Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
"
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.
Auch wer noch keine Meinung hat, kann sich mit der Teilnahme an einer kurzen Umfrage zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen selbst ein Bild machen.
Kutschaty: "Wir wollen, dass die Bürger uns sagen, wo ihnen der Schuh drückt.

Das Verbraucherschutzministerium kritisiert darüber hinaus, dass einige Anbieter Nutzern nur dann den Zugang zu einem Dienst oder einem Produkt gewähren, wenn sie einer umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen.
Die neuen Datenschutzregeln schränken die Möglichkeiten der Anbieter zur Koppelung von Datennutzung und Produktangebot ein.
Die Verbraucherschutzministerin empfiehlt: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich genau überlegen, welche Daten oder persönliche Kommentare oder Fotos sie in Sozialen Netzwerken preisgeben, insbesondere aber, inwieweit sie den Anbietern erlauben, diese zu nutzen."
Voreinstellungen sollten vor der Nutzung eines Dienstes intensiv geprüft und restriktiv eingestellt werden.
Heinen-Esser wird das Thema heute bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken ansprechen und fragen, wie die Länderkolleginnen und -kollegen das Verhalten Sozialer Medien mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung verbraucherpolitisch bewerten.

19. März 2015 Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo Foto: MBEM NRW
Die Online-Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes ist mit großer Beteiligung zu Ende gegangen.
Mehr als 1.100 Kommentare auf 19 Fragen rund um den Westdeutschen Rundfunk gaben die Nutzerinnen und Nutzer ab.
Unter www.wdrgesetz.nrw.de war die Online-Konsultation vier Wochen lang, vom 19. Februar 2015 bis zum 19. März 2015 freigeschaltet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
Presseinformation - 335/4/2013 Düsseldorf, 22. April
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

22. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen.
Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.
2688 Besucherinnen und Besucher riefen die Webseite auf.
Insgesamt wurden 519 Kommentare und 912 Bewertungen abgegeben.

Meine Damen und Herren,
"Baukunst ist nicht Gegenstand geistreicher Spekulation, sie ist in Wahrheit nur als Lebensvorgang zu begreifen, sie ist Ausdruck dafür, wie sich der Mensch gegenüber der Umwelt behauptet und wie er sie zu meistern versteht», sagte einmal Mies van der Rohe, der renommierte Aachener Architekt, der deutsche Baukunst weit über die Grenzen seiner nordrhein-westfälischen Heimat bekannt gemacht hat.
Ich möchte dieses Zitat nicht als Kommentar zu dem Architektenmodell für den neuen Mäanderbau verstanden wissen, das ich - wie die meisten unter uns - eben erst gesehen habe.
Aber die Worte von Mies van der Rohe bringen etwas über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und ihre Präsenz hier in Bonn zum Ausdruck.
Obwohl erst sehr wenige Jahre alt, hat die GIZ doch schon ein bewegtes Leben hinter sich gebracht.

"Genau 90 Jahre nach Einrichtung des politischen Sondergerichts im Gebäude am Martin-Luther-Platz, dem heutigen Sitz meines Ministeriums, ist es mir sehr wichtig, den Lernort der Mahn- und Gedenkstätte in der Düsseldorfer Altstadt zu besuchen.
Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Der Besuch des Ministers der Justiz ist ein wichtiges Zeichen.

Darüber hinaus gibt es zusätzlich die Möglichkeit, komplette Stellungnahmen als eigenes Dokument abzugeben.
Die Online-Konsultation www.wdrgesetz.nrw.de ist bis zum 19. März 2015, 17.00 Uhr freigeschaltet.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Die von den Wettbewerbsteilnehmerinnen geschaffenen Netzheldinnen stehen den Mobbing-Opfern zur Seite und helfen, die erlittenen Verletzungen zu heilen und sich zu wehren.
Auch der wachsende Druck, permanent im Netz "dabei zu sein", sich ständig online zu präsentieren und Likes zu bekommen, wurde häufig thematisiert und teilweise selbstkritisch unter die Lupe genommen.
Gewinnerin des Wettbewerbs ist die sechzehnjährige Kim Salomon, die in ihrem Text "Meine metaphorischen Brüste" Erfahrungen mit sexistischen Kommentaren auf ihrem Blog verarbeitet.
Mit Witz, Selbstbewusstsein und einer pointierten Sprache entlarvt sie den alltäglichen Sexismus im Netz.
Die erst zwölfjährige Maya Kaufmann (2. Platz) begeisterte die Jury mit Ihrem fantasievollen Beitrag "Lena trifft facebook", in dem die virtuelle Welt der sozialen Netzwerke plötzlich ganz realistisch wird.

