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Novelliertes Klimaschutzgesetz: Treibhausgasneutralität bis 2050 Mit dem heute beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Das für 2020 festgelegte Treibhausgas-Minderungsziel von 25 Prozent haben wir weit übertroffen; 2019 betrug der Rückgang bereits 38 Prozent und fiel damit doppelt so stark aus wie in Baden-Württemberg.

Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaschutzgesetz: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Die Emissionsminderung soll sozialverträglich erfolgen und nimmt nun - neben der CO2-Minderung - auch die Bindung von Treibhausgasemissionen in den Fokus.
Klimaanpassungsgesetz: Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden.

Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.
Fest steht: Unsere ehrgeizigen Ziele erfordern entschlossenes, wirksames und effizientes Handeln auf allen Ebenen.
Mit dem neuen Klimaschutzaudit stellen wir unsere Maßnahmen auf den Prüfstand und entwickeln sie gezielt weiter.
Der Bericht zeigt, dass Nordrhein-Westfalen bei Klimaschutz und Energiewende bereits viele wichtige Grundlagen schaffen konnte.
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Nordrhein-Westfalen verpflichtet sich im Rahmen des Gipfels, bis zum Jahr 2020 Wege für konsequenten Klimaschutz bis 2050 zu erarbeiten.
Dazu will die Landesregierung den bestehenden Klimaschutzplan zum Klimaschutzaudit weiterentwickeln.
So soll die Zielerreichung mit den aktuellen Maßnahmen fortlaufend überprüft und - falls nötig - nach-gesteuert werden.
Hintergrund:

Mit der jährlichen Erstellung eines umfassenden Treibhausgas-Emissionsinventars durch das LANUV, der Einführung eines Klimaschutzaudits zur regelmäßigen Überprüfung der Klimaschutzstrategien und -maßnahmen der Landesregierung sowie mit der Beauftragung von Studien zu möglichen Transformationspfaden zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wird.
Energy4Climate wird die Transformation zur Klimaneutralität als starker Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes operativ begleiten.
Energy4Climate wird den breiten Rollout von Klimatechnologien und die Energiewende vorantreiben, den kommunalen Klimaschutz unterstützen, Projektpartnerschaften initiieren, Fördermittel nach Nordrhein-Westfalen holen und Kontakte zum Bund und zu den EU-Stellen herstellen.