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Die Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen wurde im Juli 2019 veröffentlicht und von Minister Pinkwart im Landtag vorgestellt.
Damit stellt sich das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen den großen Herausforderungen der Energiewende und der von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlenen schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung.
Minister Pinkwart: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt nach gut zehn Monaten alle Empfehlungen der Kommission umsetzt.
Wir wollen Vorreiter beim Kohleausstieg werden.

Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 hat das Rheinische Revier eine Strukturwandelstrategie erarbeitet.
Heute setzt es sie durch die Auswahl zahlreicher konkreter Projektvorschläge um.
Damit reagiert das Rheinische Revier auf den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Das Rheinische Braunkohlerevier wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturumbrüchen am stärksten betroffen.
Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.

* Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2018;
dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent.
Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
* Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent.
Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.

Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart: "Damit haben wir unseren Vorsprung bei der CO2-Reduktion gegenüber dem Bund auf mehr als vier Prozentpunkte annähernd verdoppeln können.
Das zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die gerade erst in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes deutlich verschärften Ziele nachhaltig zu erreichen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.
Wir haben das Tempo der Transformation damit deutlich erhöht und geben weitere 100 Millionen Euro für unsere Progres-Programme, mit denen wir Mobilitäts- und Energieprojekte voranbringen.
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Dennoch gilt es jetzt den Blick weiter in die Zukunft zu richten und bereits heute die richtigen Weichen für das Ziel der Klimaneutralität 2045 zu stellen.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir eine starke Dynamik entfachen.
Ebenso bedarf es erheblicher Investitionen in gesicherte und perspektivisch klimaneutrale Kraftwerkskapazitäten, um den Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie abzusichern.
Die E-world bringt alle Akteure zusammen und ist deshalb der perfekte Ort, um sich darüber auszutauschen.
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Grüner Strom soll leichter von der Küste zu den Stromverbrauchern im Ruhrgebiet einschließlich der energieintensiven Industrie gelangen und so den Strukturwandel vorantreiben.
Der dafür erforderliche Stromnetzausbau bis 2030 wird in einer Ergänzung des Bundesbedarfsplans gesetzlich verankert, die der Bundesrat heute gebilligt hat.
Nach den Beschlüssen zur Beendigung der Kohleverstromung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nun der Stromnetzausbau ermöglicht.
Minister Pinkwart: "Die 1000.
Sitzung des Bundesrats ist für Nordrhein-Westfalen auch energiepolitisch historisch.

Minister Pinkwart: Wir brauchen Strompreisentlastungen für die Industrie und Anreize für den Neubau flexibler Kraftwerke, um die Versorgung zu sichern
27. August 2019
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) hat Ende Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt und eine schrittweise Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 empfohlen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) hat Ende Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt und eine schrittweise Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 empfohlen.

Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Dezember 2022) Vereinfachungen in den Förderverfahren für das Rheinische Revier beschlossen, um den Strukturwandel schneller voranzutreiben: "Wenn wir acht Jahre früher die Verstromung der Kohle beenden wollen, müssen wir auch beim Neustart der Region das Tempo erhöhen", sagte die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur im Anschluss an die Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Dazu werden wir die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen."
Bislang durchlaufen die Projekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers ein mehrstufiges Auswahl- und Qualifizierungsverfahren - das sogenannte Sterneverfahren -, in dem der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH auf Basis fachlicher Empfehlungen stufenweise Auszeichnungen vergibt.

16. Dezember 2021 Bild Solarzellen Foto: istock.
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Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern?
Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Landtag vorgestellt hat.
Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.

Rund 1,8 Milliarden Euro sind im Zeitraum 2018 bis 2021, also seit Beginn der Ruhr-Konferenz, aus Landesprogrammen und besonderen Fördermaßnahmen ins Ruhrgebiet geflossen.
Hinzu kamen von 2018 bis 2020 fast 430 Millionen Euro aus EU-Fonds einschließlich der Kofinanzierung durch das Land.
Von den Bundesmitteln, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützen, werden die fünf Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet mit bis zu 662 Millionen Euro profitieren.
"Die Menschen im Ruhrgebiet können Wandel - das beweisen sie schon seit Jahrzehnten und das zeigen sie weiterhin.
Die Unterstützung der Landesregierung ist ihnen dabei sicher.