Daraus entstehen Arbeiten, die den Betrachter neugierig auf eine Geschichte machen, die sich möglicherweise hinter der fotografischen Fassade verbergen könnte.
Nicola Schudy Aufgebrochenes Parkett, Tischplatten mit organisch anmutenden Füssen, dachlukenähnliche Öffnungen im Fußboden: Nicola Schudy schafft architektonische Modelle, die in hohem Maße irritieren.
Dabei lesen sich ihre Raum-Installationen wie ein kritischer Kommentar auf unsere Lebensverhältnisse.
Schudy hinterfragt unser Lebens- und Heimatgefühl, das sich nicht zuletzt durch gebaute Räume manifestiert.
Land Nordrhein-Westfalen

In diesem Schülerlabor bauen Teilnehmer ihren eigenen 3D-Drucker, der verschiedene Industrieprodukte herstellen kann.
Der Dialogprozess "NRW 4.0: Lernen im Digitalen Wandel" startete bereits im vergangenen November mit einer Online-Diskussion.
Bis Mitte Januar 2016 haben mehr als 1.000 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Online-Diskussionen verfolgt und insgesamt knapp 500 Beiträge und Kommentare veröffentlicht.
Auch der Kongress selbst wurde interaktiv begleitet.
Unter dem Hashtag "#bildungviernull", konnten Kongressteilnehmer den Diskussionsverlauf mit ihren Anmerkungen bereichern.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet.
Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.

Die Auswahl dieser Einzelbewerber erfolgt durch den Rundfunkrat selbst.
Die im Frühjahr 2015 durchgeführte vierwöchige Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes, deren Ergebnisse weiterhin auf der Webseite www.wdrgesetz.nrw.de einsehbar sind, haben ein großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Ausrichtung des WDR gezeigt.
Weit über 1200 Kommentare waren eingegangen und über 1700 Bewertungen wurden abgegeben.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.
Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.

Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen.
Im Jahr 2016 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Im Dezember 2013 startete die Beteiligungs- und Vernetzungsphase, in der sich nun auch die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in verschiedenen Formaten beteiligen können.
Bis zum 21. Februar kann sich jeder und jede Interessierte bei der Online-Beteiligung über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de zu den rund 360 vorgeschlagenen Maßnahmen aus der ersten Phase äußern.
Die Kommentare werden schließlich der Landesregierung übergeben, die den Klimaschutzplan entwirft und dem Landtag zur Abstimmung übergibt.
Das Video "Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier: http://youtu.be/T5cQbE6yFNc
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

"
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

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Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Er begann seine richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahre 2004 bei den Arbeitsgerichten Bonn und Köln.
Von März 2012 bis August 2014 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundes-arbeitsgericht in Erfurt tätig.
Er ist Mitautor arbeitsrechtlicher Monografien und Kommentare.
Hintergrund
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das Beteiligungsverfahren startet am Donnerstag, 24. Oktober 2024, unter https://www.land.nrw/einsamkeit/wettbewerb-der-ideen.
Einsamkeit ist eine große gesellschaftliche Herausforderung.
Unter dem Titel "Du+Wir=Eins" erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Aktionsplan gegen Einsamkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, sowie Interessensgruppen in Nordrhein-Westfalen mit Kommentaren und Ideen mitgestalten können.
Eine Broschüre mit Ergebnissen wird Ende des Jahres veröffentlicht.
Der Aktionsplan dient zur Information, zur Vernetzung und zum Teilen eigener Ideen gegen Einsamkeit.

