Anlass der Tagung im LVR-Zentrum für Medien und Bildung waren die Ergebnisse einer Studie der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission.
Auf Initiative der Bundesregierung und der israelischen Regierung untersuchte die Kommission die Darstellung des jeweils anderen Landes in Schulbüchern der Fächer Geschichte, Geografie und Sozialkunde.
Auch in Nordrhein-Westfalen zugelassene Lernmittel wurden von den Kommissionsmitgliedern fachlich bewertet.
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass in deutschen Lernmitteln eine auf den Nahostkonflikt verengte Israeldarstellung überwiegt.
Israel als liberale Demokratie und moderne Migrations- und Wissensgesellschaft wird nach Ansicht der Kommission meistens ausgeblendet.

Neben Vorschlägen zur Änderung der einschlägigen heimaufsichtsrechtlichen Regelungen werden Maßnahmen zu einer stärkeren Regionalisierung der Betreuungsangebote und zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen empfohlen.
Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an.
Minister Laumann bedankte sich bei den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit.
"Mit Ihrem Bericht haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt, das wir nunmehr intensiv diskutieren wollen: Im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger und Leistungserbringer und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden.
Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.

Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen.
Sie sollte ein geschützter Raum sowohl für die Mitglieder als auch für die Interessenten sein.
Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Das ist inakzeptabel.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.

Ich möchte hier keine Vorschläge machen, sondern nur einige Fragen aufwerfen, um einen politischen Diskussionsprozess anzustoßen.
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Können wir das deutsche Kommissionsmitglied heute noch in einem Verfahren auswählen, das der Ernennung eines Kardinals durch den Pabst gleicht?
Was spricht dagegen, daß sich Regierung und Parlament auf politische Auswahlkriterien verständigen und ein transparentes Auswahlverfahren organisieren?
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Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.
"Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr großes Engagement und die vielen Vorschläge, die Sie erarbeitet haben", sagte Minister Groschek zu den Vorsitzenden und den Kommissionsmitgliedern.
Er werde sich intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen und auch die Diskussion mit Experten und der Öffentlichkeit zu suchen.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Minister Norbert Walter-Borjans spricht zu Finanzthemen in Litauen
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele des Green Deals wird die europäische Industriepolitik sein.
Minister Pinkwart nutzt seinen Aufenthalt auch zu einem Gespräch mit Kommissionsvertretern über die Herausforderungen und Aktivitäten der Chemieindustrie.
Mit Mitgliedern der Europäischen Kommission tauscht sich Minister Pinkwart zudem zu den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Arbeiten der Task Force aus.
"Wir sind dem Vereinigten Königreich freundschaftlich verbunden.
Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng.

Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen.
Sie sollte ein geschützter Raum sowohl für die Mitglieder als auch die Interessenten sein.
Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Das ist inakzeptabel.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.

Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.
Daher wird das "Bauen mit Holz" auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 - unter den im § 26 Absatz 3 genannten Voraussetzungen - in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
Die Mitglieder der Kommission "Bauen mit Holz":
* Prof. Thomas Kempen, Vorsitz Baukostensenkungskommission
* Gerhard Wittfeld, Architekt

* Hans-Peter Boer, Vorsitzender des Beirates für Niederdeutsch
* Susanne Bonenkamp, stv. Vorsitzende des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz
* Claudia Dietzmann, Vorsitzende der Elterninitiative Heimatflöhe e.V, Vorsitzende des Volleyballvereins VC SFG Olpe e.V. und Mitglied der Kommission "Gender Mainstreaming und Chancengleichheit des Landessportbundes NRW"
* Heinz Kowalski, Fachausschuss Wald NABU NRW
* Jutta Kuhles, Präsidentin Rheinischer LandFrauen Verband e.V. * Asli Sevindim, Abteilungsleiterin Integration, MKFFI NRW

Eine Kurzfassung des Berichts finden Sie hier.
Hintergrund:
Zu den Mitgliedern der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden Junkernheinrich: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge, und Lars-Martin Klieve, Vorstand der Stadtwerke Essen AG.
An der Kommission war die begleitende AG Standards mit folgenden Teilnehmern beteiligt:
* Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Erläuterungen zu den wesentlichen Inhalten des Rahmenkodex:
1. Abbau befristeter Verträge für das wissenschaftliche Personal: In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.
Künftig werden grundsätzlich keine Verträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr geschlossen.

Die heute von mir eingesetzte Kommission versammelt fachlich exzellente und vielfältig erfahrene Persönlichkeiten.
Ich bin mir sicher, dass sie innovative und nachhaltige Ideen für mehr Sicherheit entwickeln wird.
Ich bedanke mit schon jetzt bei allen Kommissionsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle Nordrhein-Westfalens.
"
Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission.

