Auf dem Weg zu einem modernen, klimaneutralen und innovativen Standort der Zukunft lassen sich gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu bereits im Mai 2021 einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 94. Umweltministerkonferenz
94. Umweltministerkonferenz nimmt die Umwelt- und Klimapolitik nach der Corona-Krise in den Blick
Nordrhein-Westfalen plant Klimaanpassungsgesetz
13. Mai 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
Strukturwandel und Klimafolgenanpassung gehören zu unseren Kompetenzen.

Ohne Innovationen der Chemie gäbe es hier Stillstand.
"
Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern.
Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
"Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.
Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation.

Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.
Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet.
Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.

Das föderale Prinzip des Grundgesetzes sieht deshalb die Kommunen und Länder in der Pflicht.
Dazu gehört die Konnexität: die entsprechende Aufteilung der Steuereinnahmen anhand der Aufgaben.
Insbesondere in sich entwickelnden Politikfeldern - wie der Klimapolitik - muss die Ländergemeinschaft dies immer wieder einfordern.
" Zum Abschluss der Diskussionsrunde wagten die Teilnehmer einen Blick in die Zukunft und debattierten mit Impulsen von Dr. Puglierin über das Konzept eines "Europas der Regionen".
Als Hausherr der gastgebenden Landesvertretung und Mitausrichter der Veranstaltung übernahm Staatssekretär Dr. Speich das Schlusswort.

Novelliertes Klimaschutzgesetz: Treibhausgasneutralität bis 2050 Mit dem heute beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Das für 2020 festgelegte Treibhausgas-Minderungsziel von 25 Prozent haben wir weit übertroffen; 2019 betrug der Rückgang bereits 38 Prozent und fiel damit doppelt so stark aus wie in Baden-Württemberg.
Ich bin daher sehr zufrieden über die große Zustimmung zum heute vorgelegten verschärften Gesetzentwurf.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klima- und Nachhaltigkeitspolitik gehen Hand in Hand
Klima- und Nachhaltigkeitspolitik gehen Hand in Hand
Schulze Föcking: Zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der Agenda 2030 müssen wir Systemfragen stellen und in Kreisläufen denken

Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Der Klimaschutz bietet alle wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaschonenden Herstellung von Stahl.

Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.
"Wir haben mit unserer nachhaltigen Verkehrspolitik schon vieles erreicht und sind bundesweit Vorreiter", betonte Verkehrsminister Groschek.
"Die Ergebnisse der Studie sind für uns ein Ansporn, unsere erfolgreiche Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen zwei Jahre fortzusetzen", sagte der Minister.
Die Spitzenposition Nordrhein-Westfalens ergibt sich unter anderem aus dem sehr hohen Anteil an Pkw mit alternativen Antrieben.
Positiv bewertet wurde, dass nirgendwo sonst die Bürger aus Kostengründen so selten auf Fahrten mit Auto oder Bahn verzichten müssen.

"Hitzewellen und Sturzregen werden laut des jüngsten Berichts vermutlich häufiger - auch in Nordrhein-Westfalen", so Minister Remmel.
"Inzwischen sollte es doch allen klar sein: Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz und brauchen einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien, um die Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen."
Minister Remmel sieht durch den Bericht des Weltklimarates auch den eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik des Landes bestätigt.
Mit dem Klimaschutzgesetz hat Landesregierung die Weichen für eine neue Klima- und Energiepolitik gelegt.
"Von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft", sagte Remmel.

