"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.
"Wir wollen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker als bisher von diesen Fördermöglichkeiten profitieren.
Dazu brauchen wir mehr kommunale Planungen für Stadt- und Straßenbahnprojekte, aber auch für Bahnhöfe, Haltestellen oder Park&Ride-Anlagen.
Die heutige Konferenz ist der Auftakt zu weiteren Gesprächen, in denen wir gemeinsam Projekte identifizieren wollen, die wir beim Bund zur Förderung anmelden.
Damit können die Planungen baldmöglichst aufgenommen werden", sagte Wüst bei der Kommunalkonferenz.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Ebenso bedeutsam wie der Klimaschutz ist die Klimaanpassung.
Hier setzt die Landesregierung mit einem ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetz einen starken Akzent: künftig müssen zum Beispiel bei allen kommunalen Planungen Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie unversiegelte Versickerungsflächen für Starkregen oder ein Netzwerk aus Grünflächen, mitgedacht werden.
Beispiele Stickstoffdioxid undFeinstaub: Die städtische Luft in Nordrhein-Westfalen ist sauberer geworden.
Dies ist unter anderem der Erfolg einer konsequenten Fortschreibung und Umsetzung der von den Bezirksregierungen erstellten Luftreinhaltepläne.

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"Dabei wird man viele Fragen diskutieren müssen, denn die Bordsteinkante kann für die Rollstuhlfahrerin ein Hindernis darstellen, für den blinden Menschen aber eine Orientierungshilfe.
Allein dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache in alle kommunalen Planungen einzubeziehen", sagte Minister Schneider.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, gehöre zu den Regionen Europas, in denen die Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene schon vergleichweise breit diskutiert und aufgegriffen werde.
Allerdings gebe es in den Kommunen auch noch viele Unsicherheiten zur konkreten Umsetzung und Ausgestaltung der Konvention.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der steigende Flächendruck in Städten und Ballungsräumen und die damit verbundenen steigenden Anforderungen an städtische Grünflächen standen heute im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Umweltministeriums in Kooperation mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS).
An der Veranstaltung in Düsseldorf nahmen circa 200 Vertreter unter anderem aus der Kommunalverwaltung und -planung teil.
Grünflächen in Städten und Ballungsräumen sind für die Gesundheitsvorsorge, eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel und für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt von hoher Bedeutung.
Sie zu fördern ist Ziel des Förderaufrufs "Grüne Infrastruktur NRW" im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Wir gehen nun einen weiteren Schritt in diese Richtung.
Besonders wichtig ist mir, die Menschen in allen Regionen des Landes und vor Ort mitzunehmen.
Wo es möglich ist, sollen die Gestaltungsspielräume für die kommunale und regionale Planung erhalten oder sogar ausgebaut werden - wenn dadurch nicht andere Spielräume zum Beispiel für die Naherholung oder auch den Natur- und Artenschutz übermäßig eingeschränkt werden.
Denn: die Fläche, die uns Allen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, ist nicht vermehrbar.
Deshalb wollen wir einen guten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen an unsere Landesfläche organisieren.

Wir benötigen die Klimaanpassung, um unsere Städte fit zu machen für das, was wir heute schon alle spüren: Die Folgen des Klimawandels.
Dabei fällt den Kommunen aufgrund ihrer vielfältigen Zuständigkeiten und Kompetenzen eine ganz zentrale und wichtige Rolle zu.
" Die Ministerin ermunterte die Kommunen, sich stärker mit Maßnahmen der Klimaanpassung in kommunalen Planungen zu beschäftigen.
Hintergrund
Klimaanpassung

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.
Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten.
Kommunale Planungen werden dabei berücksichtigt.
Die nordrhein-westfälischen Windenergiebereiche werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Optionen zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen.
Landes- und Regionalplanung setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.