Hierfür liefert der Aktionsplan ebenfalls ein breites Maßnahmenbündel.
191 Personen, Verbände und Institutionen haben sich an einem großen Online-Beteiligungsverfahren parallel zur Erstellung des Aktionsplanes bei einem Wettbewerb der Ideen beteiligt.
Alle Ideen, Tipps und Kommentare sind im Aktionsplan und über QR-Codes zum Nachlesen verankert.
Die große Resonanz des Beteiligungsverfahrens belegt das Interesse der Menschen am Thema Einsamkeit.
Den Aktionsplan Einsamkeit der Landesregierung finden Sie hier: Aktionsplan Du+Wir=Eins

Sie setzt sich besonders für die Vermittlung der europäischen Idee und für Völkerverständigung ein.
Auch im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung ist Christel Schriverhoff tätig.
Ob es um fundierte Kommentare und Entwürfe der Lehrplanentwicklung geht, um die Novellierung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen im Verbändeanhörungsverfahren oder um die Organisation und Durchführung des jährlichen Landesforums der Deutschen Vereinigung für politische Bildung:
Christel Schrieverhoff ist mit ganzer Kraft dabei.
Gemeinsam mit dem Landesinnenministerium organisiert sie zudem Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtsextremismus.

Auch Finn gerät so in einen Strudel aus hasserfüllten Postings und muss überlegen, welche Haltung er einnimmt.
Die Jury hob besonders hervor, dass Isermeyer in seinem Roman in hohem Maße zur Identifikation einlädt.
Der Autor durchsetze seine Erzählung mit vielen verschiedenen Textformaten von Social Media - Kommentare, Blogeinträge, Emojis - und gestalte ihn so lebendig und lebensnah.
Souverän und mit viel Humor bringe er seinen jugendlichen Lesern die Social-Media-Welt nahe und zeige auch ihre grausamen Seiten auf.
Ein lebensnahes Buch, urteilte die Jury, das angesichts der politischen Situation in Deutschland, Europa und weltweit zeige, wie soziale Mechanismen und digitale Algorithmen funktionieren.

Mit der phonetischen Ähnlichkeit zum christlichen Feiertag verbindet die Szene der Raser, Tuner und Poser ihren "Saisonstart".
Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert hierauf mit verstärkten Verkehrskontrollen und beteiligt sich damit an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion "Rot für Raser" am Freitag, den 7. April 2023.
Innenminister Herbert Reul kommentiert: "Tödliche Raserunfälle haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen einen traurigen Rekord erreicht.
Umso mehr hoffe ich, dass am stillen Freitag die Motoren und die Auspuffanlagen der Auto-Tuner nur leise brummen.
Die Polizei wird mit konsequenten Verkehrskontrollen ihren Teil dazu beitragen.

Wichtig ist, dass die Leitentscheidung passgenau die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der Region geben wird.
"
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf noch bis Anfang Dezember im Internet unter www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de kommentieren.
Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
"Die Vernunft hat gesiegt, wenn auch buchstäblich in letzter Sekunde."
Mit diesen Worten kommentierte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Ergebnis der Gespräche zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
"Der Worst Case ist damit abgewendet.
Für Nordrhein-Westfalen geht es dabei um viel: Unser Land hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel.

Die Internetseite digital-direkt.nrw hilft auch den Verwaltungen dabei, digitaler zu werden.
Die Plattform informiert die Beschäftigten in den Kommunen über Best Practices, Modellprojekte und Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren:
"Die Kommunen treiben die Digitalisierung ihrer Verwaltungen unter Hochdruck voran.
Im digitalen Zeitalter sollten die Verwaltungsleistungen, bei denen digitale Beantragung rechtlich möglich ist, zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.

Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den heutigen Beschluss.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt hat und wir auf dem Weg zu mehr Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo nun weiter erhöhen."
Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.

