteur der Polizei # ?, Dirk # ?, Amt des Inspekteurs # ?, Ansprechbarkeit # ?, Einsatzangelegenheiten # ?, Einsatztaktik # ?, Verkehrsangelegenheiten # ?, blauer Polizeianzug # ?, dunkelblaues Sakko # ?, komplexe Einsatzlagen # ?

139. +++ (SEM)

Mario Draghi steht auch für Innovationen in Europa und die Transformation unserer Industrie.
Diese Entscheidung passt auch zu dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg von der Kohle zur KI.
Als Ministerpräsident hat Mario Draghi sein Heimatland Italien mit Mut, Ausdauer und Klarheit durch die Herausforderungen der weltweiten Corona-Pandemie geführt und, als nationale Egoismen in den Vordergrund rückten, stets das gesamteuropäische Interesse im Blick behalten.
Auch deshalb ist Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen.
Diesen Geist der Zusammenhalt brauchen wir in Europa heute mehr denn je.

Datum: 2026-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mario-draghi-ist-karlspreistraeger-2026;

Themen: ehemalige Präsidenten # ?, herausragender Europäer # ?, ehemalige Ministerpräsidenten # ?, Karlspreisträger # ?, Direktorium # ?, Entscheidung # ?, Innovationen in Europa # ?, Rettung des Euros # ?, gesamteuropäisches Interesse # ?, legendäre Rede # ?

140. +++ (SEM)

Die Zinskonditionen sollen für 2026 unverändert beibehalten werden, aber zur Mitte des Jahres aufgrund der dann vorliegenden Zinssituation auf Passgenauigkeit überprüft werden.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.
Damit schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen frühzeitig Klarheit über wesentliche Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung.
Preisgebundener Wohnungsbestand
Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum lag 2024 bei rund 464.000 Wohneinheiten.

Datum: 2026-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-der-foerder-boom-fuer-bezahlbare-mieten-und-eigentum-geht;

Themen: Bindungserwerb # ?, Bezahlbarkeit # ?, Rückgang # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, bezahlbare Mieten # ?, Eigentumsförderung # ?, Wohnplätze # ?, Auszubildende # ?, Zuhausebauer # ?, Studierende # ?

141. +++ (SEM)

Damit erleichtert die Landesregierung den Arbeitsalltag der Betriebe und baut ganz konkret Bürokratie vor Ort ab.
Schnellere Geothermie-Bohrungen: Die Landesregierung beschleunigt Geothermie-Verfahren.
Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.

Datum: 2026-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassendes-beschleunigungs-und-entlastungspaket-mit-mehr-als;

Themen: Entlastungspaket # ?, Bürokratieabbau # ?, Beschleunigungspaket # ?, Abfragen # ?, Gastgewerbe # ?, Weg der Staatsmodernisierung # ?, englischsprachige Unterlagen # ?, Großbatteriespeicher # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Schulaufsichten # ?

142. +++ (SEM)

Sie kann bei allen schmerzhaften Folgen eine verantwortungsvolle Lösung sein.
Jetzt ist es wichtig, dass die Übereinkunft in ein tragfähiges Konzept und ein klares Bekenntnis zum Standort Nordrhein-Westfalen und zu sicheren und guten Arbeitsplätzen mündet.
Die Beschäftigten müssen schnell endgültige Klarheit bekommen.
Aber auch die beteiligten Unternehmen und der Industriestandort Duisburg müssen wissen, wie es weitergeht.
Ich danke Roland Koch für seinen persönlichen Einsatz in der Sache.

Datum: 2026-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-wuest-und-lies-zur-einigung-bei-hkm-duisburg-stahlproduktion;

Themen: Hüttenwerke # ?, Ministerpräsidenten # ?, Krupp # ?, Stahlproduktion # ?, Fortführung # ?, Erhalt des Standorts # ?, Kehrseite einer Einigung # ?, heutige Verständigung # ?, schmerzhafte Folgen # ?, Dumping # ?