Für mehr Tempo beim Bau von Brücken und Straßen ist es wichtig, dass in Zukunft Planung in einem vereinheitlichen, digitalen Modell zum Standard wird.
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"Die Bezirksregierung setzt eine weiterentwickelte Version der aus der kommunalen Bauleitplanung bekannten Software des Dortmunder Unternehmens Tetraeder ein, um Planfeststellungsverfahren für große Vorhaben wie Straßen und Industrieanlagen oder Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vollständig digital durchführen zu können.
Der Vorteil für die industriellen Antragsteller liegt darin, dass es sehr leicht umsetzbar ist und sie ihre vorhandenen Verfahren weiter nutzen können.
Als Behörde können wir wiederum das vollständige Backoffice und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger komplett digital abbilden.

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Weitere konkrete Schritte zur Umsetzung des Projektes sind die Fachgutachten, die unter anderem zu den Themen Verkehr, Entwässerung und Artenschutz erstellt werden.
Diese bilden die Grundlage für eine kommunale Bauleitplanung, die ab 2025 gestartet werden soll.
Die Planung sieht eine vielfältige Nutzungsmischung vor.
Das Strukturkonzept will den Verkehr an das leistungsfähige Straßen- und Schienennetz anbinden, um eine nahtlose Integration in die regionale Infrastruktur zu ermöglichen.

So müssen Investoren bei der Schaffung von neuem Wohnraum nicht zwangsläufig die heute geforderten Balkone anbringen.
Sie müssen lediglich entsprechende technische Vorbereitungen treffen, damit die Balkone später problemlos nachgerüstet werden können.
Darüber hinaus haben die Kommunen schon heute die Möglichkeit, auf die Stellplatzverpflichtung zunächst zu verzichten.
Beim Brandschutz oder der Gefahrenabwehr werden dagegen weiterhin keine Abstriche gemacht.
Beim Brandschutz oder der Gefahrenabwehr werden dagegen weiterhin keine Abstriche gemacht.
Um die Wohnungswirtschaft bei der Planung und Realisierung der Projekte zu unterstützen, soll zudem eine entsprechende Fördermöglichkeit zur Beratung angeboten werden.
Dadurch kann die Wohnungswirtschaft Aufwendungen für Konzepterstellungen, Abstimmungsprozesse, Bürgerbeteiligungen refinanziert bekommen.
Hier wird ein Tilgungsnachlass von 50 Prozent gewährt.

Nordrhein-Westfalen ist in der Prävention des Rechtsextremismus breit aufgestellt.
Gestützt werden die Angebote des Landes durch eine starke Zivilgesellschaft, die sich in einer Vielzahl von Initiativen und Bündnissen für mehr Demokratie und gegen demokratiefeindliche gesellschaftliche Entwicklungen engagiert.
Auch arbeiten seit einigen Jahren staatliche und nicht-staatliche Organisationen in einigen Kommunen konstruktiv zusammen.
Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Deshalb müssen wir mit aller Kraft vereint gegen die fremdenfeindlichen Aktivitäten der Partei vorgehen.
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Für den Zeitraum 9. März 2013 bis 23. März 2013 wurden durch die "Bürgerbewegung Pro NRW" Kundgebungen in 21 Städten gegen sogenannten "Asylmissbrauch" angemeldet.
Zahlreiche Gegendemonstrationen in den jeweiligen Städten sind in Planung.
Gemeinsam mit Vertretern aus Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden, Sozial- und Bildungsreinrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg, zeigen heute auch Vertreter aus der Politik Flagge gegen Rechtsextremismus.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Somit folgt "Sportplatz Kommune" auf das in 2018 auslaufende Pilotprojekt "KommSport" und gliedert sich in zwei Beteiligungsphasen.
Die ausgewählten Standorte erhalten in der jeweils zweijährigen "aktiven Phase" eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen.
Danach können diese Städte und Gemeinden bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als "Projekt-Standorte" weiter unter anderem an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen.
Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen, darunter auch die bisher bei "KommSport" aktiven Partner.
Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen, darunter auch die bisher bei "KommSport" aktiven Partner.
Eine entsprechende Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober 2018, die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.
Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw 2 Mädchen in weißen T-Shirts und schwarzer Hose hängen kopfüber an den Tauen.
1 Mädchen mit rotem T-shirt und hellblauer Hose steht etwas abseits und hält ihr Tau fest.

