1. +++ (SEM)
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.
Hierzu haben die Länder den Bund um eine Klarstellung der Rechtslage gebeten und um die Prüfung einer übergeordneten Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret.
"Neben der verstärkten Bejagung und konsequenten Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen sind Hilfen für die vom Absatzeinbruch betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erforderlich", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
"Wir hoffen, dass der Bund so schnell wie möglich die Regionalisierungsabkommen mit den asiatischen Ländern abstimmt.
Datum: 2020-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-im-saarland-afrikanische-schweinepest-erfordert-gemeinsame;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Wildschweine
# ?, Ausbruch
# ?, Ministerinnen
# ?, Finanzierungsmöglichkeit
# ?, Folgen der Seuche
# ?, Liquiditätsprogramme
# ?, Regionalisierungsabkommen
# ?, bewusster Bund
# ?, drastische Folgen
# ? 2. +++ (SEM)
Dieser Begriff steht in seiner ursprünglichen Bedeutung für die Beleidigung von Menschen mit Behinderungen, die spastisch gelähmt sind.
Der Nationalspieler hat sich im Anschluss für seine Reaktion entschuldigt, aber von seiner Wortwahl nicht eindeutig distanziert.
Eine Klarstellung des Deutschen Fußball-Bunds, dass dieser Begriff nicht tolerabel ist und der Verband sich von der Wortwahl des Nationalspielers distanziert, blieb bisher aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten erklärt:
"Noch immer leiden viele Menschen in unserer Gesellschaft unter Ausgrenzung aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer körperlichen oder kognitiven Einschränkung.
Datum: 2023-06-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-dfb-muss-sich-von-diskriminierender-beleidigung-distanzieren;
Themen: Spasti
# ?, Nationalspieler
# ?, Wortwahl
# ?, Anreise der Nationalmannschaft
# ?, diskriminierende Beleidigung
# ?, ursprüngliche Bedeutung
# ?, verantwortliche Rolle
# ?, öffentliches Video
# ?, Begriff
# ?, Behinderungen
# ? 3. +++ (SEM)
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Verbraucher ihren Ansprüchen am Ende noch hinterher rennen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Datum: 2020-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;
Themen: Verbraucherrechte
# ?, Geltungsdauer
# ?, Reisebranche
# ?, Reiseveranstalter
# ?, Konjunkturprogramme
# ?, Debatte
# ?, Blick
# ?, Ablauf
# ?, Einschüchterungsmethoden
# ?, Inkassorecht
# ? 4. +++ (SEM)
Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.
Erleichterungen und Klarstellungen wurden unter anderem zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:
* Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln.
Dies gilt, wenn beispielweise ein Baumarkt kostenlos Entwässerungspumpen verteilt oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verfügung stellt.
Datum: 2021-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene;
Themen: Katastrophenerlass
# ?, mögliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten
# ?, Finanzverwaltung
# ?, unmittelbare Unterstützung
# ?, Privatpersonen
# ?, betroffene Bürgerinnen
# ?, Bauunternehmer
# ?, Berufskolleginnen
# ?, Billigkeitsweg
# ?, Entwässerungspumpen
# ? 5. +++ (SEM)
Es ist auch mit Blick auf das begrenzte Testmaterial nicht zu vertreten.
Diese Einrichtungen haben ohnehin strenge und bewährte Hygienekonzepte, so dass aus unserer Sicht eine zweimal wöchentliche Kontrolltestung der vollständig immunisierten Personen ausreichend ist.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;
Themen: pflegerische Einrichtungen
# ?, wöchentliche Selbsttestung
# ?, genesene Beschäftigte
# ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, Ermessen
# ?, Erlass
# ?, Arbeitsplatz
# ?, Klarstellung
# ?, Geimpfte
# ? 6. +++ (SEM)
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.
Datum: 2020-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-konkretisiert-lockdown-regeln;
Themen: Lockdownregeln
# ?, Ende der Verordnung
# ?, Partys
# ?, Eingaben
# ?, Feiern
# ?, Verordnungen
# ?, Regeln
# ?, Austausch von Geräten
# ?, Coronafleischverordnung
# ?, Fahrprüfungen
# ? 7. +++ (SEM)
Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert - für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.
In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Die Verfahren haben zu wichtigen Klarstellungen und Ergänzungen geführt.
Empfehlungen der Wirtschaft und anderer Interessengruppen wurden in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
So sollen beispielsweise nicht nur in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland verstärkt regionale Kooperationen entwickelt werden, sondern auch in den mittelstandsgeprägten Wachstumsregionen in Westfalen-Lippe.
Datum: 2016-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung;
Themen: Entscheidungssatz
# ?, Garzweilerleitentscheidung
# ?, schematische Zeichnung
# ?, Abbaugrenze
# ?, rheinisches Braunkohlenrevier
# ?, rheinisches Revier
# ?, wirtschaftliche Entwicklung
# ?, Anforderungen der Siedlungsentwicklung
# ?, Flächenvorsorge
# ?, Freiraumschutz
# ? 8. +++ (SEM)
Ich war mir aber bereits im Vorfeld mit der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf einig, kein unvertretbares Risiko einzugehen und die boot notfalls abzusagen.
"
Darüber hinaus hat das Gesundheitsministerium einige redaktionelle Klarstellungen und Vereinfachungen in der Coronaschutzverordnung vorgenommen, auch damit die Regelungen noch konsequenter umgesetzt werden.
So wurde zum Beispiel klargestellt, dass die Kontaktbeschränkung im Privatbereich auf maximal zehn immunisierte Personen auch für unter 2Gplus fallende private Silvesterfeiern mit Tanz gilt.
Datum: 2021-12-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-grossen-publikumsmessen-im-januar-moeglich;
Themen: Gesundheitsministerium
# ?, Anpassung
# ?, Omikronvariante
# ?, redaktionelle Klarstellungen
# ?, Privatbereich
# ?, Besucherinnen
# ?, Menschenmenge
# ?, Zuschauerverbot
# ?, überregionale Großveranstaltungen
# ?, Sportereignisse
# ? 9. +++ (SEM)
Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt.
Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben.
In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen.
Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen.
Datum: 2020-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;
Themen: Maskenpflicht
# ?, öffentliche Verkehrsmittel
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Verstoß
# ?, zuständiges Gesundheitsamt
# ?, Risikogebiete
# ?, Anlage von Coronaschvo
# ?, Ende der Reisesaison
# ?, Frage der Solidarität
# ?, Kitaregelungen
# ? 10. +++ (SEM)
Nach Vorfall in Ennepetal Suche nach ähnlichen Anlagen - Vorsorge treffen und Rechtsklarheit schaffen
20. Februar 2020
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Datum: 2020-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;
Themen: PCBs
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Abstimmung Mags
# ?, PCB-Belastungen
# ?, Silikonherstellung
# ?, Staatssekretäre
# ?, Klarstellung
# ?, Vorkommen
# ?, Vorfall
# ?, Nahrung
# ? 11. +++ (SEM)
"
Schul- und Bildungsministerin Gebauer ergänzte: "Die jetzt vorgesehenen Regelungen des Gesundheitsministeriums sind ein sehr gutes Signal für die Familien in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke Minister Laumann ausdrücklich für die heutige Klarstellung.
Die Landesregierung sichert bereits jetzt mit vielen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie der Maskenpflicht, dem Testen und vielen Fördermitteln auch für bauliche Investitionen, den Schulbetrieb ab.
Mit den neuen Regelungen für die Gesundheitsämter im Hinblick auf Quarantäne wird der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen und Monaten weiter abgesichert.
Datum: 2021-08-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;
Themen: Risikokontakte
# ?, Klasse
# ?, sozialer Austausch
# ?, Präsenzunterricht
# ?, Umgang
# ?, Abstimmung
# ?, Betreuungsangebote
# ?, neue Regelungen
# ?, Gegensatz
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ? 12. +++ (SEM)
* Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
* Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
* Schnellere Planungsverfahren (6)
* Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ? 13. +++ (SEM)
Um diesem Anspruch auf Landesebene Rechnung zu tragen, müssen die Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Abfallvermeidung und das Recycling vor Ort werben und entsprechende Strukturen, wie zum Beispiel Reparaturnetzwerke, Tauschbörsen oder Gebrauchtwarenkaufhäuser fachlich, organisatorisch oder finanziell unterstützen.
"
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.
Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.
