Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).

Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent.
Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.
Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern.
Wir werden niemanden überfordern.

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.
Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen.

Und: die Geodäsie braucht dringend Nachwuchs.
"Der Arbeitsplatz Erde bietet vielfältige Berufsperspektiven.
In Verwaltungen, Wirtschaft oder in der Wissenschaft warten wichtige Aufgaben auf Bewerberinnen und Bewerber", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.

Das lebhafte Interesse führte 2013 zu steigenden Preisen.
"Das Interesse an den eigenen vier Wänden ist nach wie vor hoch.
NRW hat viele attraktive Standorte", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2014 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
"Wenn die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis.

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Immobilien in NRW sind begehrt / Kommunalminister Jäger stellt Grundstücksmarktbericht 2012 vor
26. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

17. Mai 2016
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff.
Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk Detmold unterwegs.
Inneres
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff.

Minister Jäger: Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement - davon will ich mir einen persönlichen Eindruck machen
26. Mai 2015
Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Inneres

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Jäger "Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.
"
Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.

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Kommunalminister Jäger besucht Städte und Gemeinden in NRW
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage
Kommunalminister Jäger stellt klar: Wir überfordern niemanden!

Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen.
"Wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

22. Oktober 2015
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.
Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen.
Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Jäger.

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.

6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt.
"Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen.
Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben "Das ist ein ordentliches Ergebnis.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
"Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
9. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.

Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
Gefördert werden Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent.
"Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen", erklärte der Kommunalminister.
In den kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie schnellstmöglich loslegen können.
Der Betrag von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro, der als Förderbeitrag auf Nordrhein-Westfalen entfällt, gehört zu einem Fördertopf von 3,5 Milliarden Euro.

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
"Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen.
Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden.
Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.

Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.
"Eine gute Nachricht für viele Kommunen.
Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert.
Damit werden Kommunen in NRW aktuell um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde.

Die Landesregierung bietet damit Bürgerinnen und Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und Forschung.
"Die kreative Verwendung der amtlichen Daten liegt nun bei den Nutzern.
Das kostenlose Bereitstellen ist ein wichtiger Schritt für eine offene und digitale Verwaltung", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Angebot wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen im Land erarbeitet und umfasst sowohl die von den 53 Kreisen und kreisfreien Städte als Katasterbehörden geführten Liegenschaftskarten (Flurstücke, Gebäude, u.v.m.) als auch die vom Land hergestellten topographische Karten, Luftbilder und Geländemodelle.
Weitere Informationen zu den einzelnen Geobasisdaten und wie sie zur Verfügung gestellt werden, finden sich unter www.geobasis.nrw.de.

Die Preise für Wohnungseigentum zogen um bis zu drei Prozent an.
Das ist in diesem Marktsegment der höchste Preisanstieg seit 15 Jahren.
Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2013 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
Das Jahr 2012 zeichnet sich durch einen insgesamt stabilen Geldumsatz aus.

NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.
Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.

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NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Inneres
Die Online-Plattform "Interkommunale Zusammenarbeit" wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen.
"Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer, und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Datenbank ist als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert.
Mit rund 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.
"Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen", so der Minister.

Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.

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Preise für Immobilien steigen weiter
Kommunalminister Jäger stellt den Grundstücksmarktbericht 2016 für NRW vor
2. August 2016
Die Nachfrage an Immobilien in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz.
"Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet.

Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
30. August 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent).
Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

16. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent.
Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen.
Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.

Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet.
Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der Kommunalminister.
Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.

11. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.

Acht davon wurden bereits genehmigt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.

Stärkungspakt: Korrekturverfahren zur Konsolidierungshilfe abgeschlossen / Minister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen bei Kommunen in Finanznot
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt.
Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten.
"Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", erklärte Jäger.

Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das gelte auch für das oberbergische Bergneustadt.
Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde besondere Anstrengungen unternehmen.

Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
"Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Steigende Preise für Immobilien
Kommunalminister Ralf Jäger stellt den Grundstücksmarktbericht 2015 für NRW vor
2. November 2015
Das Interesse an Immobilien in Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger.

Gemeinsam für mehr Rückenwind - Winddialog der Landesregierung
Gemeinsam für mehr Rückenwind - Winddialog der Landesregierung
Ministerin Neubaur, Chef der Staatskanzlei Liminski und Minister Krischer im Austausch mit Regionen und Kommunen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
5. Februar 2024 Bild Klima Windrad Foto: panthermedia.net / Michael Dietrich
Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen.
Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen.
Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am Montag, 5. Februar 2024, haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, beim Winddialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Regional- und Kommunalpolitik zu zwei Veranstaltungen zum Ausbau Windenergie in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
In einer digitalen Veranstaltung tauschen sich die kommunale Familie und die Landesregierung zum Windenergieausbau vor Ort aus.