So waren rund 80 Prozent der Befragungsteilnehmer mit den Serviceleistungen ihres Finanzamts sehr zufrieden bzw. zufrieden.
"Ein moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher Dienstleister - das ist das Selbstverständnis der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, auch und gerade während der besonderen Herausforderungen, vor die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise derzeit tagtäglich gestellt sind.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das Resultat der Bürgerbefragung 2019/2020. "
Gleichzeitig haben wir wertvolle Erkenntnisse darüber gewonnen, wo noch Luft nach oben ist, wie etwa bei der Verständlichkeit der Vordrucke zur Steuererklärung.
Hier haben wir bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen und mit dem Bund die Federführung des Projekts übernommen, das die Überarbeitung dieser Dokumente zur Aufgabe hat.

Finanzen
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Diese kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, wie folgt:
"Olaf Scholz hat zwei Modelle in ihren Grundzügen vorgestellt, ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges.
Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss.

Die "Mähdrescherstadt" Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
"Was zunächst wie ein formaler Verwaltungsakt erscheinen mag, hat für die Harsewinkelerinnen und Harsewinkeler in der Praxis tatsächlich große Bedeutung: Denn mit der Entscheidung können vor Ort mehr Entscheidungen getroffen werden.
Das ergibt einen größeren Gestaltungsspielraum der Verantwortlichen in Harsewinkel", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Voraussetzung für die Aufwertung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt ist, dass die Einwohnerzahl an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen ab dem 31. Dezember 2017 über 25.000 lag.
Harsewinkel führt die Bezeichnung "Stadt" schon aus historischen Gründen, so dass kein Namenszusatz erfolgt.

Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.

In gute Bildung, in Sicherheit, in neue Straßen.
Trotz Corona.
Für unsere Zukunft", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Sämtliche Haushaltsverbesserungen werden zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt.
In dieser Höhe entlasten wir unmittelbar den NRW-Rettungsschirm.

Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf bis Anfang Dezember in einer digitalen Beteiligung kommentieren.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "In den vergangenen Monaten haben wir intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet.
Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand.

Bislang wird bei neuen Gesetzesvorlagen bereits untersucht, wie sie sich unter anderem auf den Haushalt, auf Aspekte der Nachhaltigkeit oder finanziell auf Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Mit der Einführung des E-Government-Checks übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle.
Der Landesbeauftragte für Digitalisierung (CIO), Prof. Dr. Andreas-Meyer Falcke kommentiert: "Rechtsetzung ist das wichtigste Mittel, mit welchem der Staat handelt.
Nur wenn wir hierbei Digitalisierung mitdenken, können wir aus dem abstrakten Ziel E-Government ganz konkrete Beiträge für die Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger ableiten.
"

Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.

Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
"Wir haben den Haushalt von Nordrhein-Westfalen einer intensiven Bestandsaufnahme unterzogen und sind dabei Versäumnisse und Risiken konkret angegangen.
Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.
Mit dem Nachtragshaushalt können viele Defizite nun behoben werden.

Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 Haushalt 2020 (Entwurf) in Mrd. EUR Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 79,9 77,9 Steuereinnahmen 65,2 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.

Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.
Durch den Etat 2019 werden vielfältige Investitionen ermöglicht, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit.
So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.

Die Kommunen sind hier mit unserer Unterstützung weiterhin auf einem guten Weg.
Jetzt kommt es darauf an, die Luftqualität konsequent weiter zu verbessern und auch langfristig die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Im Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität dürfen wir nicht nachlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Bilanz zur Luftqualität für das Jahr 2021.
Stickstoffdioxid (NO2)
Im Jahr 2020 wurde für Stickstoffdioxid (NO2) erstmals der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) für den Jahresmittelwert an allen Messorten eingehalten.

Die Messergebnisse dieser Passivsammler liegen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, weil sie in einem aufwändigen Verfahren zunächst im Labor analysiert und anschließend ausgewertet werden müssen.
"Auch wenn die Zahlen für 2021 noch nicht abschließend sind, zeigen die Messwerte, dass die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg sind und die im Rahmen der Luftreinhalteplanung getroffenen Maßnahmen nachhaltig wirken.
Im Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität werden wir nicht nachlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die ersten Ergebnisse des Jahres 2021.
In der Vergangenheit zu hohe Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.