Ministerin Gebauer: Ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht
17. Mai 2021
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Schule und Bildung
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.

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Die Expertenkommission überprüft die Polizeiorganisation, die Personal-stärke, den Personalverwendung sowie die Aufgaben der Polizei und gibt Handlungsempfehlungen.
Mitglieder der Kommission sind die beiden Polizeipräsidenten aus Köln und Münster, Wolfgang Albers und Hubert Wimber, sowie Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann.
Sie werden von Professor Dr. Jürgen Weibler von der Fernuniversität Hagen wissenschaftlich beraten.
"Alle vier Kommissionsmitglieder sind anerkannte Fachleute.

In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).
Weiterführende Links: www.coe.int/en/web/ccje/home

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschulen, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel auch Verbesserungsvorschläge.

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Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit.
Die Landesregierungen begrüßten den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Kommissionsmitglied für Verteidigung zu ernennen.
Daneben forderten sie den Bund auf, eine klare Strategie zur Deckung des erhöhten Verteidigungsbedarfs in den kommenden Jahren zu erarbeiten, um Planungssicherheit für die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie zu gewährleisten.
"Der Bund muss sicherstellen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden", so Ministerpräsident Günther.

Karlaganis war dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern von einer Findungskommission unter dem Vorsitz von Kulturministerin Ina Brandes vorgeschlagen worden.
Dieser gehörten neben Gesellschaftervertretern als externe Experten Sonja Anders, Intendantin des Schauspiel Hannover, und Joachim Lux, Intendant des Hamburger Thalia Theaters, an.
Mitglied der Kommission war auch Schauspielerin Claudia Hübbecker aus dem Ensemble des Düsseldorfer Schauspielhauses.
Der künftige Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses
Andreas Karlaganis wurde am 18. Juli 1975 in Bern geboren.

Von 1990 an engagierte sie sich für 20 Jahre als Jugendtrainerin und Trainerin der Frauenteams des SV Beckum, des SV Neubeckum, bei Germania Stromberg, dem Benteler SV und TuS Wadersloh.
Im Kreis Beckum und dem Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) brachte sie von 2009 bis 2019 im Amt der Staffelleiterin ihre organisatorischen Kompetenzen ein.
Im FLVW wirkte sie als Mitglied der Kommission Mädchenfußball, als Beisitzerin in der Kommission Frauenfußball, sowie im Westdeutschen Fußballverband (WDFV) als Beisitzerin des Mädchenfußballausschusses.
Darüber hinaus ist sie in zahlreichen weiteren Ämtern engagiert.
Neben anderen Funktionen bringt sie sich im FLVW als Koordinatorin Mädchenfußball, als stellvertretende Vorsitzende des Jugendausschusses, im WDFV als Mitglied der Kommission Mädchenfußball, im Jugendbeirat und dem Jugendausschuss ein.

Die Landeskommission setzt sich unter anderem zusammen aus unabhängigen Sachverständigen aus den Bereichen Justiz, Psychologie und Sozialwissenschaft, Expertinnen und Experten verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder, Vertreterinnern und Vertreter der Kirchen sowie des Betroffenenrates des Bundes.
Auch der oder die künftige Beauftragte für Kinderrechte und Kinderschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird Teil der Landeskommission sein.
Die Mitglieder der Kommission:
* Elisabeth Auchter-Mainz
* Prof. Dr. Karin Böllert

Das Deutsche Fotoinstitut (DFI) am Standort Düsseldorf soll künftig ein Kompetenzzentrum und aktiver Partner für die Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des fotografischen Erbes sein.
Die hochkarätig besetzte beratende Gründungskommission für das Deutsche Fotoinstitut hat nun ihr Konzept für die Aufgaben des Instituts erarbeitet.
Die Kommissionsmitglieder um Sprecherin Prof. Dr. Susanne Gaensheimer legten am Montag, 21. Juli 2025, offiziell den Bericht Staatsminister Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, vor.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: "Deutsche Fotografinnen und Fotografen haben die Kunstform Fotografie wesentlich mitgeprägt.
Beim Deutschen Fotoinstitut geht es darum, dieses wertvolle Kulturerbe zu sichern.

Seit etwa zwei Jahrzehnten engagiert er sich dort weit über die üblichen beruflichen Aufgaben eines Gemeindepfarrers hinaus.
Ein besonderer Schwerpunkt seines Engagements ist der Erhalt und die Sanierung der Evangelischen Kirche Freudenberg.
Darüber hinaus ist er Mitglied der Historischen Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Erforschung des Pietismus.
Herbert Klein aus Niederzier
Seit 1971 ist Herbert Klein Mitglied des Fußballvereins BC Oberzier 1910 e.V. 1978 übernahm er Verantwortung in verschiedenen Gremien.