Wir unterstützen als Landesregierung die Anstrengungen der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, diplomatische Lösungen und eine schnelle Stärkung unserer Bundeswehr.
Ich freue mich, dass in dieser Lage Bundesfinanzminister Christian Lindner heute nach Düsseldorf gekommen ist, um gemeinsam mit dem Landeskabinett zentrale Fragen für Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Wir wollen weiterhin alles dafür tun, so bald wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen zu können - dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Flexibilisierung bei der Finanzierung des Strukturwandels.
Es ist ein starkes Signal, dass der Bund Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, sich an den konkreten Zusatzkosten einer Beschleunigung des Kohleausstiegs zu beteiligen.
Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind.

Im ersten Schritt wird die gate.ruhr GmbH (Stadt Marl: 51 Prozent, RAG MI: 49 Prozent) Netto-Flächen im Umfang von 12,5 ha erschließen und vermarkten.
Die Mittel dafür stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftssaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", an der sich das Land hälftig beteiligt.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Schließung der Zechen eröffnet ebenso Räume für die Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wie der bevorstehende Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Das zeigt das Projekt gate.ruhr: Wir investieren in die Zukunft des Areals der Auguste Victoria und schaffen Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region.
Dieses Projekt entwickelt für das gesamte Ruhrgebiet und darüber hinaus Strahlkraft und wird auch international tätige Unternehmen anziehen.

Damit stellt die Landesregierung die energiepolitischen Weichen für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Kernelemente sind der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Es ist unser erklärtes Ziel, möglichst ab 2035, spätestens aber ab 2038 gänzlich auf die Kohleverstromung zu verzichten.
Dazu brauchen wir ein stabiles und bezahlbares Energiesystem.

Der Zeitplan:
* Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSBK) hat im Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Sie empfiehlt, die Kohleverstromung in Deutschland spätestens bis Ende 2038 zu beenden, den Hambacher Forst zu erhalten und sozialverträgliche Umsiedlungen sicherzustellen.
* Seit 29. Januar 2020 liegt der Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes des Bundes vor.
In Nordrhein-Westfalen werden danach bis Ende 2022 2,8 Gigawatt und bis Ende 2029 weitere 2,1 Gigawatt abgeschaltet.

Minister Pinkwart: Region kann einen früheren Kohleausstieg bewältigen, wenn es gelingt, die Strukturfördermittel schnell und zielgerichtet einzusetzen
29. November 2021 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe
Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt.
Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

24. Mai 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.
Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.

Die aktuelle Situation wird nachhaltig wirken: Auf die Neubautätigkeit sowie auf Miete und Eigentum.
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Die aktuelle Knappheit bei vielen Baumaterialien hat mehrere Ursachen: Verschobene Lieferketten auf den Weltmärkten mit Nachfrager-Hotspots, die insbesondere Holz und Stahl derzeit knapp werden lassen, Corona-bedingte Minderbedarfe bei Automobilkraftstoffen und Kerosin führen in der Folge zu Engpässen in der chemischen Industrie für die Kunststoffproduktion, durch geringere Kohleverstromung gibt es weniger Flugasche, die wiederum für die Gipsproduktion benötigt wird.
Ministerin Scharrenbach wird deutlich: "Derzeit zu wenig im Blick: Die Energie- und Mobilitätswende werden unmittelbar zu einer Baumaterial-Wende führen.
Viele Ausgangsstoffe werden für anschließende Produktionsprozesse nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ministerin Schulze: Energieforschung ist ein Fortschrittsmotor für Nordrhein-Westfalen / "Innovationzentrum Kohle" der RWE Power AG wird "Ort des Fortschritts"
27. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für wegweisende Forschung zur Effizienzsteigerung der Kohleverstromung und alternativer Nutzung von Kohlendioxid zeichnete Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Bergheim-Niederaußem das "Innovationszentrum Kohle" der RWE Power AG im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" aus.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Weiter sagte der Ministerpräsident: "Es geht um die Zukunft des Planeten, aber auch um die Zukunft der Menschen in den Kohleregionen.
Kohleausstieg und Strukturhilfen gehören zusammen.
Der klimapolitisch veranlasste Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet in den Braunkohlerevieren und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke den Verlust tausender, gut bezahlter Arbeitsplätze und von Wertschöpfung in Milliardenhöhe.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz und der Unterstützung von Land und Bund versetzen wir die Regionen in die Lage, den grundlegenden Strukturwandel entschlossen zu gestalten.
Mit neuen Konzepten für die Energiewende werden alte Kohleregionen zu den Energieregionen der Zukunft.

