"Die gute Arbeit beginnt sich nun konkret auszuzahlen.
Mit Unterstützung der Region haben wir einen Katalog an wegweisenden Projekten erarbeitet, die nachhaltig zu einem gelungenen Strukturwandel beitragen können", sagte Armin Laschet. "
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen beim Kohleausstieg für den Klimaschutz voran.
Daher ist es umso wichtiger, dass die Perspektiven für die Menschen in der Region schnell eröffnet werden.
Wir engagieren uns auch als Land, um die sich bietenden Chancen zu ergreifen.

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Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region
Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

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Der Leitentscheidungsprozess für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 startet
Ministerin Neubaur: Fundament für eine gute Raumentwicklung im Rheinischen Braunkohlerevier
In siebeneinhalb Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.
Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die heutige Beratung im Bundesrat ist ein deutliches Zeichen, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch den Kohleländern mit der Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission ist.
Es ist ein 'Friday for Future', denn das Strukturstärkungsgesetz ist Voraussetzung für den Kohleausstieg und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Einstieg in den Kohleausstieg im Kreis der Braunkohleländer entschlossen voran zu gehen.
Denn Energiewende und Klimaschutz können nur gelingen, wenn sie europäisch und global gedacht werden.

Nordrhein-Westfalen macht Tempo beim Kohleausstieg und treibt den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien voran.
Nordrhein-Westfalen macht Tempo beim Kohleausstieg und treibt den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien voran.
Dazu hat das Innovations- und Energieministerium die Investitionen in Klimaschutz und Energiewende seit 2017 versiebenfacht und Initiativen u.a. für den Hochlauf der Wasserstofftechnologien und der Elektromobilität vorangetrieben.
Bis 2030 werden hohe zweistellige Milliardenbeträge erforderlich sein, um den klimafreundlichen Umbau der Sektoren Energie, Mobilität, Industrie und Wohnen zu stemmen und so die ambitionierten neuen Klima-Ziele zu erreichen.
Energy4Climate hat das Land nun eine starke, flexible und nachhaltig agierende Gesellschaft gegründet, die auf allen Ebenen zusätzliche Mittel mobilisieren und Klimaschutzmaßnahmen schneller möglich machen wird.

Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran und macht beim Klimaschutz Tempo.
Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden.
Unser Anspruch ist es, als Vorreiterland in Deutschland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort so verbunden werden können, dass wir überzeugende, nachhaltige und sozialverträgliche Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels geben können.
" 1 / 4 Ministerpräsident Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg
Ministerpräsident Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg

20. Dezember 2022 Klimaschutz Umweltschutz Nachhaltigkeit Foto: iStock.com / Romolo Tavani
Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Unternehmen im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Unternehmen im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.

Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.
Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz werden mit Blick auf den Haushaltsplan 2020 gegenüber dem Jahr 2017 nahezu verfünffacht.
Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Damit Deutschland seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommt, bedarf es weiterer Klimaschutzmaßnahmen.

In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Ambition, Aufbruch und Anstrengung - das muss uns beim Klimaschutz leiten.
Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.

Innovative Strukturwandelprojekte treiben Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und Klimaschutz voran
Vier innovative Strukturwandelprojekte treiben Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen voran
Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Jetzt haben die Menschen in der Brandenburger Lausitz endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg vorangehen soll.
Die Brandenburger Landesregierung wird alles tun, damit die Gelder aus dem Kohleausstieg bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt werden.
Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo.
Bis Ende des Jahres 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten, bis einschließlich 2029 70 Prozent.
Wir erhalten zudem den Hambacher Forst dauerhaft, damit verbleiben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden - das ist eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Energy4Climate und des Wuppertal Instituts erarbeitet gemeinsam mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, der Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen Strategien für das Rheinische Revier, um den tiefgreifenden Strukturwandel durch den bevorstehenden Kohleausstieg zu bewältigen.
Gemeinsames Ziel ist, dass die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Wachstum erzeugen und gleichzeitig ihre Klimaschutzziele erreichen kann.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Initiative IN4climate.