Er dient als Grundlage für die schwerpunktmäßigen Aufgaben der kommenden Monate und Jahre im Bereich des Hochwasserschutzes.
Die Einberufung eines Beratergremiums war ein Punkt des im Januar vorgelegten Arbeitsplans.
In ihrer ersten Sitzung hat die Kommission am Dienstag die anstehenden Aufgaben des Hochwasserschutzes intensiv diskutiert.
Zudem wurde eine Unterarbeitsgruppe "Hochwasserstatistik" eingerichtet, die noch vor der Sommerpause zusammenkommen soll, um diese grundlegende Fragestellung vertieft zu behandeln.
Zudem wurde eine Unterarbeitsgruppe "Hochwasserstatistik" eingerichtet, die noch vor der Sommerpause zusammenkommen soll, um diese grundlegende Fragestellung vertieft zu behandeln.
Die Experten-Kommission besteht unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände und sachkundigen Einzelpersonen.
Die Experten-Kommission besteht unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände und sachkundigen Einzelpersonen.
Als Mitglieder in die neue Hochwasserschutz-Kommission wurden berufen:
* Alice Balbo, Städtetag NRW
* Martin Böddeker, Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke an der Ruhr (AWWR)

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Zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa
Die zentrale Netzwerkveranstaltung zum Thema Kommunen und Zivilgesellschaft in Europa fand in diesem Jahr in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und dem Europäischen Ausschuss der Regionen statt.
Redebeiträge stammten von Jochen Pöttgen, dem Leiter der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und Annemieke Traag, Vertreterin der Provinz Overijssel, Niederlande.
Redebeiträge stammten von Jochen Pöttgen, dem Leiter der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und Annemieke Traag, Vertreterin der Provinz Overijssel, Niederlande.
Auf dem Podium diskutierten Gabriele Tetzner, stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union, Uwe Bröking von "Pulse of Europe" und Oliver Krauß, Mitglied des Landtags.
Im Fokus stand dabei die kommunale und zivilgesellschaftliche Sicht auf die Europawahlen und die Zukunft Europas.
Insgesamt tragen 47 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune".

Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
13. Januar 2016
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.

Die Online Konsultation ist über die Internetseite der Europäischen Kommission erreichbar: https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Die Auswahlkommission entscheidet über die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern an einer Schule.
Ein Stimmrecht haben in dieser Kommission der Schulleiter bzw. die Schulleiterin, eine von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkraft, die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein von der zu je einem Drittel mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern besetzten Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied.
Ergänzt wird die Auswahlkommission um ein beratendes Mitglied der jeweiligen Personalvertretung sowie bei Bedarf die zuständige Schwerbehindertenvertretung.

Bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts arbeitet das Land mit einer Kommission für den islamischen Religionsunterricht zusammen.
Islamische Organisationen, die der Kommission nach einer umfangreichen Prüfung beitreten können, schließen mit dem Land einen Vertrag, in dem sie u.a. erklären, staatsunabhängig zu sein sowie die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler zu achten.
Alle islamischen Organisationen, mit denen das Ministerium auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, entsenden ein Mitglied in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht.
Die Kommission nimmt die einer Religionsgemeinschaft schulgesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr (z.B. Erteilung der religiösen Unterrichtserlaubnis: Idschaza).

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist als Ländervertreter Mitglied der Kommission.
Nun hängt es an den Empfehlungen der Kommission, wieviel Zeit für diese Generationenaufgabe zur Verfügung steht", so Wirtschaftsminister Pinkwart. "
Der Besuch der Kommission im Rheinischen Revier ist der voraussichtlich letzte Termin, bei dem Sachverständige gehört werden.
Im Anschluss werden die Mitglieder Empfehlungen und Vorschläge zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten.

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
"Das ist ein Rückschritt und eine Einladung an alle Mitgliedsstaaten, gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft zu setzen", sagte Minister Remmel.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 werde so am Ende noch nicht einmal erreicht.
Die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission sei auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll, warnte der Minister.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung in Berlin getroffen
Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Download (302 KB) Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung in Berlin getroffen

Über die mit rigorosen Sparauflagen verbundenen Hilfsprogramme hinaus trägt die Politik der EU auch auf andere Weise zum Sozialabbau in den Mitgliedstaaten bei:
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.
Für Spanien beispielsweise fordert die Kommission vorzeitige eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - zu einer Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% liegt.
Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Seine 329 Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.
Nach den Plänen der Kommission sollten mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.

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62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin
1. April 2019 62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission Foto: Landesvertretung NRW
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin begrüßt.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, hat die Mitglieder der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen in Berlin begrüßt.

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.

Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren.
Im Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die Strukturpolitik insgesamt 376 Mrd. EUR vorgesehen.
* Die "Friends of Better Spending", eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sprechen sich für eine sparsamere EU-Haushaltspolitik aus.
Im Vergleich zum Kommissionsentwurf sollen mindestens 100 Mrd. Euro eingespart werden.

Zur Erfüllung ihres Auftrages hat die Regierungskommission ihre Arbeit in zwei Phasen gegliedert:
Diese erste Phase hat die Regierungskommission im Januar 2018 begonnen und im März 2019 abgeschlossen.
In dieser ersten Phase ist die Regierungskommission zu 13 Sitzungen zusammengekommen und hat ergänzend zahlreiche Außentermine bei Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

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REACT EU: Kommission genehmigt Corona-Strukturhilfen für Nordrhein-Westfalen
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.

Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung.
Die 26 Mitglieder vertreten insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine und Fachleute, die direkt oder indirekt mit der Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und AIDS befasst sind - zum Beispiel Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, medizinische Fachgesellschaften und universitäre Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Gesundheitsämter, AIDS- und Drogenselbsthilfe und Initiativen.
Die Mitglieder der Landeskommission AIDS werden von der Gesundheitsministerin namentlich berufen.
In diesem Jahr hat sich die Landeskommission das Thema "HIV / AIDS und Arbeitswelt" als Arbeitsschwerpunkt vorgenommen.

Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.

Inzwischen vertritt er die Interessen von über 700 Mitgliedern.
Aber das ist noch lange nicht alles: Max Haberland ist Mitglied des "Inklusionsbeirats der Städteregion Aachen" und gehört der "Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe" an.
In der "Kommission für barrierefreies Bauen" in Aachen engagiert er sich dafür, dass jeder Mensch mit Behinderung ein für ihn passendes Wohnangebot findet.
2010 wurde die "Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatt-Räte" im Düsseldorfer Landtag gegründet, mit Max Haberland als Mitglied der ersten Stunde.

Minister Liminski wird neben dem Austausch mit der EU-Kommission hierzu auch zeitnah mit fachlich zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Austausch zusammenkommen.
Zudem macht Nordrhein-Westfalen die Regulierung von Plattformen und Portalen und den entsprechenden Vollzug zum Thema in der Rundfunkkommission der Länder.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.

Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
"Ich bin richtiggehend froh über die Ergebnisse der Bodewig-Kommission.
Im Angesicht des gewaltigen Sanierungsstaus habe ich jetzt endlich das Gefühl, dass wir den Erhalt unserer in weiten Teilen maroden Infrastruktur in den Griff kriegen können", sagte Groschek, der selbst Mitglied in der Bodewig-Kommission ist. "

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Als Verordnung soll er in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und in gleicher Weise angewendet werden.

"Gleichzeitig möchten wir Menschen mit HIV zur aktiven Teilnahme am Berufsleben ermutigen und sie über ihre Rechte aufklären", erklärte Dr. Dieter Mitrenga, Vorsitzender der Landeskommission AIDS.
Hintergrund: Die Landeskommission AIDS ist ein Beratungsgremium der Landesregierung.
Die 26 Mitglieder werden namentlich vom Gesundheitsministerium berufen und vertreten insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine und Fachleute, die mit der Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und AIDS befasst sind (z.B. Ärztekammern, kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, medizinische Fachgesellschaften, universitäre Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände, Gesundheitsämter, AIDS- und Drogenselbsthilfe und Initiativen).
Die Landeskommission erarbeitet seit über 20 Jahren Empfehlungen für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen.
Hinweis: Die Empfehlung der Landeskommission AIDS 2014 steht zum Download auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums bereit unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/aids oder:

Die Gründungskommission wird zunächst die Aufgabenschwerpunkte des zukünftigen Fotoinstituts festlegen.
Der Gründungskommission gehören an:
* Felix Krämer, Generaldirektor, Mitglied des Vorstandes des Kunstpalastes, Düsseldorf

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.
Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.

Mitglieder der Expertenkommission: Wolfgang Bosbach (Vorsitzender), Dr. Robert Orth (Experte für Rechtspolitik und stellvertretender Vorsitzender), Ottmar Breidling (Experte für Staatsschutzsachen und stellvertretender Vorsitzender), Franz-Josef Arentz (Kriminalhauptkommissar), Mehmet Daimagüler (Experte für Opferschutz), Prof. Dr. Rudolf Egg (Experte für Kriminalitätsphänomene), Sebastian Fiedler (Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), Prof. Dr. Hansjörg Geiger (Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste), Markus Hartmann (Experte für Cybercrime),
Arnold Plickert (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei) und Heinz Sprenger (Kriminalhauptkommissar) gehörten der Kommission zeitweise an.