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Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
22. Mai 2019 Kohleländer Abb.: Land NRW
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die heutige Beratung im Bundesrat ist ein deutliches Zeichen, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch den Kohleländern mit der Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission ist.
Es ist ein 'Friday for Future', denn das Strukturstärkungsgesetz ist Voraussetzung für den Kohleausstieg und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Einstieg in den Kohleausstieg im Kreis der Braunkohleländer entschlossen voran zu gehen.

Durch die beiden miteinander verschränkten Gesetze ist der sukzessive vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 vereinbart.
In den vier Ländern unterstützt der Bund Maßnahmen zur Bewältigung des damit verbundenen Strukturwandels mit insgesamt 40 Mrd. Euro: 26 Milliarden.
Euro werden davon im Rahmen von Bundesprogrammen und -projekten investiert, 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer (Details: Siehe Textende).
1 / 12 Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
* Foto: Landesvertretung NRW / Phil Dera

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Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.
Damit wird die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Kohleländer getroffene Verabredung einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission mit Blick auf die Strukturhilfen eingelöst.
"Die Strukturmittel des Bundes müssen investiert werden in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden.

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.