Hans-Jürgen Kerkhoff, Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die Zukunft der industriellen Wertschöpfungsketten hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich miteinander zu verknüpfen.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für den Industriestandort Deutschland im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit eine große Herausforderung.
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu erhalten, müssen daher die durch den Kohleausstieg verursachten Stromkostensteigerungen kompensiert werden.
Gunda Röstel, Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH: "Dekarbonisierung ist im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes ein zwingender Trend.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen.
Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen.
Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks "Niederaußem D" haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen.
Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen.
Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass wir die im Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen festgelegten Ziele für 2020 vorzeitig erreicht und sogar übertroffen haben.
Gleichzeitig stehen wir auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen von Paris im Jahr 2030 noch vor großen Herausforderungen.
Nun kommt es darauf an, die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg eins zu eins umzusetzen.
Dabei wollen wir die Chancen des Klimaschutzes nutzen und Nordrhein-Westfalen zur europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit weiterentwickeln.

Lebenswert, zukunftsfest und klimaneutral - Rheinisches Revier!
Landesregierung und Region entwickeln die Tagebauumfelder gemeinsam zu attraktiven und zukunftsfähigen Wohn- und Lebensräumen, um dort bereits frühzeitig vor dem Kohleausstieg neue Perspektiven zu ermöglichen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Lebenswert, zukunftsfest und klimaneutral - Rheinisches Revier!
Landesregierung und Region entwickeln die Tagebauumfelder gemeinsam zu attraktiven und zukunftsfähigen Wohn- und Lebensräumen, um dort bereits frühzeitig vor dem Kohleausstieg neue Perspektiven zu ermöglichen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Das Rheinische Revier ist Heimat, Identität und Innovation.

Der Kohleausstieg stellt auch Kommunen mit Steinkohlekraftwerken vor große Herausforderungen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Kohleausstieg stellt auch Kommunen mit Steinkohlekraftwerken vor große Herausforderungen.

Das Rheinische Revier wird durch den beschleunigten Kohleausstieg und die Transformation des Energiesystems zum weltweit größten Klimaschutzprojekt.
Das Rheinische Revier wird durch den beschleunigten Kohleausstieg und die Transformation des Energiesystems zum weltweit größten Klimaschutzprojekt.
Auf einer Reise durch das Rheinische Braunkohlerevier machte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ein Bild von vielversprechenden Projekten in Jülich, Inden und Übach-Palenberg, die beispielhaft für den Umbauprozess der Region stehen.

Der beschleunigte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 stellt die Region vor großen Herausforderungen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur nahm am Samstag, 11. März 2023, an einer zweiten Dialogveranstaltung mit rund 200 betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Akteuren der Region in Erkelenz teil.
Ministerin Neubaur: "Die beiden Veranstaltungen in Erkelenz haben uns nochmal den eindeutigen Auftrag gegeben, mit der Leitentscheidung klare Leitplanken für den vorzeitigen Kohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zu setzen.

Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die vom Bund eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erarbeitet hat.
Tagebau Garzweiler - Versorgungssicherheit / Klimaschutz: Sind die Umsiedlungen der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler weiter erforderlich?

Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden", so der Ministerpräsident.
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.
An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IGBCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Mit diesem Förderinstrument werden kleine und mittlere Unternehmen exklusiv dabei unterstützt, sich auf die Herausforderungen, die der vorgezogene Kohleausstieg mit sich bringt, vorzubereiten.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit diesem Förderinstrument werden kleine und mittlere Unternehmen exklusiv dabei unterstützt, sich auf die Herausforderungen, die der vorgezogene Kohleausstieg mit sich bringt, vorzubereiten.

Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Alle Beteiligten verfolgen ein wichtiges, gemeinsames Ziel: Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen wollen den Klimaschutz stärken und eine gute Perspektive für die Zukunft dieser Region eröffnen.

* Internationaler Handel: Angesichts der Strafzölle muss sich die EU als handlungsfähig erweisen und die Stahlindustrie durch Schutzklausel-Maßnahmen (Safeguards) solange schützen, wie Handelsumlenkungen in die EU drohen.
* Energie, Klimaschutz: Beim geplanten Kohleausstieg muss die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in hohem Maße berücksichtigen.

Indem Politik, Wirtschaft und die Menschen gemeinsam eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige, lebenswerte Zukunft unseres Nordrhein-Westfalen gestalten.
Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem vorgezogenen Kohleausstieg bereits auf den Weg gemacht.
Nordrhein-Westfalen hat beste Voraussetzungen, mit grüner Technologie nach vorne zu kommen und mit Klimaschutztechnologien auf internationalen Märkten erfolgreich zu sein.

Die Herausforderungen sind riesig, aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.
Das verleiht unseren Bemühungen für einen substantiellen Fortschritt beim Klimaschutz kräftigen Rückenwind.
Die nächsten Schritte sind klar: Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: "Der Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wollen den Kohleausstieg als Chance begreifen und das Rheinische Revier mit der "Modellregion Bioökonomie" zur Chancen-Region für Klimaneutralität und nachhaltige Wertschöpfung machen.
Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales Thema.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur begrüßen die Entscheidung, die noch vor dem Kohleausstieg neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region schaffe.
Ministerpräsident Wüst: "Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht von der Kohle zur KI.

Nicht nur das Rheinische Braunkohlenrevier, auch die fünf besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohle-Kraftwerksstandorte haben sich in Richtung Zukunft aufgemacht.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nicht nur das Rheinische Braunkohlenrevier, auch die fünf besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohle-Kraftwerksstandorte haben sich in Richtung Zukunft aufgemacht.
Das sieht die neue Verwaltungsvereinbarung vor, auf die sich die Länder mit Steinkohle-Kraftwerken Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen und die Bundesregierung verständigt haben.

Ministerin Neubaur: Mit Blick auf den vorgezogenen Kohleausstieg erhöht das Land auch beim Neustart der Region das Tempo
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.

Um die Klimaschutz-Ziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, muss der Kohleausstieg - wie von der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' empfohlen - durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden.

Ministerpräsident Wüst: "Mit dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 leistet das Rheinische Revier einen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz.

Die zwei bewilligten Projekte werden im Rahmen von STARK finanziert, dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten".
Damit werden Vorhaben gefördert, die zur ökonomischen, ökologischen und sozial nachhaltigen Transformation der Region im Zuge des Kohleausstiegs beitragen.

Es zeichnet sich jedoch auch deutlich der Erfolg der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik ab: Kohleausstieg: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter und trägt die Hauptlast beim Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen.
Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler 2 wurde zum einen in dem von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit im Sommer 2020 verabschiedeten Gesetz zum deutschen Kohleausstieg festgestellt.
Zum anderen liegt der neuen Leitentscheidung die Bewertung einer ebenso umfassenden wie aktuellen Auswahl aktueller Studien zugrunde, die die Bedeutung der Braunkohleverstromung bis 2035 untersucht.
Diese bestätigt, dass Braunkohlestrom bis in die dreißiger Jahre hinein im deutschen Energiemix benötigt wird, wenn auch mit abnehmenden Anteilen.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.
Seit dem Start des Erarbeitungsprozesses im November 2022 hat sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Kommunen, aus Fachausschüssen und Verbänden zu den Themenschwerpunkten ausgetauscht.
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Leitentscheidung ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft des Rheinischen Reviers.
Wir wollen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes und vor allem im Interesse der Menschen gestaltetes Ende des Braunkohleabbaus sorgen.

Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und der Kreis Unna bekommen personelle Verstärkung: 16 Expertinnen und Experten werden die im Ruhrgebiet vom Kohleausstieg betroffenen Kraftwerksstandorte aus dem 5-StandorteProgramm dabei unterstützen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen.
Der Bund fördert die Arbeit der Expertinnen und Experten in den nächs-ten vier Jahren mit insgesamt rund 5,3 Millionen Euro aus dem Bundes-programm "STARK" (Stärkung der Transformationsdynamik und Auf-bruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten).
Gemeinsam wollen wir Flächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen entwickeln, Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärken und technologische Innovationen in die Unternehmen bringen.

Minister Pinkwart: "Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze.
Um die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunigen wir nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treiben den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran.

Der Ministerpräsident weiter: "Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Ein Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Industrie- und Kohleregionen wie Schlesien, die mit vergleichbaren Transformationsprozessen konfrontiert sind, ist daher von großem Wert.
Klimaschutz hat sowohl für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als auch für die Regierung der Woiwodschaft Schlesien eine große Bedeutung.

In ihrem Grundsatzbeschluss stellt die Landesregierung ebenfalls Forderungen an die Europäische Union zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels, der Nordrhein-Westfalen und viele andere europäische Kohleregionen vor vergleichbare Herausforderungen stellt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Durch den Ausstieg aus der Kohle leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Der komplexe Transformationsprozess in den europäischen Kohleregionen kann aber nur gelingen, wenn ökonomische und soziale Stabilität auf lange Sicht gewährleistet sind.
Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.

Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird vorgezogen, die zu gewinnende Kohlemenge dort auf 280 Millionen Tonnen halbiert.

Nordrhein-Westfalen steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und wird seine Klimaschutzziele für 2020 erfüllen.
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle und den verabschiedeten Eckpunkten der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' gehen wir noch weiter - als Vorreiter für Deutschland.
Der Ministerpräsident weiter: "Umwelt- und Klimaschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten und bieten wirtschaftliche Chancen für das Industrieland Nordrhein-Westfalen als Innovationstreiber, zum Beispiel auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaneutralen Herstellung von Stahl.
Unser Anspruch ist es, als Vorreiterland in Deutschland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort so verbunden werden können, dass wir überzeugende und nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels geben können.
"Zusammen mit den Folgen des Klimawandels stellt der Verlust der biologischen Vielfalt die gegenwärtig größte ökologische, aber auch ökonomische Bedrohung dar.

Das sagte Energie- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bei Vorstellung des neuen Programms progres.nrw - Klimaschutztechnik.
Minister Pinkwart: "Statt ständig über einen noch schnelleren Ausstieg aus Kohle, Gas oder Verbrennungsmotoren zu diskutieren, brauchen wir einen kraftvollen Einstieg in neue Technologien für die nachfossile Zeit.
Nur so können wir als moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen und die Menschen mitnehmen.
Die neue Förderrichtlinie 'Klimaschutztechnik' hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, innovative technische Lösungen umzusetzen.

Dazu Klimaschutzminister Remmel: "Die Zahlen zeigen, dass NRW seine besondere Verantwortung als deutsche Industrieregion Nummer eins für den Klimaschutz sehr ernst nimmt.
Klimaschutz muss in allen Lebensbereichen 'erneuerbar' buchstabiert werden.
Wir brauchen deshalb auch Investitionen in Forschung und Entwicklung von innovativen kohlenstoffarmen Lösungen.
" Wie solche Lösungen in der Praxis aussehen können, ist unter anderem Thema beim NRW-Klimakongress der EnergieAgentur.
Klimafolgen auch in NRW deutlich spürbar Dass es beim Ausstieg aus der fossilen Energie keine Zeit zu verlieren gilt, zeigt der ebenfalls im Fortschrittsbericht enthaltene Überblick zum Klimawandel: 2015 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, weltweit sind die Temperaturen im Mittel bereits um 0,85 Grad Celsius gestiegen.

* Wichtige Bereiche für eine Politik der Nachhaltigkeit sind Energie und Klimaschutz (41 Prozent), sowie Natur und Umwelt (25 Prozent).
* Beim Engagement für mehr Klimaschutz finden 90 Prozent den Ausbau der Erneuerbaren Energien "wichtig" oder "sehr wichtig".
71 Prozent halten den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung für "sehr wichtig" oder "wichtig".