143. +++ (SEM)

Mit der Aufhebung entfallen in Nordrhein-Westfalen die Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete und damit sowohl die strengen Düngeauflagen in den roten Gebieten als auch abweichende Anforderungen in den nicht belasteten Gebieten.
"Nachdem das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mit Erlass im Dezember 2025 den Vollzug der strengen Düngeauflagen ausgesetzt hatte, erhalten die Landwirte durch die Aufhebung der Landesdüngeverordnung nunmehr endgültige Rechtssicherheit", so Ministerin Gorißen.
"Es ist jetzt Aufgabe des Bundes, so schnell wie möglich den notwendigen Rechtsrahmen und Klarheit bei der Ausweisung besonders nitratbelasteter Gebiete zu schaffen."
Deshalb ist auch aus Sicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) eine Notfallverordnung als Übergangsregelung keine geeignete Lösung, die nur weitere Rechtsunsicherheiten schaffen würde.
Das MLV weist darauf hin, dass alle Betriebe dennoch im Interesse des Grundwasser- und Gewässerschutzes gehalten sind, zusätzlich zu den rechtlichen Mindestvorgaben der Düngeverordnung weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz des Grund- und Oberflächenwassers umzusetzen.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

144. +++ (SEM)

Bislang gleicht die digitale Verwaltungslandschaft häufig einem Gebäude mit vielen verschiedenen Türen: Wer ein Anliegen hat, muss oft erst herausfinden, welche Tür die richtige ist - ein Fachportal hier, ein Serviceportal dort, vielleicht noch ein kommunales Angebot.
Nicht selten führt der Weg durch mehrere Eingänge, bevor das eigentliche Ziel erreicht ist.
Das künftige 'Nordrhein-Westfalen-Portal' schafft Klarheit: Künftig gibt es einen zentralen Eingang, der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen direkt zum richtigen Service führt.
Statt sich durch verschiedene Portale zu navigieren, genügt ein Einstiegspunkt, der den Weg zum passenden Angebot weist.
Herzstück des neuen Angebots ist eine intelligente, KI-gestützte natürlichsprachliche Suche.

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-neue-nordrhein-westfalen-portal-wird-zentrale-anlaufstelle-fuer-digitale;

Themen: Portalkonsolidierung # ?, digitale Verwaltungsleistungen # ?, Einstiegspunkt # ?, Onlinedienste # ?, Signal für Innovation # ?, Video-Ident-Verfahren # ?, bisheriges Serviceportal # ?, digitale Verwaltungslandschaft # ?, direkte Zugänge # ?, einzige intuitive Anlaufstelle # ?

145. +++ (SEM)

Bei den Gruppen, in denen Kinder zwischen zwei und sechs Jahren betreut werden (Gruppenformen I und III), ist in Ausnahmefällen eine zeitlich befristete Überbelegung um weitere zwei Kinder möglich - dies aber nur für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen.
Dies hilft akute Engpässe in einer Einrichtung bei z. B. Grippewellen abzufedern.
So schafft die Landesregierung mehr Verlässlichkeit für Eltern und Kinder und zudem mehr Entlastung und Klarheit für die Fachkräfte vor Ort.
Investitionen in die Fachkräfte von morgen
Die Landesregierung stärkt die Kita-Fachkräfte der Zukunft und stellt dafür insgesamt ca. 68 Millionen Euro für Ausbildungs- und Personaloffensive bereit.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-beschliesst-zentrale-aenderungsvorschlaege-fuer;

Themen: frühkindliche Bildung # ?, Formulierungshilfe # ?, Verlässlichkeit # ?, Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes # ?, Kernzeitenmodell # ?, Sprachbildungsarbeit # ?, geförderte Kitahelferin # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?

146. +++ (SEM)

Mit dem Gesetzentwurf wird geregelt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Kosten übernimmt, die den Kommunen durch die Einführung der ABC-Klassen entstehen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den ABC-Klassen stärken wir die frühzeitige Förderung und verbessern die Startchancen unserer Kinder.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen.
"
Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.