Das Nichtstun beim Klimaschutz wäre bei weitem teurer als zu handeln.
Nach einer Berechnung der Weltbank würde ein ungebremster Klimawandel bis zu 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen.
Aktive Klimapolitik würde dagegen nur etwa ein Prozent kosten.
"Der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, das Hochwasser 2008 und der Schneewinter 2010/2011: Deutschland, aber vor allem NRW, ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels", betonte der Klimaschutzminister.
Nach einer Berechnung des DIW würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen, sofern nicht jetzt schon gegengesteuert würde.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Minister Remmel warnte davor, in der aktuellen Debatte die Energie-wende auf eine reine Stromwende zu beschränken.
"Wir reden viel zu viel über Strom und zu wenig über Wärme.
Wir in NRW wollen dieses schlummernde Potenzial heben und das Machbarkeitsgutachten ist ein weiterer Baustein unserer neuen Klima- und Energiepolitik", sagte Remmel.
Eine Potenzialstudie hatte im Jahr 2011 bereits ergeben, dass in NRW durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung theoretisch bis zu 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe in Nord-rhein-Westfalen eingespart werden könnten.
Bis zu 36 Prozent des landesweiten Nutzwärmebedarfs (Heizung und Warmwasseraufbereitung, außerdem Prozesswärme für Gewerbe, Handel und Dienstleistung) könnten damit gedeckt werden.

Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln.
" Die beste Politik gegen den fortschreitenden Klimawandel sei eine ambitionierte Politik gegen die globale Erwärmung.
Deshalb habe die Landesregierung die Klimapolitik in den letzten Jahren neu ausgerichtet.
"Der Klimawandel ist in NRW angekommen", fasste Minister Remmel die Auswertungen des Klimafolgenmonitorings zusammen.
"Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Klimawandel, der Klimaschutz und die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Erderwärmung eine der größten Herausforderungen darstellen, vor der wir stehen und die wir meistern müssen."

4. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren - diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat.
Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Die Folgen sind auch in NRW deutlich spürbar.
So nehmen etwa Extremwetterlagen, wie die Starkniederschläge im Frühsommer des Jahres 2016, in ihrer Häufigkeit und Intensität zu, ebenso ist eine Zunahme von lang anhaltenden Hitzewellen wie zuletzt im Jahr 2015 zu erwarten.
"Klimaprojektionen zeigen, dass sich die Erwärmung der Erde selbst bei einer engagierten Klimapolitik noch weiter fortsetzen wird", so Klimaschutzminister Remmel.
"Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass wir uns auch auf die zu erwartenden Folgen dieses Klimawandels einstellen.
In Nordrhein-Westfalen stellen wir den Kommunen und den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren daher nicht nur umfassende Informationen sondern auch verschiedene Förderprogramme zur Anpassung an den Klimawandel bereit.

Remmel: "Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen."
Mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten derzeit in 6 Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis an der Erstellung des Plans.
"Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.

Ergebnisprotokolle sind nun online abrufbar
22. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Der Klimaschutzplan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 8. Oktober 2019, den Gouverneur der japanischen Präfektur Fukushima, Herrn Masao Uchibori, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
Gouverneur Masao Uchibori ist Regierungschef der rund zwei Millionen Einwohner zählenden Präfektur Fukushima, die im Nordosten Japans liegt.
Im Zentrum des Gesprächs standen die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Fukushima und die gemeinsamen Herausforderungen in der Klimapolitik.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Japan und Nordrhein-Westfalen verbinden traditionell enge wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen.
Die vielfältige japanische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gehört zu einer der größten in Europa und ist Ausgangspunkt für die wertvolle und stabile bilaterale Zusammenarbeit.

Dazu kommen vom 23. bis 26. August 2021 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Diplomatinnen und Diplomaten aus 23 Nationen auf dem Petersberg bei Bonn zusammen.
Die Akademie baut zudem ein Fellowship-Programm auf, das herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen ermöglichen wird, zu Fragestellungen im Themenfeld der Akademie in Bonn forschen.
Diese reichen von aktuellen Entwicklungen in den internationalen und europäischen Beziehungen, des internationalen und europäischen Rechts, der Friedens- und Konfliktforschung, der Sicherheitspolitik bis zu Entwicklungen der Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Veränderungen globaler Klimapolitik oder Fragen der Energiesicherheit.
Die Akademie wird mit der vielfältigen Institutionen- und Forschungslandschaft in Bonn und Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten und ihre Themen auch in Konferenzen und Veranstaltungen diskutieren.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, die vom Land Nordrhein-Westfalen getragen wird.