Wenn kein gesetzlicher Vertreter mehr da sei, werde dem Unternehmen ein Pflichtverteidiger bestellt.
Nach Minister Kutschaty sprach der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Gereon Wolters.
Dieser kommentierte den Gesetzentwurf: "Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt, kritisch zu sein.
Hier ist meine größte Kritik, dass das Gesetz erst jetzt kommt!
"

Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.
Gut 1.600 Anträge wurden bereits entschieden - in 1.209 Fällen wurde die vollständige Gleichwertigkeit mit einer deutschen Qualifikation festgestellt.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", kommentierte Arbeitsminister Guntram Schneider die Zahlen.
Er machte allerdings deutlich, dass nur ein erster Schritt getan worden sei.
Dass Bürgerinnen und Bürger mit einem ausländischen Abschluss vom Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren Gebrauch machen sei positiv, er formulierte aber auch einen Appell in Richtung der Menschen, die über einen Abschluss aus dem Ausland verfügen, bislang aber noch kein Anerkennungsverfahren in Anspruch genommen haben:

Dadurch sollen Schülerinnen und Schüler noch besser auf die heutige Lebens- und Arbeitswelt vorbereitet werden, die immer mehr von der Digitalisierung geprägt ist.
Alle Kinder sollen beispielsweise Grundkenntnisse im Programmieren und Medienkompetenzen im Unterricht erlernen.
"Das ist ein echter Meilenstein", kommentiert Ministerin Gebauer die Einführung des Pflichtfachs Informatik.
"Grundsätzlich ist die Einführung neuer Fächer stets gründlich zu prüfen, denn beste Bildung darf nicht irgendwelchen Moden unterliegen.
Und grundsätzlich gilt auch, dass Lernen mit digitalen Medien in allen Fächern zum Alltag gehören muss, wenn dadurch ein fachlicher Mehrwert entsteht.

Wir freuen uns, wenn die Stadträte das Vorhaben unterstützen.
"
Die Oberhäupter der drei beteiligten Städte kommentieren die bemerkenswerte, gemeinsame Aktion.
Dazu Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund: "Helene Wessel ist ein Vorbild für uns alle.
Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.

Dies teilte Jugendministerin Ute Schäfer mit.
Der Bericht ist ein erstes Feedback zu Anregungen, die von den Jugendlichen im Rahmen der #JUKON12 formuliert wurden.
Bis zum 4. Juli 2014 besteht für Interessierte die Möglichkeit, die Inhalte des Berichtes online zu kommentieren.
Dieses Angebot richtet sich vor allem an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der #JUKON12.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

21. November 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt", kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016.
Rund 26 Milliarden Euro - und damit 2,2 Milliarden Euro bzw. ein Plus von neun Prozent mehr - nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.
Ministerin Ina Scharrenbach kommentiert die Veränderungen so: "Der Aufschwung ist in den Städten und Gemeinden angekommen.
Im vergangenen Jahr wuchs die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 2,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt.
Die wirtschaftlich stabile Entwicklung, verbunden mit einer zupackenden Landespolitik, die die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land schafft, trägt zu deutlich besseren Steuereinnahmen bei.

Das Eröffnungskonzert spielt am 16. Dezember 2019 das Beethoven Orchester Bonn unter der Leitung von Bonns Generalmusikdirektor Dirk Kaftan.
Den Abend gestalten zudem der Tschechische Philharmonische Chor Brno, die Sopranistin Ilse Eerens und die Pianistin Olivia Trummer.
Schauspieler und Autor Matthias Brandt wird darüber hinaus eine Beethoven-Collage von Paul Griffith durch eigene Texte kommentieren.
Auf www.
WDR.de steht ab 20.05 Uhr ein Video-Livestream des Eröffnungskonzertes zur Verfügung.

* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro
* Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.
So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen.
"Wir freuen uns, dass sich jetzt alle Länder für die zeitnahe Umsetzung wichtiger Teile dieser Initiative einsetzen," sagte der Minister.

Mit 3,8 Millionen Tonnen Getreide liegt die Ernte trotz der im dritten Jahr in Folge extremen Witterungsausschläge fast genau auf Höhe des Vorjahres (+0,1 Prozent) und 2,9 Prozent unter dem sechsjährigen Mittel.
"Es wird trotzdem deutlich: Der Klimawandel wirkt sich auf die Landwirtschaft aus.
Zudem hat auch die Corona-Pandemie es den Landwirtinnen und Landwirten nicht einfacher gemacht", kommentierte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Bilanz.
Die Ministerin nahm die Erntebilanz zum Anlass, den Landwirtinnen und Landwirten für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken: "Sie leisten rund um die Uhr herausragende Arbeit für die Ernährung der Gesellschaft.
Sie stellen auch in den schwierigen Zeiten unsere Versorgung sicher und bringen regionale Vielfalt auf unsere Teller.

Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.
"
"Heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, diesen Schritt.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.
Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.

Anders als angekündigt sind Bestandsgüterwagen weiter nicht erfasst und Lärmgrenzwerte nicht entsprechend dem Stand der Technik abgesenkt.
Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.
Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.
"Nachdem es bereits drei Lärmsanierungsdurchgänge im Mittelrheintal gegeben hat, war meine Hoffnung hier auch von Beginn an nicht sehr ausgeprägt", sagte Lewentz.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Der Senat nannte als Instrument bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen eine sogenannte Stufenlösung, die den Fall abdeckt, dass sich die Prognose des Luftreinhalteplans nicht erfüllt.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.

Der Rat der etwa 10.000 Einwohner zählenden Kommune im Kreis Herford hatte Anfang Februar beschlossen, die Zusatzbezeichnung "Ränghiusen" verwenden zu wollen.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat dazu jetzt die Genehmigung erteilt.
"Binnen weniger Wochen ist der Wunsch der Gemeinde nun in Erfüllung gegangen", kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach die Entscheidung.
"Damit wird ein Herzenswunsch der Heimatliebhaberinnen und Heimatliebhaber Wirklichkeit", verweist die Ministerin darauf, dass Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern ein Beitrag zur Identitätsstiftung in den Orten sind.
Damit werde das Versprechen der Landesregierung umgesetzt, Anregungen aus den Städten und Gemeinden ernst zu nehmen und schnell zu verwirklichen.

1181 Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden im Zeitraum zwischen 19. und 24. November 2020 zu ihrer Einstellung zu regionalen Lebensmitteln befragt.
"Die Umfrageergebnisse zeigen: Die Bedeutung und Nachfrage regionaler Lebensmittel ist ungebrochen, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr regionale Produkte in den Lebensmittelläden vor Ort, der Bedarf ist da.
Das kann die Ernährungsindustrie in Nordrhein-Westfalen nutzen und ein noch größeres und gezielteres Angebot in den Geschäften etablieren", kommentierte Ministerin Heinen-Esser die Umfrageergebnisse.
Die Umfrageergebnisse im Detail:
* Je älter die Befragten, desto größer die Nachfrage: Mit 79 Prozent wünschen sich insbesondere die Menschen ab 55 Jahren mehr regionale Lebensmittel.

"Das Land Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die Vorreiterrolle bei der Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung sozialer und ökologischer Zwecke.
Unser Produkt ist genauso wirtschaftlich für unser Land attraktiv wie für Investoren zunehmend wichtig.
Ihre Mittel werden so nachhaltig verwendet", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Mit der sechsten Nachhaltigkeitsanleihe konnten wir unsere Laufzeitpalette ein weiteres Mal erweitern, sodass wir einen noch breiteren Investorenkreis ansprechen.
Der Umstand, dass die Orderbücher in beiden Tranchen jeweils ein Volumen von fast zwei Milliarden Euro erreicht und mit jeweils rund 80 Einzelorders breit gestreut haben, verdeutlicht die hohe Attraktivität und den großen Erfolg unseres Produktes.

