Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.
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Ministerin Scharrenbach: Kommunalschutz-Paket der Landesregierung nimmt weiter Form an
17. Juni 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Dem Lenkungskreis gehören neben Prof. Dr. Junkernheinrich folgende Persönlichkeiten an: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, Stadtkämmerin Karin Welge in Gelsenkirchen und Lars-Martin Klieve, der über eine vielfältige kommunale Kämmerei-Erfahrung verfügt (heute: Vorstand der Stadtwerke Essen AG).
Ministerin Ina Scharrenbach zur Berufung von Professor Junkernheinrich: "Die Landesregierung freut sich, dass wir Herrn Professor Junkernheinrich als Vorsitzenden der Transparenzkommission gewinnen konnten.
Er verfügt über eine breite Expertise und tiefe Kenntnis der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte, ihrer Strukturen und Belastungen.
Wir sind auf die Vorschläge sehr gespannt.
"

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umlage der beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen durch die Entwicklung der Eingliederungshilfe geprägt ist.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.
Diese Umlageerhöhungen treffen auf Kommunalhaushalte, die derzeit erheblich unter Druck stehen.
Im Jahr 2022 erhielten laut amtlicher Statistik in Nordrhein-Westfalen rund 258000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten Lebensführung.

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.