Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung verzögert Gesetz gegen Abmahnabzocke
Bundesregierung verzögert das Gesetz gegen die Abmahnabzocke - Minister Kutschaty: Kniefall vor der Abmahnindustrie
6. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte.

"Ein Beispiel: Rund 53 Prozent aller Prothesen für Kniegelenke in Krankenhäusern werden mit weniger als 100 dieser Eingriffe pro Jahr gemacht.
Wer mehr Fälle einer bestimmten Krankheit behandelt, bringt mehr Expertise und Erfahrung mit.
Der Gesundheitsminister verweist auf weitere zentrale Fakten, die das Gutachten zu Tage gebracht hat: Während die Fallzahlen in den Krankenhäusern von 2013 bis 2017 um 5,4 Prozent gestiegen sind, sank die durchschnittliche Verweildauer der somatischen Fälle um 5,6 Prozent - also die Anzahl der Tage, an denen ein Patient im Krankenhaus stationär behandelt wird.

* Orthopädie: Hier ist das Interesse der Krankenhäuser, insbesondere Knie- und Hüftoperationen anbieten zu können, sehr viel höher als der tatsächliche Bedarf.
Vergleichbar sieht es in der Leistungsgruppe "Endoprothetik Knie" aus: Hier haben 212 Krankenhäuser diese Leistungsgruppe beantragt, lediglich 126 Krankenhäuser sollen eine Zuweisung bekommen (minus 41 Prozent).
* Onkologie: In der Krebsbehandlung gibt es bisher viele so genannte Gelegenheitsversorger, die häufig nur auf einstellige Fallzahlen im Jahr kommen.

Parallel wirkt er dadurch aber auch dem ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken um Fallzahlen und Personal entgegen.
Dabei handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".

Denn aufgrund ihrer Notfallrelevanz hat das Gesundheitsministerium in den Leistungsgruppen Intensivmedizin, Allgemeine Chirurgie und Allgemeine Innere Medizin landesweit beinahe alle Anträge berücksichtigt.
Beispiel Endoprothetik Knie: