SEMPRIA-Ergebnisse zu Koalitionsvertrag

1. +++ (SEM)

Datum: 2016-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/17-millionen-euro-investiert-das-land-die-praktische-medizinerausbildung-kliniken;

Themen: praktische Medizinerausbildung # ?, Ausbildung in Owl # ?, 2 Universitätsklinikstandorte # ?, Kliniken in Ostwestfalen-Lippe # ?, Aufbau # ?, forschungsbasierte Medizinerausbildung # ?, künftige medizinische Versorgung # ?, wissenschaftliche Infrastruktur # ?, Rahmen des Koalitionsvertrags # ?, Teil des Medizinstudiums # ?

2. +++ (SEM)

Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
"Der Planungs- und Genehmigungshochlauf kommt in Fahrt.
Wir haben unser Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst", sagte Minister Hendrik Wüst. "
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.
Sie sind für die Unternehmen und Menschen vor Ort wichtig.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/18-planfeststellungsverfahren-einem-jahr-abgeschlossen;

Themen: Landesstraßen # ?, Planfeststellungsverfahren # ?, Amtsantritt # ?, Bundesstraßen # ?, Dek-Brücke # ?, Haarstrang # ?, Projekte des Bundesverkehrswegeplans # ?, Vierwindennord # ?, Wersebrücke # ?, Koalitionsvertrag # ?

3. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans
2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Landesregierung setzt deutliches Zeichen und hält Versprechen des Koalitionsvertrags
28. Oktober 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Datum: 2022-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-milliarden-ueber-die-naechsten-fuenf-jahre-fuer-umsetzung-des-neuen;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Bundesstrukturfonds # ?, Stärkung für Krankenhäuser # ?, sogenannte Fallpauschalen # ?, strukturverändernde Maßnahmen # ?, zielgerichtete Verbesserung # ?, zuständige Bundesländer # ?, Legislaturperiode # ?, Koalitionsvertrag # ?

4. +++ (SEM)

Weitere zehn Millionen Euro fließen in Forschungsprojekte im Zuge der europäischen "Clean Energy Transition Partnership".
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Investitionen in ein modernes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und unsere Energieunabhängigkeit voranzutreiben.
Mit der Verlängerung der Billigkeitsrichtlinie stoßen wir für ganz Nordrhein-Westfalen wichtige Transformationsprojekte für Klimaschutz und Energiewende an - und lösen auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Daher werden wir unsere Unterstützung für Kommunen beim Klimaschutz in Kürze auch noch weiter deutlich ausbauen.
"

Datum: 2022-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-millionen-euro-fuer-den-klimaschutz-nordrhein-westfalen-gibt-den-kommunen-mehr;

Themen: Billigkeitsrichtlinie # ?, Unterstützungsoffensive für Klimaschutz # ?, Klimaschutzinvestitionen # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Klimaschutzministerium # ?, Agentur # ?, Forschungsprojekte # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Energiewendeforschung # ?, Verwertungstechnologien # ?

5. +++ (SEM)

Kinder, Jugendliche und Familien benötigen verlässliche und qualitativ hochwertige Angebote in Bildung und Betreuung genauso wie in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Jugendhilfe.
Als Chancen- und Gesellschaftsministerium starten wir im engen Austausch mit den anderen Akteuren im Feld - mit Trägern, mit Gewerkschaften, mit den Familien - eine Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen.
Damit starten wir mit der Umsetzung einer zentralen Maßnahme des Koalitionsvertrags noch in diesem Jahr.
Nachhaltige Erfolge werden uns bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen.
Das kann keine Stelle allein bewältigen, und daher ist dieser gemeinsame Auftakt so wichtig.

Datum: 2022-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftakt-der-fachkraefteoffensive-den-sozial-und-erziehungsberufen;

Themen: Sozialberufe # ?, Erziehungsberufe # ?, Fachkräfteoffensive # ?, Fachkräftemangel # ?, Maßnahme des Koalitionsvertrags # ?, Voraussicht # ?, Bedarfe # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, sozialer Bereich # ?, Familien # ?

6. +++ (SEM)

In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung dagegen aus eigener Tasche bezahlen.
Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

7. +++ (SEM)

Damit ist in Nordrhein-Westfalen jetzt Schluss, was mich persönlich sehr glücklich macht", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen.
Die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld ist zwar auch Bestandteil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen wollte die Betroffenen aber nicht noch länger auf eine bundesrechtliche Regelung warten lassen und führt die Schulgeldfreiheit nun schon vorab ein.
Gleichzeitig wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Datum: 2021-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-fuehrt-vollstaendige;

Themen: Gesundheitsfachberufe # ?, vollständige Schulgeldfreiheit # ?, Bestandteil von Vereinbarungen # ?, gesundheitsberufliche Ausbildungen # ?, gänzliche Befreiung # ?, große Ungerechtigkeit # ?, bundeseinheitliche Regelung # ?, eigene Tasche # ?, Laborantin # ?, Apotheker # ?

8. +++ (SEM)

Die Studierendenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Studium.
Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht.
Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um drei Prozent.
Für die psychosoziale Beratung von Studierenden werden 1,67 Millionen Euro bereitgestellt.
Davon entfallen 800.000 Euro auf die Studierendenwerke und 870.000 Euro auf die Hochschulen.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgaben-fuer-kultur-und-wissenschaft-steigen-auf-103-milliarden-euro;

Themen: Haushalt # ?, Studierendenwerke # ?, Hochschulen # ?, Universitätsklinika # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?, erhöhte Energiekosten # ?, Unikliniken # ?, Forschungszentrum # ?, Universitätskliniken # ?

9. +++ (SEM)

26. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsvereinbarung "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt" unterzeichnet.
Damit wird das Projekt "Schule ohne Homophobie", wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet.
Kooperationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.
Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-projekts-schule-ohne-homophobie-schule-der-vielfalt-unterzeichnung;

Themen: Sozialwerk # ?, Strippe # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Rosa # ?, Landesseite # ?, Kooperationspartner # ?, Antigewaltkoordination # ?, Ergänzung des Schulprojekts # ?, Projekt der Kooperationsvereinbarung # ?

10. +++ (SEM)

Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Killewald wies in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" hin.
Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

11. +++ (SEM)

Die Bauvorbereitung und Durchführung der Maßnahme wurde vom Verkehrsministerium NRW im Oktober 2015 an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen.
Das Land will die notwendigen Ausbauprojekte weiter vorantreiben.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."

Datum: 2017-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;

Themen: Dortmundost # ?, Autobahnkreuz # ?, Rahmen eines Vorhabens # ?, Anschlussstelle # ?, Baumittel # ?, notwendige Ausbauprojekte # ?, vorhandene Netzstruktur # ?, Maßnahme # ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Investitionshochlauf # ?

12. +++ (SEM)

In einer kurzen Einleitung stellte der Minister wichtige Eckpunkte vor, die die Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen verbessern möchte.
Dabei ging er exemplarisch auf die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung ein, die trotz guter Ausbildung noch immer Schwierigkeiten im ersten Arbeitsmarkt hätten.
"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
Damit wollen wir als Land mit einem guten Beispiel vorangehen", erklärte Minister Laumann.
Anschließend gab der Minister den Betroffenenvertretern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Wünsche an die Landesregierung vorzustellen.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-beruft-landesbehindertenbeirat-minister-laumann-erster-sitzung;

Themen: Landesbehindertenbeirat # ?, Betroffenenvertreter # ?, Behinderung # ?, Zielsetzungen # ?, Themenbereiche # ?, nächste Monate # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Gast # ?, Situation von Arbeitnehmerinnen # ?, jährlicher Anteil # ?

13. +++ (SEM)

Und ihre Expertise werden wir ganz dringend brauchen.
Bereits heute findet eine Vielzahl der Straftaten im Netz statt - ein Trend, der sich in den kommenden Jahren weiter verstärken wird", erklärte Innenminister Reul.
Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.
Damit soll ein Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geleistet werden.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Computerkriminalität zuletzt um 24 Prozent auf 30.115 Fälle im Jahr 2021 gestiegen.

Datum: 2022-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cyberkriminalitaet-studium-fuer-die-polizei;

Themen: Cyberkriminalisten # ?, Präsident der Hochschule # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Vielzahl von Straftaten # ?, digitaler Raum # ?, neuer Bachelorstudiengang # ?, Campus # ?, Cyberkriminelle # ?, Netz # ?, Jagd # ?

14. +++ (SEM)

Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten.
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Auswertung und Analyse der Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das 2017 Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1500 Euro pro Semester eingeführt hat.
"Der Koalitionsvertrag formuliert das klare Ziel, die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen durch zusätzliche Mittel für die Hochschulen zu verbessern.
Mit der jetzt beschlossenen Lösung setzt die Landesregierung dieses Ziel in die Tat um, ohne auf die Einführung von Studiengebühren zurückgreifen zu müssen.
Das ist ein großer Erfolg", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-erhoeht-die-mittel-fuer-ein-besseres-betreuungsverhaeltnis-den;

Themen: Studienbedingungen # ?, Studienbeiträge # ?, Betreuungsverhältnis # ?, Drittstaaten # ?, Qualität # ?, Befreiungsregelungen # ?, Einführung von Studienbeiträgen # ?, Einführung von Studiengebühren # ?, erhöhter Bürokratieaufwand # ?, gesicherte Perspektiven # ?

15. +++ (SEM)

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;

Themen: Integrationspolitik # ?, 2 Ministerpräsidentinnen # ?, Sitzung von Landesregierungen # ?, 2 Länder # ?, Atomkraftwerk Tihange # ?, Flüchtlinge # ?, Anteil von Regionen # ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik # ?, Bahnhof Rolandseck # ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags # ?

16. +++ (SEM)

Staatssekretär Liminski: Reform macht Radio- und Audiolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig
2. Dezember 2019 Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022"
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat am Freitag in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunkte-der-gesamtstrategie-radio-nrw-2022-vorgestellt;

Themen: Audiolandschaft # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Flexibilität # ?, Anbietervielfalt # ?, Anbindung des Lokalfunks # ?, Anbindung von Strukturen # ?, Audiobereich # ?, Audiosektor # ?, Beitrag des Bürgerfunks # ?, Betriebsgesellschaft # ?

17. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030
Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
4. Oktober 2022 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunktevereinbarung-fuer-den-kohleausstieg-2030-meilenstein-fuer-den-klimaschutz;

Themen: unabhängige Gutachten # ?, Versorgungssicherheit # ?, Siedlung # ?, Wirtschaftsministerin # ?, 1,5-Grad-Pfad # ?, AG von Rwe ag # ?, Eckpunktevereinbarung # ?, Investitionszusagen # ?, Meilenstein des Koalitionsvertrags # ?, Ursprungseinwohnerschaft # ?

18. +++ (SEM)

Hier sieht man, wie Digitalisierung im ÖPNV geht, und welcher Nutzen für Kunden daraus entsteht.
Das macht den ÖPNV wieder ein Stück attraktiver.
Die Landesregierung hat mit der App auch ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt - ein landesweit einheitliches elektronisches Ticketingsystem," sagte Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen fest.
Von der ÖPNV-App zum Mobilitätsmanager
Dank neuer digitaler Schnittstellen bildet die mobil.nrw-App erstmalig alle Verbindungen und Tarife in NRW in einer APP ab.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-app-fuer-alle-tarife-nordrhein-westfalen-die-mobilnrw-app-ist-ab-sofort;

Themen: Fahrplanauskünfte # ?, neue Marke # ?, FAQs # ?, Tickets # ?, Bildmaterial # ?, Nutzer # ?, Abfahrten # ?, Appleappstore # ?, Dank von Schnittstellen # ?, Fahrscheine # ?

19. +++ (SEM)

Deshalb brauchen wir entwicklungspolitische Bildungsarbeit und "best practice".
Das findet vor Ort statt.
o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.
In diesem Winter konnten wir in einer ersten Pilotphase Teilnehmer aus Bangladesh, Kamerun, Ruanda, Südafrika und Vietnam hier begrüßen.
Das Eine-Welt-Netz war bei einer der Maßnahmen unser Partner. o 2012 haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit der GIZ abgeschlossen und verfügen damit erstmals über einen Projektetat, um mit der GIZ größere Projekte entlang der Prioritäten unserer Eine-Welt-Strategie durchzuführen.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

20. +++ (SEM)

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter können das LAK nicht nutzen, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden.
Eine jeweilige flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit muss natürlich immer mit dem Vorgesetzten abgestimmt und mit den Aufgaben vereinbar sein.
Das Vorhaben ist Teil einer Attraktivitätsoffensive und der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung von Langzeitarbeitskonten im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Die Details zu den Langzeitarbeitskonten werden derzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen den beteiligten Ressorts, den Berufsverbänden und den Gewerkschaften besprochen.

Datum: 2020-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-von-langzeitarbeitskonten-ermoeglicht-polizisten-flexiblere-gestaltung;

Themen: Langzeitarbeitskontos # ?, attraktive Lösungen # ?, Polizisten # ?, Polizeibeamte # ?, Polizistinnen # ?, Zeitausgleich # ?, andere Konten # ?, bestehende Gleitzeitkonten # ?, freie Phase # ?, persönliche Auszeit # ?

21. +++ (SEM)

Allein in den kommenden zehn Jahren werden über eine Million Erwerbstätige altersbedingt ausscheiden, der Großteil auf Facharbeiterniveau.
Die Attraktivität der beruflichen Bildung ist deshalb ein zentrales Handlungsfeld der Fachkräfteoffensive.
Mit der Meisterprämie im Handwerk setzt die Landesregierung eine erste Zusage des Koalitionsvertrages zügig um.
Zahlen, Daten, Fakten Handwerk
* Im Handwerk in Nordrhein-Westfalen sind 2022 derzeit 1,18 Millionen Menschen beschäftigt - rund ein Prozent weniger als noch 2021

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-millionen-euro-jaehrlich-fuer-meisterpraemie-im-handwerk;

Themen: Meisterprämie # ?, Fachkräfteoffensive # ?, berufliche Bildung # ?, Attraktivität # ?, kluge Köpfe # ?, Teil des Fortbildungskosten # ?, Weg einer Meisterfortbildung # ?, Zusage des Koalitionsvertrags # ?, angehende Meisterinnen # ?, geplanter Beginn # ?

22. +++ (SEM)

Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."
Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Bundesweit gibt es an die sieben Millionen Minijobber.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es rund 1,7 Millionen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Einkommensgrenze für Minijobs # ?, Minijobber # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Gleitzone # ?, steigender Mindestlohn # ?, Bundesratsinitiative # ?, Stunden # ?, Arbeitszeiten # ?, Arbeitnehmer # ?

23. +++ (SEM)

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück.
Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.
Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition.
Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.
"

Datum: 2018-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-von-christina-schulze-foecking;

Themen: inhaltliche Entscheidungen # ?, Ansätze des Koalitionsvertrags # ?, direktgewählte Abgeordnete # ?, politisches Amt # ?, ständige Anspannung # ?, westfälischer Wahlkreis # ?, NRW-Koalition # ?, Aggressivität # ?, Drohungen # ?, Rückendeckung # ?

24. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.
Hintergrund:

Datum: 2023-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;

Themen: landesweite Überwachungsaktion # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, Sonntagsruhe # ?, behördliche Bewilligung # ?, Gewerbeaufsichtsbeamte # ?, Baustellen # ?, Überwachung # ?, geprüfte Feuerlöscher # ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion # ?, mangelhafte Leitern # ?

25. +++ (SEM)

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

26. +++ (SEM)

Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

27. +++ (SEM)

Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.
"Das wissenschaftlich abgesicherte Fundament für eine Anti-Stress-Verordnung steht bereits.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.
Zur Debatte über ein flexibleres Arbeitszeitgesetz erklärte Minister Schmeltzer: "Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.
Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.

Datum: 2017-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderung-nach-verbindlichen-regelungen-zum-schutz-vor-gefaehrdungen-durch;

Themen: psychische Belastungen # ?, Gefährdungen # ?, Arbeitsschutz # ?, einheitliches konkrete Regelwerk # ?, psychische Arbeitsbelastungen # ?, Gesundheitsschutz # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Gewerkschaft # ?, Forderung # ?

28. +++ (SEM)

Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-energieversorgungsstrategie-nrw;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Fortschreibung # ?, wettbewerbsfähige klimafreundliche Energieversorgung # ?, Fotovoltaik # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Hochlauf # ?, Kohleverstromung # ?, Windkraft # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?

29. +++ (SEM)

Mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen waren bereits in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien im Frontex-Einsatz.
Nun werden sie zum ersten Mal auch außerhalb des Gebietes der EU, in Albanien, eingesetzt.
Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.

Datum: 2020-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frontex-nordrhein-westfaelische-polizei-beteiligt-sich-am-albanien-einsatz;

Themen: Albanieneinsatz # ?, Frontexeinsatz in Albanien # ?, Grenzen # ?, Verbrecher # ?, internationale Polizeimissionen # ?, europäische Partner # ?, Orchester # ?, Frontexbeamte # ?, Kollege der Bundespolizei # ?, Rettungsaufgaben # ?

30. +++ (SEM)

"Wer so viel baut, muss das möglichst koordiniert tun", sagte Minister Wüst bei der Unterzeichnung.
"Wir haben dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen.
Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Diesen Schritt gehen wir jetzt durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen konsequent weiter.
Ich freue mich, dass sich die Städte und Kreise so zahlreich an der Plattform beteiligen.

Datum: 2019-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-besseres-vorankommen-nordrhein-westfalen-25-weitere-staedte-und-kreise;

Themen: Baustellenkoordination der Stabsstelle # ?, Tic # ?, Plattform # ?, Letter # ?, planbare Baustellen # ?, Städte in Nordrhein-Westfalen # ?, Verkehrsminister # ?, Schnittstelle des Mobilitätsdatenmarktplatzes # ?, aktuelle Navigationsgeräte # ?, baulastträgerübergreifende Baustellenkoordination # ?