Im Jahr 2019 hatte Standard & Poor's die Landesbonität von "AA-" auf "AA" heraufgestuft.
Damit hält das Land zum ersten Mal nach über 15 Jahren diese Bonitätsstufe.
"Die Beurteilungen der unabhängigen Ratingagenturen bestätigen erneut, dass diese Regierung mit ihrer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der Haushaltswende, Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Landes und dem NRW-Rettungsschirm geben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Wir haben ein stabiles Fundament geschaffen, auf das wir uns, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, stützen können.

Um die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf sicherzustellen, ist es unerlässlich, den empfohlenen Herdenschutz auf der gesamten Fläche des Wolfsgebiets Schermbeck möglich zu machen.
Herdenschutz war, ist und bleibt das Gebot der Stunde.
Dort, wo die Zäunung bisher nicht ausgereicht hat, um die Herden zu schützen, sind weitere Alternativen wie der Einsatz von Nachtpferchen und Herdenschutzhunden zu prüfen", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Nach den bisherigen Erkenntnissen und Einschätzungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) kann eine Verhaltensauffälligkeit der Wölfe im Wolfsgebiet Schermbeck nicht belegt werden.
Übergriffe auf Haus- und Nutztiere erfolgten im Wesentlichen immer dann, wenn sich die Gelegenheit durch unzureichenden Herdenschutz bietet.

Videos der Auftakt- und Abschlussdiskussion
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommentieren Sie hier die Auftakt- und Abschlussdiskussionen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir haben einen riesigen Sanierungsstau.
Den müssen wir dringend schnellstens abarbeiten.
Das Problem ist unaufschiebbar", kommentierte Verkehrsminister Groschek die neuerliche Schreckensmeldung.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werde das Ministerium diese sorgfältig auswerten und verbleibende Handlungsoptionen ausloten.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.

"
Darüber hinaus setzt das Schulministerium unter anderem weiterhin auf die Unterstützung von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern, von denen inzwischen fast 1.400 an Grund- und Förderschulen tätig sind.
Ministerin Feller kommentiert: "Ich freue mich sehr, dass bereits so viele Menschen das Angebot angenommen haben, unsere Lehrkräfte zu unterstützen.
Gerne haben wir diesen Vorschlag, der bei Schulbesuchen an mich herangetragen wurde, umgesetzt.
Die Rückmeldungen, die wir aus den Grund- und Förderschulen erhalten, sind durchweg positiv.

Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.

Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.
Dr. Thesling ist zudem maßgeblicher Mitverfasser eines umfassenden Großkommentars zur nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Mit der Ernennung von Dr. Thesling zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird einer der führenden Köpfe in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und eine in herausgehobener Weise qualifizierte Persönlichkeit an die Spitze eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.

EarKar - Erzeugung von audiovisueller räumlicher Kongruenz für Augmented Reality-Anwendungen und Systeme: Dear Reality GmbH, Düsseldorf; TH Köln Rendezfood - Einsatz von sozialen, ortsbasierten und spielerischen Ansätzen für regionale Werbekonzepte im Verlagswesen:
Universität Siegen; Vorländer & Rothmaler GmbH, Siegen
Moderat - Reduzierung des Moderationsaufwandes von Nutzerkommentaren mit Hilfe von Automatisierung textanalytischer Methoden: WWU Münster; Rheinische Post Medien GmbH, Düsseldorf
KI Design - Anwenderorientierte KI zur Unterstützung von Designprozessen: Bochumer Institut für Technologie gGmbH; 9elements GmbH, Bochum Living Lab Essigfabrik - Entwicklung eines digitalen Quartiers- und Kulturzentrums mit experimentellem Raumnutzungskonzept:
Hochschule OWL, Detmold; moStar Promotion GmbH, Köln

