Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.

Gemeinsam werden wir diese bewältigen.
" Alle drei Regionen setzen bei ihren Post-Covid-19-Strategien auf die Europäische Union und auf die europäische Kooperation. "
Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Jetzt müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Mitgliedstaaten zeitnah zusammenführen.
Es geht um die Zukunft Europas.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

1. Juni 2018 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.

"Die Kommissionsvorschläge werden wir uns sehr genau anschauen, sie sind Ausgangspunkt für sicherlich intensive Verhandlungen mit den Ländern.