Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.
Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Denn der Anteil der Täter, die bereits vorbestraft sind, ist in den letzten Jahren kontinu-ierlich gestiegen.
Wir haben es heute bei den Erwachsenen mit einer schwierigeren Klientel zu tun als früher", sagte der Justizminister.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.
Im Gegensatz zu 22 Prozent im Jahr 2004 haben nichtdeutsche Verurteilte heute einen Anteil 30,7 Prozent an allen Verurteilungen.

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Um die Notversorgung sicherzustellen, erhalten die freien Träger der Wohnungslosenhilfe kurzfristig eine Soforthilfe.
Damit können die Einrichtungen vor Ort auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagieren.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

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Das Kompetenzzentrum in Essen arbeitet nach dem Prinzip des sogenannten "Peer Counseling".
Das bedeutet, hier sind Menschen tätig, die selbst von einer Behinderung betroffen sind und sich in die Situation ihrer Klientel besonders gut einfühlen können.
"Sie bringen neben Sachkunde auch jede Menge Empathie mit", betonte Schmeltzer.
Das Zentrum ist eine landesweit tätige Einrichtung mit Beratungsangeboten, Schulungen und Seminaren für Betroffene und ihre Vertretungen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die ihre Angebote für sinnesbehinderte Menschen ausbauen wollen.

Projektträger ist die Düsseldorfer Wohnungslosenhilfe-Einrichtung "fiftyfifty".
Etwa 2.000 Menschen beispielsweise aus Rumänien (60 Prozent), Polen (15 Prozent), der Slowakei (10 Prozent) und Bulgarien (4 Prozent) haben seit 2010 die "eastwest"-Sprechstunden besucht.
Schwerpunkte waren neben der Wohnraumversorgung Informationsangebote über das Hilfesystem (z. B. Essensausgaben und Kleiderkammern), Aufklärung über rechtliche Bestimmungen (z. B. Schulpflicht) und medizinische Probleme, denn die Mehrzahl der Klientel ist nicht krankenversichert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen mehrere Sprachen, bei Bedarf stehen Dolmetscherinnen und Dolmetscher beispielsweise für Rumänisch oder Polnisch zur Verfügung.
Seit 2010 konnten 60 Wohnungen für Armutsmigrantinnen und -migranten akquiriert werden.

Bio-Leuchtturm Studierendenwerk Siegen
Die gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks Siegen sind schon seit vielen Jahren bio-zertifiziert und damit Vorreiter.
Ziel ist die bestmögliche Vereinbarung von Wirtschaftlichkeit und Ökologie, um nachhaltige, genussvolle Speisen zu bezahlbaren Preisen der jungen Klientel anzubieten: Dazu gehören mehr Öko-Produkte, Regionalität und Saisonalität.
Bio-Leuchtturm Katholische Landvolkshochschule Freckenhorst
Mit einem umfangreichen Bildungsangebot, das von Abendvorträgen bis zu mehrwöchigen Tagungen reicht, heißt das Haus im Kreis Warendorf jährlich mehr als 20.000 Gäste willkommen.

Innenminister Reul warnt: "Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben.

In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.

Tatsächlich ist das Thema viel zu wichtig, um es für Klientelinteressen zu missbrauchen.

Da werden Klientelinteressen bedient.

Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.