o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.
6.
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.
7.

Sicher NRW", betreut durch das Kompetenzzentrum DIGITAL.
SICHER.
NRW, soll gemeinsam mit Kammern, Branchenverbänden und -initiativen bis zum Sommer 2023 den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen, eine verbesserte Strategie für Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft zu entwickeln.

Eine solche Verlagerung von Nachweispflichten hätte aus Sicht des NRW-Arbeitsministeriums abschreckende Wirkung gegen den Abschluss von Scheinwerkverträgen gehabt.
"Mehr als der vorliegende Entwurf mag in einer Regierung mit der CDU/CSU aktuell nicht drin sein.
Hier allerdings noch Abstriche zu fordern, heißt hinter Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben zu wollen.
Wer zu einer anderen Lesart kommt, handelt kurzsichtig und hilft auch der Wirtschaft nicht", erklärte Schmeltzer.

Auch in diesem Ausschuss haben wir die Ergebnisse der Konsultation in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Dezember 2011 präsentiert und beraten.
Wir wollen noch in diesem Jahr eine Kabinettentscheidung zu der neuen Strategie herbeiführen und werden den Landtag umgehend und ausführlich hierüber informieren.
Schon jetzt ist klar dass sich die Eine-Welt-Strategie gemäß der Koalitionsvereinbarung folgende wichtige Aspekte umfassen wird:
- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.
- Nachhaltigkeit: Bei allen ihren Aktivitäten wird sich die Landesregierung vom Prinzip der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit leiten lassen und somit ganz im Sinne des vor 20 Jahren in Rio eingeleiteten Prozesses, globales Denken und lokales Handeln verbinden.

Sie würdigt den Einsatz und das Engagement in der täglichen Arbeit mit den Athletinnen und Athleten, ohne die keine Spitzenleistung möglich ist.
Hintergrund
In der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2022-2027 ist die Einführung einer Trainervergütungsvereinbarung als klare Zielstellung festgelegt, die nun umgesetzt wird.
Hierfür wurden die Personalmittel um 3,5 Mio. Euro aufgestockt.
Die Vereinbarung legt u. a. die Qualifikationsvoraussetzungen für die einzelnen Entgeltstufen fest.

Die Bundesratsinitiative ist auch eine Umsetzung des Beschluss des Landtags vom 14. September 2012, mit dem die Landesregierung nach einem Antrag der FDP mit breiter Mehrheit dazu aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen Eine entsprechende Absicht war zuvor bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bekundet worden.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Ziel verankert, dass der Bund mit der Bundestadt Bonn, der Region sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließt, die an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpft.
Seit August 2022 verhandelt die Region unter Federführung der Bundesstadt Bonn mit dem Bund über diese Zusatzvereinbarung.

Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.

Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

Zur Vorstellung des IQB-Bildungstrends 2016 erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die schlechten Ergebnisse der IQB-Studie für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen notwendig und längst überfällig ist.
Zur Vorstellung des IQB-Bildungstrends 2016 erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die schlechten Ergebnisse der IQB-Studie für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen notwendig und längst überfällig ist.

Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, die energetische Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode auch steuerlich zu fördern.
Dies können wir uns angesichts der vereinbarten Klimaschutzziele gesellschaftlich nicht mehr leisten!
Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 12. März 2019 in München haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Staatsregierung von Bayern die zentralen Eckpunkte einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vereinbart.

Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Die Verabschiedung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-BRK) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 sowie das Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Deutschland im Jahr 2009 hat auch zu einem Perspektivwechsel für die unterschiedlichen Bereiche des Sports geführt, denn alle öffentlichen Institutionen und Organisationen sind durch die UN-BRK zur Inklusion verpflichtet.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.

Beim Besuch in den Niederlanden haben wir vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen.
" Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt.

Hier erwarte ich vom Bund deutlich mehr Maßnahmen und Regionalisierungsmittel, wie es im Koalitionsvertrag des Bundes auch schon vereinbart wurde.

Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.

Das Vorhaben ist Teil einer Attraktivitätsoffensive und der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung von Langzeitarbeitskonten im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.

Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.

Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.

Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.

Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.

Darüber hinaus vereinbarten die Ministerpräsidentinnen, dass beide Länder zukünftig bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch enger zusammenarbeiten.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.

Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen."

Die Große Koalition hat vereinbart, nach wissenschaftlicher Prüfung weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.

Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
Darüber hinaus sollte die Bundesfamilienministerin ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen.

Die Landesregierung löst mit der Einführung des Schulversuchs eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein.

Die Verwaltungsvereinbarung sieht einen Eigenanteil von 30 Prozent der Fördersumme vor, den Land und Kommunen hälftig übernehmen.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.

Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.

Die Wirksamkeit und Ausrichtung in der ersten Förderperiode sowie in Teilen der zweiten Förderperiode wurden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, extern evaluiert.

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.

o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.
Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.

Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.

Land und Kommunen vereinbaren höhere Förderung der Offenen Ganztagsgrundschule
Insgesamt stellt die Koalition damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung.

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider wiesen darauf hin, dass damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde, nach der ergänzend Mittel des ESF für Maßnahmen der Weiterbildung eingesetzt werden sollen.

Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.

Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.

Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.