In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird.
"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden", so der Ministerpräsident.
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.
An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IGBCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Er unterstrich die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung.
Allein die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen beschäftigen über 250.000 Menschen.
Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Bereits der heutige Strukturwandel in der Kohlewirtschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Herausforderung für unser Land.
Die betroffenen Regionen, allen voran das Rheinische Revier, brauchen dabei eine langfristige und zielgerichtete Unterstützung für neue wirtschaftliche Perspektiven, die sich an den vorhandenen Kompetenzen orientieren.

Es bleibt unser Ziel, dass der Konsens im Bund 1 zu 1 in einen Konsens im Land umgesetzt werden kann.
Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran und macht beim Klimaschutz Tempo.
Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden.
Wir übernehmen damit 70 Prozent der zu reduzierenden Kapazitäten bis einschließlich 2029.
Unser Anspruch ist es, als Vorreiterland in Deutschland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort so verbunden werden können, dass wir überzeugende, nachhaltige und sozialverträgliche Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels geben können.

Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Brandenburg, Dietmar Woidke, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern, wie sie heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam feststellten.
Durch die beiden miteinander verschränkten Gesetze ist der sukzessive vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 vereinbart.
In den vier Ländern unterstützt der Bund Maßnahmen zur Bewältigung des damit verbundenen Strukturwandels mit insgesamt 40 Mrd. Euro: 26 Milliarden.
Euro werden davon im Rahmen von Bundesprogrammen und -projekten investiert, 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer (Details: Siehe Textende).

Nachhaltige Wärmegewinnung am Kraftwerkstandort Weisweiler
Nordrhein-Westfalen erkundet Potenzial zur nachhaltigen Wärmegewinnung am Kraftwerkstandort Weisweiler
Pinkwart: Tiefengeothermie kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt
22. Februar 2019
In tiefen Kalksteinvorkommen Nordrhein-Westfalens schlummert großes Potenzial, das ein wichtiger Baustein im Energierevier der Zukunft werden könnte: Erdwärme.

Die Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgasen ist der Landesregierung ein wichtiges Ziel.
Hierzu hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium bereits eine Reihe von Maßnahmen angestoßen:
* Energieversorgungsstrategie: Als Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sollen die CO2-Emissionen alleine bei der Kohleverstromung bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Kernelemente sind ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.
* Erneuerbare Energien: Bis 2030 strebt die Landesregierung ein starkes Wachstum bei Erneuerbaren Energien an: So soll die vorhandene installierte Leistung auf 10,5 Gigawatt Wind und 11,5 Gigawatt Photovoltaik verdoppelt werden.

* dass bei einem strengen Winter eine Mindestkapazität zum Ende der Heizperiode sichergestellt wird,
* dass für das bestehende System der kurzfristigen und langfristigen Ausschreibungsoptionen zur Reservebildung Ausschreibungen frühzeitig und in ausreichender Höhe erfolgen,
* die Lieferländer von Erdgas zu diversifizieren, um vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung den Mehrbedarf an Erdgas abzusichern.
Die Funktion von Gas als Brückentechnologie soll gestärkt werden.
Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Sie sind ein wichtiger Teil unserer Identität.
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Der Ministerpräsident weiter: "Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Wir wollen Vorbild und Vorreiter in Deutschland und Europa sein.
Wir begreifen den Strukturwandel zugleich als Chance, Neues zu schaffen.