Die Zusammenarbeit wollen wir auch über die Wirtschaft hinaus intensivieren.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klimawandel brauchen multilaterale Lösungen und internationale Zusammenarbeit.
Klimapolitik muss deshalb auch ein fester Bestandteil der Außenpolitik sein.
Eine solche Klimaaußenpolitik ist der richtige Weg, um gemeinsam nachhaltige und konstruktive Lösungsvorschläge zu entwickeln, die über den nationalen Blick hinausgehen.
"

"
Zur engen Zusammenarbeit des belgischen Bundeslands Flandern mit Nordrhein-Westfalen erklärte Europaminister Nathanael Liminski: "Wir arbeiten auf zahlreichen Feldern mit unseren Partnern in Flandern seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.
Besonders in der Energie- und Klimapolitik wollen wir gemeinsam die Zukunft gestalten.
Wir treten mit unseren Nachbarn für die Erweiterung der Pipeline-Kapazitäten zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen ein.
Die gestern vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem flämischen Hafen Antwerpen-Brügge und dem Duisburger Hafen begrüßen wir; sie sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Er war zuvor Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, unter anderem auf den Gebieten Bildung, Notfallversorgung und Euregio Maas Rhein.
Mit Frans Timmermans sprach Ministerpräsidentin Kraft über europapolitische Themen wie Migration und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, über eine europäische Klimaunion und Klimapolitik sowie über die Struktur und Arbeitsweise der neuen Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Downloads
* Ministerpräsidentin Kraft zu Besuch in Brüssel, 29.10.2014

Für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen, die nicht vom Anwendungsbereich der drei Abkommen erfasst sind, existieren bislang keine Vorgaben.
So werden neue Formen der internationalen Zusammenarbeit, in denen Staaten zum Beispiel mit nicht-staatlichen Mitgliedern gleichberechtigt zusammenarbeiten, von den Abkommen nicht erfasst.
Lersch-Mense: "Diese Einrichtungen spielen aber in wichtigen Feldern internationaler Zusammenarbeit, wie etwa der Umwelt- und Klimapolitik, eine wachsende Rolle.
Wenn sie sich hier ansiedeln wollen, müssen die Rechtsfragen derzeit in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Das erschwert gerade die Erstgespräche und Bewerbungsverfahren, weil vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn keine verlässlichen Aussagen getroffen werden können.

Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf
29. März 2022 Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und seine Regierung zur dritten gemeinsamen Kabinettsitzung zu Gast in Düsseldorf - 29.03.2022 Foto Land NRW / Mark Hermenau
Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten.
Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen-Programm fördert Klimaanpassung, Umwelt- und Ressourcenschutz mit zusätzlich 42 Millionen Euro / Heinen-Esser: Ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung und sozialem Zusammenhalt verbinden
10. Juli 2020 PHB Wald Sonnenstrahl Foto: Stocksnap / lswqh613nz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in der Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik ein entscheidendes Kriterium für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Bewältigung der Corona-Krise.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht in der Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik ein entscheidendes Kriterium für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Bewältigung der Corona-Krise.

Damit Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz verstärkt honoriert werden können, benötigen wir passende Anreizsysteme.
"
Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik.
Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik.
Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.