31. +++ (SEM)

Datum: 2019-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-besseres-vorankommen-nordrhein-westfalen-essen-beteiligt-sich-am-portal;

Themen: entwickelte NRW-Verkehrszentrale # ?, Baustellenkoordination des Lands # ?, Baustellenkoordination der Stabsstelle # ?, Tic # ?, planbare Baustellen # ?, bedarfsgerechter Ausbau # ?, neue Plattform # ?, Rekordsummen # ?, Infrastrukturen # ?, Schienen # ?

32. +++ (SEM)

Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen.
Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.
" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-zum-standort-bonn;

Themen: Berlinbonngesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Berlinumzug # ?, Bonnausgleich # ?, Ministerien in Bonn # ?, rheinland-pfälzischer Kreis # ?, unabdingbare Präsenz # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Gesprächsangebot # ?, Einladung # ?

33. +++ (SEM)

Wir begrüßen die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.
* Versorgungssicherheit: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.
* Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz: Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
* Verbesserte Sektorenkopplung: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Sektoren Verkehr und Wärme stärker eingebunden werden.
Wir fordern zudem attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bis mindestens 2030 und wollen das Potenzial von Flexibilitätsoptionen und neuen Technologien, wie beispielsweise Power-to-X und synthetische Kraftstoffe, weiterentwickeln.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

34. +++ (SEM)

* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.
Wir stehen dem als Landesregierung sehr offen gegenüber.
Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
* Mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern, z.B. mit Hilfe von Online-Dialogen für neue Kooperationen zwischen Bürgern, Wirtschaft und auch Verwaltung.
Soziale Medien und Web 2.0-Technologien wollen wir also auch nutzen, um Aufgaben, die dem Gemeinwohl nutzen, gemeinsam mittels E-Zusammenarbeit effizient erledigt zu können.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

35. +++ (SEM)

Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus kann von der Website www.nrweltoffen.de herunter geladen werden.
Hintergrund:
Der Anspruch, ein integriertes Handlungskonzept zu entwickeln und die Präventionsarbeit zu stärken, geht zurück auf den Koalitionsvertrag 2012.
Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.
Dies wurde von allen Ministerien getragen.

Datum: 2016-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-gegen-rechtsextremismus-verabschiedet-ministerin-kampmann-unser;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Rassismus # ?, integriertes Handlungskonzept # ?, Initiativen # ?, Verwaltungen # ?, 2 Opferberatungsstellen # ?, Antirassismustrainings # ?, Arbeit von Fußballfanprojekten # ?, Opferberatungen # ?, Vertreterinnen der Kommunalpolitik # ?

36. +++ (SEM)

* Die Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des deutschen Filmerbes wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit 700.000 Euro unterstützt.
Ziel der Landesregierung ist die Stärkung Nordrhein-Westfalens als Medienland und die Weiterentwicklung zum Medien-Digital-Land.
Insbesondere die Film- und Medienstiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands, soll nach den Mittelkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre finanziell gestärkt werden - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
"Wir wollen im Wettbewerb mit den Ländern wieder aufschließen und mit der Erhöhung der Filmfördermittel eine Trendwende einleiten, um den Medienstandort Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken", erklärte Staatssekretär Liminski.
Da die zunehmende Digitalisierung vielfältige Kompetenzanforderungen an alle Bürgerinnen und Bürger stellt, möchte die Landesregierung auch in 2018 zur zielgruppen- und altersübergreifenden Medienkompetenzförderung beitragen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2018-staerkt-den-medienstandort-nordrhein-westfalen;

Themen: Medienhaushalt # ?, finanzielle Ausstattung # ?, Mediennetzwerk # ?, Medienstiftung # ?, Ausschuss # ?, Fernsehförderung # ?, Freifunkförderung # ?, Mittelkürzungen # ?, Filmstiftung # ?, Filmförderung # ?

37. +++ (SEM)

Die heutige Ernennung ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, werden wir weiter konsequent sein", sagte Innenminister Reul.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomene # ?, Rockerkriminalität # ?, Vereidigung # ?, Kindesmissbrauch # ?, Ehre # ?, unschätzbarer Wert # ?, NRW-Innenminister # ?, Verpflichtung # ?, Bekämpfung # ?

38. +++ (SEM)

Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hygiene-ampel-mit-verabschiedung-des-ersten-entfesselungspaketes-aufgehoben;

Themen: übersichtliche Verbraucherinformation # ?, freiwillige Basis # ?, Abbau # ?, sogenannte Hygieneampel # ?, Landtag # ?, Vorstellungen # ?, Berufsverbände des Lebensmittelkontrolleurs # ?, Lebensmittelchemiker # ?, Modell für Verbraucherinformation # ?, Runder Tisch des Aprils # ?

39. +++ (SEM)

Besonders minderjährige Kinder leiden unter der Inhaftierung eines Elternteils oft noch mehr als Erwachsene.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
Schon jetzt wird der Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehung von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.

Datum: 2019-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-nordrhein-westfaelischen-justizvollzug-entstehen-neue-familienzentren;

Themen: familiensensible Vollzugsgestaltung # ?, Familienschwerpunktzentren # ?, Eltern der Landesregierung # ?, Konzept # ?, Schwerpunktzentren # ?, neue Familienzentren # ?, Mindeststandards # ?, erklärtes Ziel # ?, Kinder # ?, Behandlungserfahrungen # ?

40. +++ (SEM)

"Das ist eine gute Nachricht", betonte Jäger.
Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.
"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;

Themen: Bundesregierung # ?, Eingliederungshilfe # ?, Städte # ?, gute Nachricht # ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds # ?, finanzschwache Gemeinden # ?, gebeutelte Kommunen # ?, jährlicher Bund # ?, kommunaler Investitionsfonds # ?, Koalitionsvertrag # ?

41. +++ (SEM)

Durch die räumliche Verdichtung käme die funktionale Verflechtung etwa mit der energieintensiven Industrie entlang der Rheinschiene nicht angemessen zur Geltung.
"Die IHK Aachen hat die erste Phase des Projekts aktiv und sehr umfassend befördert", sagte Bayer: "Wir haben den strukturpolitischen Handlungsbedarf für einen offenen Raumzuschnitt erarbeitet und rund 20 Projekte zum Beispiel für ein regionales Flächenmanagement oder zur Vernetzung der Berufsschulen in einer 'Bildungs-Cloud' entwickelt."
Da der Beirat offenbar eine stärkere regionale und thematische Konzentration entlang der Ziele des Koalitionsvertrags verfolgen wolle, sei es besser, das Vorhaben künftig durch einen "in der operativen Projektabwicklung erfahrenen Träger" fortzuführen.
Staatssekretär Horzetzky dankt der IHK Aachen "für die Aufbauarbeit, die das Bewusstsein für eine vorausschauende Strukturpolitik auf Ebene des Rheinischen Reviers und darüber hinaus geschaffen hat".
Vor rund zwei Jahren war das gemeinsam von der Landesregierung und dem Rheinischen Revier getragene Projekt zur Strukturentwicklung der Region gestartet worden.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsregion-rheinisches-revier-steht-vor-neuausrichtung;

Themen: Beirat # ?, Innovationsregion # ?, Braunkohlenplangebiet # ?, Stromspeichertechnologien # ?, strukturpolitische Ansatzpunkte # ?, Industrie- Und Handelskammer Aachen # ?, rheinisches Revier # ?, klimaneutrales Bauen # ?, Kernkompetenzen # ?, nächste Monate # ?

42. +++ (SEM)

Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.
NRW wird auch hier die Möglichkeit nutzen, Gebiete für eine Mietpreisbremse zu bestimmen.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

43. +++ (SEM)

Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.
Bildung
Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

44. +++ (SEM)

Eckpfeiler des neuen Konzepts sind die Festlegung von Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen, feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und die Bereitstellung zusätzlicher Landesgelder, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können.
Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.
"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.
Das sind sogar rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Bau- und Mietliste unter der alten Landesregierung bereitgestellt wurden", erläuterte der Minister.

Datum: 2018-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassende-reform-des-bau-und-liegenschaftsbetriebes-0;

Themen: umfassende Reform # ?, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen # ?, Nachmittag # ?, Gesamtportfolio # ?, zusätzliche Landesgelder # ?, Mietliste # ?, Immobilienmanagement # ?, Landeskabinett # ?, Vergangenheit # ?, Landesrechnungshof # ?

45. +++ (SEM)

Von 2015 bis 2017 war das CDU-Mitglied zudem Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Dort war Hoffmann Mitglied des Innenausschusses.
Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt.
Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten;

Themen: Polizeibeauftragte # ?, echter Anwalt # ?, ehemalige Bundestagsabgeordnete # ?, langjähriger Polizeibeamte # ?, weisungsfreier Ansprechpartner # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Landeskabinett # ?, Sorgen # ?, Angehörige der NRW-Polizei # ?, CDU-Mitglied # ?

46. +++ (SEM)

Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

47. +++ (SEM)

"Das Ergebnis führt uns noch einmal vor Augen, dass wir beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement noch Luft nach oben haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher", sagte Innenminister Herbert Reul nach Ende der Kabinettssitzung.
Die Regierungskoalition hatte sich vor gut einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken und eine zentrale Koordinierungsstelle für diese Aufgabe einzurichten.
Im Innenministerium wurde inzwischen eine "Stabstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement" geschaffen.
Sie soll zum Beispiel Mindeststandards für alle Ressorts festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren.

Datum: 2018-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-gesundheitsbericht-2017;

Themen: Gesundheitsbericht # ?, Fehlzeiten # ?, Krankenstand # ?, betriebliches Gesundheitsmanagement # ?, Dienstagabend # ?, Fehlquote # ?, gesamte Landesverwaltung # ?, Attest # ?, wichtiges Zukunftsthema # ?, Landeskabinett # ?

48. +++ (SEM)

"
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation;

Themen: Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, zeitgemäße Antworten # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, neues Landesmediengesetz # ?, private Anbieter # ?, digitale Gesellschaft # ?, Kabinett # ?

49. +++ (SEM)

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation-0;

50. +++ (SEM)

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

51. +++ (SEM)

Ministerin Schulze unterstrich das internationale Renommee der Münsteraner Stammzellforschung.
Das dortige Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin ist ein zentraler Partner im nordrhein-westfälischen Netzwerk für Stammzellforschung.
Mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag sagte die Ministerin: "Die Landesregierung hat sich klar zu CARE bekannt und die Antragssteller nach Kräften unterstützt.
Selbstverständlich werden wir die Stammzellforschung in Münster und Nordrhein-Westfalen im Rahmen unserer förderrechtlichen Möglichkeiten auch weiter fördern.
"

Datum: 2013-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-landesmittel-fuer-care-muenster;

Themen: gGmbH # ?, Antragssteller # ?, Projekte einer Größenordnung # ?, Stammzelltechnologie # ?, einfache Entscheidung # ?, förderrechtliche Voraussetzungen # ?, staatliche Finanzierung # ?, wirtschaftliche Tragfähigkeit # ?, Steuergelder # ?, molekulare Biomedizin # ?

52. +++ (SEM)

Nach der Stärkungsinitiative Kultur, mit der wir den Kulturetat bis 2022 dauerhaft um 50 Prozent erhöhen, machen wir damit einmal mehr klar: Wir geben der Kultur die gesellschaftliche Bedeutung, die sie verdient.
Kultur nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Mit dem Kulturgesetzbuch setzt die Landesregierung ein weiteres zentrales politisches Anliegen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP um.
Damit wird erstmals Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen umfassend abgesichert.
Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-strukturen-staerken-landesregierung-legt-bundesweit-erstes-kulturgesetzbuch;

Themen: Kulturgesetzbuch # ?, Künstlerinnen # ?, Kulturstrukturen # ?, zentrales Schlüsselthema # ?, Musikschulen # ?, Querschnittsthema # ?, Provenienzforschung # ?, Verbindlichkeit # ?, Bürokratieabbau # ?, gesellschaftliches Leben # ?

53. +++ (SEM)

Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sichert für jährlich rund 165.000 Teilnehmende einen einheitlichen Ausbildungsstandard - unabhängig von Größe, Spezialisierung und auftragsabhängigen Tätigkeitsschwerpunkten der Betriebe.
"Ich freue mich sehr, dass wir die erhöhte Landesfinanzierung der ÜLU ab dem nächsten Jahr realisieren können.
Wir setzen damit ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag um.
Unser Ziel ist es, Ausbildungsland Nummer Eins zu werden.
Das Erreichen der Drittelfinanzierung - nun auch im Handwerk - ist hier ein wichtiges Signal und Zeichen der Anerkennung für die berufliche Bildung.

Datum: 2022-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-packt-fachkraeftemangel-254-millionen-euro-fuer-ueberbetriebliche-ausbildung;

Themen: überbetriebliche Lehrlingsunterweisung # ?, Handwerk # ?, berufliche Bildung # ?, auftragsabhängige Tätigkeitsschwerpunkte # ?, einheitlicher Ausbildungsstandard # ?, erhöhte Landesfinanzierung # ?, Steigerung # ?, förderfähige Kosten # ?, Spezialisierung # ?, Attraktivität # ?

54. +++ (SEM)

Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt", sagte Reul in Bochum.
Die erstmalige Einrichtung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Nordrhein-Westfalen zählt zu den zentralen innenpolitischen Projekten der Landesregierung.
Ursprünglich war im Koalitionsvertrag die Aufstellung von vier Einheiten festgeschrieben.
Später hatte Minister Reul entschieden, die Zahl auf sechs zu erhöhen.
Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.

Datum: 2019-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-erste-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-dienst;

Themen: Landespolizei # ?, Straftäter # ?, Meilenstein # ?, Bfe-Angehörige # ?, Einheit der Bereitschaftspolizei # ?, Rechtsbrüche # ?, besondere Schutzausrüstung # ?, erstmalige Einrichtung # ?, leichte Aufgabe # ?, spezielle Zugriffstechniken # ?

55. +++ (SEM)

Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
"Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen."
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-uebergibt-verantwortung-fuer-autobahnen-mit-rekordergebnis-im-jahr-2020;

Themen: Regierungswechsel # ?, Landesbetrieb # ?, Bauleistungen # ?, Verantwortung # ?, Umsatz # ?, 8-Punkte-Plan # ?, Punkt des Koalitionsvertrags # ?, Rekordergebnis von Autobahnen # ?, externe Ingenieurleistungen # ?, GmbH # ?

56. +++ (SEM)

Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-aenderungen-fuer-menschen-mit-behinderung-mit-bund;

Themen: Nrwbehindertenbeauftragte # ?, Zuständigkeitswirrwarr # ?, behindertes Kind # ?, Behinderung # ?, Sozialamt # ?, Behinderte # ?, Belange des Menschen # ?, Rentenversicherung # ?, Koalitionsvertrag # ?, halbes Jahr # ?

57. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.
Das setzen wir heute in die Tat um!
Ich freue mich daher sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und Frau Auchter-Mainz zur ersten Opferschutz-beauftragten des Landes bestellt hat.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;

Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferhilfe # ?, Staatsanwaltschaft # ?, notwendige Informationen # ?, Kabinett # ?, Türen # ?, Idealbesetzung für Position # ?, Justiz von Nordrhein # ?

58. +++ (SEM)

16. Februar 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Inneres

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

59. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.
Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

60. +++ (SEM)

Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre am Montag, 31. Oktober 2022, die Einrichtung der Task Force "Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW" beschlossen.
Sie wird Hemmnisse beim Windenergieausbau identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen.
Die Task Force ist Teil der Ausbauoffensive Windenergie der Landesregierung, mit ihrer Einrichtung wird eine wichtige Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur: "Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise können wir nur durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windenergie nachhaltig überwinden.
Deshalb ist es so wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen jetzt der Wind in Richtung Ermöglichung weht.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-task-force-zum-beschleunigten-ausbau-der-windenergie-ein;

Themen: Ermöglichung # ?, Ausbaubeschleunigung # ?, übergreifende Fragestellungen # ?, Ausbauoffensive # ?, ressortübergreifende Taskforce # ?, Richtung # ?, wichtige Maßnahme # ?, Einrichtung # ?, massiver Ausbau # ?, Windenergieausbau # ?

61. +++ (SEM)

Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR.
Zudem soll im Landesmediengesetz NRW die Digitalisierung wesentlich stärker abgebildet werden und ein Impuls gegeben werden für den Strategieprozess "Radio in NRW 2022" für einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

62. +++ (SEM)

"Ausbildung darf nicht an Tarifgrenzen der Verkehrsverbünde scheitern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Wir verbessern die Mobilität über Tarifgrenzen hinaus.
So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lösen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
"
Ziel ist es, dass beispielsweise Auszubildende aus dem Ruhrgebiet, die eine Ausbildung in Westfalen absolvieren, günstiger zu ihrem Betrieb kommen.

Datum: 2019-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweites-azubiticket-startet-zum-1-august-mit-beginn-des-neuen;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Azubis # ?, Auszubildende # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Verkehrsministerium # ?, Fahrten # ?, Ausbildung in Westfalen # ?, Heroimage # ?, verbundübergreifendes Ticket # ?