Deswegen freut es mich besonders, dass die Volkshochschulen mit den nun startenden Informations- und Aufklärungsveranstaltungen vor Ort einen wichtigen Beitrag für eine informierte Impfentscheidung leisten", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Veranstaltung bildete den Auftakt für rund 120 landesweit geplante Informations- und Austauschforen.
Fragen konnten von Teilnehmenden vor Ort, als Live-Kommentare während des Livestreams oder bereits vorab über ein Online-Formular gestellt werden.
In den geplanten Informations- und Austauschforen erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Teilnehmende von zielgruppenspezifischen Kursformaten - z. B. im Integrationsbereich oder der kompensatorischen Grundbildung - die Möglichkeit, sich möglichst umfassend zum Thema der Corona-Schutzimpfungen informieren zu lassen und bestehende Fragen aufzugreifen.
"Je mehr Menschen geimpft sind, umso größer wird der Schutz für uns alle", macht Minister Laumann deutlich.

Singen, rappen, schreiben - Mädchen und junge Frauen können Darstellungsform frei wählen
27. August 2015
Für den Wettbewerb werden Geschichten von und über Netzheldinnen gesucht, wie sie sich im Internet bewegen, welche Erfahrungen sie machen und wie sie mit Cybergewalt, Hasskommentaren und Shitstorms umgehen.
Teilnehmen können Mädchen und junge Frauen von 12 bis 25 Jahren, möglich sind sowohl Einzel- als auch Gruppenarbeiten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Aber bei allen Chancen für den Feminismus kann das Internet auch Probleme verstärken.
So bekommt Gewalt gegen Frauen eine neue Dimension.
"Denn das Netz vergisst nichts - keinen Hasskommentar und keine Mobbingattacke - und kennt weder örtliche noch zeitliche Begrenzungen.
Wir brauchen einen frauenpolitischen Aufbruch, um diese neuen Herausforderungen gemeinsam anzunehmen und entsprechende Schutz- und Hilfeangebote zu entwickeln", so Ministerin Steffens weiter.
Alle Interessierten, die nicht in Duisburg vor Ort sind, können sich über den Twitter-Account @gleichimnetzNRW (#IFT2016NRW) und auf der Webseite www.gleichstellungimnetz.nrw an dem Dialog beteiligen.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Minister Biesenbach betonte vor den Teilnehmern der heutigen Arbeitsgruppensitzung: "Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren.
Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

Talk About Jack UG, Münster Live-Kommunikationskanal, der es jedem Besucher einer Website ermöglicht mit anderen Besuchern live zu kommunizieren - auch ohne Forum, Chat oder Kommentarfunktion. www.talk-about-jack.

Ist Demokratie eine Online-Konsultation, über die wir im Nachgang mit berechtigtem Stolz berichten, dass "1462 Bürgerinnen und Bürger ... während der aktiven Phase eine Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 einen Kommentar geschrieben [und] ...

Neben der Möglichkeit, sich auf dem Landesportal allgemein für eine Kommentarfunktion registrieren zu können, gibt es nun auch einen Blog, auf dem künftig die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu verschiedenen Themen den gezielten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.
Die Nutzer des Portals können fragen und kommentieren und so in den direkten Austausch mit der Landesregierung treten.

Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen, die vom Integrationsministerium für das Jahr 2017 vorgestellt wurde.

129 Beiträge, die von mehr als 670 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veröffentlicht, bewertet und kommentiert wurden: Sechs Wochen nach ihrem Start ist die Online-Diskussion zum Lernen im Digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen weiterhin in vollem Gange.
129 Beiträge, die von mehr als 670 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veröffentlicht, bewertet und kommentiert wurden: Sechs Wochen nach ihrem Start ist die Online-Diskussion zum Lernen im Digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen weiterhin in vollem Gange.

Peter Abelmann, Manager des LogistikClusters NRW, kommentierte: "NRW punktet nicht nur mit einer herausragenden Infrastruktur und einer vorteilhaften Lage, sondern bietet auch das Know-how und die Netzwerke, um von hier aus erfolgreich auf dem deutschen oder europäischen Markt aktiv zu sein.

Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten.