Inneres
Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet.
Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren.
"Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell.
Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.

Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin froh, dass es das PSU-Team der Polizei Nordrhein-Westfalen gibt.
Wenn das Erlebte unerträglich ist, steht das Team an der Seite seiner Kolleginnen und Kollegen - nun schon seit 30 Jahren.
Im Jahr 1994 wurde in der nordrhein-westfälischen Polizei das PSU-Team eingesetzt - bundesweit erstmalig wurde so die Betreuung der Einsatzkräfte organisiert.
Damals bestand das Team aus einem Polizeiseelsorger und einem Polizisten.
Aktuell stehen 13 Polizistinnen und Polizisten sowie fünf Polizeiärzte rund um die Uhr auf Abruf für ihre Kolleginnen und Kollegen bereit.

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Schweigeminute der NRW-Polizei in Gedenken an bayerischen Kollegen
Um dem am 20. Oktober 2016 im Einsatz getöteten bayerischen Polizeibeamten zu gedenken, wird es am Samstag, 29. Oktober 2016, um 15.00 Uhr eine bundesweite Schweigeminute geben.
Um dem am 20. Oktober 2016 im Einsatz getöteten bayerischen Polizeibeamten zu gedenken, wird es am Samstag, 29. Oktober 2016, um 15.00 Uhr eine bundesweite Schweigeminute geben.

29. November 2016 Bild Polizei Einsatzwagen Nacht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Bei einer dreitägigen Aktion gehen Polizistinnen und Polizisten aus drei Bundesländern gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor.
Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen.
Bei einer dreitägigen Aktion gehen Polizistinnen und Polizisten aus drei Bundesländern gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor.
Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen.
Beschlossen worden war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oktober in der "Aachener Erklärung", unterzeichnet von den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
"Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen starken Teamgeist auszeichnen, wie der Polizeiberuf", sagte der IMK-Vorsitzende.
Bei den Länderpolizeien und beim Bund gibt es derzeit 380 Spitzenathleten in 40 Sportarten.
Selbst wenn einige unter den Athleten Einzelsportler sind, müssen sie im Team funktionieren, sei es mit dem Trainer, mit Vereinskollegen oder in der Familie.

Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein.
Für die Polizei Aachen war der Einsatz in Lützerath ein gewaltiger Kraftakt.
Der stellvertretende Polizeipräsident Andreas Bollenbach findet auch ein Jahr später anerkennende Worte für die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Die erfolgreiche Ermittlungsarbeit, die in so kurzer Zeit geleistet wurde, ist ein Beleg für das Engagement und die Professionalität der Kolleginnen und Kollegen.

Es wäre sicher auch auf einige andere Spiele dieser Art übertragbar, weshalb ich es heute meinen Kollegen vorgestellt habe.
Bundesweit sind aktuell mehr als 1,64 Millionen Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet.
Die Innenminister der Länder wollen dieser negativen Entwicklung bundesweit entgegentreten.

Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann erklärte: "Diese Kooperation in der Verkehrssicherheitsarbeit zwischen Niedersachsen, NRW und den Niederlanden ist ein exzellentes Beispiel und übertragbar auf viele andere Handlungsfelder.
" Fokko Klok, der Leiter der niederländischen Verkehrspolizei, lobte ebenfalls die Zusammenarbeit: "Die gemeinsamen Kontrollen in Deutschland und den Niederlanden tragen dazu bei, dass es in beiden Ländern weniger Verkehrsopfer gibt.
Der Blitz-Marathon ist als Teil der Kampagne "Brems Dich - rette Leben!" der NRW-Polizei gegen die bundesweit steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen entstanden.

Gewerkschaft der Polizei (GdP)-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: "Kein Gewackel, keine Spielchen: Mit der 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger wird NRW seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.
Jetzt ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen schnell an ihr Geld kommen.
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.

Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.
Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.
Justizminister Guido Wolf sagte: "Es freut mich sehr, dass auch meine Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine strafrechtliche Sanktionierung des sog. "Upskirting" eintreten.
Ein entsprechender Straftatbestand würde es auch der Polizei vor Ort erleichtern, gegen die Täter vorzugehen, etwa die Personalien aufnehmen, einen Platzverweis zu erteilen und gegebenenfalls den Fotoapparat oder das Handy zu beschlagnahmen.

Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf.

Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.
"Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung", erläutert Minister Lienenkämper.
Hierzu zählen vor allem Verwaltungsgebäude wie Finanzämter und Polizeiwachen aber auch Justizvollzugsanstalten und weitere öffentliche Gebäude.