63. +++ (SEM)

Minister Herbert Reul hat heute im Düsseldorfer Landeskriminalamt das neue landesweite Internet-Fahndungsportal der nordrhein-westfälischen Polizei vorgestellt.
Unter der Adresse www.polizei.nrw/fahndungen kann jeder Nutzer ab sofort Fotos, Videos und Audiodateien von Tatverdächtigen, Vermissten, Toten und tatrelevanten Gegenständen abrufen.
Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.
"Früher haben wir Fahndungsplakate an Laternenmasten aufgehängt, heute hängen wir sie ins Netz", so der Minister.
Am Prinzip der Öffentlichkeitsfahndung habe sich jedoch nichts geändert.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweites-fahndungsportal-der-polizei-gestartet;

Themen: neues landesweite Internetfahndungsportal # ?, Fahndungsplakate # ?, Laternenmasten # ?, landesweites Fahndungsportal # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Netz # ?, Onlinezeitalter # ?, Prinzip der Öffentlichkeitsfahndung # ?, tatrelevante Gegenstände # ?, zentrales Fahndungsportal # ?

64. +++ (SEM)

Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Über die Ergebnisse Zukunfts-Checks hat Schulministerin Dorothee Feller heute den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags informiert.
Ministerin Feller: "Es ist sehr hilfreich, dass wir im Koalitionsvertrag einen unabhängigen Zukunfts-Check für LOGINEO NRW vereinbart haben.
Das Fraunhofer-Team hat festgestellt, dass unseren Schulen mit LOGINEO NRW ein stabiles Angebot zur Verfügung steht, das zurzeit und in den nächsten Jahren alle wesentlichen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule erfüllt.
Positiv wird in der Bestandsaufnahme hervorgehoben, dass LOGINEO NRW den Datenschutz sicherstellt und von den Personalvertretungen mitbestimmt wurde.

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/logineo-nrw-zukunfts-check-liegt-vor-fraunhofer-institut-macht-empfehlungen;

Themen: Fraunhofer-Institut # ?, Zukunftschecks # ?, umfassender Zukunftscheck # ?, unabhängiger Zukunftscheck # ?, offene Kommunikationssysteme # ?, digitale Arbeitsplattform # ?, Nutzerinnen # ?, Personalvertretungen # ?, Messenger # ?, Ergebnisse # ?

65. +++ (SEM)

Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt.
Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die fünf Dörfer in Erkelenz vorsieht.
Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sonderplanungszone # ?, Bezirksregierung # ?, Kohleverstromung # ?, Erneuerbare Energie # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Anreiz # ?, Fülle von Projekten # ?, Prozesssteuerung # ?, bewilligungsreife Projekte # ?

66. +++ (SEM)

Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans: Fahrplan für die wichtigsten Projekte in den kommenden Jahren
8. Januar 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/masterplan-zur-umsetzung-des-fernstrassenbedarfsplans-fahrplan-fuer-die-wichtigsten;

Themen: Masterplan # ?, Fernstraßenbedarfsplan in Nordrhein-Westfalen # ?, Bedarfsplan # ?, Umsetzung # ?, Baukapazitäten # ?, verbessertes Projektmanagement # ?, Koalitionsvertrag # ?, Bundesfernstraßenbau # ?, neue Transparenz # ?, wesentliche Projekte # ?

67. +++ (SEM)

Sie werden den klinischen Teil ihres Medizinstudiums - und nachfolgend vermutlich auch ihr Praktisches Jahr - in der Region absolvieren.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze setzt dabei auf den sogenannten Klebeeffekt: "Ich hoffe, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden."
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.
Damit die ersten Studierenden zur Durchführung des klinischen Teils ihres Studiums auf die neuen kooperierenden Krankenhäuser verteilt werden können, hat die RUB alle Studienanfänger in der Medizin seit dem Wintersemester 2013/14 mit der Maßgabe zugelassen, dass das Studium entweder an den Ausbildungsstätten im Umkreis von Bochum oder in OWL fortgesetzt wird.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinerausbildung-ostwestfalen-lippe-startet-2016-kliniken-unterzeichnen;

Themen: Ausbildung in Owl # ?, Medizinerausbildung in Owl # ?, neue Krankenhäuser # ?, Ruhruni # ?, Rahmen des Koalitionsvertrags # ?, Teil des Medizinstudiums # ?, Teil des Studiums # ?, praktische Medizinausbildung # ?, sogenannter Klebeeffekt # ?, praktisches Jahr # ?

68. +++ (SEM)

Erstes Auswahlverfahren startet am 14. Juni 2018 - Klinische Ausbildung soll zum Wintersemester 2021/22 beginnen
14. Juni 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant die Universität Bielefeld aktuell die Gründung einer Medizinischen Fakultät.
Eine wichtige Säule des Medizinstudiums ist die klinische Ausbildung im Krankenhaus.
Die Universität Bielefeld wird dafür mit verschiedenen Krankenhausträgern der Region kooperieren, die gemeinsam das "Universitätsklinikum OWL" bilden werden.

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-der-universitaet-bielefeld-erste-auswahl-fuer;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Krankenhausträger # ?, Fächerspektrum # ?, Klinikverbund # ?, Auswahlverfahren # ?, Säule des Medizinstudiums # ?, eigenes Universitätskrankenhaus # ?, Forschungsprofil # ?, Kooperationspartner # ?

69. +++ (SEM)

"Das ist ein wichtiger Schritt für ein gutes Angebot frühkindlicher Bildung.
Junge Familien werden dadurch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.
Mit den Mitteln für den Ausbau helfen wir Trägern und Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und setzen um, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben.
In einer neuen Förderrichtlinie, die gerade veröffentlicht wurde, haben wir die Förderhöchstbeträge für Neubauten von 20.000 auf 30.000 Euro pro Platz deutlich angehoben.
Damit entlasten wir die Träger von ihren Eigenanteilen", erklärt Familienminister Joachim Stamp.

Datum: 2017-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-plaetze-der-kindertagesbetreuung-land-und-bund-investieren-rund-286-millionen;

Themen: zusätzliche Betreuungsplätze # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Schuleintritt # ?, zusätzliche Plätze # ?, Jugendämter # ?, Ausbau # ?, Kindertagespflege # ?, Rahmen von Landesinvestitionsprogrammen # ?, Trägerlandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, bestehende Plätze # ?

70. +++ (SEM)

Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.
Wie der "Pakt für den Rechtsstaat" realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
"Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;

Themen: Rechtsstaat # ?, sogenannter Pakt # ?, finanzielle Beteiligung # ?, Kosten # ?, Bundesrat # ?, Bundesebene # ?, Folgepersonal # ?, Richterstellen # ?, unverzichtbarer Kern # ?, Ausstattung # ?

71. +++ (SEM)

Integrationsminister Joachim Stamp sagte zum Wahlverhalten: "Wenn sich Türken in Deutschland über die Wiederwahl von Erdogan freuen, ist das befremdlich und traurig zugleich.
Die Verärgerung darüber verstehe ich.
Aus diesem Grund werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Wertedebatte führen, die sich darauf konzentriert, die Demokratie zu vermitteln.
In der Vergangenheit haben wir die Integrationspolitik zu sehr auf Sprache, Bildung und Arbeit reduziert.
"

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-joachim-stamp-nach-tuerkei-wahlen-wertevermittlung-bei-zugewanderten;

Themen: Wahlallianz # ?, Zusammenschluss von Mhp # ?, Übersicht des Zentrums # ?, Parlamentswahlen # ?, Präsidentschaftswahlen # ?, Republik # ?, Integrationsforschung # ?, Türkeistudien # ?, Universität Duisburg-Essen # ?, Offensive für Wertevermittlung # ?

72. +++ (SEM)

Minister Krischer forderte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung auf, das gesamte Schienennetz endlich ausreichend zu finanzieren.
"Neben den aktuellen Zug-Ausfällen durch Corona nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in weiten Teilen der Bundesrepublik, leidet das System aber an strukturellen Problemen und Unterfinanzierung.
Hier erwarte ich vom Bund deutlich mehr Maßnahmen und Regionalisierungsmittel, wie es im Koalitionsvertrag des Bundes auch schon vereinbart wurde.
"

Datum: 2022-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-fahrgaeste-muessen-auf-mindestangebot-im-schienenverkehr;

Themen: Ersatzverkehr # ?, Komplettausfall # ?, Mindestangebot # ?, zwingende Informationen # ?, Schienenverkehr # ?, 9-Euro-Ticket # ?, Fahrgäste # ?, Bahnverkehr # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Ausfälle # ?

73. +++ (SEM)

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Zudem bereitet die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

74. +++ (SEM)

Sie leisten mit ihren Angeboten wie Coworking und Matchmaking wertvolle Unterstützung für Start-ups.
Die Landesregierung fördert die regionalen Plattformen in der aktuellen Förderperiode bis September 2022 mit insgesamt 9,6 Millionen Euro Landesmitteln.
Die Wirksamkeit und Ausrichtung in der ersten Förderperiode sowie in Teilen der zweiten Förderperiode wurden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, extern evaluiert.
Diese Untersuchung ist nun abgeschlossen und attestiert den Hubs eine hohe Wirksamkeit und Bedeutung für das nordrhein-westfälische Start-up-Ökosystem.
Die wichtigsten Kernergebnisse der Hub-Evaluation:

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-stellt-evaluation-der-dwnrw-hubs-vor-und-gibt-startschuss-fuer;

Themen: Bereiche der Netzwerkarbeit # ?, Erhebungszeitpunkt # ?, Hubevaluation # ?, Technologieschwerpunkte # ?, Teile der Förderperiode # ?, neue Leistungskategorien # ?, regionale Ökosysteme # ?, thematische Branchenschwerpunkte # ?, zukünftige Förderung # ?, regionale Plattformen # ?

75. +++ (SEM)

Mit der Neuausrichtung der Naturschutzpolitik wollen wir die biologische Vielfalt für die künftigen Generationen schützen und erhalten.
Die Biodiversitätsstrategie ist unser Fahrplan dafür", betonte Remmel.
Mit der Biodiversitätsstrategie NRW wird ein weiterer politischer Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Strategie bildet eine Standortbestimmung der nordrhein-westfälischen Naturschutzpolitik und ihrer Ausrichtung für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.

Datum: 2014-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-das-wilde-nrw-ist-bedroht-kabinett-beschliesst-entwurf-der;

Themen: wertvolle Lebensräume # ?, Entwurf # ?, biologische Vielfalt # ?, ambitionierter Artenschutz # ?, neue Artenschutzpolitik # ?, neue Biodiversitätsstrategie # ?, nächstes Jahrzehnt # ?, neue Strategie # ?, zentrale Herausforderungen # ?, besonderer Schutz # ?

76. +++ (SEM)

Für den Schutz der Umwelt und damit der Menschen vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Dies wollen wir insbesondere mit einer umfassenden integrierten Gesamtkonzeption in Form eines 'Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW' erreichen.
Die Vorarbeiten zu dieser Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag haben bereits begonnen.
"
Remmel verwies zudem darauf, dass viele Zahlen und Entwicklungen aus dem Umweltbericht direkt auch mit dem Klimawandel zusammenhingen: "Der Klimawandel ist verknüpft mit Treibhausgasemissionen, mit unserem Energie- und Rohstoffverbrauch, mit Luftschadstoffen, mit dem Flächenverbrauch, mit dem Artensterben, mit der Landwirtschaft und vielem mehr.

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-festplatte-der-natur-wird-unwiederbringlich-geloescht;

Themen: aktueller Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Klimawandel # ?, Gefährdung # ?, aktive Naturschutzpolitik # ?, beobachtete Arten # ?, Feldflur # ?, Weißstorch # ?, Lärm # ?, Uhu # ?

77. +++ (SEM)

Ziel dieses Aktionstages ist es, weltweit auf die Bedeutung von Wäldern und Bäumen hinzuweisen und aufzuzeigen, welche Wirkungen und Leistungen Wälder für den Erhalt der Biodiversität, des Klimas, zur Armutsbekämpfung, als Erholungs- und Freizeitraum sowie für eine nachhaltige Umweltbildung haben.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zehn Jahren rund 3.200 Hektar Waldfläche dazugewonnen.
Diesen Trend fortzuführen ist erklärtes Ziel der Landesregierung und Teil des Koalitionsvertrages.
"Wir benötigen mehr wertvollen und standortgerechten Wald in NRW und nicht weniger", so Remmel.
Zwar bedecken die Wälder in NRW mehr als ein Viertel der Landesfläche (ca. 916.000 Hektar).

Datum: 2014-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-waelder-nrw-sind-der-schatz-vor-unserer-tuere;

Themen: Türe # ?, Wälder in NRW # ?, Immissionsschutz # ?, Lärmschutz # ?, ersetzbare Alleskönner # ?, fantastische Vielfalt # ?, natürlicher Lebensraum # ?, Produktionsstätte # ?, Boden # ?, Erholungsraum # ?

78. +++ (SEM)

"
Die Landesregierung hat im Oktober 2011 den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht.
Damit wurde ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Die konkreten Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind in einem Klimaschutzplan zusammengefasst.

Datum: 2014-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimawandel-wird-auch-nrw-zu-haeufigeren-wetterextremen-fuehren;

Themen: Zukunft von Wetterextremen # ?, Klimaschutzplan # ?, globale Erderwärmung # ?, Pfingsten # ?, Weltklimarat # ?, ungebremster Klimawandel # ?, deutliche Spuren # ?, Starkregenereignisse # ?, Stürme # ?, Klimaschutzziele # ?

79. +++ (SEM)

Als weitere Reaktion auf diese Ergebnisse hat die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog aufgestellt:
1.
Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben.
Das würde die Kommunen finanziell entlasten.
2.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelkontrolle-muss-schlagkraeftiger-und-transparenter;

Themen: Betriebszahlen # ?, Berufsorganisationen # ?, Plankontrollen # ?, planmäßige Betriebskontrollen # ?, Personalzahlen # ?, Bereich der Lebensmittelüberwachung # ?, Kontrollassistentinnen # ?, Kontrollhäufigkeit # ?, Personalstand # ?, amtliche Kontrollassistenten # ?

80. +++ (SEM)

Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß.
Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln", betonte Minister Johannes Remmel.
In ihrem Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip.
Nachhaltigkeit wird dabei als Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung verstanden.
Im Mittelpunkt der neuen Nachhaltigkeitsstrategie stehen wichtige politische Handlungsfelder, wie Klimaschutz, Energiewende, Demografie, Integration und Bildung.

Datum: 2013-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltiges-handeln-ist-der-weg-eine-lebenswertere-zukunft;

Themen: Strategie # ?, Eckpunkte # ?, angemessene Antworten # ?, ressourcenintensive Wirtschaft # ?, ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie # ?, landesweite Nachhaltigkeitsstrategie # ?, demografische Entwicklungen # ?, Fraktionen des Landtags # ?, neue Nachhaltigkeitsstrategie # ?, hohe Bevölkerungsdichte # ?

81. +++ (SEM)

Unsere Potenzialstudie zur Windenergie zeigt, dass wir unsere Ausbauziele erreichen können.
"
Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, schnellstmöglich auf die Erneuerbaren Energien umzusteigen und damit die Energiewende auch in NRW erfolgreich umzusetzen.
Dabei kommt der Windenergie eine zentrale Rolle zu.
Remmel: "Bis 2020 wollen wir 15 Prozent des Stroms in NRW mit Hilfe von Windenergie produzieren, bis 2025 rund 30 Prozent aus Erneuerbaren Energien insgesamt.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-windenergie-umweltministerium;

Themen: großes Potenzial # ?, Zukunftsenergien # ?, Planungsregionen # ?, Erneuerbare Energie in NRW # ?, Potenzialflächen # ?, Potenzialstudie # ?, heimische Wirtschaft # ?, Studie # ?, Wald # ?, Energiewende # ?

82. +++ (SEM)

NRW", für den er zuvor den Startschuss gegeben hatte.
Das NRW-Kabinett hat bereits im November 2013 den Beschluss gefasst, die Nachhaltigkeit als politisches Handlungsziel stärker zu verankern und weiter zu entwickeln.
Im Koalitionsvertrag wird die nachhaltige Entwicklung zu einem "Leitprinzip" der Landesregierung erklärt.
Dabei sollen ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Arbeitsminister Guntram Schneider diskutierten zusammen mit Kathrin Menges aus dem Vorstand des Düsseldorfer Industriekonzerns Henkel die wirtschafts- und arbeitspolitischen Aspekte der Nachhaltigkeit: Durch Aktivitäten der Unternehmen im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung können Vorteile für die Kundinnen und Kunden, die Umwelt, die Mitarbeiterschaft und die Nachbarn eines Unternehmens erzielt werden, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsposition des Unternehmens als glaubwürdiger Akteur auf den Märkten gestärkt werden.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-ist-auf-dem-weg-zu-mehr-nachhaltigkeit;

Themen: ökonomische Vernunft # ?, ökologische Verantwortung # ?, soziale Gerechtigkeit # ?, Stadthalle Mülheim # ?, nachhaltige Politik # ?, notwendiges Engagement # ?, Ressourcenknappheit # ?, Strategiepapier # ?, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Arbeitsminister # ?

83. +++ (SEM)

Kraft-Wärme-Kopplung ist eine entscheidende Brückentechnologie, um die Energiewende vollziehen zu können.
Mit der neuen Richtlinie bauen wir Investitionshemmnisse bei kleinen und mittleren Unternehmen gezielt ab.
Die Landesregierung hat die besondere Bedeutung der KWK im Koalitionsvertrag festgehalten.
Bis 2020 soll auch in NRW der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf 25 Prozent erhöht werden.
Die Förderung wird finanziert aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union (EU).

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-setzt-auf-kraft-waerme-kopplung-kwk-richtlinie-baut-gezielt;

Themen: bezogene Maßnahmen # ?, außerordentlicher Multiplikatoreffekt # ?, erhöhter Innovationsgrad # ?, neuartige Kraftwärmekopplungen # ?, verbesserte Energieausnutzung # ?, weitere Kraftwärmekopplungen # ?, Hausanschlüsse # ?, Kraftwärmekopplungsanlagen # ?, Wärmeübergabestationen # ?, kleine Unternehmen # ?