Datum: 2019-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-zusaetzliche-anreize-zur-abfallvermeidung-und-abfallverwertung;
Themen: Abfallvermeidung
# ?, Abfallverwertung
# ?, zusätzliche Anreize
# ?, Behörden einer Option
# ?, Gebrauchtwarenkaufhäuser
# ?, Reparaturnetzwerke
# ?, Sortierung
# ?, erhebliche Klimaschutzpotenziale
# ?, Doppelregelungen
# ?, Entsorgungsgebühren
# ? 14. +++ (SEM)
Vorstoß aus NRW entlastet Patienten
17. Juli 2015
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Datum: 2015-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;
Themen: Strukturvertrag
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Pflegeheime
# ?, Rahmen eines Strukturvertrags
# ?, Altenheime
# ?, Ärztinnen
# ?, Klarstellung
# ?, Neuregelung
# ?, Pflegebedürftige
# ?, Praxisnetze
# ? 15. +++ (SEM)
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Katholische Kirche sagt für Frauen nach Vergewaltigung Zugang zu "Pille danach" zu - Klarstellung durch alle Bistümer in NRW
Ministerin Steffens: Katholische Kirche sagt für Frauen nach Vergewaltigung Zugang zu "Pille danach" zu - Klarstellung durch alle Bistümer in Nordrhein-Westfalen
15. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-katholische-kirche-sagt-fuer-frauen-nach-vergewaltigung-zugang;
Themen: Pille
# ?, katholische Kirche
# ?, ungewollte Schwangerschaft
# ?, Bistümer
# ?, Frauen
# ?, Klarstellung
# ?, Fachabteilungen des Krankenhauses
# ?, geklärter Zugang
# ?, zuständige Krankenhäuser
# ?, Einnahme
# ? 16. +++ (SEM)
"Wir tragen damit dem Wunsch der Jugendlichen wie auch deren Eltern Rechnung und weiten das Angebot zum Boostern für 12- bis 17-Jährige aus."
Bisher konnte diese Gruppe nur von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geboostert werden.
Möglich macht die Freigabe der Boosterimpfung für 12- bis 17-Jährige die Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu haftungsrechtlichen Fragen für (Auffrischungs-)Impfungen auf Basis der Corona-Impfverordnung.
In dem Schreiben vom 27. Dezember 2021 hebt das BMG hervor, dass "ein Versorgungsanspruch im Falle eines Impfschadens besteht unabhängig von den Empfehlungen der STIKO für (...) alle Personen ab 12 Jahren soweit mit für diese Personen grundsätzlich zugelassenen mRNA-Impfstoff geimpft wird".
Das MAGS weist in seinem Impferlass ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Booster-Impfung von 12- bis 17-Jährigen ein ärztliches Aufklärungsgespräch mit den Jugendlichen bzw. deren Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist.
Datum: 2021-12-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-laesst-booster-impfungen-fuer-12-bis-17-jaehrige-den;
Themen: Impfstellen
# ?, Freigabe der Boosterimpfung
# ?, Klarstellung von Fragen
# ?, Sorgeberechtigte einer Boosterimpfung
# ?, haftungsrechtliche Fragen
# ?, ärztliches Aufklärungsgespräch
# ?, aktueller Impferlass
# ?, Boosterimpfungen
# ?, Coronaimpfverordnung
# ?, Ernst der Lage
# ? 17. +++ (SEM)
In Abhängigkeit von den Ergebnissen werden bei den Anlagen entsprechende Minderungsmaßnahmen umgesetzt.
Die Bundesregierung ist gefragt Das Umweltministerium hatte unmittelbar nach Bekanntwerden den Bund und die Bundesländer über die festgestellte Entstehung von PCB im Prozess der Silikon-Kautschuk-Verarbeitung informiert.
Zugleich hatte das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) das Bundesumweltministerium in einem Schreiben aufgefordert, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
"Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse und um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden.
Denn hierbei handelt es sich offenbar um ein Problem, das alle Bundesländer betrifft.
Datum: 2020-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pcb-belastung-landesweites-untersuchungs-und-minimierungsprogramm-gestartet;
Themen: PCBs
# ?, Polychloriertes Biphenyl
# ?, Umweltministerium
# ?, oberste Prämisse
# ?, Minimierungsprogramm
# ?, Sonderuntersuchungsprogramm
# ?, landesweites Untersuchungsprogramm
# ?, Reaktion
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Basis von Ermittlungen
# ? 18. +++ (SEM)
6.
Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Schwerpunkte: Schnellere Planungsprozesse, digitale Verwaltung, Verbesserungen im Beihilfe- und Vergaberecht, Klarstellungen im Umweltrecht und Vereinfachungen im Arbeitsrecht.
Datum: 2020-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;
Themen: Vergaberecht
# ?, zahlreiche Hemmnisse
# ?, erhebliche Effekte
# ?, Straffung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Daueraufgabe
# ?, FH
# ?, Mittelstand
# ?, Landesaufträge
# ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung
# ? 19. +++ (SEM)
Dafür schaffen wir nun den Rahmen für flexiblere Einsatzmöglichkeiten des bestehenden Personals in unseren Kitas.
"
Entlastung für das System entsteht mit der überarbeiteten Personalverordnung durch eine bessere Strukturierung, sprachliche Konkretisierungen und Klarstellungen, die Beseitigung von Redundanzen und Widersprüchlichkeiten sowie eine Entlastung von gewissen bürokratischen Bürden im Zusammenspiel zwischen Träger und Landesjugendamt.
So erleichtert die Landesregierung den Zugang für Menschen mit pädagogischen Studienabschlüssen aus dem Ausland.
In der Verordnung stellt die Landesregierung klar, was bisher durch einen Erlass geregelt war: Träger und Einrichtungen können in der Datenbank "anabin" nachsehen, ob ein Abschluss als gleichwertig anerkannt wird und bei Übereinstimmung die Person als Fach- oder Ergänzungskraft einsetzen.
Datum: 2024-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-die-kitas-neue-personalverordnung-tritt-kraft;
Themen: neue Personalverordnung
# ?, Kitas
# ?, Einrichtungen
# ?, frühkindliche Bildung
# ?, Entlastung
# ?, Stabilität
# ?, Träger
# ?, Spitzenverbände
# ?, Verlässlichkeit
# ?, Kinderpflegerinnen
# ? 20. +++ (SEM)
Eine weitere Neuerung kommt Handwerksmeisterinnen und -meistern zugute, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben.
So wird die Förderung auf Gründerinnen und Gründer ausgedehnt, für deren im Ausland erworbene Berufsqualifikation die zuständige Handwerkskammer die volle Gleichwertigkeit festgestellt hat.
Darüber hinaus erfolgt eine Klarstellung zur Gründung im Team.
Die 1995 eingeführte Meistergründungsprämie NRW zählt zu den erfolgreichsten Instrumenten der Gründungs- und Arbeitsmarktförderung in Nordrhein-Westfalen.
Fast 20.000 Existenzgründungen wurden damit im Handwerk gefördert, über 74.000 Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze wurden geschaffen oder gesichert.
Datum: 2025-01-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meistergruendungspraemie-nrw-land-erweitert-foerderung-fuer-existenzgruendungen;
Themen: Meistergründungsprämie
# ?, Gründungsbonus
# ?, zentrales Unterstützungsangebot
# ?, gründungswillige Handwerksmeisterinnen
# ?, zuständige Handwerkskammer
# ?, bestimmte Berufe
# ?, Selbstständigkeit
# ?, Handwerksberufe
# ?, Ausbildungsplätze
# ?, Frauen
# ? 21. +++ (SEM)
Ziel der Anpassung ist es, den Anspruch aller Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung und Erziehung auch dann sicherzustellen, wenn vorübergehend kein Unterricht in Präsenz möglich ist.
Dabei bleibt der Präsenzunterricht weiterhin zentraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrags und behält seinen Vorrang.
Schulministerin Dorothee Feller hob hervor, dass sich viele Schulen die mit der Änderungsverordnung verbundene Klarstellung auch gewünscht hätten: "Mit der Aktualisierung der Distanzunterrichtsverordnung stellen wir sicher, dass Schülerinnen und Schüler auch in besonderen Ausnahmesituationen nicht auf ihre schulische Bildung verzichten müssen.
Gleichzeitig halten wir am Grundsatz fest: Präsenzunterricht ist und bleibt die beste Form des Lernens und sozialen Miteinanders.
Distanzunterricht bleibt auf das notwendige Maß begrenzt und dient der kurzfristigen Überbrückung, wenn eine Nutzung des Schulgebäudes vorübergehend nicht möglich ist.
Datum: 2025-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulausschuss-beschliesst-aktualisierte-distanzunterrichtsverordnung;
Themen: schulische Bildung
# ?, Änderungsverordnung
# ?, obere Schulaufsichtsbehörde
# ?, besondere Ausnahmesituationen
# ?, Präsenzunterricht
# ?, Vorrang
# ?, Erziehung
# ?, akute Bedrohungslage
# ?, anderer Katastrophenfall
# ?, einheitliche Anwendung
# ? 22. +++ (SEM)
In solchen Fällen kann die Schule schnell handeln.
Eine Anhörung ist dann nachzuholen.
Mit dieser Klarstellung stärkt die Landesregierung den Schulleitungen und Lehrkräften den Rücken, wenn es darum geht, gegen Gewalt, Bedrohungen oder massive Störungen konsequent vorzugehen.
Das Schulministerium setzt bereits zahlreiche Maßnahmen und Angebote zur Prävention und Intervention um.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;
Themen: Nachteilsausgleich
# ?, Notenschutz
# ?, Schulträger
# ?, Klassenarbeiten
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Beteiligungsgremium
# ?, Demokratiebildung
# ?, Ordnungsmaßnahmen
# ?, Mindestgröße
# ?, Chancengerechtigkeit
# ? 23. +++ (SEM)
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Klarstellungen beim Waldbetretungsrecht
Der Wald soll auch in Zukunft ein wichtiger Raum für alle Erholungssuchenden bleiben.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Datum: 2026-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;
Themen: Waldgenossenschaften
# ?, Jahrzehnte
# ?, Waldstrategie
# ?, Forstwirtschaft
# ?, Klimawandel
# ?, Wälder
# ?, Radfahren
# ?, Überarbeitung
# ?, Stunde
# ?, Anzeige der Vorlage
# ? 24. +++ (SEM)
Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, das Ministerium des Innern sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf eine einheitliche Regelung verständigt.
Verkehrsminister Oliver Krischer: "In Notlagen zählt jede Minute - auch über Ländergrenzen hinweg.
Mit dieser Klarstellung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte aus den Niederlanden und Belgien auf dem schnellsten Weg zu ihrem Einsatzort gelangen können, ohne rechtliche Unsicherheiten befürchten zu müssen.
Das stärkt die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und ist ein Zeichen für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Nachbarländer.
"
Datum: 2026-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-im-einsatz-nordrhein-westfalen-erleichtert-durchfahrt-fuer;
Themen: Sonderrechte
# ?, Durchfahrt
# ?, Rahmen eines Rettungseinsatzes
# ?, belgische Einsatzfahrzeuge
# ?, deutscher Straßenverkehr
# ?, niederländische Einsatzfahrzeuge
# ?, niederländische Rettungskräfte
# ?, niederländisches Gebiet
# ?, deutsches Gebiet
# ?, Rettungseinsatz
# ? 25. +++ (SEM)
In Umsetzung dieser und unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung des OVG NRW legte die Landesregierung im März 2025 einen ersten Planänderungsentwurf für eine öffentliche Beteiligung vor.
Nach einer sorgfältigen Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Plan überarbeitet und im März 2026 ein zweiter Planentwurf für eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlich.
Die Auswertung der letzten Beteiligungsrunde hat dann nur noch zu Klarstellungen und geringfügigen Änderungen geführt.
Mehr als 4.000 Anregungen sind in beiden Beteiligungsrunden eingegangen - von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Behörden, Kommunen und anderen Institutionen.
Datum: 2026-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-dritte-aenderung-des-landesentwicklungsplans-den-landtag;
Themen: Landesentwicklungsplan
# ?, Tagebaufolgelandschaften
# ?, Recyclinganlagen
# ?, Freiraum
# ?, Landtag
# ?, Kommunen
# ?, Unternehmen
# ?, 2 Beteiligungsrunden
# ?, Brachflächenrevitalisierung
# ?, Entwicklungsspielraum
# ? 26. +++ (SEM)
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Kommunalminister Jäger klar.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."
Eine Übersicht der Beträge, die die einzelnen Städte zur Solidaritätsumlage leisten und der Empfänger finden Sie in der Anlage.
Datum: 2014-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Bescheide
# ?, Gemeinden
# ?, finanzschwache Städte
# ?, aktuelles Jahr
# ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, aktuelles Haushaltsjahr
# ?, Übersicht von Beträgen
# ? 27. +++ (SEM)
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.
Von ihnen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufgebracht werden.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
In diesem Jahr müssen die Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten.
Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.
Datum: 2013-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;
Themen: geplante Solidaritätsumlage
# ?, kommunale Familie
# ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Steuerkraftüberschuß
# ?, Kommune in NRW
# ?, Finanzkraft
# ?, Kommunalfinanzen
# ?, Lasten
# ?, Schultern
# ? 28. +++ (SEM)
Deshalb bin ich froh, dass wir heute gemeinsam für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft hier zusammenstehen.
" Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit seien Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Laumann stellte klar, dass aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte das Fundament der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Deutschlands seien.
"Leider gibt es aber auch Unternehmen, die das nicht verstanden haben.
Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Randerscheinung", so der Arbeitsminister. "
Datum: 2018-05-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-laumann-digitalisierung-so-gestalten-dass-sie-den-menschen-dient;
Themen: Tag
# ?, Arbeit in Deutschland
# ?, Bedeutung des Tags
# ?, gewerkschaftliche Kundgebungen
# ?, solidarische weltoffene Gesellschaft
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Solidarität
# ?, gute Arbeit
# ?, Wandel der Arbeitswelt
# ?, moderne Mitbestimmung
# ? 29. +++ (SEM)
Ministerin Ute Schäfer erklärte, die Landesregierung vertraue darauf, dass die Kommunen die Mittel in vollem Umfang für den U3-Ausbau einsetzen.
Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden, können die Gelder in neue Plätze für Unterdreijährige investieren.
Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Datum: 2012-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszahlung-der-belastungsausgleichsmittel-fur-den-u3-ausbau-die-kommunen;
Themen: Belastungsausgleichsgesetz
# ?, Belastungsausgleichsmittel
# ?, Kostenfolgeabschätzung
# ?, U3-Ausbau
# ?, Jugendhilfe
# ?, Ausgleichsbetrag
# ?, Landesanteil von Kindpauschalen
# ?, Kommunen
# ?, Erlassweg
# ?, Nothaushalt
# ? 30. +++ (SEM)
Wie unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung bestätigt haben, ist ein Erhalt der von der Ursprungseinwohnerschaft komplett verlassenen Siedlung Lützerath aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich.
Bei einem Erhalt von Lützerath könnten die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht, die Stabilität des Tagebaus nicht gewährleistet und die notwenigen Rekultivierungen nicht durchgeführt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt klar: "Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen.
Mit unabhängigen Gutachten hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen einen möglichen Erhalt der Siedlung Lützerath prüfen lassen.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Erhalt ist weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten.
Datum: 2022-10-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunktevereinbarung-fuer-den-kohleausstieg-2030-meilenstein-fuer-den-klimaschutz;
Themen: unabhängige Gutachten
# ?, Versorgungssicherheit
# ?, Siedlung
# ?, Wirtschaftsministerin
# ?, 1,5-Grad-Pfad
# ?, AG von Rwe ag
# ?, Eckpunktevereinbarung
# ?, Investitionszusagen
# ?, Meilenstein des Koalitionsvertrags
# ?, Ursprungseinwohnerschaft
# ? 31. +++ (SEM)
Wichtig ist auch religiöse Toleranz.
"Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Gleichzeitig stellte er klar: "Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Menschen verurteilt den gewaltbereiten Salafismus."
Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält.
Immer mehr von ihnen reisen in die Krisengebiete aus.
Datum: 2014-10-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-erfolge-fuer-das-praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten;
Themen: Wegweiser
# ?, Präventionsprojekt in NRW
# ?, gewaltbereiter Salafismus
# ?, gewaltbereite salafistische Szene
# ?, Sozialarbeiter
# ?, Berater
# ?, Anlaufstellen
# ?, positive Erfahrungen
# ?, umfassendes Präventionsprojekt
# ?, richtiger Weg
# ? 32. +++ (SEM)
Da die Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 sich außerdem in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze befinden, hätte diese Prüfung darüber hinaus in einem grenzüberschreitenden Rahmen stattfinden müssen.
Ob die Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, wird nunmehr vom belgischen Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sein.
Der EuGH hat klargestellt, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann.
Diese Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.
Auch hierüber hat der belgische Verfassungsgerichtshof konkret zu befinden.
Datum: 2019-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;
Themen: EU-Recht
# ?, Laufzeitverlängerungen
# ?, belgischer Verfassungsgerichtshof
# ?, Laufzeiten
# ?, Genehmigung
# ?, Atomanlagen
# ?, Atomreaktoren
# ?, Erstinbetriebnahme
# ?, Eu-Uvp-Richtlinie
# ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen
# ? 33. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Reul stellt Fälschung in Sozialen Medien klar
Fake News im Internet: Minister Reul stellt Fälschung in Sozialen Medien klar
16. August 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Bei den seit dem Dienstagabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung.
Datum: 2017-08-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-im-internet-minister-reul-stellt-faelschung-sozialen-medien-klar;
Themen: dreiste Fälschung
# ?, soziale Netzwerke
# ?, Faksimile angeblichen Schreibens
# ?, angebliches Schreiben
# ?, Meldung
# ?, Verhaltensweise von Polizeibeamte
# ?, angebliche Nachrichten
# ?, offizieller Ministerbriefkopf
# ?, perfide Fälschung
# ?, soziale Media
# ? 34. +++ (SEM)
Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Damit setzen wir unseren Kurs solider Finanzen fort", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
"Wir setzen unseren erfolgreichen Weg für Nordrhein-Westfalen konsequent fort und liefern eine kraftvolle Antwort auf die Krisen und großen Herausforderungen", so der Minister weiter: "Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.
Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten.
Datum: 2022-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;
Themen: Ergänzungsvorlage
# ?, Haushaltsplanentwurf
# ?, Entlastungspaket
# ?, 3-Säulen-Programm
# ?, Bestand des Sondervermögens
# ?, Bund für Krisenbewältigung
# ?, Finanzierungsbeiträge des Lands
# ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen
# ?, Oktobersteuerschätzung
# ?, Maßnahmen des Bunds
# ? 35. +++ (SEM)
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Die geltende Coronaschutzverordnung stellt in Aussicht, dass zum 22. März 2021 weitere Öffnungen etwa in der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie im Sport möglich sein könnten, wenn die 7-Tages-Inzidenz stabil oder sinkend in Nordrhein-Westfalen unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern pro Woche liegt.
Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben.
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-coronaschutzverordnung-erst-nach-der;
Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, mögliche Öffnungen
# ?, zahlreiche Nachfragen
# ?, Licht von Beschlüssen
# ?, Fortschreibung
# ?, Licht der Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, absehbare Überschreitung
# ?, 100Er-Grenze
# ?, Testgeschehen
# ?, landesweite Inzidenz
# ? 36. +++ (SEM)
net
Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni -10. Juli 2016) auf Großbildleinwänden grünes Licht.
Die Landesregierung hat in einem Erlass klargestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Wie bei sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit gibt es auch für die Übertragung von Spielen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft (10. Juni -10. Juli 2016) auf Großbildleinwänden grünes Licht.
Datum: 2016-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-europameisterschaft-2016-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer-public;
Themen: sportliche Großereignisse
# ?, Großbildleinwände
# ?, grünes Licht
# ?, Übertragung
# ?, erlaubtes Publicviewing
# ?, Public Viewing
# ?, Ruhebedürfnis
# ?, Vergangenheit
# ?, Europameisterschaft in Frankreich
# ?, letzte Fußballweltmeisterschaft
# ? 37. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen zur Fußballweltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen.
Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt.
Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort.
Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
Datum: 2018-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2018-public-viewing-ist-auch-nach-2200-uhr-erlaubt;
Themen: Public Viewing
# ?, öffentliche Plätze
# ?, Fanartikel
# ?, Großbildleinwände
# ?, Gemeinden
# ?, Anwohner
# ?, öffentlicher Raum
# ?, Umweltministerium
# ?, Städte
# ?, Fußballschauen
# ? 38. +++ (SEM)
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium stellt aufgrund der gestrigen Berichterstattung über die Firma Tönnies und das Gesundheitsamt Gütersloh Folgendes klar: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Kreise und kreisfreien Städte verfolgen gegenüber der Schlachtindustrie ein sehr konsequentes Kontrollregime.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium stellt aufgrund der gestrigen Berichterstattung über die Firma Tönnies und das Gesundheitsamt Gütersloh Folgendes klar:
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Kreise und kreisfreien Städte verfolgen gegenüber der Schlachtindustrie ein sehr konsequentes Kontrollregime.
Die Umsetzung erfolgt grundsätzlich eigenverantwortlich durch die Kreise und kreisfreien Städte.
Datum: 2022-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-zu-test-und-quarantaeneregelungen-der-fleischindustrie;
Themen: Berichterstattung
# ?, Testregelungen
# ?, Quarantäneregelungen
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, Fleischindustrie
# ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium
# ?, Folgetest
# ?, Vorgehen des Kreises
# ?, genesene Mitarbeiter
# ?, neues Testregime
# ? 39. +++ (SEM)
In Nordrhein-Westfalen seien in den vergangenen Jahren vermehrt Menschen aus den ärmsten Regionen der Europäischen Union angekommen, sagte Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute in Brüssel.
"Sie sind Bürgerinnen und Bürger, die jetzt in Nordrhein-Westfalen leben.
Ihre Integration in der Schule und am Arbeitsmarkt hat deshalb besondere Priorität", stellte Klute klar.
Dazu stelle Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein Förderprogramm mit 7,5 Millionen Euro bereit, um den Städten zu helfen, die aktuell viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
"Die Zuwanderung aus besonders prekären Lebensverhältnissen macht uns aber auch darauf aufmerksam, dass Europa bisher bei der Armuts-bekämpfung noch nicht erfolgreich genug ist.
Datum: 2014-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-staatssekretaer-klute-wirbt-bruessel-armut-europa-staerker-bekaempfen;
Themen: Armutssiedlungen
# ?, Workshop in Brüssel
# ?, institutionelle Vertreterinnen
# ?, Armutswanderung
# ?, gemeinsame Bekämpfung
# ?, andere EU-Länder
# ?, Armutsbekämpfung
# ?, Osten
# ?, Arbeitsmarkt
# ?, Wohlfahrtsverbände
# ? 40. +++ (SEM)
"Der Referentenentwurf sah vor, dass Hochschulen in geeigneter Weise über ihre Forschung berichten.
Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Gesetzestext konkreter formuliert", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
So wurden in der Formulierung der Norm zwei Dinge sprachlich klargestellt: Die Transparenzklausel gilt nur für abgeschlossene Forschungsvorhaben.
Und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse müssen regelmäßig nicht veröffentlicht werden - insbesondere wenn ein wirtschaftlicher Schaden auf Grund der Veröffentlichung entstehen könnte.
Ebenfalls eine Änderung gibt es bei der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;
Themen: Hochschulzukunftsgesetz
# ?, Wettbewerb von Hochschulen
# ?, Erfolge der Vergangenheit
# ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht
# ?, Missverständnisse
# ?, Hochschulautonomie
# ?, Haushaltsführung
# ?, gemeinsame Planung
# ?, Referentenentwurf
# ?, Gesetzentwurf
# ? 41. +++ (SEM)
Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.
Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.
Gleichzeitig werden mit der Verordnung kleine Betriebe, die keine Flächen in belasteten Gebieten haben, entlastet.
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;
Themen: landwirtschaftliche Düngung
# ?, Nährstoffkreisläufe
# ?, Mist
# ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung
# ?, Gülleaufbereitung
# ?, effiziente Ressourcennutzung
# ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau
# ?, notwendige Regelungen
# ?, Gerichtshof für Umsetzung
# ?, eigene Wirtschaftsdünger
# ? 42. +++ (SEM)
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Datum: 2012-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;
Themen: peinliche Nachhilfe
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Soziallasten
# ?, Bundesregierung
# ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz
# ?, menschenwürdiges Existenzminimum
# ?, Bank
# ?, Frage der Herkunft
# ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage
# ?, notwendige Anpassungen
# ? 43. +++ (SEM)
Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden
5. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: "Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten.
Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt.
Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten.
Datum: 2014-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klassenfahrten-koennen-trotz-haushaltssperre-stattfinden;
Themen: Klassenfahrten
# ?, aktuelle Berichterstattungen
# ?, reservierte Schulfahrten
# ?, wichtige Ausnahmeregelungen
# ?, Gleichbehandlungsgrundsatz
# ?, Sachverhalt
# ?, Fahrten
# ?, Ausnahmeregelungen der Haushaltssperre
# ?, Ungleichbehandlungen
# ?, verfügbares Budget
# ? 44. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunalminister Jäger stellt klar: Wir überfordern niemanden!
/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage
Kommunalminister Jäger stellt klar: Wir überfordern niemanden!
/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage
27. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, geübte Kritik
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, solidarische Hilfe
# ?, Abundanz
# ?, NRW-Landtag
# ?, finanzschwache Kommunen
# ?, Stadtfinanzen
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Bürgermeister
# ? 45. +++ (SEM)
Tests sind weiterhin ein wichtiger Baustein, um Öffnungsschritte ein Stück weit abzusichern und die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen zu schützen.
