Europastaatssekretär Dr. Mark Speich leitet in Brüssel die "Coal Regions High-Level Conference"
10. Oktober 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.

Nordrhein-Westfalen, mit seiner vielfältigen und exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, ist hierfür prädestiniert.
"
In ihrem Grundsatzbeschluss stellt die Landesregierung ebenfalls Forderungen an die Europäische Union zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels, der Nordrhein-Westfalen und viele andere europäische Kohleregionen vor vergleichbare Herausforderungen stellt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Durch den Ausstieg aus der Kohle leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Wir begreifen den Strukturwandel als Chance, Neues zu schaffen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zusätzlichkeit und faire Verteilung europäischer Mittel
Europaministerkonferenz: Minister Holthoff-Pförtner setzt sich für Zusätzlichkeit und faire Verteilung europäischer Mittel auf die Kohlereviere und Industrieregionen ein
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.

Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.
"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Woidke weiter: "Wir wollen die Lausitz zu einer 'Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum' entwickeln.
Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU.

Bei seinem zweitägigen Besuch in der nordrhein-westfälischen Partnerregion Hauts-de-France haben sich Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und François Decoster, Vize-Präsident der Region Hauts-de-France, verabredet, die enge Kooperation auf Zukunftsthemen auszudehnen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bei seinem zweitägigen Besuch in der nordrhein-westfälischen Partnerregion Hauts-de-France haben sich Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und François Decoster, Vize-Präsident der Region Hauts-de-France, verabredet, die enge Kooperation auf Zukunftsthemen auszudehnen.
Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: "Wir werden die Stärke Europas nur ausspielen können, wenn die Regionen untereinander besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten."
Nordrhein-Westfalen und die ehemalige Kohleregion Hauts-de-France stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen.
Es gilt den Strukturwandel zukunftssicher zu gestalten, ehemalige Industriezentren zur Heimat exzellenter Schulen und Universitäten zu machen und attraktive Arbeitsbedingungen für Kreative, Start-ups und Entwickler neuer Technologien zu schaffen.

Nordrhein-Westfalen arbeitet seit mehr als 20 Jahren eng mit der Industrie- und Kohleregion Schlesien zusammen.
Vor dem Hintergrund, dass die europäischen Integration Frieden und Demokratie stärkt, sind zwischen den Regionen intensive Bemühungen um Verständigung und Versöhnung geplant.
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien darf nicht rein wirtschaftlich orientiert sein und muss auch Themen wie Zivilgesellschaft, Kultur und Europa abbilden.
So muss sie auch einen Beitrag zur europäischen Wertegemeinschaft leisten.
Gemeinsam möchten wir erreichen, dass der Dialog der Bürgerinnen und Bürger der Regionen wechselseitig vertieft wird und die Erinnerungskultur und gemeinsame Zukunft in Europa einen stärkeren Anteil an den Beziehungen haben.

Ein Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Industrie- und Kohleregionen wie Schlesien, die mit vergleichbaren Transformationsprozessen konfrontiert sind, ist daher von großem Wert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die interregionale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France ist ein Vorbild für die europäische Integration.

Die Mittel stammen aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen des Bundes und werden durch Landesmittel Nordrhein-Westfalens ergänzt.
Genau daran arbeiten wir hier in Würselen: an Flugzeugteilen aus neuen Werkstoffen, gegossen in einer der modernsten Anlagen Europas.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Sie erachtet sie als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und damit als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Europa.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Einstieg in den Kohleausstieg im Kreis der Braunkohleländer entschlossen voran zu gehen.
Wir sind damit Vorreiter und übernehmen Verantwortung für ganz Deutschland und letztlich auch für Europa.
Denn Energiewende und Klimaschutz können nur gelingen, wenn sie europäisch und global gedacht werden.

Wir entwickeln uns zu europaweit führenden Standorten für die Entwicklung und Anwendung von KI.
Wir haben zusammen mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg das Investitionsgesetz zur Stärkung der Kohleregionen gemeinsam vorangebracht.

Die Industrieregionen Nordrhein-Westfalen und Schlesien verbindet der Transformationsprozess von Kohleregionen zu innovativen Metropolen.
Heute ist die Region für uns ein starker Partner im Herzen Europas, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsthemen wie die klimaneutrale und digitale Transformation und die demokratische Teilhabe der Jugend und E-Sport voranzutreiben.

Das Rheinische Revier wird bei der Entwicklung zur Zukunftsregion tatkräftig unterstützt und soll so zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs und damit zum Vorbild mit nationaler und europäischer Ausstrahlung werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Die Umwandlung der bisherigen Kohleregionen zu Energieregionen der Zukunft kann nur mit einem breiten Konsens zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden.

Nordrhein-Westfalen hat ein europaweit einmalig dichtes und exzellentes Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
In Pittsburgh geht es neben neuen Lehr- und Lehrmethoden insbesondere um den Austausch von Best-Practise-Beispielen, wie "from grey to green" aus der ehemaligen Kohle-Region Pittsburgh ein prosperierender KI-Standort wurde - ganz ähnlich wie die Transformation von der Kohle zur KI im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier.

Das Rheinische Revier bietet die besten Voraussetzungen für Unternehmen und Forschende, Schlüsseltechnologien der Energiewende voranzutreiben und uns stärker, unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Ausweisung als Net Zero Valley ermöglicht schnellere Genehmigungen und Sichtbarkeit auf europäischer Ebene und wird dafür sorgen, dass kluge Ideen zügiger umgesetzt werden.

"Nur ein lebendiges und starkes Europa kann Stabilität und Frieden wahren.
Die kommenden Jahre werden für unseren Kontinent entscheidend sein, denn die Feinde Europas sind eine große und reelle Gefahr.
Genauso gefährlich ist aber die Gleichgültigkeit gegenüber Europa.
Daher müssen wir wieder Begeisterung für Europa wecken und Verantwortung füreinander übernehmen.
Sorgen wir selbst dafür, dass unser Europa erblüht und nicht stirbt.
Europa muss leben", so der Ministerpräsident weiter.