84. +++ (SEM)

Aber das reicht noch nicht - Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf Augenhöhe mit der Wirtschaft sein.
Dafür brauchen wir umfassende Transparenz bei allen Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen", so Remmel.
Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

85. +++ (SEM)

Wir wollen jetzt dieses bisher ungenutzte Potenzial heben.
"
Die Landesregierung hat die besondere Bedeutung der KWK im Koalitionsvertrag festgehalten.
Bis 2020 soll auch in NRW der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf 25 Prozent erhöht werden.
"Mit unserem KWK-Impulsprogramm geben wir das längst fällige politische Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung, auf das die Branche von Seiten des Bundes vergeblich wartet", erklärte Remmel.

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-will-mit-kraft-waerme-kopplung-energiewende-voranbringen;

Themen: Grobkonzepte # ?, Riese von Zukunftsenergien # ?, Energiewende in NRW # ?, Ausbau # ?, CO2-Emissionen # ?, Energieagentur # ?, Wärme # ?, Aufruf der Kwk-Modellkommune # ?, Brennstoffnutzungsgrad # ?, Gesamtgebiet # ?

86. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um", sagte der Minister. "
Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

87. +++ (SEM)

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort.
In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht.
"Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-vorreiter-beim-klimaschutz-kabinett-beschliesst;

Themen: deutsches Klimaschutzgesetz # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Wiedereinbringung # ?, ambitionierte Klimaschutzpolitik # ?, Vorreiter # ?, Landeskabinett # ?, Zukunftsenergien # ?, Klimaschutzplan # ?, Parlament # ?, NRW-Landesregierung # ?

88. +++ (SEM)

Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-zum-vorreiter-beim-klimaschutz-deutschland;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutz in Deutschland # ?, deutsches Klimaschutzgesetz # ?, Landtag # ?, Energiestrategie der Zukunft # ?, Meilenstein für Klimaschutz # ?, Länge # ?, Vorreiter # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Niederschläge # ?

89. +++ (SEM)

Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird das Prinzip der Nähe konkret, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen", sagte Remmel.
Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft.
Mit dem ÖAWP werden dafür die Weichen gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Remmel: "Zudem wollen wir zukunftsorientierte Strategien zur Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung entwickeln.
Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft, die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und die ökologische Abfallwirtschaftsplanung sind wichtige Bausteine für unsere neue Umweltwirtschaftsstrategie.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

90. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Nach dem Abschluss und der Auswertung des Beteiligungsverfahrens hat das Kabinett am 21. April 2015 den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP) verabschiedet.
Mit dem ÖAWP werden die Weichen dafür gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
"Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
"Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: Mülltourismus vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen."

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-und-muelltourismus-durch-nrw-vermeiden;

Themen: ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Mülltourismus # ?, Biogasanlagen # ?, Abfälle # ?, Bewirtschaftung # ?, Zweckverband # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Kabinett # ?

91. +++ (SEM)

Auch abseits der landwirtschaftlichen Tierhaltung macht sich das Ministerium für den Tierschutz stark: Unter anderem wird die Kastration verwilderter Katzen und die Sanierung von Tierheimen gefördert.
"Das letzte Jahr hat gezeigt, wie groß hier der Bedarf ist.
Deshalb haben wir auch in den neuen Koalitionsvertrag ein Förderprogramm für die Sanierung von Tierheimen aufgenommen", sagte Remmel.
Auch der Handel mit exotischen Tieren soll zum Schutz der Tiere neu geregelt werden.
"Und das ehrenamtliche Engagement darf nicht vergessen werden.

Datum: 2013-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-schuetzen-statt-ausbeuten-ministerium-legt-tierschutzbericht;

Themen: Hörner # ?, Kälber # ?, Folgen der Tierhaltung # ?, Schwanz # ?, große Mastanlagen # ?, Ferkel # ?, Schnabel # ?, Mast # ?, Tierschutzvereine # ?, Tierheime # ?

92. +++ (SEM)

Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP.
NRW dringt weiterhin mit anderen Bundesländern auf die Umsetzung des Ampel-Systems.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung für ein solches Transparenz-System ausgesprochen.
Noch im Juni soll in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen im Bereich der Gastronomie über zwei Jahre getestet wird.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.

Datum: 2013-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-transparenz-der-lebensmittelkontrolle-ist-ein-guetesiegel-fuer-gute;

Themen: gute Gastronomie # ?, gute Gesamtnote # ?, bundesweites Transparenzsystem # ?, Lebensmittelkontrolleurinnen # ?, Ampelsystem # ?, Verbraucherinnen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Kontrollbarometer # ?, Abfrage # ?, Gütesiegel # ?

93. +++ (SEM)

Denn Umweltschutz ist Gesundheitsschutz", sagte Minister Johannes Remmel in Düsseldorf.
Ziel der Landesregierung sei es, die Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken für die Menschen in NRW mit einem breit angelegten und integrierten Handlungskonzept zu reduzieren.
Dazu hat das Kabinett den im Koalitionsvertrag verankerten "Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW" verabschiedet.
"Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das sich systematisch mit den Auswirkungen der Umweltbelastungen auf die Gesundheit der Menschen befasst.
Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat in NRW seit langem eine hohe Bedeutung", sagte Minister Remmel.

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltbelastungen-muessen-nrw-weiter-reduziert-werden;

Themen: Glyphosat # ?, Masterplan # ?, umweltbezogener Gesundheitsschutz # ?, Umweltqualität # ?, typische Weichmacher # ?, Bestimmungsgrenze # ?, Parabene # ?, Luftbelastungen # ?, Lärmbelastungen # ?, Gesundheitsthemen # ?

94. +++ (SEM)

Das zeigen auch unsere Zahlen für den Wald in NRW: Wir verzeichnen einen Zuwachs von rund 3200 Hektar Waldfläche in den letzten zehn Jahren.
"
Diesen positiven Trend beim Waldzuwachs beizubehalten ist erklärtes Ziel der Landesregierung und Teil des Koalitionsvertrages: "Wir benötigen mehr Wald in NRW und nicht weniger", so Remmel.
"Die Konkurrenz um die Flächen macht aber auch vor dem Wald nicht halt, so dass immer weniger Flächen für Erstaufforstungen zur Verfügung stehen.
Hinzu kommt, dass jedes Jahr noch immer Wälder für andere Nutzungszwecke wie zum Beispiel Landwirtschaft, Bergbau, Bebauung oder Verkehrsflächen verloren gehen.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-den-wald-als-naturerbe-nrw-schuetzen-tag-des-waldes;

Themen: Wälder # ?, Prinzip der Nachhaltigkeit # ?, Tag # ?, Naturerbe # ?, nachhaltige Umweltbildung # ?, Erholungszeitraum # ?, Zeichen # ?, Freizeitraum # ?, Aktualität # ?, Wirkungen # ?

95. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt: "Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen", sagte Schmeltzer.
Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
"Wir in NRW hätten uns sicherlich noch weitergehende Regelungen vorstellen können, wie wir sie auch bereits 2014 in die Diskussion eingebracht haben.
Wünschenswert wäre beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen", sagte Schmeltzer.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gesetzesentwurf-zu-leiharbeit-und-werkvertraegen-ein-erster;

Themen: Werkverträge # ?, Leiharbeit # ?, Beweislastumkehr # ?, Gesetzesänderungen # ?, Gutachten # ?, Gestaltungsraum # ?, Koalitionsvereinbarungen # ?, Mitbestimmungsrecht # ?, andere Lesart # ?, wesentliche Anregungen # ?

96. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird die Ergebnisse ebenfalls analysieren und weitere Schritte zur Umsetzung prüfen.
Außerdem stellt sie die Ergebnisse auf Anfrage den Kreisen und Städten in NRW zur Verfügung.
Das Ziel der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert und ein Bestandteil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Datum: 2016-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gleichen-lohn-fuer-gleiche-arbeit-durchsetzen;

Themen: Kreisverwaltung # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Entgeltgleichheit # ?, öffentlicher Dienst # ?, Entgeltunterschied # ?, Landesarbeitsministerium # ?, Bezahlung # ?, Lohn # ?, Durchsetzung # ?

97. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: "Das diesjährige Motto des CSD "Ja, ich will" und die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung unterstützt die NRW-Landesregierung aus vollster Überzeugung.
Wir haben dies in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
"
Gleichzeitig wies der NRW-Minister darauf hin, wie wichtig der aktive Einsatz der Selbstorganisationen von Schwulen und Lesben im Kampf um die Gleichstellung sei: "Sie haben bereits viel Kraft in die Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen investiert und vieles durchgesetzt.

Datum: 2012-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-landesregierung-will-vollstaendige-rechtliche-gleichstellung-von;

Themen: Lesbenrechte # ?, Schwulenrechte # ?, Kampf für Gleichstellung # ?, aktiver Einsatz # ?, berechtigte Forderungen # ?, feindselige Tendenzen # ?, notwendige Aufklärungsarbeit # ?, Feindseligkeit # ?, religiöse Minderheiten # ?, sexuelle Minderheiten # ?

98. +++ (SEM)

Der Landesbeirat soll das neue gleichnamige Programm "Arbeit gestalten NRW" aktiv begleiten.
Und er soll die Unternehmen dabei unterstützen, sich auf den demografischen Wandel, den längeren Verbleib der Beschäftigten im Arbeitsleben und die zunehmend vielfältiger zusammengesetzten Belegschaften einzustellen.
"Gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesbeirats schmieden wir eine breite Allianz für die menschengerechte Gestaltung von Arbeit und den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe - so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert haben", erklärte Minister Schneider.
Insbesondere sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, betonte er.
In dem Landesbeirat vertreten sind Gewerkschaften, die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunale Arbeitgeberverband, die Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, der Westdeutsche Handwerkskammertag, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e. V., der Verband türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e. V. (ATIAD), die Deutsche Rentenversicherung, die AOK sowie die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-startet-neues-programm-fuer-gesunde-und-alternsgerechte;

Themen: neues Programm # ?, Landesbeirat # ?, gesunde Arbeitsbedingungen # ?, individuelle Stärken # ?, Betriebe # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Erfolg von Betrieben # ?, Herkunft von Beschäftigte # ?, Netzwerk von Unternehmen # ?, altersgerechte Arbeitsbedingungen # ?

99. +++ (SEM)

In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können.
Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen.
Unsere Absicht ist es, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen.
Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-land-wird-auch-zukunft-mobilitaet-von-arbeitssuchenden-und;

Themen: Zukunft des Sozialtickets # ?, Sozialticket in Nordrhein-Westfalen # ?, befriedigende Situation # ?, Verbunde # ?, Zuschüsse # ?, Gesamtförderung für Ticketwesen # ?, Ticketmodelle # ?, Zukunft von Preisen # ?, faires effiziente Ticketsystem # ?, mobile Bedürftige # ?

100. +++ (SEM)

"Um das zu gewährleisten, werden wir eine Waage- und Ableitungsanlage installieren", so Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen.
Der Minister will auch beim Neubau Druck machen: "Ich bin mir mit Bundesverkehrsminister Dobrindt einig: Gemeinsam werden wir alle Möglichkeiten einer weiteren Beschleunigung des Neubaus angehen."
Nicht umsonst seien im Koalitionsvertrag der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik erklärt worden.
"Das Geld ist da, aber es wurden zu lange nicht die nötigen Planungen und entscheidenden Schritte eingeleitet", so Wüst.
"Das hatte auch ideologische Gründe, aber in dieser Landesregierung sind sich alle einig: Wir wollen die Straßen und Brücken in NRW schnellstmöglich wieder in Schuss bringen."

Datum: 2017-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-sperrung-der-rheinbruecke-neuenkamp-wird-naechste-woche-aufgehoben;

Themen: A40-Rheinbrücke # ?, umfangreiche Reparaturarbeiten # ?, Informationsgespräch # ?, Planfeststellungsverfahren # ?, Sperrung # ?, Neubau # ?, Pendler # ?, Ableitungsanlage # ?, Brücke für Verkehr # ?, Fall von Sperrungen # ?

101. +++ (SEM)

Das geht aus dem diesjährigen Erhaltungsprogramm für Landesstraßen hervor, das Verkehrsminister Hendrik Wüst jetzt an den Landtag übergeben hat.
Minister Wüst: "Wir sanieren marode Streckenabschnitte und tun was gegen den Substanzverzehr unseres Landesstraßennetzes.
Ab 2018 steigen die Mittel sukzessive bis zum bedarfsgerechten Niveau von 200 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
"
Aus dem Programm 2018 sollen über 100 Millionen Euro in 186 große Sanierungsmaßnahmen an kaputten Fahrbahnen und Brücken investiert werden.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-stellt-erhaltungsprogramm-fuer-landesstrassen-vor-2018-investiert;

Themen: Landtagsdrucksache # ?, Geld # ?, Landesstraßenbauprogramm # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?, Radwege # ?, Ergebnis von Entscheidungen # ?, bedarfsgerechtes Niveau # ?, falsche Entscheidungen # ?, Maßnahmenliste # ?, Substanzverzehr des Landesstraßennetzes # ?

102. +++ (SEM)

Mit einer unabhängigen Untersuchung sollen die aktuellen Möglichkeiten und Entwicklungspotenziale der nordrhein-westfälischen Schulplattform in den Blick genommen werden.
Die Untersuchung von LOGINEO NRW wird durch das Fraunhofer-Institut Fokus durchgeführt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Mit dem Zukunfts-Check für LOGINEO setzen wir ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um.
Wir prüfen LOGINEO NRW gründlich, gewissenhaft und ergebnisoffen.
Dazu werden wir uns auch intensiv mit den Nutzerinnen und Nutzern von LOGINEO NRW austauschen.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-starten-den-zukunfts-check-logineo-nrw;

Themen: Zukunftscheck # ?, nordrhein-westfälische Schulplattform # ?, Entwicklungspotenziale # ?, unabhängige Untersuchung # ?, Administratoren # ?, Entwicklungsstand von Landesplattformen # ?, Ergebnisse des Checks # ?, dauerhafter Praxisausschuss # ?, digitale Lernplattformen # ?, ständiges systematische Feedback # ?

103. +++ (SEM)

Die Verwaltungsvereinbarung sieht einen Eigenanteil von 30 Prozent der Fördersumme vor, den Land und Kommunen hälftig übernehmen.
Zuwendungsempfänger sind die Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Träger von genehmigten Ersatzschulen.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.
Ganztags- und Betreuungsangebote werden in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich ausgebaut.
Rund 94 Prozent der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind offene Ganztagsschulen.

Datum: 2021-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-der-ausbau-des-offenen-ganztags-nordrhein-westfalen-erhaelt;

Themen: offener Ganztag # ?, Verwaltungsvereinbarung # ?, Ganztagsangebote # ?, Grundschulkinder # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Betreuungsangebote # ?, Ganztagsausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, qualitativer quantitative Ausbau # ?, zusätzlicher Impuls # ?, zusätzlicher finanzielle Impuls # ?

104. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen den Schulen in unserem Land noch mehr Freiräume und Eigenverantwortung geben und schaffen damit die Voraussetzungen für schulscharfe Konzepte zur Weiterentwicklung der Bildungsgänge und des Unterrichts.
Damit erhalten unsere Schulen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, die sie für einen modernen und vor Ort passgenauen Unterricht benötigen.
Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;

Themen: Stärkung für Eigenverantwortung # ?, Schulen # ?, Schulkonferenz # ?, Digitalisierungen # ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit # ?, Profilbildungen # ?, Vielzahl von Änderungen # ?, gesetzliche Rechtsgrundlage # ?, neues Schulgesetz # ?, passgenauer Unterricht # ?

105. +++ (SEM)

Maßnahmen unter anderem: Zusätzliche Sachmittel im Umfang von 2,4 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie sechs neue, dringend erforderliche Stellen für IT-Fachleute an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung.
Auch die IT-Ausstattung der acht staatlichen Schulen wird durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Umfang von 500.000 Euro jährlich bis 2020 zukunftsfest ausgebaut.
Besoldung: Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung der Besoldung der Konrektorinnen und Konrektoren an Grund- und Hauptschulen angekündigt worden, die nunmehr umgesetzt wird.
Damit wird eine Gerechtigkeitslücke zur Besoldung der Schulleitungen an diesen Schulformen geschlossen.
Die Neubewertung der Ämter der stellvertretenden Schulleitungen ist mit einem jährlichen Besoldungsmehraufwand von rund 12 Millionen Euro verbunden.

Datum: 2017-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-mittel-und-unterstuetzung-fuer-schule-und-bildung-ohne;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Sitzung des Landtags # ?, Stellen # ?, Besoldung # ?, Ausschuss # ?, Haushaltsplan # ?, Kurse # ?, schulpraktische Lehrerausbildung # ?, Landtag # ?, Zentren # ?

106. +++ (SEM)

IQB-Bildungstrend 2016
13. Oktober 2017
Zur Vorstellung des IQB-Bildungstrends 2016 erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die schlechten Ergebnisse der IQB-Studie für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen notwendig und längst überfällig ist.
Für mich gehören zu bester Bildung zwingend gute Leistungen in Deutsch und Mathematik.
Wir müssen daher einen 'Masterplan Grundschule' erarbeiten und geeignete Maßnahmen ergreifen, die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in diesen wichtigen Kernfächern von Beginn an zu steigern.

Datum: 2017-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schlechte-ergebnisse-erfordern-massnahmenpaket;

Themen: Mathematik # ?, schlechte Ergebnisse # ?, Handreichung # ?, Maßnahmenpaket # ?, Rechtschreibkompetenzen # ?, umstrittene Methode # ?, wichtige Kernfächer # ?, verbindlicher Grundwortschatz # ?, Stärkung für Kompetenzen # ?, Grundschulen # ?

107. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer und Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen haben ihre niederländische Amtskollegin Ingrid van Engelshoven, Ministerin für Unterricht, Kultur und Wissenschaft, in Düsseldorf zu ersten politischen Gesprächen getroffen.
Im Mittelpunkt der Treffen standen Themen wie das Lernen im digitalen Zeitalter, die Eigenverantwortung von Schule, grenzüberschreitende Studiengänge und die Zusammenarbeit im Kulturbereich.
Ministerin van Engelshoven äußerte sich während der Gespräche: "Ich freue mich besonders, dass die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzbereich in den Koalitionsverträgen unserer beider Länder betont wird."
Die Ministerinnen Gebauer und Pfeiffer-Poensgen betonten, dass die Niederlande und Nordrhein-Westfalen eine langjährige und enge Freundschaft verbinde, in den Grenzregionen und landesweit.
Ministerin Gebauer: "Unsere Bildungssysteme stehen mit Blick auf die Zukunft vor ähnlichen Herausforderungen."

Datum: 2018-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-und-ministerin-pfeiffer-poensgen-die-niederlande-und-nordrhein;

Themen: grenzüberschreitende Studiengänge # ?, Kulturbereich # ?, Eigenverantwortung # ?, Lernen # ?, digitales Zeitalter # ?, Koalitionsverträge # ?, Ministerin für Unterricht # ?, Niederländischunterricht # ?, bilaterale Sommerschulen # ?, freundschaftliche Verbindungen # ?

108. +++ (SEM)

Langfristig sollen diese Aspekte in die Bildungspläne einfließen.
Neben flächendeckenden Fortbildungsangeboten für die Lehrkräfte sind weitere Kooperationen im Bereich der Digitalisierung bereits u. a. mit dem Tischlerhandwerk und der Versicherungsbranche verabredet.
In ihrer Rede zeigte Ministerin Gebauer auf, wie durch diese Unterstützungsmaßnahmen entsprechende Ankündigungen im Koalitionsvertrag realisiert werden sollen.
"Dass wir es ernst meinen mit der Stärkung der beruflichen Bildung haben wir auch mit dieser Veranstaltung zu digitalen Transformationsprozessen deutlich gemacht."
Zur Unterstützung der Arbeit in den Berufskollegs stellt das Schulministerium neue Handreichungen vor, zum Beispiel zur Erstellung eines Medienkonzeptes oder zur Umsetzung des Themas Digitalisierung im Unterricht.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-fuehren-die-berufliche-bildung-ins-digitale-zeitalter;

Themen: Zusatzqualifikation # ?, berufliche Bildung # ?, Maschinenbau # ?, Schulungsmaterialien # ?, landesweite Dienstbesprechung # ?, Multiplikatoren # ?, Tagesordnung # ?, Erhebungstools # ?, Nachwuchsstärkung für Digitalisierungskompetenzen # ?, Schülerinnen des Berufskollegs # ?

109. +++ (SEM)

* Nach derzeitigem Stand sind für die Sekundarstufe I des neunjährigen Gymnasiums wie an den anderen Schulformen auch insgesamt 188 Wochenstunden vorgesehen.
Davon sind acht Stunden nicht für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.
G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Unabhängig davon können Gymnasien aber auch weiterhin als Ganztagsschulen geführt werden.
* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

110. +++ (SEM)

Ab dem Schuljahr 2018/19 wird der Unterrichtsausfall an Schulen in Nordrhein-Westfalen landesweit, digital schulscharf erfasst.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Landeskabinett am Dienstag gefasst.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Einführung einer flächendeckenden, digitalen schulscharfen Unterrichtsausfallstatistik setzen wir eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Die landesweite Erhebung schafft Transparenz und ist die Voraussetzung dafür, Unterrichtsausfall auf Grundlage verlässlicher Daten gezielt und wirksam zu bekämpfen.
"

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sorgen-fuer-transparenz-und-schaffen-die-voraussetzung-fuer;

Themen: Unterrichtsausfall # ?, Beschluss # ?, Landeskabinett # ?, Transparenz # ?, umfassende Veröffentlichung # ?, wichtige Vereinbarung # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Entlastungsstunde # ?, ausgefallener Unterricht # ?, verlässliche Daten # ?

111. +++ (SEM)

Die Projekte "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und "Schule ohne Homophobie - Schule der Vielfalt" fördern beispielhaft Zivilcourage gegen alle Formen von Diskriminierung.
Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen lernen, aktiv zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein umfassendes Konzept zur politischen Bildung verabredet, das die schulische und außerschulische Bildung umfasst.
Ziel ist es, Demokratie- und Friedenserziehung zu stärken sowie Gewalt- und Extremismusprävention zu intensivieren.
Dazu gehört als ein zentraler Baustein ein Landeskonzept zur Erinnerungskultur, das gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung erarbeitet wird.

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-gedenken-reichspogromnacht-wach-halten-74-jahrestag-der;

Themen: Gedenken # ?, liberale Revolution # ?, sogenannte Reichspogromnacht # ?, geschichtsträchtiger Tag # ?, Verbrechen # ?, Selbstverständnis # ?, Republik # ?, Nationalsozialismus # ?, Vorhaben der Schule # ?, Identität # ?

112. +++ (SEM)

Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.
Ziel ist eine nachhaltige und umfassende Stärkung der politischen Bildung durch deren Umsetzung in Lehrplänen, im Fachunterricht, interdisziplinärem Arbeiten sowie in schulischen und außerschulischen Aktivitäten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.mun-dortmund.de/

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-demokratie-lernen-und-leben-der-schule-model-united-nations;

Themen: Delegierte der UN-Vollversammlung # ?, Dortmunder Ratssaal # ?, mehrtätiges Planspiel # ?, Model # ?, teilnehmende Schülerinnen # ?, Eröffnungsveranstaltung # ?, Schirmherrin # ?, Grundlage der Recherche # ?, Resolutionen # ?, demokratisches Leben # ?

113. +++ (SEM)

Die neue Landesregierung will die Kultur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat angekündigt, den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro anzuheben.
Bereits der Etat 2018 ist mit 224 Millionen Euro der höchste Kulturetat in der Geschichte des Landes.
Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.
Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Kultur und Wissenschaft

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-starkes-signal-fuer-die-kultur-nordrhein-westfalen;

Themen: Kulturetat # ?, politische Bildung # ?, Kultur in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Kulturlandschaft # ?, Etat # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, bildende Kunst # ?, neue Landesregierung # ?, starkes Signal # ?, Eckpunkte # ?

114. +++ (SEM)

"
Sie betonte: "Durch das nunmehr gemeinsam von der Bauindustrie, dem Westdeutschen Handwerkskammertag, der Architekten- und der Ingenieurkammer in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Positionspapier geht ein starkes Signal für die voranschreitende Digitalisierung der Baubranche aus.
Dies entspricht der Intention des Koalitionsvertrages der regierungstragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen.
"
Ministerin Ina Scharrenbach wird zum Thema digitales Bauen in diesem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Akteuren der Bauwirtschaft in Gespräche eintreten.

Datum: 2017-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-duesseldorfer-erklaerung-ist-startschuss-fuer;

Themen: Planungsbranche # ?, Baubranche # ?, Gemeinden # ?, Startschuss # ?, Städte # ?, Scharrenbach # ?, Digitalisierung # ?, Bauplanungsbetrieb # ?, Handwerkerbetrieb # ?, behördliche Genehmigungsprozesse # ?

115. +++ (SEM)

4. Juli 2018 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.
Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung hat die Initiative "Bauland an der Schiene" beschlossen.

Datum: 2018-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-setzt-neue-initiative-fuer-mehr-bauland-auf;

Themen: schienengebundener Personennahverkehr # ?, neue Initiative # ?, Ziel des Koalitionsvertrags # ?, Ballungsregionen # ?, besonderes konkrete Augenmerk # ?, gezielte Entwicklung # ?, bezahlbares Bauland # ?, Einzugsbereich # ?, Fläche # ?, Wohnungsmärkte der Ballungsregion # ?

116. +++ (SEM)

"Wir werden in ganz Nordrhein-Westfalen wissenschaftlich und fundiert die Bedarfslage in den Blick nehmen, um damit mögliche Versorgungslücken im Hilfesystem aufzudecken.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine bedarfs- und zielgruppengerechte Versorgung in ganz Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die ambulanten und stationären Hilfeangebote für gewaltbetroffene Frauen sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum wissenschaftlich zu untersuchen.
Das setzen wir mit der Landes-Bedarfsanalyse jetzt um", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Durchgeführt wird die Studie vom sozialwissenschaftlichen Institut "zoom - Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e.V." Die Untersuchung startet im Februar 2019.

Datum: 2019-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-studie-startet-landesregierung-untersucht-schutz-und;

Themen: gewaltbetroffene Frauen # ?, Hilfesystem # ?, Studie # ?, Bedarfsangemessenheit # ?, Landeszuwendungen # ?, Onlineerhebung # ?, landesgeförderte Frauenhilfeeinrichtungen # ?, mögliche Angebotslücken # ?, mögliche Versorgungslücken # ?, persönlicher Nahraum # ?

117. +++ (SEM)

Damit leisten wir einen Beitrag zu einer altengerechten und inklusiven Gesellschaft der Zukunft.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "
Daneben erarbeiten wir aktuell einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzlich festgeschrieben wird.
Mit der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Maßnahmen zur besseren Förderung der Auszubildenden entwickeln.
Auch den Themen 'Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege' und 'Image der Pflegeberufe' müssen wir uns intensiv widmen", betont Steffens.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-deutschland-braucht-eine-neue-pflegepolitik-nordrhein-westfalen;

Themen: Altenpflegeausbildung # ?, Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Zahl von Auszubildende # ?, Altenpflegeschüler # ?, Pflegefachschulen # ?, Umlagefinanzierung # ?, Pflegedienste # ?, Jahresende # ?, großer Erfolg # ?, Betreuungsmodelle # ?

118. +++ (SEM)

"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.
Hintergrundinformationen
Im Koalitionsvertrag vom 18. Juni 2012 vereinbarten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten.
Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2013 hat die rot-grüne Landesregierung das Gremium eingesetzt und übertrug die Federführung für die Organisation an die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-runder-tisch-geburtshilfe-hat-abschlussbericht-vorgelegt;

Themen: Kaiserschnittrat # ?, Bereich der Datenerhebung # ?, Informationslage # ?, zukünftige Versorgungsstrukturen # ?, Situation von Hebammen # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Schwangere # ?, Weiterentwicklung # ?, Schwangerschaft # ?, Erklärungsversuche # ?

119. +++ (SEM)

"Fusion Campus" baut die Rolle Nordrhein-Westfalens als Gamesland Nummer 1 weiter aus
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Mit der Eröffnung des "Fusion Campus - German Center of Games Competence" setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Medienwirtschaft im Land um.
Der "Fusion Campus" wird zukünftig das Bindeglied der Gamesbranche mit anderen Wirtschaftszweigen sein und zugleich den Wachstumsmarkt der digitalen Spiele unterstützen.
Die Landesregierung unterstützt den Aufbau des "Fusion Campus" mit bis zu 750.000 Euro.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-zentrum-zur-vernetzung-der-games-branche;

Themen: Wirtschaftsbereiche der Gamesbranche # ?, Vernetzung # ?, andere Industriebereiche # ?, neues einmaliges Zentrum # ?, digitale Spiele # ?, Gamesland # ?, Rolle # ?, andere Wirtschaftszweige # ?, Fusion # ?, Impulsgeber # ?

120. +++ (SEM)

Er steht seit Mai diesen Jahres der neuen Regierung in Flandern vor.
Nach den Niederlanden besuchte Bourgeois als zweite Auslandsreise Nordrhein-Westfalen.
Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Flanderns Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Düsseldorf

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-empfaengt-flaemischen-amtskollegen-geert-bourgeois;

Themen: Dialog Flandern # ?, flämischer Koalitionsvertrag # ?, Antrittsbesuch # ?, trilaterale Zusammenarbeit # ?, Nachbarländer # ?, Gästebuch # ?, Ministerpräsident von Flandern # ?, bedeutender Ausbau # ?, Bioökonomie # ?, Beginn # ?

121. +++ (SEM)

Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang.
An elf Berufskollegs können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen und ein Praxis-Jahr bei der Polizei absolvieren.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung öffnet den Zugang zum Polizeivollzugsdienst nun auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss und setzt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Dieser neue Bildungsgang ergänzt die bewährten Pfade in den Polizeivollzugsdienst.
Die Bildungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere Stärke und die Erweiterung des schulischen Einstiegs in ein so wichtiges Berufsfeld bei der Polizei stellt für unsere Schülerinnen und Schüler einen großen Gewinn dar.

Datum: 2021-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-mittlerem-schulabschluss-zur-polizei-ueber-die-fachoberschule-polizei;

Themen: neuer Bildungsgang # ?, mittlerer Bildungsabschluss # ?, gute Polizisten # ?, neues Schulmodell # ?, Polizeivollzugsdienst # ?, nächstes Schuljahr # ?, Personalangelegenheiten # ?, Bildungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen # ?, Fortbildungsstelle # ?, Fos-Polizei # ?

122. +++ (SEM)

Mit den neuen Förderrichtlinien sollen Kommunen auch bei steigenden Preisen in die Lage versetzt werden, passende Mobilitätsangebote zu finden und für die Menschen vor Ort zu etablieren.
Aus diesem Grund werden Fördersätze und Höchstgrenzen angehoben.
Mit den neuen Fördermaßnahmen setzen wir bereits wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages für eine zukünftige nachhaltige und vernetzte Mobilität um.
"
Die überarbeitete Richtlinie für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement umfasst unter anderem folgende Förderungen:

Datum: 2022-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mobilitaet-und-mobilitaetsmanagement-neue-richtlinie-ermoeglicht-foerderung-von;

Themen: Quartiersgaragen # ?, neue Richtlinie # ?, stetige Mobilität # ?, Mobilstationen # ?, Verkehrsmittel # ?, Jahresprogramme # ?, Förderprogramm # ?, Vernetzung von Verkehrsmitteln # ?, Mobilitätskonzepte # ?, Förderinstrumente # ?

123. +++ (SEM)

"JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument" (JeKi), das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.
Der Ausbau des JeKits-Programms ist nun erfolgreich abgeschlossen.
Auf Basis der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierung soll JeKits bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Die Evaluierung wird derzeit konzipiert.
JeKits wird umgesetzt von der JeKits-Stiftung mit Sitz in Bochum.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/musikalische-bildung-fuer-grundschueler-75000-kinder-beim-jekits-programm-dabei;

Themen: Tanzen # ?, aktuelles Schuljahr # ?, Instrumente # ?, kulturelle Bildung # ?, Förderschulen # ?, Ausbauphase # ?, Kulturfördermittel # ?, landesweites Nachfolgeprogramm # ?, musikalische Förderung # ?, musikalische Interessen # ?

124. +++ (SEM)

Sie orientiert sich an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen, betrachtet dabei die speziellen Nachhaltigkeitsherausforderungen des Landes und gibt den Fahrplan für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen bis 2030 vor.
Zur Umsetzung tragen die einzelnen Ressorts in ihren Themenfeldern bei, zum Beispiel mit den Nachhaltigkeitsanleihen und der Fortentwicklung der nachhaltigen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes.
Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachhaltigkeitsrating-bestnote-fuer-nordrhein-westfalen-im-laendervergleich;

Themen: sozialökologische Innovationen # ?, Bestnote # ?, Beratungsgesellschaft # ?, globales Verantwortungsbewusstsein # ?, Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Solution # ?, klimaneutrale Industrieregion # ?, Menschenrechte # ?, Vorreiterrolle # ?, Fortschreibung der Unterstützung # ?

125. +++ (SEM)

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:Erhebungen des Landes zur Entwicklung der biologischen Vielfalt.
"Unsere Generation trägt die Verantwortung dafür, dass die frü-her noch jedem Kind bekannten Arten wie Feldlerche oder Rebhuhn nicht aus weiten Teilen unserer Landschaft verschwinden", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
"Als Landesregierung haben wir deshalb die Stärkung des Naturschutzes im Koalitionsvertrag fest verankert."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naturerbe-bedroht-feldlerchen-im-sinkflug-lebensraeume-acker-und-gruenland-muessen;

Themen: Ackerwildkräuter # ?, Stärkung für Naturschutz # ?, Teile der Landschaft # ?, Grünland # ?, Rebhuhn # ?, biologische Vielfalt # ?, aktuelle rote Liste # ?, erklärte Umweltminister # ?, Pilze # ?, Landwirtschaft # ?

126. +++ (SEM)

Lehramtszugangsverordnung: "Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften"
Mit der Neuprofilierung des bisherigen Fachs Sozialwissenschaften zu "Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften" und "Wirtschaft-Politik" wird im Bereich der Lehrerausbildung die Entwicklung bei den schulischen Unterrichtsfächern nachvollzogen.
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist gemäß des Koalitionsvertrags an allen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I das Schulfach Wirtschaft bzw. Wirtschaft-Politik eingeführt bzw. dessen Stellung im Fächerkanon gestärkt worden.
Künftige Lehramtsstudierende, die später an den Schulen in NRW Wirtschaft oder Wirtschaft-Politik unterrichten möchten, sollen nun je nach Schulform das Lehramtsfach "Wirtschaft-Politik" (für das Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen) oder "Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften" (für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen) belegen.
Das Lehramtsfach "Wirtschaft-Politik" wird genauso wie das Schulfach ein integratives Fach (bestehend aus den Teildisziplinen Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie) sein, das nicht auf den Bereich Wirtschaft beschränkt ist.

Datum: 2021-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rechtsvorschriften-fuer-die-lehrerausbildung;

Themen: Wirtschaftspolitik # ?, neue Rechtsvorschriften # ?, Kommunikationstechniken # ?, moderne Informationstechniken # ?, Lehrkräfteausbildung # ?, Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterentwicklungen # ?, Bereich der Lehrerausbildung # ?, Bestandteil von Studienleistungen # ?, Fächerkanon # ?

127. +++ (SEM)

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Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
11. Oktober 2017 Flagge der Niederlande - oben rot, mittig weiß, unten blau.

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-koalitionsvertrag-der-niederlaendischen-regierung-wuerdigt-ausdruecklich-die;

Themen: niederländische Regierung # ?, deutsche Nachbarn # ?, neuer Koalitionsvertrag # ?, Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen # ?, Beneluxraum # ?, Grenzregion # ?, Bedeutung des Verhältnisses # ?, besonderes Verhältnis # ?, klares politische Bekenntnis # ?, Legislaturperiode # ?

128. +++ (SEM)

"Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung", so Reul.
Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien.
Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben.
Aufgrund der besonderen einsatztaktischen Bedeutung der Einheiten hat Innenminister Reul jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen.
"Nicht zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in besonderen Einsatzlagen sind", so der Minister.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizei-fuehrt-beweissicherungs-und;

Themen: Beweissicherungseinheiten # ?, Festnahmeeinheiten # ?, Festnahmehundertschaften # ?, Beweissicherungshundertschaften # ?, robuste Spezialhundertschaften # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Standorte # ?, Professionalisierung # ?, Einsatzzug # ?, landesweite Stellenausschreibungsverfahren # ?

129. +++ (SEM)

Diesen Schritt hat die Landesregierung zum Anlass genommen, die bisher geltende Erlasslage zu überprüfen und jetzt entsprechend anzupassen.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stärkt unmittelbar die Bleibeperspektive für die Gruppe der seit mehr als fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden, gut integrierten geduldeten Menschen.
Die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden sind bereits über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums informiert.
Ministerin Josefine Paul: "Wir möchten gerade den Menschen, die seit Jahren - mitunter seit über zwei Jahrzehnten - bei uns leben und sich gut integriert haben, aber dennoch nur einen unsicheren und belastenden Duldungsstatus haben, faire Bleibeperspektiven geben, um dauerhaft bei uns in Nordrhein-Westfalen zu leben und arbeiten zu können.
Diese Menschen bereichern Nordrhein-Westfalen, auch weil wir alle Potenziale angesichts des Fachkräftemangels brauchen.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-gibt-gut-integrierten-geduldeten-sichtbare-bleibeperspektive;

Themen: Chancenaufenthaltsrecht # ?, Stärkung für Bleiberechte # ?, aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen # ?, integrierte Geflüchtete # ?, Erlass # ?, Aufenthaltsgesetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetzentwurf der Bundesregierung # ?, Prozess für Modernisierung # ?, aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten # ?, dauerhafte Bleibeperspektive # ?

130. +++ (SEM)

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
"
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-mehr-foederalismus-im-gesundheitswesen;

Themen: Föderalismus # ?, Gesundheitswesen # ?, Risikostrukturausgleich # ?, landesunmittelbare Ortskrankenkassen # ?, regionale Gliederung # ?, Interesse von Bürgerinnen # ?, Kassenfinanzierung # ?, Regionalfaktor # ?, Wettbewerb von Krankenkassen # ?, andauernde Unterfinanzierung # ?

131. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet eine enge Freundschaft und bewährte Partnerschaft bei politischen Belangen, die für eine gute Nachbarschaft entscheidend sind.
Ich gratuliere Ministerpräsident Mark Rutte zur neuen Amtszeit als Ministerpräsident und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag unserer Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde.
"
Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten wurde die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere die seit der Corona-Pandemie eingesetzte Cross-Border Taskforce, thematisiert.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-niederlande-vereinbaren-verstaerkte-zusammenarbeit;

Themen: bilaterales Videogespräch # ?, bilaterale Themen # ?, grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung # ?, künftige gemeinsame Zusammenarbeit # ?, neue Amtszeit # ?, politische Belange # ?, Nachbarn in Niederlanden # ?, erfolgreiches Miteinander # ?, neues Kabinett # ?, Wert # ?

132. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat bereits im letzten September auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung "für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen" angenommen.
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.
Seither ist von der Bundesregierung aber wenig in der Angelegenheit unternommen worden.
Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft" wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.

Datum: 2023-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-fordern-unverzuegliche-massnahmen-zur;

Themen: periodische Presseerzeugnisse # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Druck von Anzeigenblättern # ?, sämtliche Anzeigenblätter # ?, westfälische Unternehmensgruppe # ?, Zustellung # ?, Bundesregierung # ?, weite Teile # ?, Menschen # ?, 2 Medienminister # ?

133. +++ (SEM)

Nach Billigung durch das Kabinett am 26. Februar 2019: Durch schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
26. Februar 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Justiz

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wird-ein-gesetz-zur-ausweitung-der-auskunftsrechte-fuer;

Themen: Gerichtsvollzieherinnen # ?, Zwangsvollstreckung # ?, Außenstände # ?, Auskunftsrechte # ?, umfassendes Auskunftsverlangen # ?, Ermittlung # ?, erklärtes Ziel # ?, Justiz # ?, Bundesrat # ?, Auskunftsmöglichkeiten # ?

134. +++ (SEM)

Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?
Schäfer: "Aus den kulturpolitischen Dialogen und Regionalkonferenzen im ganzen Land wird das Kulturfördergesetz entstehen.
Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.
"
Worum geht es da?

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kulturministerin-kunst-und-kultur-darf-man-nicht-kaputt-sparen;

Themen: Schäfer # ?, Theaterpakt # ?, Opernehe # ?, Staatsballett # ?, nächste Theaterkonferenz # ?, NRW-Kultur # ?, kulturpolitische Dialoge # ?, Kulturpolitik # ?, Ruf # ?, Stärkungspakt # ?

135. +++ (SEM)

Für 52 Planungen wurden damals festgelegt, nach Abschluss der laufenden Planungsstufe über die Priorität neu zu entscheiden.
Davon sind 36 jetzt mit Planungsvorrang eingestuft, zwölf Projekte sollen nachrangig weiter geführt werden, vier Projekte werden weiter untersucht.
Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.
Anlage:Priorisierung Bundesfernstraßen und Landesstraßen (pdf, Neuer Sachstand Juli 2015)
Die Priorisierungsliste vom September 2011 auf www.mbwsv.nrw.de

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-strasseninfrastruktur-mit-verstand-und-augenmass;

Themen: Planungspriorisierung # ?, Priorisierungsliste # ?, Landesstraßen # ?, Fortschreibung # ?, Bundesfernstraßenplan # ?, Planungsreserven # ?, Planungsvorrang # ?, Scharte # ?, Schienenwegeinfrastruktur # ?, Straßenverkehrsinfrastruktur # ?

136. +++ (SEM)

Ein glaubwürdiger Lärmschutz an Straße, Schiene und in der Luft ist die Voraussetzung dafür, mehr Akzeptanz für Infrastruktur und Verkehr zu bekommen", so der Minister.
Mit einer umfassenden Strategie will die Landesregierung deshalb vor allem den hohen Lärmbelastungen in den Städten begegnen.
Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Durch das umfangreiche Gesamtpaket soll der Verkehrslärmschutz gestärkt und das Aktionsbündnis "NRW wird leiser" weiter ausgebaut werden.
Im Einzelnen sieht die Lärmminderungsstrategie folgende Maßnahmen vor:

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-wird-leiser-landeskabinett-beschliesst-umfangreiche-laermminderungsstrategie;

Themen: NRW-Landeskabinett # ?, umfassende Lärmminderungsstrategie # ?, Verkehrslärmschutz # ?, umfangreiche Lärmminderungsstrategie # ?, landesweite Lärmkartierung # ?, gesundheitsschädliche Lärmpegel # ?, Aktionsbündnis # ?, Städte # ?, Informationsinitiative # ?, Kommunikationsinitiative # ?

137. +++ (SEM)

"Wir müssen den negativen Folgen von Kinderarmut entschieden und gemeinsam entgegentreten.
Dazu gibt es an unterschiedlichen Stellen viel Wissen und Erfahrungen, die wir nun in einem strukturierten Prozess zusammenführen und auswerten wollen.
Ziel dieses Prozesses ist die im Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Stärkung von Prävention", erklärte der Staatssekretär.
Nötig sei mehr konkrete und wirkungsvolle Unterstützung für Familien in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat deswegen im Haushaltsentwurf 2018 eine Verdreifachung der Mittel zum Aufbau kommunaler Präventionsketten vorgesehen.

Datum: 2017-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praevention-staerken-folgen-von-kinderarmut-vermeiden-land-staerkt-kommunale;

Themen: kommunale Präventionsketten # ?, Kinderarmut # ?, soziale Herkunft # ?, ehrliche Bilanz # ?, strukturierter Prozess # ?, wissenschaftliche Auswertung # ?, Prävention # ?, unterschiedliche Stellen # ?, Folgen # ?, bisherige Erfahrungen # ?

138. +++ (SEM)

Sie wer-den den klinischen Teil ihres Medizinstudiums - und nachfolgend möglichst auch ihr Praktisches Jahr - in der Region absolvieren.
Ziel ist es, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden.
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.
Mit der Unterzeichnung der Kooperationsverträge vor einem Jahr sind das Johannes Wesling Klinikum Minden und einzelne Abteilungen des Klinikums Herford, des Krankenhauses Lübbecke-Rahden und der Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen offiziell Teil des Klinikums der Ruhr-Universität Bochum.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praktische-medizinerausbildung-owl-start-des-lehrbetriebs-fuer-60-studierende-im;

Themen: praktische Medizinerausbildung # ?, künftige medizinische Versorgung # ?, Ausbildung in Owl # ?, Kliniken # ?, offizieller Startschuss # ?, Feier # ?, Skillslabors # ?, forschungsbasierte Medizinerausbildung # ?, wissenschaftliche Infrastruktur # ?, Erweiterung # ?

139. +++ (SEM)

Dabei kommt auch der Medienwirtschaft und der Games-Branche eine zentrale Rolle zu.
" Der Staatssekretär kündigte für die erste Jahreshälfte 2018 einen Games-Gipfel an.
Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär.
Der Anspruch der Landesregierung sei es, dass "Nordrhein-Westfalen als starker Medienstandort bundesweit in der medienpolitischen Debatte Führung übernimmt."

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-und-vielfalt-zeiten-der-digitalisierung-sicherstellen-um-die-offene;

Themen: offene Gesellschaft # ?, Zeiten der Digitalisierung # ?, Arbeitssitzung des Ausschusses # ?, Regierungserklärung # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, zentrale Rolle # ?, Agenda des Koalitionsvertrags # ?, Kernaufgabe der Medienpolitik # ?, Stimme von Nordrhein-Westfalen # ?, freie Journalisten # ?

140. +++ (SEM)

Hierzu sind Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge unverzichtbar.
Deshalb werden wir die ökonomische Bildung an allen Schulen gezielt stärken.
Ich freue mich, dass wir ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen.
"
Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags.

Datum: 2018-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulfach-wirtschaft-kommt-zum-schuljahr-202021;

Themen: Schulfach # ?, Pflichtfach # ?, ökonomische Bildung # ?, Einführung # ?, Fach # ?, Wirtschaft # ?, weiterführende Schulen # ?, Befassung des Landtags # ?, Stundenanteil # ?, jeweilige Schulformen # ?

141. +++ (SEM)

"
Der Schulversuch war in enger Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium des Innern entstanden.
Die Landesregierung löst mit der Einführung des Schulversuchs eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein.
Der Bildungsgang richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die einen mittleren Schulabschluss oder die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht haben.
In dem zweijährigen Bildungsgang wird die Fachhochschulreife und damit die Zugangsvoraussetzung für einen anschließenden Bachelorstudiengang an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen oder andere Fachhochschulen erworben.

Datum: 2022-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulversuch-fachoberschule-polizei-ist-ein-voller-erfolg;

Themen: Fachoberschule # ?, neuer Schulversuch # ?, Polizeivollzugsdienst # ?, voller Erfolg # ?, großes Interesse # ?, Bewerberinnen # ?, anschließender Bachelorstudiengang # ?, eigentlicher Start # ?, enormer Etappensieg # ?, hohe Bewerberzahlen # ?

142. +++ (SEM)

Deshalb tritt die Landesregierung für eine Förderpolitik aus einem Guss ein, die bei den Problemen und ihrer Lösung ansetzt.
Zugleich haben wir es uns zur vorrangigen Aufgabe gemacht, den Zugang und Nutzen der EU-Gelder für Bürgerinnen und Bürger so einfach und effektiv wie möglich zu gestalten (Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen inklusive).
Die entsprechenden Aufträge aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits in Angriff genommen: Die Fachressorts erarbeiten zurzeit ihre Operationellen Programme und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Koordinierungsfunktion bei der Integration der verschiedenen Programme zu einer einheitlichen Förderstrategie des Landes übernommen.
Außerdem erarbeitet eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe derzeit konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Bewerbungs- und Förderverfahren, die auch eine Überprüfung der Landeshaushaltsordnung auf Hemmnisse beim Abruf der EU-Mittel einschließt.
Die Landesregierung wird sich auch für eine bessere Beteiligung der Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und forschungsintensiven Unternehmen an der europäischen Forschungsförderung einsetzen, die in der kommenden Haushaltsperiode 2014-2020 über das neue Programm HORIZON 2020 erfolgt.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

143. +++ (SEM)

Zudem brauchen wir eine gute Ausstattung der Maßnahmen für die ländlichen Räume.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird sich daher weiterhin für eine starke GAP mit einer soliden Finanzierung einsetzen.
Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020.
Diese beiden Vorschläge regeln die Zukunft der Direktzahlungen für die Landwirte hierzulande und die Ausstattung der Förderprogramme für die ländliche Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-berlin-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Sonderkonferenz in Berlin # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Rahmen einer Sonderkonferenz # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Rahmen für Sondertreffen # ?, bisheriger Umfang # ?, tragfähige Einkommen # ?

144. +++ (SEM)

" Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht.
Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.
Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen."
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Einwanderung aus Osteuropa auch große Chancen mit sich bringe, so der Staatssekretär weiter.
"Es wandern hoch qualifizierte Fachkräfte ein, die Deutschland dringend benötigt.

Datum: 2013-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-probleme-der-armutswanderung-sachlich-und-pragmatisch-angehen;

Themen: Arbeitnehmerfreizügigkeit # ?, Bulgaren # ?, aufrichtige Debatte # ?, Armutswanderung # ?, Rumänen # ?, Einwanderungspolitik # ?, Aufregung # ?, Rückfall # ?, wirksame Unterstützung # ?, Besonnenheit # ?

145. +++ (SEM)

Ähnliche Beteiligungsformate haben Landesregierung und Landessportbund bereits in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt.
Staatssekretärin Andrea Milz sieht hierin eine große Chance: "Mit unserer Einladung an die Sportvereine wollten wir auch unser Bild von der Lage vor Ort weiter schärfen.
Für die nun anstehende Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir viele wertvolle Hinweise erhalten.
Der Vertrag verspricht gute Impulse für eine weiterhin positive Entwicklung des Sports in unserem Land.
Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Datum: 2022-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-andrea-milz-und-lsb-praesident-stefan-klett-tauschen-sich-mit;

Themen: vereinsungebundener Sport # ?, Sportvereine # ?, digitaler Erfahrungsaustausch # ?, Mitgliedergewinnung # ?, Energiesparen # ?, Präsident von Landessportbund # ?, Pandemieauswirkungen # ?, notwendige Unterstützungsleistungen # ?, qualifizierte Bewegungsräume # ?, Praxisgespräch # ?

146. +++ (SEM)

"Ich wünsche mir, dass die Partner daran in den Verhandlungen konstruktiv anknüpfen.
Das nun entwickelte Verfahren stellt die notwendigen Voraussetzungen für eine transparente und zügige Bearbeitung der komplexen Fragen bereit.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.
"

Datum: 2022-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-am-1-september-2022-der-neue-krankenhausplan-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, regionale Planungsverfahren # ?, Stärkung für Krankenhauslandschaft # ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckende Versorgung # ?, Ärztekammer # ?, Präsident # ?, Verhandlungen # ?, nächster Schritt # ?

147. +++ (SEM)

* sie leistet einen dauerhaften Innovationsschub in der Weiterentwicklung der Gebäudeenergieeffizienz (u. a. Dämmung, Anlagentechnik, Bauweise und Energiemanagement) und
* sie trägt dazu bei, die Klima- und Energieziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, die energetische Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode auch steuerlich zu fördern.
Minister Aiwanger: "Der Bund muss jetzt handeln und umsetzen, was er zugesagt hat.
Die steuerliche Förderung weiterhin auf die lange Bank zu schieben, heißt, riesige Energieeffizienzpotenziale zu verschenken.

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerliche-foerderung-der-energetischen-gebaeudemodernisierung-nordrhein-westfalen;

Themen: steuerliche Förderung # ?, gemeinsames Schreiben # ?, Bundesfinanzminister # ?, Gebäudesektor # ?, Altbaubestand # ?, rasche Einführung # ?, Sanierungsquote # ?, Steuermehreinnahmen # ?, Gebäudebestand # ?, Auftragszuwächse # ?

148. +++ (SEM)

Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.
Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

149. +++ (SEM)

Beide Organisationen verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit Gründerunterstützungen und der Organisation derartiger Wettbewerbe einschließlich der Finanzierung von jungen Unternehmen.
Gründerwettbewerb KUER.
NRW baut auf dem Erfolg von drei Pilot- und Initialprojekten auf und ist sowohl im Masterplan Umweltwirtschaft Nordrhein-Westfalen als auch im Koalitionsvertrag 2017-2022 verankert.
Anmeldungen zur kostenlosen Teilnahme für die Module KUER Scouting und KUER Businessplan Wettbewerb sind ab sofort möglich unter kuer.nrw/.

Datum: 2019-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltwirtschaft-gruendungswettbewerb-kuernrw-startet;

Themen: einziger branchenspezifische Gründungswettbewerb # ?, junge Unternehmen # ?, Scouting # ?, Umweltwirtschaft in Deutschland # ?, neuer Baustein # ?, Umweltwirtschaftsstrategie # ?, Gründungen # ?, Anteil von Gründungsaktivitäten # ?, Initialprojekte # ?, Start von Kuer # ?

150. +++ (SEM)

"Dass sich Beruf und Pflege miteinander in Einklang bringen lassen, ist in unserer alternden Gesellschaft von großer Bedeutung: Einerseits, weil immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind, aber auch wegen der wachsenden Zahl Berufstätiger, die den Spagat zwischen ihrer Arbeit und der Pflege von Angehörigen meistern müssen.
Die Landesregierung hat die Wichtigkeit des Themas erkannt.
Erstmals in einem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dafür Konzepte zu erarbeiten, weil wir die Unterstützung der Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen brauchen.
Ich freue mich deswegen sehr, dass wir das Landesprogramm, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, an den Start bringen konnten", betonte Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.
In Nordrhein-Westfalen sind zurzeit etwa eine Million Menschen pflegebedürftig.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege-soll-gestaerkt-werden;

Themen: Vereinbarkeit # ?, Pflegevereinbarkeit # ?, Servicezentrum # ?, neues Landesprogramm # ?, Pflegekassen # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Angebote des Landesprogramms # ?, Fachkräftedefizit # ?, Organisation von Bedarfen # ?, Pflegeguides # ?

151. +++ (SEM)

Regionalisierungsmittel
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig - und zwar schon im Jahr 2022.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.
Nur so werden wir gemeinsam für eine bessere und nachhaltige Mobilität der Menschen sorgen.

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-niedersachsen-und-nordrhein-westfalen-lippstadt;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Rahmen von Verkehrskonsultationen # ?, Rathaus in Lippstadt # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, 2 Länder # ?, Reaktivierung # ?, Landesgrenzen # ?, starke Schiene # ?, Bahnstrecke # ?

152. +++ (SEM)

"Wir investieren in den kommenden Jahren Rekordsummen in die Infrastruktur im Land.
Wer so viel bauen darf, der muss das möglichst koordiniert tun.
Mit der Einrichtung der Stabsstelle setzen wir auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Eröffnung heute.
In der Stabsstelle Baustellenkoordination werden Baustellen erstmalig systematisch baulastträger- und verkehrsübergreifend erfasst und koordiniert.
Dazu werden Informationen über Baustellen auf Straßen und Schienenstrecken in einem System gebündelt und bewertet.

Datum: 2018-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-nimmt-stabstelle-baustellenkoordination-betrieb-wer;

Themen: Landesbetrieb # ?, Verkehrszentrale des Landesbetriebs # ?, aktuelle Verkehrsinformationen # ?, System # ?, große Baustellen # ?, neue Stabsstelle # ?, Betrieb # ?, Niederlassungen # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, Analysetool # ?

153. +++ (SEM)

Der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wird damit weiter Nachdruck verliehen.
Der Landesaktionsplan soll dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.
Dieses Ziel wurde in einer mit dem Landessportbund NRW geschlossenen Zielvereinbarung "Nr.1: Sportland Nordrhein-Westfalen" einvernehmlich bestätigt und präzisiert.
Die Abteilung Sport und Ehrenamt der Staatskanzlei hat dazu in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern sowie weiteren Engagierten aus der Sportpraxis einen Entwurf erarbeitet, der in sechs Handlungsfeldern insgesamt 43 Vorhaben beschreibt.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstellung-des-landesaktionsplans-sport-und-inklusion-nordrhein-westfalen-2019-bis;

Themen: inklusive Sportlandschaft # ?, Vorstellung # ?, TV # ?, Sportverbände # ?, Sportvereine # ?, partizipativer Prozess # ?, Titelbild # ?, organisierter Sport # ?, Aktionsplan # ?, Behindertensportverbände # ?

154. +++ (SEM)

Alle Kraft auf Verbesserung der Waldsituation konzentrieren
Die Vertreter der Waldverbände äußerten sich positiv über die ihnen vorgeschlagenen Maßnahmenmöglichkeiten zur Unterstützung des Waldes.
Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V., sagte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder starke Signale der neuen Landesregierung zur Unterstützung auch der privaten Waldbesitzer seien.
Zudem begrüßte er die Erleichterung der Errichtung von Windenergieanlagen auch im Wald.
Zum Hintergrund:

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldbesitzerverbaende-und-ministerin-gorissen-richten-bei-fachgespraech-blick-die;

Themen: gemeinsames Ziel # ?, Waldsituation # ?, nordrhein-westfälische Waldbesitzerverbände # ?, unbegründete Klage # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Lage von Forstbetrieben # ?, betroffene Waldbesitzende # ?, gemeinsames Fachgespräch # ?, private Forstbetriebe # ?

155. +++ (SEM)

Dieser Beschluss ist von besonderer Bedeutung: Im Gegensatz zu früheren Zeiten macht also nicht jedes Ministerium, was ihm gefällt.
Alle orientieren sich an den gemeinsam definierten Prioritäten der Landesregierung.
Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds.
Es gibt mehr als 40 Bezüge, natürlich vor allem in den Kapiteln Wirtschaft und Europa.
Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

156. +++ (SEM)

* die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und
* die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen.
Damit ist die Entfesselung aber noch nicht abgeschlossen.
Pinkwart: "Wir wollen weitere Regelungen überprüfen und anpassen, wenn wir dadurch noch mehr wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen erzeugen.

Datum: 2017-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-pinkwart-legt-entfesselungspaket-ii-vor;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Verordnungsentwürfe # ?, unnötige Regelungen # ?, Vorschlag # ?, sonstige Vorhaben # ?, Landeskabinett # ?, Wirtschaft des Lands # ?, Belebung # ?, Wirtschaftsminister # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?

157. +++ (SEM)

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden uns helfen, die nordrhein-westfälische Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen, die Medizinerausbildung moderner zu gestalten und einen wichtigen Beitrag für eine innovative und personalisierte Krankenversorgung zu leisten.
Dafür bin ich dem Wissenschaftsrat sehr dankbar", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Wissenschaftsrat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft seit Anfang 2018 die Standorte für Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen genau analysiert und dabei auch die anstehenden Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demographischen und gesellschaftlichen Wandel in den Blick genommen.
Als große Zukunftsaufgabe sieht das Gutachten die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Rahmenbedingungen an den Standorten.
Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Universitätsmedizin ihrer Bedeutung als wissenschaftliches Fundament des Gesundheitssystems auch künftig gerecht werden könne.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsrat-universitaetsmedizin-nordrhein-westfalen-gut-aufgestellt-fuer-die;

Themen: Wissenschaftsrat # ?, Situation der Hochschulmedizin # ?, Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen # ?, Gutachten # ?, Universitätskliniken # ?, letzte Evaluierung # ?, Gutachter # ?, Bochummodell # ?, Empfehlungen des Wissenschaftsrats # ?, Hochschulmedizin in Duisburg-Essen # ?

158. +++ (SEM)

com
Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt wird 2026 sein 200-jähriges Bestehen feiern.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt wird 2026 sein 200-jähriges Bestehen feiern.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsperspektive-landgestuet-nimmt-gestalt;

Themen: nordrhein-westfälisches Landgestüt # ?, Zukunft des Landgestüts # ?, neue Gestütsleitung # ?, verlässliche Zukunftsperspektive # ?, jetzige Landesregierung # ?, Gestalt # ?, Datum # ?, Workshop # ?, Bereich der Vorbereitung # ?, Fachabteilung des Ministeriums # ?

159. +++ (SEM)

Es ist das landesweite Nachfolgeprogramm von "Jedem Kind ein Instrument", das im Jahr 2007 für das Ruhrgebiet entwickelt wurde.
Bei der JeKits-Stiftung gehen weiterhin viele Anfragen von interessierten Kommunen und Schulen zum erfolgreichen Programm ein.
Auf Basis der im Koalitionsvertrag vorgesehen Evaluierung wird das Programm bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Die Evaluierung wird derzeit konzipiert.
Kontakt: JeKits-Stiftung (vormals Stiftung Jedem Kind ein Instrument), Tanja Senicer (Kommunikation) Tel.: 0234/541747-13, E-Mail tanja.senicer@jekits.de

Datum: 2018-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-neuen-schuljahr-nehmen-1000-schulen-aus-180-kommunen-jekits-programm-teil;

Themen: Tanzen # ?, kulturelles Bildungsprogramm # ?, Instrumente # ?, Grundschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Evaluierung # ?, Kind # ?, neues Schuljahr # ?, Senicer # ?, schrittweiser Ausbau # ?, neue Bewerbungsrunde # ?

160. +++ (SEM)

Das schafft Zusammenhalt und ist für den ländlichen Raum ein echter Standortvorteil.
"
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für bis zu 25 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Bewerber für die neue Förderperiode können ihre Ideen noch bis zum 15. November einreichen.

Datum: 2023-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/224-millionen-euro-fuer-kultur-im-laendlichen-raum;

Themen: ländlicher Raum # ?, Dritte # ?, Orte # ?, Nachrichtenbörse # ?, Lesesaal # ?, Kleinkunstbühne # ?, Konzerthaus # ?, Ideenschmiede # ?, Brand # ?, feste Größe # ?

161. +++ (SEM)

Wir schaffen es damit, die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit für Kinder und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern wirksam zu verbessern.
Die Stärkung der frühkindlichen Bildung - verbunden mit einer bestmöglichen Unterstützung für Familien - gehört zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine deutliche Ausweitung der Familienzentren gelegt.
Dieses Versprechen lösen wir nun ein - ich freue mich sehr über das große Interesse und die rege Teilnahme der Kindertageseinrichtungen am Zertifizierungsverfahren.
Wir können den engagierten pädagogischen Fachkräften in unseren KiTas, wie hier in Duisburg, für ihren täglichen Einsatz sehr dankbar sein.

Datum: 2023-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bis-zu-150-neue-familienzentren-ministerin-paul-besucht-duisburger-kita-zum-start;

Themen: Familienzentrum # ?, Kasslerfeld # ?, städtische Kindertageseinrichtung # ?, niedrigschwellige Unterstützungsangebote # ?, Zertifizierungsverfahren # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Verteilung # ?, Ausweitung von Familienzentren # ?, Förderschlüssel # ?, Schwerpunkt von Familienzentren # ?

162. +++ (SEM)

"
Dreistufiges Verfahren zur Ausweisung des Nationalparks
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.
Dazu zählt auch, dass ein zweiter Nationalpark ausgewiesen werden soll und dazu ein Interessenbekundungsprozess initiiert wird.
Dieser Prozess soll bis Ende des ersten Quartals 2024 laufen.

Datum: 2023-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-prozess-fuer-zweiten-nationalpark-nordrhein-westfalen;

Themen: biologische Vielfalt # ?, Nationalpark Eifel # ?, Findungsprozess # ?, Besuchszahlen # ?, Marke einer Million # ?, interessierte Regionen # ?, Verlust # ?, gefährdete Arten # ?, Antragsschritt # ?, Ausweisung des Nationalparks # ?

163. +++ (SEM)

Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.
Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart.
Die Vorbereitungen für die Errichtung hatten bereits im letzten Sommer begonnen, haben mit der Standortentscheidung einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und werden weiter konsequent vorangetrieben.
Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen.

Datum: 2023-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-richtet-neue-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet;

Themen: Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, neue Zentralstelle # ?, Umweltstrafrecht # ?, Verfolgung # ?, Mitte von Nordrhein-Westfalen # ?, Sonderabteilung # ?, Weg der Vermögensabschöpfung # ?, bedeutende Umweltstrafverfahren # ?, komplexe Fallgestaltungen # ?, ständige Praxis # ?

164. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regierungsbezirken geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen.
Hintergrund:

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegal-durchgefuehrte-sonntagsarbeit-verzerrt-den-wettbewerb-und;

Themen: Feiertagsruhe # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Aufsichtsbeamte # ?, Verstöße # ?, Arbeitsruhe # ?, Baukolonnenmitarbeiterinnen # ?, Identitätsfeststellung # ?, Thematik der Sonnruhe # ?, Zutritt des Betriebsgeländes # ?

165. +++ (SEM)

Im Zeitraum von 2018 bis 2022 sind die Ausbildungszahlen laut Gutachten in der Logopädie um über 35 Prozent, in der Physiotherapie um 60 Prozent und in der Ergotherapie sogar um 86 Prozent gestiegen.
Für die Schulgeldfreiheit stellt das Land Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2023 mehr als 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus vor, dass die Schulgeldfreiheit dauerhaft garantiert werden soll.
Weitere Informationen zur Landesberichterstattung finden Sie unter: https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop?
f_name=Alle&f_catid=1.

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-stellt-die-landesberichterstattung-gesundheitsberufe-nordrhein;

Themen: Landesberichterstattung # ?, Gesundheitsberufe # ?, Pflegebereich # ?, steigende Ausbildungszahlen # ?, Gesundheitsbereich # ?, Therapieberufe # ?, Ergotherapie # ?, Logopädie # ?, Physiotherapie # ?, Pflegefachberufe # ?

166. +++ (SEM)

Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.
Das Beitragserhebungsverbot gilt für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder die in anstelle eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen zur Umsetzung gebracht.
"Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.

Datum: 2023-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, Abschaffung # ?, kommunale Straßen # ?, gesonderter Beschluss # ?, Beiträge # ?, Gesetzentwurf # ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, kommunaler Haushalt # ?, landeseigene Förderrichtlinie # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?

167. +++ (SEM)

Hier sind innovative Konzepte in der Entwicklung, die es im Rahmen des laufenden Prozesses fortzuentwickeln gilt.
"
Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises: "Der Bund und die Region sind aufgefordert, den Prozess gemäß Koalitionsvertrag gemeinsam zu gestalten.
Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich aktiv einbringt und im Kontext der vereinbarten Schwerpunktthemen auch eigene Ideen und Themen einbringen möchte.
Es muss unser aller Ziel sein, zum Jahresende ein gemeinsames Eckpunktepapier zu vereinbaren.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusatzvereinbarung-zum-berlinbonn-gesetz-land-bundesstadt-und-region-einigen-sich;

Themen: Bundesstadt # ?, aufgebaute Kernkompetenzen # ?, gesamtstaatliches Bundesinteresse # ?, verbindlicher Fahrplan # ?, Jahresende # ?, Bundesministerin # ?, Bauwesen # ?, Zusage # ?, Eckpunkte der Verhandlung # ?, Einmaligkeit # ?

168. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die innovative Nutzung von Biomasse und neue biotechnologische Methoden leisten einen zentralen Beitrag für die klimaneutrale Transformation der Industrie und eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft.
In Nordrhein-Westfalen haben wir das enorme Potenzial der Bioökonomie für wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und Start-ups längst erkannt und treiben den Ausbau einer biobasierten Wirtschaft ambitioniert voran.
Mit der Berufung des Bioökonomie-Rates setzt die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Bioökonomie-Strategie für NRW.
"

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beruft-biooekonomie-rat-zum-ausbau-einer-nachhaltigen-biobasierten;

Themen: Bioökonomierat # ?, biotechnologische Verfahren # ?, ressourcensparende Kreislaufwirtschaft # ?, klimaneutrale Transformation # ?, Institut # ?, Lehrstuhl # ?, großes Potenzial # ?, Center # ?, abrufbare Eckpunkte # ?, deutliches politische Signal # ?

169. +++ (SEM)

Alle neuen Dritten Orte sollen sich untereinander und mit den Dritten Orten der ersten Generation als Projektfamilie vernetzen.
Ein ausgereiftes Konzept ist dann die Voraussetzung für die Anschlussförderung in der dreijährigen Umsetzungsphase (2025-2028), in der jedes Projekt mit bis zu 450.000 Euro unterstützt wird.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms um die neuen Dritten Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Hintergrund:

Datum: 2024-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-schub-fuer-kultur-im-laendlichen-raum-dritte-orte-programm-startet-neue;

Themen: neue Orte # ?, ländlicher Raum # ?, Förderrunde von Orten # ?, Bezirksregierung # ?, neue Förderrunde # ?, neuer Schub # ?, kulturelles Leben # ?, Ideenreichtum # ?, Initiativen # ?, Vereine # ?

170. +++ (SEM)

Sie weisen eine erhöhte Lebenszeitprävalenz für psychische Erkrankungen auf und haben ein erhöhtes Risiko, selbst straffällig bzw. inhaftiert zu werden.
"Die aufgezeigten Problemstellungen machen es notwendig, sich den Lebenswelten von Kindern inhaftierter Eltern in besonderer Weise zu widmen und den Justizvollzug an dieser Stelle maßgeblich weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch unseren Koalitionsvertrag deutlich, der die Schaffung eines familiensensiblen Justizvollzugs als rechtspolitisches Ziel ausdrücklich benennt," so Minister Dr. Limbach.
Das 1. Symposium Justizvollzug soll Start einer neuen Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen sein, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst.
Dabei sollen externe Fachleute und Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker - auch aus anderen Bundesländern - in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, diskutieren und den Justizvollzug dadurch unterstützen, den hohen Standard der Behandlung zu sichern und fortzuentwickeln.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1-symposium-justizvollzug-nordrhein-westfalen;

Themen: Familienorientierung # ?, familiensensibler Vollzug # ?, Grußwort # ?, Familien des Gefangene # ?, rechtspolitisches Ziel # ?, zweijährige Zeitabstände # ?, Folgen des Freiheitsentzugs # ?, Thema des Justizvollzugs # ?, Vollzugspraktikerinnen # ?, deutliche Bedeutung # ?

