Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen.
Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.

Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
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Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des "Klimakabinetts" der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.