"
Im Zusammenhang mit den Öffnungen in den Pflegeheimen stellt das Gesundheitsministerium darüber hinaus ausdrücklich klar, dass Sommerfeste und gemeinschaftliche Veranstaltungen in den Pflegeeinrichtungen zulässig sind.
"Sommerfeste und andere Veranstaltungen wurden von vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern und ihren Angehörigen in den letzten zwei Jahren schmerzlich vermisst.
Mir ist wichtig, dass diese Veranstaltungen wieder stattfinden.
Datum: 2022-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-lockert-infektionsschutzmassnahmen-pflegeheimen-und-einrichtungen-der;
Themen: Abstandsempfehlungen
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, Einrichtungen
# ?, hohe Impfquoten
# ?, Sommerfeste
# ?, Besucherinnen
# ?, Eingliederungshilfe
# ?, Testpflichten
# ?, Maskenpflichten
# ?, Infektionszahlen
# ? 46. +++ (SEM)
Durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben des bisherigen LZG.
NRW und des LIA können weitere Synergien erzielt werden.
In Richtung der Beschäftigten stellte Minister Karl-Josef Laumann klar: "Veränderungsprozesse können herausfordernd sein.
Unsere Pläne sind von Anfang bis Ende sozialpartnerschaftlich organisiert sowie beteiligungs- und konsensorientiert.
Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen und ihre Erfahrungen, Ideen und Vorschläge in den Prozess zur Neuorganisation einzubinden.
Datum: 2023-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-stellt-weichen-fuer-schaffung-eines-landesamtes-fuer-gesundheit-und;
Themen: öffentlicher Gesundheitsdienst
# ?, Arbeitsgestaltung
# ?, Landesinstitut
# ?, Aufsichtsbefugnisse
# ?, neue Landesoberbehörde
# ?, neue zentrale Behörde
# ?, Schaffung
# ?, neues Landesamt
# ?, Fachkompetenz
# ?, Geschäftsbereich
# ? 47. +++ (SEM)
Die Landesregierung weitet die Impfangebote gegen COVID-19 in Nordrhein-Westfalen weiter aus: Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) in einem am Montag (17. August 2021) veröffentlichten Empfehlungsentwurf nunmehr für eine allgemeine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausspricht, wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung umgehend per Erlass dafür sorgen, dass alle Impfzentren entsprechende Impfangebote schaffen.
Die Impfangebote sollen vorzugsweise in den Impfzentren unterbreitet werden; die Schulen werden von den Impfzentren entsprechend informiert.
Das Ministerium stellt zudem klar, wie die anstehenden Auffrischungsimpfungen und die Impforganisation in Nordrhein-Westfalen nach dem Auslaufen der Impfzentren im September erfolgen werden.
"Gerade vor dem Hintergrund der ansteigenden Inzidenzen heißt das Gebot der Stunde: Impfen, impfen, impfen!
Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen.
Datum: 2021-08-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-coronaschutzimpfungen-nordrhein-westfalen-weiter-voran;
Themen: Impfzentren
# ?, Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vektorimpfstoffe
# ?, anstehende Auffrischungsimpfungen
# ?, COVID-19
# ?, Impfungen
# ?, Impforganisation
# ?, Erlass
# ?, Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Aufklärungsbögen
# ? 48. +++ (SEM)
Das Kriterium ist immer die Abundanz.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte der Kommunalminister klar.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Datum: 2014-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Notwendigkeit
# ?, kommunale Familie
# ?, beachtliche finanzielle Beteiligung
# ?, Abundanz
# ?, Stadtfinanzen
# ?, kommunale Haushalte
# ?, Kommunalminister
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ? 49. +++ (SEM)
Nutzen Sie die Pflegeberatung und andere Leistungen und Angebote der Pflegeversicherung, um sich den Pflegealltag ein wenig zu erleichtern.
"
Minister Laumann stellt klar, dass oberste Priorität selbstverständlich die Sicherheit habe und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
"Damit Pflegebedürftige besser unterstützt und Angehörige entlastet werden, haben wir Leistungen und Angebote, die aus guten Gründen eine Weile nicht zur Verfügung stehen konnten, so bald wie möglich wieder an den Start gebracht.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereröffnung der Tagespflege, von Betreuungsgruppen und von Pflegeselbsthilfegruppen, natürlich unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektions-Schutzmaßnahmen.
Datum: 2020-08-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-wollen-der-corona-pandemie-die-haeusliche-pflege-staerken;
Themen: häusliche Pflege
# ?, Pflegebedürftige
# ?, Coronapandemie
# ?, stationäre Pflege
# ?, Wiedereröffnung
# ?, Berufstätigkeit von Menschen
# ?, Nächste eines Menschen
# ?, Pflegeprofis
# ?, Pflegeselbsthilfegruppen
# ?, Pflegeversicherung in Nordrhein-Westfalen
# ? 50. +++ (SEM)
Diesen Fällen werde nun konsequent nachgegangen.
"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.
Die neue Landesregierung verfolgt hier eine strikte Null-Toleranz-Strategie", stellte Reul klar.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.
In der Nacht auf Samstag waren zwei Einsatzfahrzeuge aus einem Waldstück heraus mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Datum: 2017-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-dankt-polizisten-fuer-erfolgreichen-einsatz-bei-braunkohle-protesten;
Themen: vergangenes Wochenende
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Polizistinnen
# ?, Braunkohleproteste
# ?, Demonstrationsrecht
# ?, Montagvormittag
# ?, Proteste
# ?, Bilanz des Einsatzes
# ?, Schleudern
# ?, Tagebaugebiet
# ? 51. +++ (SEM)
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dies bedeute, dass die Stundenzahl auf nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche begrenzt werde, so Schneider.
"Als Arbeits- und Sozialminister liegen mir gute und faire Arbeitsbedingungen für Minijobberinnen und Minijobber sehr am Herzen.
Datum: 2013-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gute-und-faire-arbeitsbedingungen-fuer-frauen-internationaler;
Themen: Minijobs
# ?, gute Arbeitsbedingungen
# ?, 450-Euro-Jobs
# ?, Stundenzahlen
# ?, Arbeitsschutzrecht
# ?, Arbeitsminister
# ?, Beschäftigungsform
# ?, Teilzeitbeschäftigungen
# ?, allgemeine Regelungen
# ?, erwerbstätige Frauen
# ? 52. +++ (SEM)
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dafür werde sich NRW im Bund stark machen.
Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;
Themen: Minijobs
# ?, Minijobberinnen
# ?, Schneider
# ?, Arbeitgeber
# ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger
# ?, Institut für Wirtschaftsforschung
# ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
# ?, gesetzliche Leistungen
# ?, Befragung
# ?, NRW-Minister
# ? 53. +++ (SEM)
Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
"Unternehmen, die mit menschenunwürdigen Methoden und Verträgen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter ausbeuten, weil sie meinen, nur so am Markt überleben zu können, haben keine Existenzberechtigung.
Ausbeutung über Werkverträge darf nicht länger zum neuen Geschäftsmodell werden und hat mit einem flexiblen Arbeitsmarkt nichts zu tun, sondern mit Subventionierung durch die Allgemeinheit in Form von Aufstockung", stellte Minister Schneider klar.
Für fünf Cent mehr pro Kilo Fleisch wäre ein von der Landesregierung geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro in der Fleisch verarbeitenden Industrie möglich.
Dies hat die NGG in einer Untersuchung belegt.
Datum: 2013-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;
Themen: Werkverträge
# ?, Frühstücksbrötchen
# ?, Nobelhotels
# ?, Tagelöhnerbedingungen
# ?, industrielle Backstuben
# ?, Hungerlohn
# ?, Schlachter
# ?, Akkord
# ?, Reinigungskräfte
# ?, Werkvertrag
# ? 54. +++ (SEM)
Atteste
Nur bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen (§ 43 Absatz 2 Schulgesetz).
Dies hat das Ministerium für Schule und Bildung erst kürzlich noch einmal klargestellt.
Hygiene
An den Schulen gelten die allgemeingültigen Hygieneregeln (Infektionsschutz | Bildungsportal NRW (schulministerium.nrw). Die bewährte Husten- und Nies-Etikette, regelmäßiges Händewaschen und -desinfektion sowie regelmäßiges Lüften entsprechend der jeweils aktuellen Hinweise gehören zu einem normalen Schulalltag (Lüftung, Raumluftfiltergeräte und CO2-Messgeräte | Bildungsportal NRW (schulministerium.nrw).