Das einmal jährlich stattfindende kommunale Spitzentreffen wird als Forum genutzt, um das Thema kommunale Engagementförderung regelmäßig mit den kommunalen Verwaltungsspitzen zu diskutieren.
Durch den kollegialen Austausch der kommunalen Spitzen werden Ideen und Anregungen entwickelt, um die Engagementbeauftragten in ihrer Verwaltung weiter dabei zu unterstützen, Engagementförderung vor Ort systematisch zu verankern.
Auch soll der Austausch auf Landesebene die Gelegenheit bieten, Impulse von den Spitzen aus den Kommunen in die Weiterentwicklung der lokalen Engagementförderung mit aufzunehmen.
Das Land unterstützt die Kommunen bei der lokalen Engagementförderung mit dem Aufbau, der Gestaltung und Begleitung des »Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW«.
Das Netzwerk bietet kommunalen Engagementbeauftragten eine Plattform zur Vernetzung zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen und ermöglicht den kollegialen Erfahrungsaustausch und -transfer von Strategien, Handlungsansätzen und Praxisbeispielen.
Das Netzwerk bietet kommunalen Engagementbeauftragten eine Plattform zur Vernetzung zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen und ermöglicht den kollegialen Erfahrungsaustausch und -transfer von Strategien, Handlungsansätzen und Praxisbeispielen.
Neben regelmäßigen Treffen werden unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu aktuellen Themen und Herausforderungen angeboten.
Die an dem Spitzengespräch teilnehmenden Kommunen sind bereits Mitglied im »Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW« oder planen einen Beitritt.
Basis der gemeinsamen Zusammenarbeit in diesem engagementfördernden Netzwerk ist die »Gemeinsame Erklärung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in NRW«.
Sie wurde von mittlerweile 36 Kommunen, dem Regierungsbezirk Arnsberg, den kommunalen Spitzenverbänden NRW sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Grund für den Anstieg ist die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Die Kommunen profitieren außerdem weiter von den Entlastungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetzt.
Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 wurde auf der gleichen Datenbasis wie das GFG 2012 errechnet.
Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden.
"Wir geben die erste Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können", erläuterte Jäger.
Die Zahlen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig.
Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober 2012 veröffentlicht.

Die Kinderbetreuung wird mit einer Pauschale gefördert, damit Mütter mit Kleinkindern, die keine anderweitige Betreuungsmöglichkeiten haben, dennoch an den Integrationsangeboten teilnehmen können.
Hintergrund
Kommunen erhalten ein Budget zur Umsetzung der Förderbausteine Eine Besonderheit von "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" besteht darin, dass den Kommunen zur Umsetzung der Förderbausteine 1 bis 4 eine Art Budget zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung gestellt wird.
Dieses Budget ist auf der Grundlage des FlüAG-Schlüssels (Flüchtlingsaufnahmegesetz) ermittelt und berücksichtigt die Anzahl der Geflüchteten vor Ort.
Dieses Budget ist auf der Grundlage des FlüAG-Schlüssels (Flüchtlingsaufnahmegesetz) ermittelt und berücksichtigt die Anzahl der Geflüchteten vor Ort.
Danach können die Kommunen relativ "frei" das Geld bis Ende Juni 2022 planen und je nach Bedarf vor Ort für die Förderbausteine einsetzen.
Wird das Geld im ersten Jahr nicht völlig ausgeschöpft, kann es im nächsten Jahr verwendet werden.
Die Definition der Zielgruppe ist weit gefasst.

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Artenreiche Gärten sichern etwa den Erhalt von Schmetterlingen und Wildbienen, die für die Bestäubung der Blüten unserer Obstbäume sorgen.
"Den enormen ökologischen und sozialen Mehrwert von Gärten in unseren Städten und Gemeinden müssen wir erhalten und für die Zukunft weiter entwickeln.
Wer einen Garten besitzt und diesen pflegt und bewirtschaftet, wird auch sonst einen grünen Daumen haben und die Natur wertschätzen", sagte Heinen-Esser.
Wer einen Garten besitzt und diesen pflegt und bewirtschaftet, wird auch sonst einen grünen Daumen haben und die Natur wertschätzen", sagte Heinen-Esser.
Förderung von Kleingärten steht in der Landesverfassung
Förderung von Kleingärten steht in der Landesverfassung
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Planung und Erstellung sowie dem Erhalt bestehender Kleingartenanlagen.
Darüber hinaus werden Schulungs- und Beratungsmaßnahmen gefördert.
Die regelmäßigen Fördermittel wurden in den vergangenen Jahren deutlich von 403.000 Euro in 2016 auf circa 550.000 Euro in diesem Jahr erhöht.

Das hat über Bewässerung und Kühlung positive Effekte fürs Mikroklima in den Stadtvierteln, dient aber auch der Entlastung der Kanalisation", sagte Professor Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, in Herne. "
Der Klima-Umbau ist eine Aufgabe, der sich die Region gemeinsam stellen muss, denn Wetterextreme machen nicht an den Stadtgrenzen Halt.
Der Klima-Umbau ist eine Aufgabe, der sich die Region gemeinsam stellen muss, denn Wetterextreme machen nicht an den Stadtgrenzen Halt.
Dafür ist die KRIS-Förderung eine große Chance", sagte Uli Paetzel und forderte Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen zum Mitmachen auf.
Mit den Emscher-Kommunen und dem Land Nordrhein-Westfalen als Fördermittelgeber setzt sich die Emschergenossenschaft schon länger für eine wasserbewusste Stadt- und Raumplanung ein, die Regenwasser als Ressource nutzt und Wasser mehr Raum gibt:
Unter dem Dach der Zukunftsinitiative Klima.
Unter dem Dach der Zukunftsinitiative Klima.
Werk und der zugehörigen Serviceorganisation in der Emschergenossenschaft wird auch das Ruhr-Konferenz-Projekt KRIS umgesetzt.

Die Förderung tiergerechter Haltungsformen von Nutztieren, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe mit der Ausrichtung auf Tier-, Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz, Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahmen flankieren das Förderangebot ebenso wie Maßnahmen zur Beratung, Bildung, Innovation und kleineren Infrastrukturmaßnahmen.
Hierfür werden etwa 280 Millionen Euro eingesetzt.
Der Entwurf des Programms beruht auf einem zweijährigen Diskussionsprozess mit zahlreichen Partnern unter anderem aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Umweltverbänden, Kommunen und weiteren Behörden.
Das von der Europäischen Kommission genehmigte NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 ist ab sofort unter www.umwelt.nrw.de zu finden.

Schon der bisherige Austausch verlief vertrauensvoll und konstruktiv", betonte Richter.
Gleichzeitig stellte er klar: "Es gibt keinen Automatismus zwischen Gutachten und der noch zu entwickelnden konkreten Belastungsausgleichsregelung.
Gleichzeitig stellte er klar: "Es gibt keinen Automatismus zwischen Gutachten und der noch zu entwickelnden konkreten Belastungsausgleichsregelung.
Das Land versteht sich aber in dieser zentralen bildungspolitischen Frage als fairer Partner der Kommunen.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.
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Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens: Zur Abschätzung der landesweiten Bau- und Ausstattungskosten gibt es im Gutachten verschiedene Ansätze und Berechnungsmethoden.