Bereits zum Startstichtag am 15. November 2023 gab es über 100 digital eingereichte Anträge, von denen 54 positiv beschieden wurden.
Die rund 150 Anträge zum zweiten Stichtag (1. Januar 2024) werden aktuell geprüft.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich mit innovativen Europavorhaben zu beteiligen.
Minister Liminski: "Mit der Landesinitiative Europa-Schecks haben wir einen Nerv getroffen.
Mit der digitalen und unbürokratischen Antragstellung haben wir ein niedrigschwelliges Angebot für europäisches Engagement kleiner wie auch großer Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen geschaffen.

Die Landesregierung und die Regionalregierung von Dnipropetrowsk haben es sich zum Ziel gesetzt, beide Regionen auf vielen Ebenen miteinander zu verbinden.
Über ein Förderprogramm werden Projekte der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt.
Über ein Förderprogramm werden Projekte der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt.
Inzwischen unterhalten sieben Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Kommune in Dnipropetrowsk, darunter die jeweils größten Städte Köln und Dnipro.
"Nach zwei Jahren Krieg gegen die gesamte Ukraine und zehn Jahren russischer Aggression muss uns allen klar sein: Das russische Regime kämpft auch gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen", betonte Minister Liminski.
"Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns.
"Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns.
Wir müssen sie nicht zur Tapferkeit aufrufen, sondern ihnen das geben, was sie brauchen, um diesen Krieg zu gewinnen.

Im Fokus der Jury stand die Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Mitarbeitenden der beteiligten Unternehmen, der lokalen Gegebenheiten und ein innovative Maßnahmenmix.
Zudem wurde auf das erkennbare Potenzial zur langfristigen Umsetzung Wert gelegt.
Es sind sehr unterschiedliche Begebenheiten in den Kommunen und Unternehmen.
Die Konzepte sind vielfältig: Von dem Ausbau der Radinfrastruktur über die Optimierung der zeitlichen ÖPNV-Anbindung an die Firmen bis zur Möglichkeit, das Fahrrad sicher abstellen zu können, sind viele Ansätze dabei.
"Ich gratuliere den sieben Gewinner-Projekten.
"Ich gratuliere den sieben Gewinner-Projekten.
Die Auswahl der Konzepte umfasst unterschiedliche Ansätze einer nachhaltigen Mitarbeitermobilität und basiert gleichzeitig immer auf einer engen Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren.
Ich freue mich, die Projekte bei ihrer Umsetzung zu begleiten und hoffe auf langfristige Synergien für viele weitere Gewerbestandorte in NRW", sagt Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von Nordrhein-Westfalen.
"Als einer der Träger des Zukunftsnetz Mobilität NRW freuen wir uns gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und unseren Wettbewerbspartnern, dass sich sieben Projekte erfolgreich für die nächste Phase qualifiziert haben.
Wir sind gespannt auf die Umsetzung der Maßnahmen und hoffen, dass sie einen positiven Einfluss auf die nachhaltige Mobilität in den Kommunen und Gewerbegebieten haben werden.

Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.
Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung richtig ist.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.
Diese neue Lage trifft uns aber nicht unvorbereitet.

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Nordrhein-Westfalen baut Beziehungen zu Nordmazedonien weiter aus
Minister Liminski: Wir begleiten interessierte Städte und Gemeinden professionell bei der Kooperation
30. April 2024 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
30. April 2024 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt die kommunalen Kooperationen mit Nordmazedonien und intensiviert so die Partnerschaft mit der Republik im Westbalkan.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt die kommunalen Kooperationen mit Nordmazedonien und intensiviert so die Partnerschaft mit der Republik im Westbalkan.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt die kommunalen Kooperationen mit Nordmazedonien und intensiviert so die Partnerschaft mit der Republik im Westbalkan.
Mit Unterstützung der Staatskanzlei und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begleitet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Städte und Gemeinden in beiden Ländern dabei, Kontakte zueinander aufzubauen und kommunale Herausforderungen gemeinsam zu bearbeiten.

"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

3.
Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur anhalten mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland.
Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehrswege sachgerecht zu sanieren und zu erhalten sowie bedarfsgerecht und umweltverträglich auszubauen.
4.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Innenminister Herbert Reul: "Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals vergessen werden - heute nicht, und auch an keinem anderen Tag.
Wir tragen auch heute Verantwortung dafür, dass sich dieser düstere Teil deutscher Geschichte niemals wiederholen darf.
Wir tragen auch heute Verantwortung dafür, dass sich dieser düstere Teil deutscher Geschichte niemals wiederholen darf.
Dafür geht unser Land in diesen Tagen auf die Straße - um Verantwortung zu übernehmen, für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.