Datum: 2023-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unseren-schulen-einen-grossen-schritt-hin-zur;
Themen: Schulbereich
# ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Coronaregelungen
# ?, Wegfall
# ?, Handlungskonzept
# ?, Schulleben
# ?, Anlassbezogene Testungen
# ?, Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung
# ?, allgemeingültige Hygieneregeln
# ?, begründete Zweifel
# ? 55. +++ (SEM)
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.
"
Datum: 2018-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, Streikverbot
# ?, beamtete Lehrkräfte
# ?, Position
# ?, besonderes Treueverhältnis
# ?, oberste Richterinnen
# ?, Bildungsland
# ?, Bundesländer
# ?, Bildungsauftrag
# ?, Pflichten
# ? 56. +++ (SEM)
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag wird erweitert um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen.
Damit wird schulgesetzlich klargestellt, dass es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule gehört, Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten.
Darüber hinaus wird auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von digitalen Anwendungen und Medien geschaffen.
* Mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz werden die Kompetenzen der Schulkonferenz erweitert und damit die Rechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern gestärkt.
Datum: 2021-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;
Themen: Stärkung für Eigenverantwortung
# ?, Schulen
# ?, Schulkonferenz
# ?, Digitalisierungen
# ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit
# ?, Profilbildungen
# ?, Vielzahl von Änderungen
# ?, gesetzliche Rechtsgrundlage
# ?, neues Schulgesetz
# ?, passgenauer Unterricht
# ? 57. +++ (SEM)
Ministerin Steffens: "Jetzt ist es endlich Gesetz, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem Ausbildungsvertrag in der Altenpflege auch einen Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege erhält.
Endlich sind wir in der Altenpflegeausbildung weg von der sogenannten freiwilligen Förderung.
Wir stellen mit dem Gesetz nun auch eindeutig klar, dass in Nordrhein-Westfalen bei der Altenpflege die Erhebung von Schulgeld untersagt ist.
"
Datum: 2014-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rund-70-prozent-mehr-pflegeausbildungsplaetze-drei-jahren;
Themen: Altenpflegeausbildung
# ?, Pflegdienste
# ?, Schulfinanzierung
# ?, sogenannte freiwillige Förderung
# ?, zukunftssichere verantwortungsvolle Tätigkeit
# ?, Fachseminar
# ?, Schulgeld
# ?, Altenpflegefachkraftausbildung
# ?, ausbildende Einrichtungen
# ?, Schulplatz
# ? 58. +++ (SEM)
Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.
"Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen.
An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden", stellte der Minister klar.
Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen.
Die Bindung von Hilfe an Auflagen müsse erhalten bleiben.
Datum: 2019-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-finanzen-setzt-expertenforum-bruessel-fort-diskussion-zur-zukunft;
Themen: europäischer Stabilitätsmechanismus
# ?, nationale Parlamente
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Haftung
# ?, Landesvertretung
# ?, Risiko
# ?, Eurogruppe
# ?, Reduktion der Schuldenquote
# ?, aktuelle Reformüberlegungen
# ?, etwaige Bankenabwicklung
# ? 59. +++ (SEM)
Durch diese Bündelung von Know-How und Ressourcen wird sichergestellt, dass die bedeutenden Fälle zentral durch Expertinnen und Experten mit einem hohen Grad an Spezialisierung auf diesen Gebieten bearbeitet werden.
"Die Kriminellen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.
Auch in dieser Hinsicht erleichtert die neue Organisationsstruktur ein effektives Durchgreifen bei den Ermittlungen", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Gleichzeitig werden die Arbeitsprozesse und die Ermittlungsarbeit in den STRAFA-FÄ entlastet.
Damit ähnelt die neue Struktur der Arbeitsaufteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden.
Datum: 2023-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;
Themen: Steuerkriminalität
# ?, Cybercrime
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Schnellboot
# ?, Bekämpfung
# ?, Steuerstrafsachen
# ?, Cum-exfälle
# ?, Sondereinheit
# ?, große Fälle
# ?, ressortübergreifende Taskforce
# ? 60. +++ (SEM)
Dann müssen unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums weitere Maßnahmen abgestimmt und umgesetzt werden.
Mit der Verlängerung der Coronaschutzverordnung regelt die Landesregierung zudem das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen neu.
Klargestellt wird, dass bei Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern der Veranstalter mit dem Hygiene- und Schutzkonzept auch eine pandemiegemäße An- und Abreise sicherstellen muss.
Konzepte für Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern müssen nun nach Prüfung und Genehmigung des Hygienekonzeptes durch die Kommune zusätzlich auch dem Land vorgelegt werden.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) kann dann sein Einverständnis geben oder dieses verweigern, wenn die Durchführung einer so großen Veranstaltung aufgrund des landesweiten Infektionsgeschehens mit dem Ziel der Eingrenzung dieses Geschehens nicht vereinbar ist.
Datum: 2020-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;
Themen: lokale Coronabremse
# ?, klare Regeln
# ?, Einführung
# ?, Bund-Länder-Beschlüsse
# ?, Regelungen
# ?, Eindämmung
# ?, Pressebriefing
# ?, Maßnahmen
# ?, Download
# ?, Mundnasenbedeckung
# ? 61. +++ (SEM)
Deshalb ist es eine Daueraufgabe zu überprüfen, wie die Polizei effektiver eingesetzt werden kann.
Bei solchen Überlegungen darf es keine Denkverbote geben.
" Gleichzeitig stellte Jäger klar: "Es wird keine Schnellschüsse geben.
Nur weil über die Verteilung von Aufgaben nachgedacht wird, heißt das nicht, dass wir jede Idee ungeprüft umsetzen.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-jaeger-wenn-die-polizei-gerufen-wird-kommt-sie;
Themen: Polizei
# ?, Aufgaben
# ?, Daueraufgabe
# ?, Überlegungen
# ?, Verteilung
# ?, Idee
# ?, nächtliche Ruhestörungen
# ?, Blechschäden
# ?, Innere
# ?, Jäger
# ? 62. +++ (SEM)
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Dazu erklärte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil klargestellt, dass das Gebot der Staatsferne im Rundfunk deutlicher berücksichtigt werden muss.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.
Im Landesmediengesetz gilt diese Grenze analog für die LfM-Medienkommission.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-medienstaatssekretar-eumann-verfassungsgericht-bestatigt-die-linie-nordrhein-0;
Themen: Staatsvertreter
# ?, Gremien
# ?, Verfassungsgericht
# ?, Urteil
# ?, Linie
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, medienrechtliche Gesetzgebung
# ?, wichtige Eckpfeiler
# ?, Mitglieder des Gremiums
# ?, Zug
# ? 63. +++ (SEM)
Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
"
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
So sollen beispielsweise Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dahingehend geändert werden, dass Unterlagen und Anträge nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen.
Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-zur-digitalisierung-der;
Themen: medienbruchfreie Digitalisierung
# ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen
# ?, Landesverwaltung
# ?, Onlineplattform
# ?, Referentenentwurf
# ?, Behördengänge
# ?, Digitalisierungsministerium
# ?, Fischereierlaubnis
# ?, Gesetzentwurf in Verwaltungsverfahrensgesetz
# ?, Notenverbesserungsversuch
# ? 64. +++ (SEM)
Das Land wurde dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan Aachen mit aktuellen Werten und Prognosen neu aufzustellen und darin auch die genannte Stufenlösung vorzusehen.
Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.
Das Gericht stellte klar, dass nicht jede geringe Überschreitung des Grenzwertes automatisch Fahrverbote zur Folge hat.
Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Datum: 2019-07-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;
Themen: Luftreinhalteplan
# ?, Gericht
# ?, wichtige Orientierungen
# ?, OVG
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Fortschreibung
# ?, gute Nachricht
# ?, Beispiel von Maßnahmen
# ?, Fahrverbote der Folge
# ?, Prognose des Luftreinhalteplans
# ? 65. +++ (SEM)
Wichtig ist auch religiöse Toleranz.
"Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Gleichzeitig stellte er klar: "Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Menschen verurteilt den gewaltbereiten Salafismus."
Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält.
Immer mehr von ihnen reisen in die Krisengebiete aus.
Datum: 2015-04-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-ist-erfolgreich;
Themen: neue Beratungsstelle
# ?, gewaltbereiter Salafismus
# ?, besorgte Angehörige
# ?, weitere Anlaufstellen
# ?, erklärte NRW-Innenminister
# ?, gewaltbereite salafistische Szene
# ?, Lehrer
# ?, Freunde
# ?, Einstieg
# ?, persönliche Betreuung
# ? 66. +++ (SEM)
"Es geht um junge Menschen, die religiöse Antworten auf ihre Fragen suchen.
Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Gleichzeitig stellte er klar: "Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilt den gewaltbereiten Salafismus."
Wegweiser richtet sich auch an das Umfeld der betroffenen Jugendlichen.
"Eltern, Geschwister, Freunde und Lehrer erkennen meist zuerst, wenn sich jemand verändert.
Datum: 2014-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-startet-innenminister;
Themen: Wegweiser
# ?, gewaltbereiter Salafismus
# ?, persönliche Betreuer
# ?, Radikalisierungsfalle
# ?, unmittelbare Hilfe
# ?, Moscheegemeinden
# ?, extremistische Salafisten
# ?, Netzwerkpartner
# ?, Start
# ?, effektive Vernetzung
# ? 67. +++ (SEM)
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html
Datum: 2015-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;
Themen: junge Flüchtlinge
# ?, Duldung
# ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden
# ?, Rechtsicherheit
# ?, Integrationsbemühungen
# ?, Ausbildungsjahr
# ?, Ausbildungsbetriebe
# ?, Ausbildungsplatz
# ?, Aufenthaltsbeendigung
# ?, NRW-Ausländerbehörden
# ? 68. +++ (SEM)
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
Familienminister Joachim Stamp: "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen.
Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es darf auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Die Opfer sind oftmals für ihr gesamtes Leben traumatisiert.
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;
Themen: sexueller Missbrauch
# ?, Darstellungen
# ?, Kinder
# ?, Besitz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Verbreitung
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Hochstufung von Straftatbeständen
# ?, Straftatbestände eines Vergehens
# ?, hochsensibler Bereich
# ? 69. +++ (SEM)
"Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss", erklärte Minister Jäger.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
Datum: 2013-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-verschuldeten-staedten-und-gemeinden-nrw-minister-jaeger;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Stärkungspakt
# ?, Stadtfinanzen
# ?, verschuldete Städte
# ?, konkrete Unterstützung
# ?, wichtige Grundlage
# ?, Kommunen
# ?, Perspektive
# ?, finanzielle Belastbarkeit
# ?, geplante Gesamtkosten
# ? 70. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Auch traditionelle Oster- und Brauchtumsfeuer dürfen zurzeit nicht stattfinden.
Dies stellt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz klar.
Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.
In vielen Orten werden zu Ostern Feuer als Teil des Brauchtums und jährlicher traditioneller Treffpunkt der Gemeinschaft ausgerichtet.
Datum: 2020-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/traditionelle-osterfeuer-duerfen-nicht-stattfinden;
Themen: Brauchtumsfeuer
# ?, traditionelle Osterfeuer
# ?, Versammlungen
# ?, schwierige Momente
# ?, traditioneller Treffpunkt
# ?, vertraute Traditionen
# ?, Coronavirus
# ?, Neuinfizierungen
# ?, Rituale
# ?, aktuelle Zeit
# ? 71. +++ (SEM)
Zulassungszahlen zum Medizinstudium seit Jahren konstant - Allgemeinmedizin an allen Medizinfakultäten / Wissenschaftsministerium weist Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zu Behauptungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann zum Rückgang der Medizinstudierenden an den nord-rhein-westfälischen Hochschulen stellt das Wissenschaftsministerium klar: Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten konstant viele Studierende in der Humanmedizin ausgebildet.
Im Zeitraum 1990 bis 2010 lagen die Zulassungszahlen im Fach Medizin in NRW von zufälligen Schwankungen abgesehen bei etwa 1.900 bis 2.000 Personen.
Die Zahl der eingeschrieben Studierenden ist im Vergleich zu 1992 rückläufig, weil die Studiendauer deutlich gesunken und die Zahl der Langzeitstudierenden signifikant zurückgegangen ist.
Datum: 2013-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zulassungszahlen-zum-medizinstudium-seit-jahren-konstant-allgemeinmedizin-allen;
Themen: Langzeitstudierende
# ?, Medizin von Schwankungen
# ?, Medizinfakultäten
# ?, Rückgang von Medizinstudierende
# ?, nordrheinwestfälische Hochschulen
# ?, zufällige Schwankungen
# ?, Humanmedizin
# ?, Studiendauer
# ?, Behauptungen
# ?, CDU-Landtagsfraktion
# ? 72. +++ (SEM)
So besteht mit dem für 2023 beschlossenen Haushaltsgesetz für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die Möglichkeit, geeignete Flächen nach gutachterlicher Wertermittlung vom Land NRW zu erwerben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigung von Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene.
Ich möchte klarstellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung für eine der beiden Optionen getroffen wurde.
Beide möglichen Optionen, der Neubau am Standort Jülich, wie auch der Transport nach Ahaus, werden parallel von der zuständigen Gesellschaft JEN vorangetrieben.
Richtig ist, dass wir als Land hier von den Entscheidungen auf Bundesebene abhängig sind.
Datum: 2023-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/atomaufsichtliche-anordnung-zur-unverzueglichen-entfernung-der-kernbrennstoffe-aus;
Themen: Option eines Zwischenlagerneubaus
# ?, Probetransport
# ?, atomrechtliches Aufsichtsverfahren
# ?, erforderliche Handhabungen
# ?, leerer Behälter
# ?, unverzügliche Entfernung
# ?, Zwischenlagerung
# ?, Avr-Behälterlager
# ?, Kernbrennstoffe
# ?, 2 Optionen
# ? 73. +++ (SEM)
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Diesen Lenkungszweck kann die Kommune für ihre Hebesatzdifferenzierung einfach übernehmen.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Das werden wir auch weiterhin tun.
Datum: 2024-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;
Themen: Kommunen
# ?, Gutachten
# ?, Hebesatzdifferenzierung
# ?, Nichtwohngrundstücke
# ?, differenzierte Hebesätze
# ?, aufkommensneutrale Hebesätze
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Wohnwohngrundstücke
# ?, rechtssichere Umsetzung
# ?, mögliche Nutzung
# ? 74. +++ (SEM)
Die Veranstaltung, die in enger Kooperation mit AeroSpace.
NRW organisiert und durchgeführt wurde, verdeutlichte das große Interesse der Branche und die vorhandene politische Unterstützung.
Bei aller Innovationskraft stellten die Teilnehmenden auch klar: Drohnen müssen verantwortungsvoll betrieben werden.
Illegale Flüge, etwa in der Nähe von Flughäfen, über Menschenansammlungen oder in sensiblen Sicherheitsbereichen, stellen ein erhebliches Risiko dar und werden strafrechtlich verfolgt.
Die Fachkonferenz betonte, dass die sichere Integration unbemannter Fluggeräte in den Luftraum nur mit klaren Regeln, präzisen Luftlagebildern und der Zusammenarbeit von Behörden, Betreibern und Industrie gelingt.
Datum: 2026-02-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;
Themen: Gewicht
# ?, Größe
# ?, EU-Kompetenznachweis
# ?, genutzte Drohnen
# ?, große Fachkonferenz
# ?, private Anwender
# ?, sichere Integration
# ?, unbemannte Luftfahrtsysteme
# ?, Drohnentechnologie
# ?, Kennzeichnungspflicht
# ? 75. +++ (SEM)
Damit wird die Grundverantwortung der Verfügungsberechtigten klarer und rechtssicherer im Gesetz verankert.
Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.
Gleichzeitig wird klargestellt: Auch Bewohnerinnen und Bewohner tragen Verantwortung für den Zustand der Wohnung.
Die Wohnungsaufsicht soll also nicht nur Vermieter, sondern auch Fehlverhalten von Bewohnern im Blick behalten.
Bei Problemimmobilien sollen künftig auch Treuhandverwaltung und Enteignung möglich werden
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;
Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken
# ?, Registrierungspflicht
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Enteignung
# ?, Unterkunft
# ?, Wohnungsaufsicht
# ?, Rechtsverordnung
# ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen
# ?, fairer Wohnraum
# ?, sicherer Wohnraum
# ? 76. +++ (SEM)
19 Menschen sind im vergangenen Jahr nach verbotenen Kraftfahrzeugrennen ums Leben gekommen - so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands.
"Wer unsere Straßen zur Rennstrecke macht, begeht keine Ordnungswidrigkeit.
Er begeht eine Straftat", stellte Reul klar.
Die Polizei schöpft alle Möglichkeiten aus, um diese Taten nachzuweisen und hat die Ermittlungsarbeit intensiviert.
Unfälle werden von Spezialisten der Verkehrsunfallaufnahmeteams analysiert, Fahrzeugdaten aus Blackbox, Multimediasystem und Handy werden ausgelesen.
Datum: 2026-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallbilanz-2025-weniger-tote-mehr-drogen-am-steuer-mehr-illegale;
Themen: E-Scooter
# ?, Alleinunfälle
# ?, Straßenverkehr
# ?, Cannabis
# ?, Steuer
# ?, Verkehrsunfallbilanz
# ?, Drogeneinfluss
# ?, anderer Verkehrsteilnehmer
# ?, Tote
# ?, verbotene Autorennen
# ? 77. +++ (SEM)
Die Rauchverbote sollen weiterhin an den gleichen Orten gelten, jetzt aber unabhängig von der Art des Konsums.
Denn auch von Tabakerhitzern oder E-Zigaretten geht eine Gesundheitsgefahr aus.
Außerdem stellen wir klar, dass dort, wo der Tabakkonsum verboten ist, natürlich auch kein Cannabis konsumiert werden darf.
Damit stärken wir den Schutz vor Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das NiSchG NRW verfolgt das Ziel, vor den Gefahren des Passivrauchens für die Gesundheit zu schützen.
Datum: 2026-04-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-den-nichtraucherschutz;
Themen: E-Zigaretten
# ?, Passivrauchen
# ?, Schutz
# ?, Tabakerhitzer
# ?, Nichtraucherinnen
# ?, geplante Änderung
# ?, 2 Lücken
# ?, Aerosol
# ?, Art des Konsums
# ?, Cannabisprodukte
# ? 78. +++ (SEM)
Ziel ist es, auch künftig ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot sicherzustellen.
Schulträger erhalten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten.
So wird klargestellt, dass der Schulträger einzelne Schulen von dem Beschluss ausnehmen kann, auswärtige Schülerinnen und Schüler bei einem Anmeldeüberhang abzulehnen.
Insbesondere Schulen mit einem besonderen Schulprofil und von überörtlicher Bedeutung können so für Schülerinnen und Schüler aus Nachbargemeinden zugänglich bleiben.
Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Datum: 2026-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Notenschutz
# ?, Schulbetrieb
# ?, Nachteilsausgleich
# ?, Schulleitungen
# ?, Kabinettsbeschluss
# ?, Pflichten
# ?, gute Bildung
# ?, Schulalltag
# ?, Ministerin
# ? 79. +++ (SEM)
Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.
Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken und Kommunen zu entlasten.
So wird etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern ebenfalls auf eigene Gefahr erfolgt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung.
Künftig soll bei neuen Regeln stärker darauf geachtet werden, dass sie digital gut umsetzbar sind.
Datum: 2026-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;
Themen: Modernisierung
# ?, Landesvertretung
# ?, Staatsmodernisierung
# ?, föderale Modernisierungsagenda
# ?, Download
# ?, auswärtige Kabinettssitzung
# ?, Geschäftsordnung
# ?, Mitglieder der Landesregierung
# ?, kommunale Einrichtungen
# ?, Länder
# ? 80. ++ (IR)
Andererseits bestand Klarstellungsbedarf bei Kooperationen des WDR.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Rundfunkrat
# ?, Verwaltungsrat
# ?, Transparenz
# ?, Fragen der Aufsicht
# ?, Stärkung für Aufsicht
# ?, effiziente Aufsicht
# ?, nächstes Plenum
# ?, Finanzfragen
# ?, Entwurf
# ? 81. ++ (IR)
Besonders wichtig ist mir, dass nun auch wieder zahlreiche Angebote in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur möglich sind und dass wir für den Bereich Pflege und Krankenhaus klargestellt haben, dass Besuche grundsätzlich möglich sind", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Datum: 2021-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-weitere-oeffnungsschritte-ab-morgen-nordrhein-westfalen;
Themen: Inzidenzstufe
# ?, Landesdurchschnitt
# ?, Öffnungsschritte in Nordrhein-Westfalen
# ?, übernächster Tag
# ?, möglicher Besuch
# ?, Dreistufenmodell
# ?, Innensport
# ?, Kommune Doppelinzidenzstufe 1
# ?, gestrige Feststellung
# ?, Kraft
# ? 82. ++ (IR)
Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.
Datum: 2013-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;
Themen: Abkehr
# ?, Fürsorgeprinzip
# ?, Teilhabegeld
# ?, Ziel der Selbstbestimmung
# ?, Behindertenbeauftragte
# ?, Länder
# ?, Kostenträger
# ?, Einkommensanrechnung
# ?, Vermögensanrechnung
# ?, Kurswechsel
# ? 83. ++ (IR)
Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt.
Datum: 2024-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Cannabiskontrolle
# ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung
# ?, Konsumverbote
# ?, Werbeverbote
# ?, Bußgelder
# ?, Großveranstaltungen
# ?, Konsumcannabisgesetz
# ?, unmittelbare Gegenwart
# ?, klarer Schwerpunkt
# ? 84. ++ (IR)
Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, bereits jetzt klarzustellen, dass diese Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
Datum: 2015-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflegereform-kann-fuer-kommunen-teuer-werden;
Themen: Kommunen
# ?, Arbeitsgruppe der Konferenz
# ?, Mehrbelastungen der Folge
# ?, finanzielle Mehrbelastungen
# ?, oberste Landessozialbehörden
# ?, teuere Pflegereform
# ?, Pflicht
# ?, Pflegeversicherungsrecht
# ?, Sozialhilferecht
# ?, Strich
# ? 85. ++ (IR)
Es wurde klargestellt, dass - entgegen anderweitiger Gerüchte - auch die Niederlande die Strategie des "Social Distancing" verfolgen.
Datum: 2020-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-initiiert-eine-cross-border-task-force-corona;
Themen: Telefonkonferenz
# ?, grenzüberschreitendes Krisenmanagement
# ?, grenznahe Regionen
# ?, Austausch von Lageberichten
# ?, Sozialkontakte
# ?, Strategie des Social Distancing
# ?, Synchronisierung von Aktivitäten
# ?, anderweitige Gerüchte
# ?, federführende Staatskanzlei
# ?, konzertiertes Vorgehen
# ? 86. ++ (IR)
Damit wird die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Lehr- und Lernmittel, beispielweise unter Nutzung von LOGINEO NRW, klargestellt.
Datum: 2019-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;
Themen: Lehrerausbildungsgesetz
# ?, Lehrermangel
# ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Oberstufenlehrkräfte
# ?, weitere Schritte
# ?, Änderung
# ?, Schritt
# ?, Lehramt
# ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung
# ?, EU-Lehrkräfte
# ? 87. ++ (IR)
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Datum: 2023-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-27;
Themen: Starkregenkatastrophe
# ?, Hochwasserkatastrophe
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Billigkeitsleistungen
# ?, Höhe
# ?, Finanzmittel
# ?, Ausgleich von Engpässen
# ?, Finanzbelastungen
# ?, Steuerungsaufgaben
# ?, Zug der Naturkatastrophe
# ? 88. ++ (IR)
Auftrag Telemedien: Im neuen Gesetz wird in § 3 klargestellt, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt.
Datum: 2016-01-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: Rundfunkrat
# ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk
# ?, Verwaltungsrat
# ?, binnenplurale Kontrolle
# ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem
# ?, überzeugendes Gesamtkonzept
# ?, neues Gesetz
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Tochtergesellschaften
# ?, Transparenz
# ? 89. ++ (IR)
Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Landesregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellt klar: "Die Sorgen der Eltern und Ersatzschulträger sind unbegründet: Entscheidet sich ein Ersatzschulträger dazu, nach Maßgabe der Schülerfahrkostenverordnung Schülerfahrkosten zu übernehmen, trägt das Land die daraus resultierenden Kosten."
Datum: 2012-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/refinanzierung-von-schuelerfahrkosten-fuer-schueler-mit-behinderungen-ersatzschulen;
Themen: Ersatzschulträger
# ?, Nachfragen der Bezirksregierung
# ?, sogenannter Schülerspezialverkehr
# ?, Verfahrensweise
# ?, Beunruhigung
# ?, Behinderungen
# ?, Verunsicherung
# ?, Ersatzschulen
# ?, Eltern
# ?, Schülerfahrkostenverordnung
# ? 90. ++ (IR)
In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.
Datum: 2020-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit;
Themen: neue Dialogstelle
# ?, Pflegebedürftige
# ?, Behinderung
# ?, Landesregierung
# ?, Download
# ?, Einrichtungen
# ?, psychische Gesundheit
# ?, Bewohnerinnen
# ?, Geschehen einer Verunsicherung
# ?, Vermittlerrolle
# ? 91. ++ (IR)
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
Datum: 2022-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Beförderung des Tierwohls
# ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsplenum
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Öffnungsklausel
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, nachhaltige Nutztierhaltung
# ?, Einbringung
# ?, Einfügung
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