"
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Soest: "Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen.
Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb.
Unverzichtbar bleiben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften.
In Räumen, die nicht auf natürlichem Wege belüftet werden können, bieten mobile Filter möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung.
In Räumen, die nicht auf natürlichem Wege belüftet werden können, bieten mobile Filter möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung.
Viele Kommunen mit Klassenräumen der Kategorie 2 haben deswegen schon von dem Förderprogramm des Landes Gebrauch gemacht.
Die weiteren Hilfen durch Bundes- und Landesregierung begrüßen wir, auch wenn eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltern nicht vorgesehen ist.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas niemals 100-prozentig infektionsfrei sein können.
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Neben den Rettungswagen aus der Stadt Aachen sind hier auch Fahrzeuge der Städteregion Aachen und den Kreisen Euskirchen, Heinsberg, Düren sowie Borken aufgeschaltet.
Derzeit wird das Telenotarztsystem im Regierungsbezirk Detmold von der Stadt Bielefeld und den Kreisen Lippe, Höxter, Paderborn, Herford, Gütersloh und Minden-Lübbecke etabliert.
Derzeit wird das Telenotarztsystem im Regierungsbezirk Detmold von der Stadt Bielefeld und den Kreisen Lippe, Höxter, Paderborn, Herford, Gütersloh und Minden-Lübbecke etabliert.
Das Aachener Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit (ARS) unterstützt die Kommunen bei der Einführung von Telenotarztsystemen.
Hierzu zählen unter anderem Projektplanung, Begleitung der Projektumsetzung in den Regelbetrieb, wissenschaftliche Begleitforschung, Integration in die Bedarfsplanung, Aufbau eines Qualitätsmanagement-Konzeptes und der dazugehörigen Strukturen sowie die Möglichkeit einer Probebetrieb-Aufschaltung in die Telenotarztzentrale in Aachen.
Hintergrund Telenotarzt:
Hintergrund Telenotarzt:
Im Frühjahr 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die flächendeckende Einführung des Telenotarztsystems in NRW auf den Weg gebracht.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor.
"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "

* Absicherung von Kursen, die dem Nachholen von Schulabschlüssen dienen, um junge Erwachsene besser in die Arbeitswelt zu integrieren
* Innovationspauschalen für Volkshochschulen, um etwa digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln oder neue Zielgruppen zu erschließen
* Innovationspauschalen für Volkshochschulen, um etwa digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln oder neue Zielgruppen zu erschließen
* Weiterhin bestehende Verpflichtung der Kommunen, Volkshochschulen zu betreiben
Der Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.
Seit 2017 stärkt die Landesregierung das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt.
Seit 2017 stärkt die Landesregierung das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 werden die Mittel um rund 25 Millionen Euro erhöht.

Gemeinsam mit ihnen und vielen anderen Akteuren arbeitet die Landesregierung daran, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, mehr Chancen in unserem Land bekommen.
Wir setzen dabei auf mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit.
Wir setzen dabei auf mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit.
Dies soll auch für die Arbeit vor Ort gelten, damit die Kommunen auf sichere Strukturen aufbauen können.
Die Landesregierung plant für die Integrationspolitik im Haushalt 2019 insgesamt rund 68 Millionen Euro ein.
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Staatsministerin Widmann-Mauz sagte: "Integration braucht Strukturen - ganz konkret im Alltag der Menschen.

Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.
Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.
Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.

Planungssicherheit für die Kommunen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.
Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 wurden umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.
Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.
An der Finanzierung der im Programm vorgesehenen Investitionen in Höhe von 430 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 175 Millionen Euro, die Bundesrepublik Deutschland mit 134 Millionen Euro, die EU mit 16 Millionen Euro und die Kommunen mit 105 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können.

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Dazu kommen in gleicher Höhe Mittel der nationalen Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln und aus Mitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten.
Groschek ruft nun die Kommunen auf, sich um die Fördermittel zu bewerben: "Anstatt einzelne Projekte innerhalb eines Stadtviertels oder Ortsteils unabhängig voneinander aus verschiedenen Töpfen zu fördern, bieten wir nun eine fondsübergreifende Unterstützung aus einem Guss an, um so eine integrierte Quartiersentwicklung zu fördern.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich die Kommunen dies schon lange wünschen, da sie ihre Projekte damit effektiver und schneller realisieren könnten.
Dass wir das jetzt hinbekommen haben, liegt an der guten Zusammenarbeit meines Hauses mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, dem Landesarbeitsministerium und dem NRW-Umweltministerium.
Ich danke ausdrücklich allen beteiligten Ressorts dafür, dass sie für den fondsübergreifenden Projektaufruf 'Starke Quartiere - starke Menschen' Gelder aus ihren EU-Fördertöpfen bereitstellen.
Ich lade nun alle Kommunen dazu ein, sich einzubringen und das neue Förderangebot zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
"
Die neue Strategie sieht vor, die städtebauliche Quartiersentwicklung mit ökologischen, wirtschaftlichen und präventiven Maßnahmen zu koppeln.
Damit soll die integrierte Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Vernetzung der Projektideen gestärkt werden.
Die Mittel sollen in erster Linie in Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien, d.h. in die Präventionsarbeit, fließen.

Darum halten wir Kurs und entwickeln Nordrhein-Westfalen konsequent zum Aufsteigerland weiter - auch in der Krise.
Mit unseren finanzpolitischen Markenzeichen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte", sagte Minister Lienenkämper.
Mit unseren finanzpolitischen Markenzeichen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte", sagte Minister Lienenkämper.
Kommunen Der Haushalt 2021 berücksichtigt auch die besonderen Belange der Kommunen.
Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte.
So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden.
So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden.
Das Land kreditiert den Kommunen über den NRW-Rettungsschirm rund 943 Millionen Euro.

So erhalten die Vorhabenträger in Nordrhein-Westfalen absolute Planungssicherheit.
Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.
Im Mai hatte das Kabinett beschlossen, das Geld aus Regionalisierungsmitteln sowie Landesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.
Über die Mittel für die Stadt- und Straßenbahnen hinaus fließen in den nächsten zwölf Jahren rund 100 Millionen Euro in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum.
Rund 180 Millionen Euro investiert Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein robustes Schienennetz.
Für die Etablierung von On-demand-Verkehren sind 120 Millionen Euro eingeplant.
Außerdem fördert das Verkehrsministerium die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.

Das Land hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 230.000 Menschen aus der Ukraine in NRW aufgenommen.
Darüber hinaus fliehen auch Menschen aus anderen Krisen- und Kriegsregionen wieder vermehrt zu uns.
Darüber hinaus fliehen auch Menschen aus anderen Krisen- und Kriegsregionen wieder vermehrt zu uns.
Gerade die Kommunen stehen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor großen Herausforderungen.
Für den Erhalt und den Ausbau der landeseigenen Kapazitäten schafft das Land Vorsorge und plant jährlich bis 2027 zusätzlich weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten ein.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.
Hier wurden auch im aktuellen Jahr wichtige Akzente gesetzt.

Jede gewonnene Minute kann helfen, Leben zu retten.
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Konkret umfasst der Arbeitsplan folgende Punkte: 1. Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich 2. Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung 3. Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer 4. Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort 5. Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines "Klimazuschlags" 6. Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren 7. Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser 8. Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft
beim Thema Hochwasserschutz 9. Stärkung der Selbsthilfefähigkeit und des Risikobewusstseins 10. Einrichtung eines Hochwasserschutzbeirats
Experten-Beirat soll Umsetzung begleiten

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: "Eine zwischen den betroffenen Kommunen abgestimmte Schulentwicklungsplanung kann den Anforderungen einer sich verändernden Bildungslandschaft gerecht werden, ohne dass von staatlicher Seite Einfluss genommen werden muss.
Der Leitfaden ist daher auch ein Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Schulministerin Löhrmann betonte: "Das Land will die kommunalen Schulträger zu einer gebietsübergreifenden Schulentwicklungsplanung ermutigen und das interkommunale Denken stärken."
Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.
Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.

Im Hinblick auf E-Government wird das kommunale Informationsangebot stetig ausgebaut.
Verbandsvorsteher Guido Kahlen erklärte für den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister: "Uns muss es gemeinsam gelingen, durch wechselseitige Öffnung der Daten-Silos und durch die digitale Vernetzung die in den Administrationen vorhandenen Datenschätze zu erschließen - zum Nutzen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung selbst.
Die standardisierte Bereitstellung hilft, die Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Lasten zu befreien und die Planungsprozesse auf der kommunalen Ebene zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.
"Darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig.

* Kommunale Pflichtaufgaben und Innere Verwaltung,
* Umwelt, Planung und Infrastruktur
Als Sonderkategorie wird der Landespreis für interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung verliehen.

