Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Dabei verständigten sie sich darauf, die Frage der Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken.
Zum Auftakt des Gesprächs begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet die Sitzungsteilnehmenden im Landeshaus: "Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung: Die Stärkung der beruflichen Bildung und die Fachkräftesicherung gehören zu den zentralen Vorhaben der Koalition.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels und der existentiellen Veränderungen ganzer Berufsbilder durch die Digitalisierung ist es nötig, dass die Partner des Ausbildungskonsenses ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und zukünftig wieder regelmäßig tagen werden.
"

Mit großer Einigkeit unter allen Ländern haben wir diese und andere Verbesserungen in den letzten Monaten vorangetrieben.
Hiervon würden allein im Sportbereich rund 18.000 Engagierte in Hamburg profitieren, bundesweit gehen die Zahlen bis in den Millionenbereich.
Bei allem Verständnis für den anderen aktuell diskutierten Klärungsbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht: Es kann nicht sein, dass insbesondere die Millionen Engagierten im Sport, konkret die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der größten Bürgerbewegung in unserem Land, die Leidtragenden sind, weil die Große Koalition sich über andere Themen in diesem Bereich nicht einigen kann oder will.
Notfalls muss es ein eigenes Gesetz mit den unstrittigen Punkten vorab geben.
Die Länder werden hier weiter Druck machen, bis unsere Punkte endlich im Gesetzblatt stehen!

Wir wollen den klassischen Arbeitsschutz weiterentwickeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz 4.0", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
"Die neuen Forschungsergebnisse bestätigen einmal mehr: Psychische Arbeitsbelastungen können krank machen - und zwar an Körper und Seele.
Die Große Koalition hat vereinbart, nach wissenschaftlicher Prüfung weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Politik muss nun Nägel mit Köpfen machen.
Die Zeit des Abwägens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Minister Lienenkämper: Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen
6. Mai 2021
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen.
Damit gilt das Bundesmodell - wie in der Mehrzahl der Länder - auch für Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen.

Für den IMK-Vorsitzenden steht fest: "Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können.
Jetzt gilt es, das Urteil genau zu analysieren.
Danach muss die Koalition in Berlin entscheiden, wie eine rechtstaatliche Lösung aussehen kann.
Deutschland hat die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene einzubringen.
"

"Wir mussten an vielen Stellen schmerzhafte Entscheidungen treffen.
Aber wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher", sagte der Minister.
Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
Sie entstehen auf Grund eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, der das Steueraufkommen im September gemindert hat.

18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.

In einem ersten Schritt können damit schon jetzt rund 9.000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden.
Im kommenden Jahr werden rund 61.400 Hektar an Flächen hinzukommen.
Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren zentral ist für eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung.
So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und schützen Unternehmen und Arbeitsplätze im Land.
Das macht uns energiepolitisch souverän und sichert zugleich den Wohlstand künftiger Generationen.

Hierfür sind eine erfolgreiche regionale Wertschöpfungsstruktur, aber auch eine verlässliche Förderung des Ökolandbaus von großer Bedeutung.
Daher fordern wir auch nach 2020 eine zukunftsweisende Förderung des Ökolandbaus mit hoher Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe.
Nur so ist es möglich, das Ziel der Großen Koalition von 20 Prozent Ökolandbau auch aus NRW entsprechend zu unterstützen.
"
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium organisiert auf der BIOFACH in Nürnberg einen Gemeinschaftsstand, an dem sich 42 kleine und mittelständische nordrhein-westfälische Unternehmen der Bio-Branche beteiligen.

Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.
Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.
"

Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.
Allerdings darf der 'Pakt für den Rechtsstaat' kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.

Bei einem Besuch in der Gesundheitsregion Aachen überzeugte sich die Delegation von der Leistungsfähigkeit des Medizintechnologiestandortes NRW.
15 Monate nach der Erdbeben- und Atom-Katastrophe in Fukushima reist die japanische Delegation durch Europa, um über den Wiederaufbau und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region zu berichten.
Die Reise steht unter dem Motto "Eine globale Koalition zur Revitalisierung Fukushimas" und hat das Ziel, mit innovativen Regionen und Städten Kooperationen zu schließen, um Projekte des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien zu fördern.
Neben Nordrhein-Westfalen standen auch Paris, Dänemark und die Internationale Atom Energie-Behörde (IAEA) in Wien auf dem Programm.
Ein Foto vom Treffen von Minister Duin mit Gouverneur Sato stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung (Kontakt: Frau Falkenstein, 0211/837 - 24 81).