171. +++ (SEM)

Von einem Zusammenschluss profitiert der Wissenschaftsstandort Bochum mit einem starken Gesundheitscampus: Alle Arbeitsplätze in Forschung und Lehre und Verwaltung sowie der Standort bleiben erhalten.
Das Studienangebot soll neben den Gesundheitsfachberufen (Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Hebammenausbildung) und den Programmen in den Bereichen Community Health und nachhaltiger Gesundheitsökonomie weiter ausgebaut und mit interdisziplinären Studiengängen noch attraktiver werden, so dass mehr Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen zu akademischen Fachkräften ausgebildet werden können.
So wird der Zusammenschluss der beiden Hochschulen maßgeblich dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich zu erreichen.
Zudem sollen die Bereiche interdisziplinäre Forschung und Transfer an den Schnittstellen zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Technik durch die Bündelung der Ressourcen weiter ausgebaut werden.
Die Notwendigkeit einer Neuorganisation ergibt sich auch aus der Größe der Hochschule für Gesundheit - der mit 1900 Studierenden deutlich kleinsten Hochschule in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-noch-staerker-zusammenschluss-von-hochschule-fuer-gesundheit-und;

Themen: Hochschule Bochum # ?, Gesundheitsberufe # ?, Pflegeberufe # ?, 2 Hochschulen # ?, Zusammenschluss von Hochschulen # ?, Kabinett # ?, Pflegefachkräfte # ?, Gesetzentwurf # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Studentinnen # ?

172. +++ (SEM)

Er beschreibt damit öffentliche Orte für Begegnung und Austausch in Abgrenzung zum Ersten Ort, dem Zuhause, und dem Zweiten Ort, der Arbeit.
Im Rahmen des Förderprogramms zeichnet sich eine Kultureinrichtung als Dritter Ort durch die Erfüllung weiterer Merkmale aus - dazu gehören vor allem eine einladende Atmosphäre, verschiedene Nutzungen und die Möglichkeit, spontan und selbstverständlich Dritte Orte zu besuchen und sich dort auch aktiv einbringen zu können.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für 28 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren 2024 bis 2028 beträgt 22,5 Millionen Euro.
Informationen zum Förderprogramm sowie die Übersicht zu den geförderten Projekten: www.dritteorte.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-orte-mit-kunst-und-kultur-gegen-einsamkeit-und-populismus;

Themen: Dritte # ?, Umsetzungsphase # ?, Generation von Orten # ?, renommierter Paderborner # ?, Einsamkeit # ?, Projektphase # ?, Populismus # ?, Begegnung # ?, Geräte # ?, Dorf # ?

173. +++ (SEM)

Extremisten inszenieren sich als Influencer mit schlichten, reaktionär-patriarchalischen Wertvorstellungen.
Mit Gangster-Image und Erfahrungen im Kampfsport buhlen diese Lifestyle-Islamisten um die Aufmerksamkeit der jungen Menschen," sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Lagebild Islamismus ist das erste von mehreren zu verschiedenen Extremismusbereichen und Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung.
Die Presseerklärung und das Lagebild finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de.

Datum: 2024-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor;

Themen: Islamismus # ?, Lagebild # ?, Phänomenbereich # ?, Vormarsch # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes # ?, Ballungsraum Essen # ?, Fokus von Jihadisten # ?, Gangsterimage # ?, Kernklientel # ?

174. +++ (SEM)

4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;

Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung # ?, Landesvertretung # ?, Download # ?, Landesregierung # ?, Versprechen des Koalitionsvertrags # ?, nachhaltige Entlastung # ?, kommunale Liquiditätskredite # ?, wesentlicher Schritt # ?, angespannte Haushaltslage # ?, Foto # ?

175. +++ (SEM)

Insgesamt werden hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.
Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

176. +++ (SEM)

Im Jahr 2019 hat die Landesregierung das Dritte-Orte-Programm aufgelegt, 25 Dritte Orte zählen zur ersten Generation.
In diesem Jahr kamen 28 neue Dritte Orte der zweiten Generation hinzu.
Die Förderung, die in den Jahren 2024 bis 2028 insgesamt 22,5 Millionen Euro beträgt, hatte die Landesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags zugesichert, um das Angebot von Kunst und Kultur im ländlichen Raum zu beleben und attraktiver zu machen.
Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Kommunen und Gemeinden hatten sich beworben und gestalten nun die Orte.
Mit klugen Ideen und großem bürgerschaftlichen Engagement zu Orten der Kunst, Kultur - einem einladenden Treffpunkt für alle.

Datum: 2024-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-dritten-orte-53-mal-kultur-von-menschen-vor-ort-fuer-menschen-vor-ort;

Themen: ländlicher Raum # ?, Dorfkern von Dortmund-Lanstrop # ?, einjährige Konzeptentwicklungsphase # ?, Kunst # ?, weißes Blatt # ?, Tag # ?, Papier # ?, Kulturangebot # ?, gute Idee # ?, Zutaten # ?

177. +++ (SEM)

Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.
Schließlich hat sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Ausbildungsumlage, aus der Pflegeversicherung genommen werden und stattdessen durch Steuern finanziert werden sollen.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.
Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-thema-pflegeversicherung-untaetigkeit-von-lauterbach-ist;

Themen: Beschlussvorlage # ?, Arbeitskonferenz # ?, Sozialministerkonferenz # ?, Bundesregierung # ?, Amtschefkonferenz # ?, Pflegebedürftige # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Liquidität # ?, Sofortprogramm # ?, Cannabislegalisierung # ?

178. +++ (SEM)

Zudem zielen die Gesundheitsregionen auf einen verbesserten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung durch niedrigschwellige Angebote ab, beispielsweise aus der Familien- und Jugendhilfe.
Die Verantwortung für die ambulante Gesundheitsversorgung tragen grundsätzlich die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Gesundheitsministerium möchte mit dem Aufbau der Gesundheitsregionen einen zusätzlichen Beitrag für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung leisten und setzt damit eine wesentliche Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.

Datum: 2024-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-foerdert-den-hochsauerlandkreis-und-die-stadt-koeln-als;

Themen: Gesundheitsregionen # ?, Demenzversorgung # ?, strukturschwacher städtische Raum # ?, innovative Elemente # ?, 2 Projekte # ?, 2 Regionen # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Modellvorhaben # ?, 2 Gewinnerkonsortien # ?, Landrat von Hochsauerlandkreis # ?

179. +++ (SEM)

Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat am Montag, 17. März 2025, seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben.
Seit Oktober des vergangenen Jahres haben fünf Expertinnen und Experten die Organisationsstrukturen der Zentralen für politische Bildung auf Bundes- und Landesebene verglichen und auf dieser Basis ein Konzept entwickelt, wie die nordrhein-westfälische Landeszentrale unabhängiger aufgestellt werden kann.
Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.
Ein Gremium mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll aktuelle Themen aus dem wissenschaftlichen Diskurs und den öffentlichen Debatten aufgreifen und die Arbeit der Landeszentrale mit innovativen Ansätzen unterstützen.

Datum: 2025-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengremium-uebergibt-abschlussbericht-zur-neuorganisation-der-landeszentrale;

Themen: Expertengremium # ?, politische Bildung # ?, Neuorganisation der Landeszentrale # ?, strukturelle Unabhängigkeit # ?, Präventionsarbeit # ?, Koalitionsvertrag # ?, Gremium # ?, Beauftragtenmodell # ?, Gesamtschau von Organisationsformen # ?, Mehrheitsprinzip # ?

180. +++ (SEM)

287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.
Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet.
Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-rechtsextremisten-die-demokratie-gefaehrden-verfassungsschutz-veroeffentlicht;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Lagebild # ?, Verfassungsschutz # ?, rechtsextremistische Radikalisierung # ?, neue Gefahren # ?, Demokratie # ?, Gewaltdelikte # ?, Rechtsextremisten # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Reichsflagge # ?

181. +++ (SEM)

Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung ist daher eine wichtige Tradition für die DGB-Gewerkschaften und unsere 1,3 Millionen Mitglieder in NRW und wird von uns als Zeichen der Wertschätzung verstanden.
Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen brauchen die Menschen Sicherheit und Perspektiven.
Ein erster Schritt ist mit dem Koalitionsvertrag gemacht, jetzt ist auch die Landesregierung am Zug.
Sie muss mit dafür sorgen, dass Geld und Reformen da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Das gilt für unseren Industriestandort ebenso wie für unsere Kommunen.

Datum: 2025-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/traditioneller-arbeitnehmerempfang-der-landesregierung-oberhausen;

Themen: Landesregierung in Oberhausen # ?, traditioneller Arbeitnehmerempfang # ?, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung # ?, Foto # ?, Vorfeld # ?, gesellschaftlicher Ausgleich # ?, Braunkohleförderung # ?, Nullwachstum # ?, bezahlte Arbeit # ?, DGB-Gewerkschaften # ?

182. +++ (SEM)

* Die Zahlen basieren auf einer Auswertung des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur durch das LANUK NRW.
Zubauprognose im Detail
Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, den Bau von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen.
Laut Angaben aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode 401 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Für weitere 1.077 Anlagen sind Genehmigungen registriert worden, für die durch die jeweiligen Projektierer eine geplante Inbetriebnahme bis Mitte 2027 angegeben wird.

Datum: 2025-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-bundesweit-vorreiter-beim-windenergieausbau-ausbaudynamik;

Themen: Marktstammdatenregister # ?, Zubauprognose # ?, Genehmigungen # ?, Ende der Legislaturperiode # ?, Aufwärtstrend # ?, Bundesnetzagentur # ?, Windenergieanlagen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Windanlagenbetreiber # ?, einzelne Landesteile # ?

183. +++ (SEM)

Aktuell steigt das Bauvolumen dabei aktuell deutlich an - von rund 183 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nach derzeitigem Planungsstand 267 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar auf 326 Millionen Euro im Jahr 2027.
Dies ist eine Steigerung der Investitionen um fast 80 Prozent innerhalb von vier Jahren.
"Die jüngsten bundespolitischen Richtungsentscheidungen und der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sprechen zudem eine klare Sprache: Die Bundeswehr wird weiter gestärkt, Investitionen steigen tendenziell weiter an", so Dr. Optendrenk.
"Das bedeutet für uns: Wir werden in Nordrhein-Westfalen noch mehr und schneller für die bei uns stationierten Streitkräfte und militärischen Institutionen bauen müssen.
Dafür stellen wir uns auf: Wir haben das Personal im Bereich Bundesbau seit 2022 um 30 Prozent aufgestockt und wollen in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen.

Datum: 2025-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-aachener-kaserne-grundstein-fuer-die-zukunft-der-bundeswehr;

Themen: Bauverwaltung # ?, Streitkräfte # ?, Lützowkaserne in Aachen # ?, Personal der Bundeswehr # ?, technische Schule # ?, Kettenfahrzeuge # ?, Radfahrzeuge # ?, Schlüsselrolle # ?, Beispiel für Intensivierung # ?, Bekenntnis für Zeitenwende # ?

184. +++ (SEM)

Die Hochschule Bochum umfasst nach dem Zusammenschluss jetzt drei Standorte: den Zentralcampus und den Gesundheitscampus in Bochum sowie den Campus Velbert/Heiligenhaus.
Alle Arbeitsplätze in Forschung und Lehre und Verwaltung sind erhalten geblieben.
Der Zusammenschluss der beiden Hochschulen wird maßgeblich dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich zu erreichen.
Zudem sollen die Bereiche interdisziplinäre Forschung und Transfer an den Schnittstellen zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Technik durch die Bündelung der Ressourcen weiter ausgebaut werden.
Die Notwendigkeit einer Neuorganisation ergab sich auch aus der Größe der Hochschule für Gesundheit.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-staerker-studienangebot-der-hochschule-bochum-fuer-akademische-pflege;

Themen: Hochschule Bochum # ?, Gesetz des Landtags # ?, Grundlage für Zusammenschluss # ?, akademische Pflege # ?, Stärkung für Hochschulstandort # ?, Gesundheitsfachkräfte # ?, Gesundheitswissenschaften # ?, 2 Hochschulen # ?, Technik # ?, Pflegeberufe # ?

185. +++ (SEM)

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, hat nach Berlin zur Fachkonferenz Ehrenamt der Länder eingeladen.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die anstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen in ganz Deutschland.
Kernthemen waren der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Gestaltung der Abstimmung der Länder zum Thema Engagement und Ehrenamt und auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Entlastungen für die über 650.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
"Mir war der Austausch in dieser Runde ein persönliches Anliegen.
Dieses erste Treffen ist ein wichtiger Schritt.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderministerien-treffen-sich-zur-ersten-fachkonferenz-ehrenamt;

Themen: Länder # ?, Austausch für Ehrenamt # ?, Ehrenamt der Fachkonferenz # ?, Startpunkt für Zusammenarbeit # ?, stetige Beratungen # ?, Engagierte # ?, Bundespräsidialamt # ?, Ehrentag # ?, Sport # ?, Auftaktgespräch # ?

186. +++ (SEM)

Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
Die Gesprächsergebnisse zum Sofortpaket sind auch ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund wie Ländern und Kommunen.
Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip muss wie im Koalitionsvertrag dargelegt dauerhaft verankert werden.
"

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-begruesst-gespraechsergebnis-bei-investitionspaket;

Themen: Investitionssofortpaket # ?, Fragen der Umsetzung # ?, richtiges Signal # ?, Ergebnis von Gesprächen # ?, Investitionspaket # ?, Statement # ?, Länder # ?, Ausgleich von Milliarden # ?, Gesprächsergebnisse # ?, Sofortpaket # ?

187. +++ (SEM)

"
Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.
Darin bekennt sich der Bund zum Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.

Datum: 2025-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-aussenminister-dr-johann-wadephul;

Themen: Download # ?, Bundesregierung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Demokratievermittlung # ?, Nachhaltigkeitsfragen der Zeit # ?, Regierungsregierungsorganisationen # ?, Stärkung für UN-Standort # ?, Verwaltungsstandort # ?, Wirtschaftsinstitutionen # ?, multilaterales System # ?

188. +++ (SEM)

Sie hat wichtige Impulse für verlässliche Kitas, für Familien, junge Menschen, für Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.
Das wird bleiben.
Ich werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Verantwortungsbereich konsequent weiter vorantreiben.
Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen die Interessen von Familien mit Kindern sowie die Beteiligung von Jugendlichen, deren Perspektiven in der Politik gehört werden müssen.
Eine starke Demokratie lebt vom Zusammenhalt, von Gleichberechtigung und vom Schutz vor Gewalt.

Datum: 2026-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verena-schaeffer-zur-neuen-ministerin-fuer-kinder-jugend-familie-gleichstellung;

Themen: neue Ministerin # ?, Gleichstellung # ?, Flucht # ?, Integration # ?, Kinder # ?, bisherige Fraktionsvorsitzende # ?, Download # ?, Rücktritt # ?, Aushändigung # ?, Amtsgeschäfte # ?

189. +++ (SEM)

Mit der Veröffentlichung des Städtebauförderprogrammes 2026 ist zugleich für alle dort enthaltenen Maßnahmen der vorzeitige Maßnahmenbeginn erklärt: Es bedarf keines Zuwartens auf die Zustellung des formalen Förderbescheides, um mit der Umsetzung einer Maßnahme beginnen zu können.
Die Städtebauförderung 2026 wird mit 185 Millionen Euro aus dem Land Nordrhein-Westfalen und mit 171 Millionen Euro durch den Bund bestritten.
"Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, die Mittel der Städtebauförderung bis 2029 schrittweise zu verdoppeln.
Das ist ein deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Förderinstruments, mit dem die Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung vorantreiben können," so Ministerin Scharrenbach weiter.
Bereits jetzt können die Städte und Gemeinden Anträge für die Städtebauförderung 2027 stellen.

Datum: 2026-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedtebaufoerderung-nordrhein-westfalen-2026-356-millionen-euro-fuer-139;

Themen: Städtebauförderung # ?, Städtebauförderprogramm # ?, Gemeindeentwicklung # ?, modellhafte Beseitigung # ?, Wohnungsüberhänge # ?, Planungskosten # ?, Bedeutung eines Förderinstruments # ?, Burgberg # ?, Mauersanierung # ?, Mobilitätserfordernisse # ?

190. +++ (SEM)

Minister Remmel will daher mit einer Sommertour den Fokus auf das besondere und wertvolle Naturerbe in NRW legen, das die Landesregierung bewahren und schützen will.
NRW-Naturschutzgesetz
Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.
Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."

Datum: 2012-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-das-wertvolle-naturerbe-nordrhein-westfalens-schuetzen;

Themen: Auftakt der Naturerbetour # ?, NRW-Landschaftsgesetz # ?, Naturwaldzelle in Schmallenberg # ?, Sommertour von Remmel # ?, betonte Umweltminister # ?, Start der Sommertour # ?, Nationalpark Eifel # ?, NRW-Naturerbe # ?, Broschüre # ?, Festplatte # ?

191. +++ (IR)

Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

192. +++ (IR)

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, wird die Landesregierung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen schaffen, um in Nordrhein-Westfalen sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung zu investieren, davon mindestens fünf Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

Datum: 2018-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-foerderrichtlinie-beschleunigt-glasfaseranbindung-von-schulen-nordrhein;

Themen: Glasfaseranbindung # ?, neue Förderrichtlinie # ?, Schulen # ?, gigabitfähige Breitbandversorgung # ?, digitales Leben # ?, monatliche Kosten # ?, zukunftsfeste digitale Infrastruktur # ?, Internetanschluss # ?, eigenwirtschaftlicher Ausbau # ?, Telekommunikationsunternehmen # ?