Pressekonferenz
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Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen.
Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Pinkwart: Rheinisches Revier hat Jahrhundertchance, europäische Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung zu werden
11. Januar 2019 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Das Rheinische Revier ist bestens auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereitet.
Das sagten Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Rhein-Erft-Landrat Michael Kreuzberg in Düsseldorf.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Minister Pinkwart besucht Hotspots der Zukunft
24. Oktober 2019
Das Rheinische Revier bereitet sich auf die Zeit nach dem Ende der Kohleverstromung vor.
In den kommenden Jahren wird sich das Revier mit Unterstützung von Bund und Land zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit entwickeln.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Die Landesregierung informierte in Bergheim Abgeordnete des Bundestages, des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Europaparlamentes, die Vorsitzenden der Regionalräte, Mitglieder des Braunkohleausschusses, Bürgermeister sowie Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über die Empfehlungen der Kohlekommission.
Bis 2022 sollen 3,9 Gigawatt Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier abgeschaltet werden.
Die Kohleverstromung in Deutschland soll bis spätestens 2038 beendet werden.
An Checkpoints in den Jahren 2023, 2026, 2029 und 2032 sollen unabhängige Experten prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen für die nächsten Schritte vorliegen.

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Hans-Jürgen Kerkhoff, Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die Zukunft der industriellen Wertschöpfungsketten hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich miteinander zu verknüpfen.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für den Industriestandort Deutschland im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit eine große Herausforderung.
Besonders für das industrielle Kernland Nordrhein-Westfalen ist eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung wichtig.
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu erhalten, müssen daher die durch den Kohleausstieg verursachten Stromkostensteigerungen kompensiert werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:
20. August 2018
Vor der Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) am 23. August drängen sechs Bundesländer auf eine gründliche Klärung der Faktengrundlage und die stärkere Berücksichtigung der Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Vor der Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-K) am 23. August drängen sechs Bundesländer auf eine gründliche Klärung der Faktengrundlage und die stärkere Berücksichtigung der Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise.

Insbesondere in Ostdeutschland dürfen wir nicht zulassen, das, was wir in Industrie und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, zu riskieren.
Die Bundesregierung ist gefordert, alle Optionen zu prüfen, die Versorgung mit Energie weiter sicherzustellen.
Dazu gehört auch die Kohleverstromung.
Entscheidend bei allen getroffenen Maßnahmen wird es auch sein, die Menschen in Deutschland mitzunehmen, um in diesen schwierigen Zeiten nicht das Vertrauen unserer Bevölkerung zu verlieren.
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Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Gerade für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben.
Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung muss die Versorgung von Wirtschaft und Haushalten zügig auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt werden.
Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie Ambition und Akzeptanz zusammengehen.
Dies gelingt, indem die Windenergiebereiche sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen gerecht verteilt werden.

Das verbindende Element für die Menschen ist ein Fuß- und Radweg rund um den ehemaligen Tagebau.
Das neu entstehende Wegesystem stellt eine Verbindung zwischen den verschiedenen Siedlungs- und Grünbereichen wieder her.
Das begonnene Vorhaben greift räumliche Strukturen im Revier auf und schafft bereits vor dem Ende der Kohleverstromung einen sichtbaren Baustein für ein attraktives Lebensumfeld im Revier.
Zugeordnetes Vorhaben: Hambach-Loop, Rhein-Erft-Kreis / Kreis Düren
Rund 42 Kilometer lang soll der Ringschluss Hambach werden und eine direkte Verbindung zwischen den Anrainerkommunen des Tagebaus Hambach schaffen.

Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs.
In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' schrittweise um.
In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen.
Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.
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9. Dezember 2021
Mit den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Strukturfördermitteln können im Rheinischen Revier 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Damit werden die durch den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung voraussichtlich wegfallenden 14.400 Arbeitsplätze mehr als kompensiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Am 4. April kommen in der Stadthalle Erkelenz unterschiedlichste Akteure aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Bioökonomie zusammen, um sich über den aktuellen Stand auszutauschen und neue Aktivitäten für das Rheinische Revier anzustoßen.
4. April 2022 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein gesellschaftspolitisch verträglicher und zukunftssicherer Strukturwandel im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein gesellschaftspolitisch verträglicher und zukunftssicherer Strukturwandel im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.

Das Rheinische Revier kann von neu geschaffenen Dateninfrastrukturen profitieren und gleichzeitig zur digitalen Souveränität der Unternehmen der Region beitragen.
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Das Rheinische Revier liegt geostrategisch ideal an der Kreuzung bedeutender überregionaler Datentrassen und wird als europäische Modellregion für Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine hohe Stromversorgungsicherheit bieten.
Dabei kommt dem Ausbau der regenerativen Energien eine wichtige Rolle zu.
Das macht die Region für internationale Investoren interessant.

Das GZB wurde 2003 als Verbundforschungseinrichtung der Wirtschaft und der Wissenschaft gegründet und in der Aufbauphase vom Wirtschafts- und Energieministerium wesentlich gefördert.
In der Außenstelle Rheinland (Weisweiler/Aachen, Anbindung an RWTH Aachen) wird der Geschäftsbereich Georessourcen aufgebaut.
Am Braunkohlekraftwerkstandort Weisweiler wird zunächst ein Observatorium eingerichtet, um das Potenzial von Geothermie als Ersatz für die wegfallende Abwärme aus der Braunkohleverstromung zu untersuchen.
In einem zweiten Schritt folgt dann ein Reallabor mit Referenz-Kraft-Wärme-Kopplung.
Am Einrichtungsteil Jülich, am Open District Hub Research Center, werden zudem digitale Lösungen für eine Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr auf Quartiersebene entwickelt.

Minister Pinkwart: 59 Projektskizzen zeigen den Ideenreichtum und die Innovationskraft in der Region
5. Juli 2021
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung schreitet voran, das Land setzt sich ehrgeizige Klimaziele.
Gleichzeitig nimmt der Umbau im Rheinischen Revier Fahrt auf: 59 innovative Vorhaben schlugen Unternehmen, Gemeinden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Landesregierung vor, um die Transformation im Rheinischen Revier voranzutreiben.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ministerin Heinen-Esser: Eine moderne Agrarpolitik wird den bevorstehenden Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Modellregion aktiv mitgestalten
16. Dezember 2019
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreicher Strukturwandel des Rheinischen Reviers im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreicher Strukturwandel des Rheinischen Reviers im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.

Ministerin Neubaur: Zukunft im Revier gestalten und Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen sicherstellen
22. September 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.

Die Pläne zeigen, dass die Nachnutzung des Kraftwerks Frimmersdorf wirtschaftlich ist und weitere IT-Infrastruktur und Gewerbe Platz finden kann - nirgendswo in Nordrhein-Westfalen finden sich vergleichbare Bedingungen für IT-Infrastrukturen.
Durch ein Haus-in-Haus Konzept bietet die markante Maschinenhalle Raum für Büronutzung, Labore sowie Besprechungs- und Seminarräume in einem besonderen Ambiente.
Das Kraftwerk Frimmersdorf besitzt wie kein anderes Bauwerk im Rheinischen Revier das Alleinstellungsmerkmal, die Geschichte der Verstromung der Braunkohle in beeindruckender Architektur zu repräsentieren.
Wir schlagen mit diesem zukunftsweisenden Projekt die Brücke von Vergangenheit zur Zukunft.
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Durch die digitale Transformation nimmt die Bedeutung von Daten und ihrer schnellen Verfügbarkeit immer weiter zu.
Das Rheinische Revier liegt geostrategisch ideal an der Kreuzung bedeutender überregionaler Datentrassen und wird als europäische Modellregion für Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle-verstromung eine hohe Stromversorgungsicherheit bieten.
Die Region ist daher für den Aufbau entsprechender Dateninfrastrukturen besonders geeignet.
Leistungsstarke Hyperscaler-Rechenzentren sind eine wichtige infrastrukturelle Grundlage, damit Unternehmen KI-Lösungen einsetzen können.