"Paris ist wohl die letzte Chance, die der Staatengemeinschaft noch bleibt, effizient gegensteuern zu können und drastische Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
Bleibt es weiter bei einer zögerlichen Haltung und versäumt man ein kurzfristiges Einschwenken in einen ambitionierten Minderungspfad, dann wäre das Zwei-Grad-Ziel später nur noch mit einem nur theoretisch denkbaren 'Sturzflug' der Emissionen zu erreichen.
" Die Klimakonferenz muss daher starke politische Signale setzen, zugleich aber flankiert werden durch eine Koalition der Vorreiter - also von Ländern, Regionen, Städten und Unternehmen, die schneller vorangehen wollen als der internationale Verhandlungsprozess dies vorsieht, da die Geschwindigkeit aufgrund des Konsensprinzips zwangsläufig durch den langsamsten Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Dass die Klimakonferenz in Paris zu einem erfolgreichen Abschluss kommt - dafür sieht Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB) berechtigte Hoffnung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Paris einen neuen Klimavertrag beschließen können.
Das ist auch zwingend nötig, denn von Paris muss ein klares Signal aller Staaten für einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad ausgehen.

Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen.
Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung.
Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert.
Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt.

Die Ausgaben der Kommunen werden jährlich evaluiert.
"Das Land ist und bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Koalition hat ihre Zusagen für fünf Jahre gesetzlich abgesichert und im Lichte der ersten Evaluation bekräftigt, nachzusteuern und die Mittel bei Bedarf aufzustocken.
Umso unverständlicher ist die Kehrtwende des Städte- und Gemeindebundes NRW", so Ministerin Löhrmann abschließend.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.
Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.
Diese Praxisferne sei insgesamt erschreckend.
Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.

Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlässlichere Karrierewege ermöglichen soll.
Damit wurde eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt, auf die sich die Hochschulexperten der großen Koalition Ende Juni 2015 geeinigt hatten.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte die Entscheidung: "Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für die Beschäftigten an unseren Hochschulen.
Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft.

Gerhard Schröders Lebensweg ist eine beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte.
Sie zeigt uns auf eindrückliche Art und Weise, wie in Deutschland Aufstieg durch Bildung gelingen kann: Aus einfachen Verhältnissen kommend, hat ihn sein Weg über zahlreiche Stationen bis an die Spitze der Regierung unseres Staates gebracht.
Als erster Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition hat er Deutschland, Europa und die Weltpolitik zwischen 1998 und 2005 stark geprägt.
Wenn unser Land in wenigen Wochen sein 70-jähriges Bestehen feiert, werden auch die Verdienste Gerhard Schröders um unser Land und Europa gewürdigt werden.
"

Sein Einsatz wird belohnt.
Nach der Landtagswahl 1966 zieht der überzeugte Sozialdemokrat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein.
In Düsseldorf hat soeben die erste sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.
Manche von Ihnen werden sich erinnern, dass damals tausende kleine Gemeinden ihre Selbständigkeit verloren und größeren Städten und Kreisen zugeschlagen wurden - nicht selten gegen erbitterten Widerstand.

Das Verhandlungsgeschick Michael Vespers ist legendär, in den Zeitungen wurde er auch "erfolgreicher Troubleshooter" (SZ) oder "Fachmann für das Schlichten von Konflikten" (FAZ) genannt - zu Recht, wie ich finde.
Ich persönlich kann mich noch sehr gut an Episoden im Kabinett Clement und Steinbrück erinnern, die Michael Vesper und ich gemeinsam erlebt haben.
Ihn schickte man immer mitten ins Geschehen, wenn es darum ging, in der rot-grünen Koalition die Wogen zu glätten.
2006 erfolgte der "Seitenwechsel", wie er es selbst bezeichnete, von der Politik in den Sport: Heute ist Michael Vesper Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und setzt sich mit seinen Stärken für den Sport ein:
unbürokratisch, freundlich und immer mit gutem Draht zur Basis.

Die Beratungsstellen und die Integrationsagenturen werden über ein gemeinsames Programm in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege gefördert.
Die Antidiskriminierungsarbeit soll perspektivisch weiter professionalisiert werden, so dass weitere Akteure von der Arbeit der Integrationsagenturen profitieren.
Mit der Ausweitung der Beratungsstellen und der inhaltlichen Weiterentwicklung der Integrationsagenturen leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit in der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung, der Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 beigetreten ist.

23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.

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Nordrhein-Westfalen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei
Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp: Der Kampf gegen Diskriminierung ist Aufgabe einer pluralen und liberalen Demokratie

So können wir nicht nur unsere Klimaschutzziele erreichen, sondern auch die grüne Energie bereitstellen, die die Akteure in Wirtschaft und Industrie einfordern.
Die jetzt vorgelegten Berechnungen des LANUV liefern eine konsistente und realistische Grundlage für den Ausbau der Windenergie im Land.
Damit wird deutlich: Die Koalition hält Wort und macht weiter entschlossen Tempo auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung.
"
Umweltminister Oliver Krischer: "Wir ermöglichen nun auch in Nordrhein-Westfalen die Windenergienutzung in Industrie- und Gewerbegebieten.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, das umzusetzen.
"
In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.
Und auch der kürzliche Besuch des EU-Kommissars Andor in NRW stärke seine Hoffnung, dass nunmehr pragmatische Lösungen für die in den letzten Jahren entstandenen Situationen in einigen deutschen Großstädten, aber auch zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien gefunden werden können.
Schneider plant mit seinem Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, noch in diesem Jahr eine Reise nach Rumänien.