"
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen durchlebt herausfordernde Zeiten.
Der protektionistische Kurs in den USA sowie die staatskapitalistische Industriepolitik in China verzerren den internationalen Wettbewerb und bei der Energie- und Klimapolitik drohen weitere Belastungen.
Die Stahlindustrie braucht auch in Brüssel eine starke industriepolitische Stimme.
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen als ein Treiber beim Engagement der Stahlregionen Europas für ihre Industrien versteht.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Wir danken der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass sie den Dialog mit der Stahlindustrie in diesen für die Branche herausfordernden Zeiten weiterführt.
Die Folgen der weltweiten Handelskonflikte sind für die Stahlunternehmen immer deutlicher zu spüren.
Zudem drohen weiterhin zusätzliche Belastungen aus der europäischen und nationalen Energie- und Klimapolitik.
Gleichzeitig will die Stahlindustrie weiter in Klimaschutz investieren, um einen entscheidenden Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten zu können.
Hierfür braucht es jedoch grundlegend veränderte politische Rahmenbedingungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.

Die extremen Wetterereignisse des vergangenen Jahres haben dies eindrucksvoll vor Augen geführt.
"Der Klimawandel läuft schon heute, hier und jetzt auch vor unserer Haustüre ab.
Was heute noch einmal deutlich wurde: Im Ziel einer konsequenten Klimapolitik sind sich alle einig.
Es wird in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung nicht über das Ob, sondern das Wie diskutiert.
Das war schon mal anders", sagte Heinen-Esser.

Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können.
So sollen Kommunen widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden.
Denn auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird sich der Klimawandel weiter fortsetzen, selbst eine ambitionierte Klimapolitik, wie auf den Klimakonferenzen von Paris und zuletzt in Marrakesch beschlossen, wird eine weitere Erwärmung zunächst nicht aufhalten können.
Das zeigen unter anderem die Klimaszenarien im gerade veröffentlichten Umweltbericht NRW 2016.
Die Folgen des Klimawandels werden alle betreffen.

Das Video zeigt, wie sich der Klimawandel bereits jetzt auf Nordrhein-Westfalen auswirkt und welche Strategien die Landesregierung zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Klimafolgenanpassung entwickelt hat.
Expertinnen und Experten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des deutschen Wetterdienstes erläutern das Phänomen Klimawandel und geben Einblick in konkrete Projekte zur Anpassung an seine Folgen.
"Der Film zeigt, dass Nordrhein-Westfalen die richtigen Schritte geht und aktive Klimapolitik betreibt, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimafolgenanpassung.
Der Clip ist nicht nur für interessierte Erwachsene, sondern auch für den Einsatz an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gut geeignet", sagte Remmel.
Der Klimaschutzplan ist das Herzstück zur Erreichung der Treibhausgas-Reduktionsziele für NRW.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende und beim ambitionierten Klimaschutz
25. Oktober 2015
Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende und beim ambitionierten Klimaschutz.
Das Umweltministerium hat deshalb das Beratungsangebot um den Praxisleitfaden "Bildung im kommunalen Klimaschutz" erweitert.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zehn Millionen Euro für ressourceneffizientes Wirtschaften
Umweltministerkonferenz zu wichtigen Weichenstellungen in der Umwelt- und Klimapolitik
Neues NRW-Sonderprogramm stellt zehn Millionen Euro für ressourceneffizientes Wirtschaften bereit.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Vermeiden und Wiederverwerten sind die Grundlagen einer zukunftsweisenden Wirtschaft

Innovative technologische Fortschritte wie der Ausbau der Wasserstoffindustrie können hier eine wichtige Rolle spielen.
Als Industrieland wandeln wir uns zu einem dynamischen Zentrum für innovative und nachhaltige Lösungen für die wirtschaftliche Entwicklung und können weltweit Vorbild sein.
Gerne unterstützen wir daher die Daring Cities-Konferenz: Beim Thema Klimapolitik spielen Städte und Regionen auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle - die Konferenz vernetzt die Akteure aus der ganzen Welt auf einzigartige Weise miteinander.
"
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betont: "Indem Städte und Kommunen voneinander lernen, Wissen und Best-Practice-Beispiele austauschen, können sie individuell passgenaue Anpassungsstrategien entwickeln.