Datum: 2026-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-kostenuebernahme-fuer-abc-klassen-entwurf-fuer;

Themen: ABC-Klassen # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Konnexitätsausführungsgesetz # ?, Einführung # ?, Entwurf # ?, Kostenübernahme # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Einlassungen # ?, Fahrkostenerstattungen # ?

147. +++ (SEM)

Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.
Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort.
Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält ihr Versprechen für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst.
Nach der schnellen und vertrauensvollen Verständigung mit den Gewerkschaften übertragen wir jetzt die Tarifergebnisse Eins-zu-Eins auf unsere Beamten und Richter.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

148. +++ (SEM)

Überwältigender Rückhalt für Olympia in Nordrhein-Westfalen
Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum vorläufigen Zwischenergebnis der Ratsbürgerentscheide für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele KölnRheinRuhr: "Das ist wirklich ein überwältigender Abend, mit spektakulären Ergebnissen.
Was für eine Klarheit, was für ein breites...
Mehr erfahren Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele KölnRheinRuhr: Zentrale Veranstaltung zum Abschluss der Ratsbürgerentscheide 19.04.2026 Sport
#KölnRheinRuhr: Ergebnisse der Ratsbürgerentscheide

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-buergerentscheid-rekordbeteiligung-staerkt-olympia;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, centrale Veranstaltung # ?, Stimme der Bewerbung # ?, Statement # ?, olympische Geschichte # ?, wichtiger Tag # ?, Olympiabewerbung # ?, starkes Fundament # ?

149. +++ (SEM)

19. April 2026 Ein Schwimmer unter Wasser mit den Olympischen Ringen
Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum vorläufigen Zwischenergebnis der Ratsbürgerentscheide für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele KölnRheinRuhr: "Das ist wirklich ein überwältigender Abend, mit spektakulären Ergebnissen.
Was für eine Klarheit, was für ein breites Bürgervotum für Olympia bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum vorläufigen Zwischenergebnis der Ratsbürgerentscheide für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele KölnRheinRuhr: "Das ist wirklich ein überwältigender Abend, mit spektakulären Ergebnissen.

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-zwischenstand-der-buergerentscheide-ueberwaeltigender;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, breites Bürgervotum # ?, historischer Rückhalt # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, Zwischenergebnis von Ratsbürgerentscheiden # ?, centrale Veranstaltung # ?, spektakuläre Ergebnisse # ?, überwältigender Abend # ?, überwältigender Rückhalt # ?

150. +++ (SEM)

Europaminister Nathanael Liminski: "Mit Annika Fohn stärken wir die Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa.
Gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen in der Europäischen Union kommt es darauf an, die Perspektiven der Menschen aus Nordrhein-Westfalen frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen.
Annika Fohn ist eine Abgeordnete, die diese Perspektiven mit politischem Gespür und der notwendigen Klarheit vertreten kann.
Dass nunmehr eine Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt wurde, unterstreicht dabei die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in Europaangelegenheiten.
"

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/annika-fohn-wird-neues-mitglied-im-europaeischen-ausschuss-der-regionen-fuer;

Themen: Ausschuss von Regionen # ?, europäische Entscheidungen # ?, neues Mitglied # ?, Abgeordnete # ?, beratendes Organ # ?, europäische Institution # ?, nothwendige Klarheit # ?, thätige CDU-Politikerin # ?, thätige Frau # ?, europäische Gesetzgebung # ?

151. +++ (SEM)

Über viele Jahre unterstützt er die Aidshilfe NRW, arbeitet im Kuratorium mit und setzt sich auch für andere Aidshilfen und die Deutsche AIDS-Stiftung ein.
Besonders bemerkenswert ist dabei sein persönlicher Mut.
Claus Vinçon lebt früh offen als schwuler Mann in der Öffentlichkeit - er setzt ein wichtiges Zeichen: selbstverständlich, unaufgeregt und mit großer Klarheit.
Für viele Menschen wird er damit zum besonderen Vorbild.
Claus Vinçon ist aber auch an vielen anderen Stellen umtriebig: Beim Arbeiter-Samariter-Bund, wo er zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse gibt.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Saurenbach # ?, Sichtbarkeit # ?, Joche # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, deutsches Fernsehen # ?, queere Community # ?, schwule Männer # ?, queeres Netzwerk # ?

