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Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.
Darin ist sich die EMK einig und richtet den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen.

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Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.
Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein.
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.

Die Wirksamkeit der Projekte und ihre unkomplizierte Abwicklung sind dafür entscheidende Voraussetzungen.
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Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist ein Instrument der europäischen Kohäsionspolitik.
Das Förderprogramm hilft Regionen mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro über sieben Jahre dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Weitere Informationen zur Bilanz finden Sie unter: www.efre.nrw.de.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.
Im Fokus stand die Aktivierung und Integration qualifizierter Migrantinnen und Migranten sowie deren Rolle auf dem Arbeitsmarkt in Polen und Deutschland.
Mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 wurden die Positionen der Bundesländer und der Woiwodschaften vorgestellt.
"Die Fachkräftezuwanderung und die Kohäsionspolitik sind für unsere Regionen zukunftsentscheidend.
Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument.

Wir begreifen den Strukturwandel als Chance, Neues zu schaffen.
Der komplexe Transformationsprozess in den europäischen Kohleregionen kann aber nur gelingen, wenn ökonomische und soziale Stabilität auf lange Sicht gewährleistet sind.
Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.
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Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.

Die Mehrheit der Förderung soll für Projekte in den Themenbereichen Innovationen, mittelständische Unternehmen, Digitalisierung und CO2-ärmeres Europa verwandt werden.
Die Vorschläge sehen auch eine Stärkung der Stadtentwicklung vor.
Auch in der Rolle des Vorsitzes der deutschen Europaministerkonferenz wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv in die Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik einbringen.

Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.
Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten.
Der Ministerpräsident betonte im Bundesrat, dass daher "auch für Deutschland" entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten.

"Die Kommissionsvorschläge werden wir uns sehr genau anschauen, sie sind Ausgangspunkt für sicherlich intensive Verhandlungen mit den Ländern.
Den geplanten finanziellen Aufwuchs für Forschung und Digitalisierung begrüßen wir ausdrücklich.
Wir erwarten, dass die Kohäsionspolitik im Ganzen erhalten bleibt.
Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben.
Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein.

Für die Umsetzung stehen europaweit rund 359 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung (www.interreg4c.eu).
Die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Regionen erfolgt im Rahmen der "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ).
Sie ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Ziel ist es, Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/european-territorial/

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Kommissar Schmit stimmte insbesondere der nordrhein-westfälischen Forderung nach einem vorausschauenden Ansatz in der Kohäsionspolitik und dahingehend angepasste Unterstützung der Transformation auch für stärker entwickelte Regionen - wie Nordrhein-Westfalen - zu.
Kohäsionspolitik müsse möglichen rückläufigen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken, es gehe dabei auch um viele Arbeitsplätze.
"Nordrhein-Westfalens Industrie ist das Herz der Wirtschaft Europas und der Motor für gut bezahlte Arbeitsplätze.
Gute Arbeitsplätze sind das Fundament einer stabilen und demokratischen Gesellschaft.

Wir sind eine proaktive Präsidentschaft, wir möchten etwas bewegen.
Deswegen definierten wir sieben Prioritäten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und der -industrie; Eindämmung der illegalen Migration, mit besonderem Fokus auf die externe Dimension;
Fortschritte bei der EU-Erweiterung; Gestaltung der zukünftigen Agrar- und Kohäsionspolitik; Bewältigung der demographischen Herausforderungen.
Unsere horizontale Priorität ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; wir wollen diese Zielsetzung in allen Politikbereichen zur Geltung bringen.
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Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen.
Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.
Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können.

Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.