Wir wollen die Mobilität in der Stadt sowie im ländlichen Raum zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestalten", erklärt Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
Um das Ziel zu erreichen, hat das Land eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit einer Vielzahl von Projekten initiiert, die den ÖPNV überall im Land verbessern sollen.
Dazu zählt auch die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze in den Kommunen, die vom Land Nordrhein-Westfalen als Ergänzung zur Bundesförderung mit einer Milliarde Euro bis 2031 gefördert wird.
Denn aus eigener Kraft können Verkehrsunternehmen und Kommunen das System-Upgrade ihrer Betriebsanlagen, das eine Mobilität der Zukunft möglich macht, nicht stemmen.
Rund zehn Millionen Euro an Landesmitteln fließen aktuell nach Bielefeld, für die Erneuerung der Verkehrssysteme des Betreibers der Stadtbahn Bielefeld "moBiel".
Um Projekte zu beschleunigen, wurde für eine Vielzahl der Erneuerungsmaßnahmen der vorzeitige Maßnahmenbeginn ausgesprochen.
Das heißt, die Bauvorhaben konnten schon vor Erteilung der Zuwendungsbescheide begonnen werden.
Das dritte Maßnahmenbündel 2024/2025 umfasst die Förderbescheide für insgesamt 20 Einzelmaßnahmen, die am Dienstag, 13. Februar 2024, von Verkehrsminister Oliver Krischer übergeben wurden.
Vierzehn Maßnahmen haben die Erneuerung der Gleisinfrastruktur zum Ziel, eine bezieht sich auf die Bahnhöfe und Haltestellen und bei fünf weiteren Maßnahmen handelt es sich um Vorhaben der Betriebs- und Leittechnikeinrichtung.
Die Gesamtausgaben betragen rund 18,5 Millionen Euro, wovon das Land Nordrhein-Westfalen rund 1,7 Millionen Euro übernimmt.

"Unser Nahmobilitätsprogramm 2024 sendet ein starkes Signal für den Ausbau der Mobilität der Zukunft.
Ich freue mich sehr, dass durch die Neufassung der Förderrichtlinien auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig sind.
Ich ermutige die Kommunen, Förderanträge zu stellen und den Fuß- und Radverkehr weiter nach vorne zu bringen", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dem dazugehörigen Förderprogramm werden Vorhaben gefördert, die dem nichtmotorisierten Individualverkehr dienen.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Das Umwelt- und Verkehrsministerium will den Radverkehr und die Radwege für Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherer machen.
Durch einen Erlass sollen Sperreinrichtungen auf Radwegen wie Poller, Sperrpfosten oder versetzt eingebaute Wegesperren aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden.
"Immer mehr Menschen greifen zum Rad und tragen dazu bei, dass der Radverkehr eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende wird.
"Immer mehr Menschen greifen zum Rad und tragen dazu bei, dass der Radverkehr eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende wird.
Wenn wir die Menschen für diese klimafreundliche und gesunde Art der Fortbewegung gewinnen wollen, müssen wir die Radwege sicherer und barrierefreier machen.
Wenn wir die Menschen für diese klimafreundliche und gesunde Art der Fortbewegung gewinnen wollen, müssen wir die Radwege sicherer und barrierefreier machen.
Poller und Sperrgitter stellen oftmals eine Gefahrenquelle dar und sollten nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden", erklärt Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Sperrmaßnahmen wie Sperrpfosten, Poller, Umlaufsperren, Ab-sperr-Geländer oder ähnliche Einrichtungen auf Radwegen bergen oftmals eine erhebliche Kollisionsgefahr - gerade auch in der Dunkelheit.
So können insbesondere niedrige Sperrpfosten leicht übersehen werden, wenn Radfahrende in einer Gruppe unterwegs sind.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Etappe.
Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.
Damit werden sie über die Pläne des Gesundheitsministeriums informiert, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus diese Leistungsgruppen (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) künftig erbringen soll.
Damit werden sie über die Pläne des Gesundheitsministeriums informiert, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus diese Leistungsgruppen (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) künftig erbringen soll.
Die Beteiligten haben im Rahmen der Anhörung nun bis Ende Juni 2024 Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
Die Beteiligten haben im Rahmen der Anhörung nun bis Ende Juni 2024 Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Krankenhausplanung wird für alle Regionen Nordrhein-Westfalens sicherstellen, dass im medizinischen Notfall ein Krankenhaus gut und schnell anzufahren ist.
Das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.
Daher gilt in unserer Krankenhausplanung der Grundsatz, dass für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto erreichbar sein muss.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 5. Juni informieren das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Hitzeschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 5. Juni informieren das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Hitzeschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Für Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen können hohe Temperaturen sehr belastend und sogar gefährlich sein.
Häufig werden diese Risiken noch unterschätzt.
Häufig werden diese Risiken noch unterschätzt.
Es ist daher unerlässlich, zu lernen die Risiken richtig einzuschätzen und dass wir uns bestmöglich auf Hitze und Hitzewellen vorbereiten.

Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim.
"Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim.
Immer hinterlässt er Fassungslosigkeit und grausame Bilder.
Wir sprechen viel über die Täter.
Aber die Opfer finden sich oft nur in Zahlen wieder.
Das müssen wir ändern und auch diejenigen in das Bewusstsein rücken, die terroristischen Gewalttätern wehrlos ausgeliefert sind", sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.