Innenminister Ralf Jäger hat für Montag, den 23. November 2015, anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt Trauerbeflaggung angeordnet.
Helmut Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler.
In der Großen Koalition führte er von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.
"
Minister des Innern Herbert Reul: "Terroristen und Gefährder dürfen nicht länger unbemerkt kommunizieren und sich im Netz tummeln.

Ministerpräsident Wüst: "Mit Verena Schäffer tritt eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin die Nachfolge von Josefine Paul an.
Verena Schäffer ist bereits seit fast 16 Jahren Mitglied des Landtags, seit rund sechs Jahren führt sie als Vorsitzende die Landtagsfraktion der Grünen.
In diesem Amt hat sie maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen.
Für ihre neuen Aufgaben wünsche ich viel Erfolg.
Josefine Paul möchte ich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren sehr danken.

Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt", sagte Ministerin Kampmann.
Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht.
Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
"Wir wollen als Regierungskoalition", so Ministerin Kampmann, "mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.
Hintergrund Kibiz:

"Das Ergebnis führt uns noch einmal vor Augen, dass wir beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement noch Luft nach oben haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher", sagte Innenminister Herbert Reul nach Ende der Kabinettssitzung.
Die Regierungskoalition hatte sich vor gut einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken und eine zentrale Koordinierungsstelle für diese Aufgabe einzurichten.
Im Innenministerium wurde inzwischen eine "Stabstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement" geschaffen.
Sie soll zum Beispiel Mindeststandards für alle Ressorts festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren.

"Wir bündeln die Aufgaben in den beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland.
Künftig wird es eine Oberfinanzdirektion NRW mit Sitzen in Münster und Köln geben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Damit kommen wir dem Auftrag von Regierungskoalition und Effizienzteam nach, Doppelstrukturen bei Mittelbehörden abzubauen.
" In dieser Legislaturperiode sollen durch den Umbau Einsparungen von rund 10 Millionen Euro jährlich realisiert werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das stärkt die Qualität von Forschung und Lehre für die Studierenden
11. Juli 2019 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Kultur und Wissenschaft
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "

In der diesem Entwurf vorgeschalteten Anhörung der Träger und Verbände wurden übereinstimmend die beiden Hauptpunkte des Gesetzes begrüßt.
Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass die Landesregierung NRW im Gegensatz zu anderen Ländern, die Betreuungsgeldmittel vollständig für die Kindertagesbetreuung einsetzen wird.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
Hintergrund Kibiz: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft.
Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System.

"Trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die wir bis 2018/19 zur Verfügung stellen, sprechen wir lediglich von einer überbrückenden Hilfe.
Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen zu können", sagte Familienministerin Kampmann.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.

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Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein / Minister Groschek: Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
"Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.
Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich freue mich sehr, dass die Regierungskoalition so schnell die Chance ergriffen hat, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern.
Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
"

Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.
Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart.
Die Vorbereitungen für die Errichtung hatten bereits im letzten Sommer begonnen, haben mit der Standortentscheidung einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und werden weiter konsequent vorangetrieben.
Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen.

Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds.
Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

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Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
Hier allerdings noch Abstriche zu fordern, heißt hinter Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben zu wollen.

Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.

Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.

Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Zur Vorstellung des IQB-Bildungstrends 2016 erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die schlechten Ergebnisse der IQB-Studie für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen notwendig und längst überfällig ist.
Zur Vorstellung des IQB-Bildungstrends 2016 erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die schlechten Ergebnisse der IQB-Studie für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen notwendig und längst überfällig ist.

Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.

Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen.

Auf Basis der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierung soll JeKits bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Ursprünglich war im Koalitionsvertrag die Aufstellung von vier Einheiten festgeschrieben.

Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.

Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.

Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, wird die Landesregierung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen schaffen, um in Nordrhein-Westfalen sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung zu investieren, davon mindestens fünf Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das Lagebild Islamismus ist das erste von mehreren zu verschiedenen Extremismusbereichen und Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung.

Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss wie im Koalitionsvertrag dargelegt dauerhaft verankert werden.

Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen.

Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.

Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.

Das Ziel der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert und ein Bestandteil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Gebauer: "Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die OGS nachhaltig zu stärken.