Die Europäische Kommission hat im November 2018 ihre langfristige strategische Vision für ein klimaneutrales Europa vorgelegt.
Sie soll aufzeigen, wie Europa bis 2050 vorangehen kann und welche Maßnahmen dazu in den Schlüsselbereichen aufeinander abgestimmt werden müssen.
Am Gespräch mit dem Minister nahmen hochrangige Mitarbeiter der Generaldirektionen Klimapolitik, Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung und Innovation teil.
Begleitet wurde Pinkwart auch von Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen.
Unter dem Dach der Initiative "IN4climate.NRW" wollen Landesregierung, Industrie und Wissenschaft in den kommenden vier Jahren in Innovationsteams gemeinsam Strategien für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie entwickeln.

Er gilt als eine treibende Kraft hinter der technologischen und wirtschaftlichen Transformation der Vereinigten Arabischen Emirate.
Mariam Al-Mheiri ist Sonderbeauftragte des Präsidentenhofes für die deutsch-emiratischen Beziehungen und war zuvor Ministerin für Klimawandel, Umwelt und Ernährungssicherheit.
In diesen Rollen hat sie die internationale Klimapolitik der VAE entscheidend mitgeprägt.
Sie gilt als profilierte Vertreterin einer nachhaltigkeitsorientierten Entwicklung und engagiert sich seit Jahren für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und Europa.
Am Nachmittag wird Ministerpräsident Wüst unter anderem Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe besuchen, die derzeit an der internationalen Übung "Desert Flag 25" teilnehmen.

"
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit dem Bund und der Bundesstadt Bonn in den vergangenen Jahrzehnten gezielt den Aufbau eines international einzigartigen UN-Standortes vorangetrieben.
Heute bildet Bonn mit seinen zahlreichen UN-Einrichtungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstituten und Thinktanks einen global vernetzten Knotenpunkt für Entwicklungszusammenarbeit, Klima- und Umweltpolitik, Gleichstellung, Katastrophenvorsorge und Cybersicherheit.
Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.
Das Land bringt hierfür umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, der Region und der Stadt Bonn ein und verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um internationale Ansiedlungen, Großkonferenzen und komplexe Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen.

Wer sich an König Harald V. als Staatsgast erinnert, denkt an einen Besucher, der sich für die menschliche Begegnung und für das interessierte, was Gesellschaften zusammenhält - für Kunst und Kultur.
Das tat er nicht aus Pflicht, sondern aus aufrichtigem Interesse.
Schon bei seinem letzten Besuch in Nordrhein-Westfalen, vor zwanzig Jahren, hatte er die Klima- und Umweltpolitik als gemeinsame Aufgabe unserer Länder verstanden, lange bevor das für viele selbstverständlich war.
In Erinnerung bleibt König Harald V. auch als begeisterter Segler und Sportler, der mit vollem Stolz sein Land bei Olympischen Spielen vertrat.
Nordrhein-Westfalen wünscht seiner Familie, besonders Königin Sonja, König Haakon und Prinzessin Märtha Louise, in dieser Zeit viel Trost.

Präsident Joe Biden und der US-Sondergesandte John Kerry setzen damit ein starkes Zeichen.
Europa und Deutschland müssen sich jetzt als starker Partner der USA im Klimaschutz beweisen.
Wir brauchen eine europäische Klimaaußenpolitik mit einem Klimaaußenbeauftragten.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt US-Klimasondergesandten John Kerry
* Foto: Land NRW / Phil Dera