152. +++ (SEM)

Insbesondere Schulen mit einem besonderen Schulprofil und von überörtlicher Bedeutung können so für Schülerinnen und Schüler aus Nachbargemeinden zugänglich bleiben.
Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Darüber hinaus schafft das Gesetz Klarheit bei den Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Schulalltag.
Künftig ist ausdrücklich klargestellt, dass das Verhalten von Schülerinnen und Schülern sowie eine Verhüllung des Gesichts die Erfüllung der Pflichten aus dem Schulverhältnis und insbesondere die Kommunikation im Unterricht nicht beeinträchtigen dürfen.
Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

153. +++ (SEM)

Das neue Programm "Vorabitur-Auswahl" richtet sich an besonders begabte und engagierte Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien.
Die Jugendlichen, die sich im Bewerbungsverfahren der "Vorabitur-Auswahl" durchsetzen, erhalten schon im letzten Schuljahr der Oberstufe - also noch vor dem Abitur - eine Stipendienzusage.
Bislang konnten sich die Kandidatinnen und Kandidaten erst nach Studienbeginn für die Aufnahme in die Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben und hatten somit keine Klarheit, wie sie die ersten Semester überhaupt finanzieren können.
Die "Vorabitur-Auswahl" erleichtert so gerade jungen Menschen ohne finanzielle Absicherung den Einstieg ins Studium.
Zur Vertragsunterzeichnung der erweiterten Kooperation trafen sich jetzt Wissenschaftsministerin Ina Brandes, Prof. Dr. Michael Hoch und Dr. Annette Julius, Präsident und Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes, und Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule, sowie Marcus Kottmann, Leiter des NRW-Zentrums für Talentförderung, im Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Düsseldorf.

Datum: 2026-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stipendien-fuer-talente-land-nordrhein-westfalen-nrw-zentrum-fuer-talentfoerderung;

Themen: Studienstiftung # ?, deutsches Volk # ?, NRW-Zentrum für Talentförderung # ?, westfälische Hochschule # ?, letztes Schuljahr # ?, NRW-Talentzentrum # ?, Präsident # ?, Kandidatinnen # ?, Kultur # ?, Chancengerechtigkeit # ?

154. +++ (SEM)

Übergangsregelungen sollten verlängert und bestehende Wettbewerbsnachteile für Elektrolyseure abgebaut werden, um Investitionen in Europa zu ermöglichen.
5. Planungssicherheit für Projekte zur Produktion von Low Carbon Hydrogen: Für Projekte im Bereich CO_2-armer Wasserstoff fehlen weiterhin verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
6. Internationalisierung des Wasserstoffmarktes: Für den Aufbau internationaler Lieferketten sollten in einer Übergangsphase auch CO_2-Quellen aus Industrieprozessen in Drittstaaten genutzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/realitaetscheck-wasserstoff-nordrhein-westfalen-legt-acht-vorschlaege-fuer-einen;

Themen: Realitätscheck # ?, Markthochlauf # ?, Investitionen # ?, europäische Wasserstoffbank # ?, politischer Anspruch # ?, Hydrogen # ?, regulatorische Hürden # ?, Elektrolyseure # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Vorschläge # ?

155. +++ (SEM)

Daher ist es wichtig und richtig, dass der Bund die Ausbildung zur Pflegefachassistenz bundeseinheitlich aufstellt und den Beruf durch den Ausbau von Kompetenzen stärkt.
Beides macht den Beruf noch attraktiver für Neueinsteigerinnen und -einsteiger.
Durch das Umsetzungsgesetz schaffen wir Klarheit über die konkrete Umsetzung hier in Nordrhein-Westfalen und damit Sicherheit für alle an der Ausbildung beteiligten Akteure.
Dadurch und durch den punktgenauen, schnellen Start, den das Land ermöglicht, stärken wir langfristig die pflegerische Versorgung.
"

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-setzen-die-neue-bundesweite-pflegefachassistenzausbildung;

Themen: Landesumsetzungsgesetz # ?, bundeseinheitliche Ausbildung # ?, frühestmöglicher Zeitpunkt # ?, Pflegefachpersonen # ?, ganzes Bundesgebiet # ?, neue Ausbildung # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Pflegeschulen # ?, Bundesrecht # ?, Pflegeeinrichtungen # ?

156. +++ (SEM)

Nach Berechnungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden in den von dieser Rechtsprechung betroffenen Fallkonstellationen rund eine Million Bescheide zur Gewährung von Dienstausfallentschädigungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 600 Millionen Euro erlassen.
Ob und in welchem Umfang hier Rückforderungen erfolgen könnten, ist - insbesondere im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - mit erheblichen Unsicherheiten in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht belastet.
Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz den Schutz des Vertrauens in die Infektionsschutzmaßnahmen stärken und damit Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen.
Zugleich sollen Unternehmen, Behörden und Gerichte vor bürokratieaufwändigen Einzelfallauseinandersetzungen geschützt werden.
Insofern hat die Landesregierung eine sorgfältige Abwägung zwischen rechtlichen Risiken, fiskalischen Aspekten und dem Vertrauensschutz der Betroffenen vorgenommen.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-will-fuer-unternehmen-rechtssicherheit-zu;

Themen: Verdienstausfallentschädigungen # ?, Vertrauensschutz # ?, Nachgang der Bewältigung # ?, Rechtssicherheit # ?, Coronapandemie # ?, Rahmenbedingungen # ?, Gesundheitsminister # ?, Sinn des Vertrauensschutzes # ?, aktuelle wirtschaftliche Situation # ?, bürokratieaufwendige Einzelfallauseinandersetzungen # ?

157. +++ (SEM)

Insbesondere war nach Ansicht des Senats für die Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger ersichtlich, dass die Zahlungen des Landes unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung standen, sofern diese nicht zur Milderung unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe benötigt wurden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.
Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2020 beitragen.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.
Als nächstes werden wir die vom Senat angekündigte, ausführliche Urteilsbegründung sorgfältig auswerten und die Auswirkungen prüfen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

158. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klärung bei PCB-Belastungen
Landesregierung drängt auf Klärung bei PCB-Belastungen
Nach Vorfall in Ennepetal Suche nach ähnlichen Anlagen - Vorsorge treffen und Rechtsklarheit schaffen
20. Februar 2020
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;

Themen: PCBs # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Abstimmung Mags # ?, PCB-Belastungen # ?, Silikonherstellung # ?, Staatssekretäre # ?, Klarstellung # ?, Vorkommen # ?, Vorfall # ?, Nahrung # ?

159. +++ (SEM)

Medienminister Lersch-Mense fordert: Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkennen
31. August 2016
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2016-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-lersch-mense-fordert-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Freifunkvereine # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Bundesfinanzministerium # ?, Internetanschlüsse # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Rechtsklarheit # ?, Bundesebene # ?, Anwendungserlass der Abgabenordnung # ?, Freifunkinitiativen in NRW # ?, Funktionsweise von Netzen # ?

160. +++ (SEM)

"
Ministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle wissen: Hier drängt die Zeit, denn die Betroffenen sind zu alt, um warten zu können.
Sie erhalten mit einem neuen Gesetz nun Rechtsklarheit.
" Minister Guntram Schneider: "Es ist beschämend, wenn die Zeiten, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen in Ghettos arbeiten mussten, bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.
"

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;

Themen: Ghettos # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Warten # ?, lange Jahre # ?, Betroffene # ?, Bundeskabinett # ?, Verbesserung # ?