Bislang sind im Rheinischen Revier 205 Projekte mit einem Fördervolumen von rund ca. 1,88 Milliarden Euro bewilligt.
Neben der Förderung durch Strukturstärkungsmittel von Bund und Land kommen bei den Ankerprojekten weitere Förderprogrammlinien des Landes sowie privatwirtschaftliche Investitionen zum Einsatz.
Mit dem 5-Standorte-Programm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt die fünf Standorte bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Auch hier wird die Förderung mit Landesmitteln flankiert.

Business.
Hintergrund
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

Ziel ist es, innovative Geschäftsmodelle schneller zur Marktreife zu bringen und Unternehmen gezielt bei der biologischen Transformation ihrer Prozesse zu unterstützen.
Hintergrund 5-StandorteProgramm
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

"Stärkung unternehmerischen Handelns" und "innovative Ansätze"
Hintergrund
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.
Bislang sind 492 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 2,3 Milliarden Euro im Rheinischen Revier bewilligt.
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Auch hier wird die Förderung mit Landesmitteln flankiert.

Für die Ansiedlung von Unternehmen entstehen auf dem ehemaligen Holzlagerplatz der Zeche und entlang der Bahnlinie zwei große Gewerbequartiere.
Hintergrund:
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

Künstliche Intelligenz wird zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor.
Das Rheinische Revier liegt in unmittelbarer Nähe zentraler europäischer Datentrassen und bietet damit sehr gute Voraussetzungen für große Dateninfrastrukturen.
Zugleich bleibt die Region auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein bedeutender Energiestandort mit leistungsfähiger Netzinfrastruktur und wachsender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Ein neues KI-Ökosystem entsteht im Rheinischen Revier
Das macht Nordrhein-Westfalen zum attraktiven Investitionsstandort.

Unternehmen und Start-Ups erhalten hier ein Komplettpaket zur Anwendung und Implementierung der Schlüsseltechnologie.
Hintergrund 5-StandorteProgramm
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens.
Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.

Das Kabinett hat außerdem die Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II beschlossen.
Der geltende Braunkohlenplan Garzweiler II aus dem Jahr 1995 sieht noch die Umsiedlung des Ortes Holzweiler vor, da hier in den Jahren nach 2030 Braunkohle gewonnen werden sollte.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohlenverstromung hat aber eine Neubewertung der Notwendigkeit des ursprünglich geplanten Umsiedlungsverfahrens erforderlich gemacht.
Minister Lersch-Mense: "Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist.
Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.

Ein zentraler Faktor ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, dabei ist das Land auf einem guten Weg.
Bei den Genehmigungen im Windenergieausbau war Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht nur 2023 auf Platz eins, sondern ist es auch im laufenden Jahr.
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es- insbesondere vor dem Hintergrund des für 2030 geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung - den rechtzeitigen Zubau von gesicherter und flexibler Kraftwerksleistung.
Gerade für die energieintensive Industrie im Land ist eine Entlastung der Energiepreise unabdingbar, nur so können Nordrhein-Westfalen und Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.
Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.

Dabei wurden die wertvollen Ackerböden schon für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen.
Jetzt stehen sie im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der damit verbundenen Transformation der Region im Spannungsfeld zwischen den vielfältigen Interessen zur Entwicklung von Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur, zum Ausbau Erneuerbarer Energien oder für den Natur- und Artenschutz.

Mit der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung leistet der Energiesektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele über das europäische Emissionshandelssystem hinaus.