Insbesondere beim Klimaschutz ist es dringend geboten, dass wir eine aktive Außenpolitik betreiben und nicht nur in unseren nationalen Schneckenhäusern verweilen.
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande gehen hier voran.
Europa kann in einer Klimaaußenpolitik seine ganze Kraft zeigen - wir müssen es auch wollen!
"
Ministerpräsident Laschet hat Ministerpräsident Rutte bereits zum vierten Mal zu einem persönlichen Gespräch getroffen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
Bundesminister a.D. erhält die höchste Auszeichnung des Landes für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement zur Bewahrung der Schöpfung / Laschet: Vorkämpfer und Mahner für globalen Umweltschutz und Pionier der Klimaaußenpolitik
16. September 2019 Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Prof. Dr. Klaus Töpfer verliehen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bilanz des Klimaschutz-Start-Programms: Geplante Maßnahmen sind umgesetzt und viele neue angestoßen
Minister Remmel: NRW hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht / Bilanz des Klimaschutz-Start-Programms: Geplante Maßnahmen sind umgesetzt und viele neue angestoßen - Baustein für neue Klimapolitik
21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu.
Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des "Klimakabinetts" der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.

Wer mehr Informationen zu den einzelnen Angeboten möchte, kann sich auch an die KlimaNetzwerker.
Darüber hinaus stellt das Portal Veranstaltungen zusammen, die das Land NRW und seine Partner aus dem Bereich "Klima" anbieten.
Eine Projektdatenbank sammelt zudem gute Beispiele für erfolgreich umgesetzte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, von Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Natürlich informiert das Portal auch über die zentralen rahmensetzenden Instrumente der NRW-Klimapolitik wie Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzplan.

Diese muss zeitnah drängende Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit sowie eine nachhaltige Entwicklung effektiv angehen.

Im Bereich Klimaschutz ist der Beteiligungsprozess bereits in vollem Gange: Hier arbeiten seit September sechs Arbeitsgruppen an Maßnahmenvorschlägen für den Klimaschutz, um die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Der Klimaschutzplan ist eine 'Road-Map' für die neue Klima- und Energiepolitik 'made in NRW' und das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaziele.
Sie beraten über Strategien und Maßnahmen, mit denen die ambitionierten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.

Auf Seiten der Landesregierung tragen wir hierzu unseren Teil mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik bei.
Den Startschuss für die neue Klimaschutzpolitik gab 2011 das KlimaschutzStartProgramm, durch das bis Ende 2012 erste zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten.
Darunter ein Förderprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, ein Klimaschutzpaket für Kommunen mit Beratung, Schulungen und Förderprogrammen, die helfen, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben sowie ein attraktives Förderprogramm für klimaschützendes Bauen und Wohnen für Alt- und Neubauten.
Die NRW-Klimaschutzpolitik wurde 2013 im ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung festgeschrieben, die im Wesentlichen den Zielen des nun unterzeichneten MoUs entsprechen.
"Jetzt beschreiben wir mit dem Klimaschutzplan die Pfade zur Umsetzung dieser Ziele.
Ein Plan, der Strategien und Maßnahmen enthält, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen weiter dabei unterstützen wollen, Klimaschutz vor Ort zu betreiben", sagte Klimaschutzminister Remmel. "
Im Schulterschluss mit anderen Regionen auf der Welt wollen wir zeigen, dass Klimaschutz 'von unten' in den Regionen von einer breiten Bevölkerungsschicht mitgetragen und bereits heute gelebt wird.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik.
Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen.
Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können - und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union.
Remmel: "Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz."

Bundesweit nimmt NRW damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein.
Zentrales Instrument der neuen Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen zu Klima-schutz und Klimafolgenanpassung fest, mit denen die verbindlichen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Der Klimaschutzplan wird zurzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet.
Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann.
Der aktuelle Stand der Arbeiten wurde in der letzten Woche auf dem ersten NRW-Klimakongress in Wuppertal präsentiert.
Jetzt beginnt Phase II des Klimaschutzplans: Die Online-Beteiligung ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern in NRW, an der Erstellung des Klimaschutzplans mitzuwirken und bis zum 21. Februar 2014 ausgewählte Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan zu kommentieren.
Minister Remmel: "Eine richtungsweisende Klimaschutzpolitik ist nur dann sinnvoll, wenn sie von der Gesellschaft getragen wird und wirtschaftlich sowie sozialverträglich gestaltet ist.