161. +++ (SEM)

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;

162. +++ (SEM)

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Deutschland wird die Corona-Krise nur überwinden, wenn die europäische Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen vollständig wiederhergestellt ist.
Das heute von Bund und Ländern beschlossene Ende der Quarantäne-Pflicht für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir noch heute sofort umsetzen werden.
Dies schafft Rechtsklarheit und ist eine große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen und sendet ein Signal an unsere heimische Wirtschaft.
Wir senden damit auch eine deutliche Botschaft an unsere Nachbarländer auf dem Weg zurück in die europäische Normalität.
Europa war für uns von Anfang der Pandemie an Teil der Lösung.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-setzt-noch-heute-das-naechste;

Themen: Schengenstaaten # ?, Quarantänepflicht # ?, große Erleichterung # ?, Reiserückkehrer # ?, Mitternacht # ?, EU-Staaten # ?, Grenzregionen # ?, Länder # ?, Rückkehrer # ?, neue Verordnung # ?

163. +++ (SEM)

Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.
"
Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-alle-brexit-szenarien-vorbereitet;

Themen: Brexitszenarien # ?, britisches Unterhaus # ?, deutliche Ablehnung # ?, offenes Verhältnis # ?, Finanzmarktregulierung # ?, Sondersitzung des Europaausschusses # ?, alltäglicher grenzüberschreitende Austausch # ?, britische Standorte # ?, britische Vertreterinnen # ?, geplante Übergangsphase # ?

164. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gerne hätten wir nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte Rechtsklarheit gehabt.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist es geboten, Berufung gegen die Urteile einzulegen.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Berufungsentscheidung # ?, Soforthilfe-Urteile # ?, Schlussbescheide # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Ausgangsbescheide # ?, Bedeutung der Sache # ?, Liquiditätsprüfung # ?, Maßstab des Liquiditätsengpasses # ?, Zahlungsmoratorium # ?

165. +++ (SEM)

Das hat zuletzt im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium bestätigt.
Die Vereine dürfen dann keine für den steuerlichen Spendenabzug erforderlichen Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
Minister Lersch-Mense: "Ich habe daraufhin angekündigt, dass NRW sich für Rechtsklarheit in dieser Frage einsetzen wird.
Die Vereine sind auf Spenden angewiesen.
Ihr Engagement für einen freien Internet-Zugang für alle soll deshalb durch eine geänderte Abgabenordnung unterstützt werden, die es ermöglicht, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten.

Datum: 2017-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Abgabenordnung # ?, Freifunknetze # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Anerkennung # ?, Änderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Vereine # ?, Bundesebene # ?, Bundesrat des Februars # ?, Funkreichweite # ?

166. +++ (SEM)

Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.
Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein werden.
Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.
"
* 38:54

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;

Themen: Haushaltsrede # ?, finanzpolitische Normalität # ?, Landtag # ?, Kernhaushalt # ?, öffentliche Finanzen # ?, klare Prioritäten # ?, Haushaltspolitik # ?, Zukunft des Lands # ?, Investitionen # ?, Realität # ?

167. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

168. +++ (SEM)

"Die geplanten Änderungen stellen keinen Bruch mit bewährten Prinzipien dar, sondern eine sachgerechte Fortentwicklung des geltenden Rechts.
Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.
Transparenz, Rechtsklarheit und ein fairer Ausgleich der betroffenen Belange bleiben leitend.
Damit schafft die Landesregierung einen verlässlichen Rahmen, der Sicherheit stärkt und zugleich Vertrauen in staatliches Handeln wahrt," so Ministerin Scharrenbach abschließend.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;

Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

169. +++ (SEM)

Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

170. +++ (IR)

Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug - und zwar gemeinsam.
Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;

Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

171. +++ (IR)

Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist: auch sie muss KI zu einem zentralen politischen Handlungsfeld machen.
Die Politik muss jetzt in Deutschland mit klarem Konzept die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Datum: 2025-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftskonferenz-von-der-kohle-zur-ki-landesregierung-bringt-innovationen-und;

Themen: Innovationen # ?, Investitionen # ?, Fuchs # ?, Landesvertretung # ?, Landesregierung # ?, echter Wettbewerbsvorteil # ?, Arbeitsplätze der Zukunft # ?, Kohle # ?, Foto # ?, Künstliche Intelligenz # ?

172. +++ (IR)

Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen.
" 1 / 8 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?