Zudem erfordert es eine gute interkommunale Zusammenarbeit, um eine IGA im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger organisatorisch wie finanziell solide aufzustellen.
Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
Darum gehen wir mit viel Zuversicht in die kommenden Planungen", sagten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Heinen-Esser.

Anfang 2019 ist vorgesehen, Informationen über geförderte Projekte in einer Datenbank unter https://www.zusammen-im-quartier.nrw.de/ zur Verfügung zu stellen. diverse Kommunen in NRW Hinzu kommen Förderanträge zur Kommunalen Sozialplanung:
"Daten zu Taten im Sozialraum" Hier unterstützt das Ministerium Aktivitäten zur Einrichtung und Erprobung einer kommunalen Sozialplanung, um Auswirkungen der Kinder-/Familienarmut präventiv, sozialraumorientiert und partizipativ zu begegnen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können.
Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt werden, um zügiger bauen zu können.
Weniger Bürokratie plus mehr Beinfreiheit für Kommunen heißt schnellere Verfahren für den Wohnungsbau: Das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung.

"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz werden die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes umgesetzt.
Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit bei der Wärmeplanung umfangreich ermöglicht.
* Sicherung von Qualität und Transparenz der Wärmepläne: das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) wird regelmäßige Monitoringberichte zum Stand der Kommunalen Wärmeplanung in NRW erstellen.

Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Wir übernehmen diese Verantwortung bewusst, um die kommunale Ebene dauerhaft zu stabilisieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen.
Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen.
Den bundesweit ersten Planungsleitfaden für Radschnellverbindungen hat heute das Verkehrsministerium in Düsseldorf vorgelegt.
Mehr als zwei Jahre Bearbeitungszeit stecken in dem 150-seitigen Werk, das von Radverkehrsexperten aus der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung erstellt wurde.
Es enthält mehr als 90 Abbildungen und 20 detailreiche Prinzipskizzen für die Planung von Kreuzungen und Einmündungen.

Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.

Diese bundesweit beispielhafte Kooperation von Städten und Land sichert die Arbeit der kommunalen Theater und Orchester verlässlich ab.
"Die kommunalen Theater und Orchester sind für das Kulturleben der Städte von herausragender Bedeutung.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Theater und Orchester durch die langfristig angelegten Fördervereinbarungen nun einen verlässlichen Planungsrahmen erhalten und sich auf die künstlerische Arbeit konzentrieren können.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die Vereinbarungen führen zu deutlich mehr Planungssicherheit bei Stadttheatern und Orchestern vor Ort.
Darüber hinaus stärken sie die künstlerische Qualität der kommunalen Kultur.

Ich ermutige die Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene, die Energiewende weiterhin so entschlossen und engagiert voranzutreiben.
Bei der FAQ-Sammlung stehen planungsrechtliche Regelungen sowie das neue Instrument der Positivplanung im Vordergrund, das die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung konkretisiert.
Die Planungshilfe ist mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt und wird fortlaufend erweitert.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.

Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."
Der zentrale Ansprechpartner geht auf eine Initiative der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW, einem Zusammenschluss der Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte und Kreise, zurück.
Themenfelder für die Zusammenarbeit sind für das Land und die Kommunale Wirtschaftsförderung NRW Förderpolitik, Gewerbeflächen- und Landesplanung, Gründungsunterstützung, Begleitung Startercenter NRW, Fachkräftesicherung, Infrastrukturentwicklung, Außenwirtschaft sowie Energie- und Umweltpolitik.

Der Ressourcenpass kann zu einem starken Planungstool werden.
Meinolf Köller, Geschäftsführer GWL Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH Lippstadt: "Gerade als ein kommunal verbundenes Wohnungsunternehmen sind wir gehalten unsere Bauvorhaben nachhaltig und zu angemessenen Kosten zu realisieren.
Durch den Einsatz des digitalen Gebäudeenergiepasses können wir beginnend mit der Planungsphase entsprechende Abwägungen im Hinblick auf Materialeinsatz und Wirtschaftlichkeit treffen.
Die Erstellung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses will VIVAWEST im Arbeits- und Planungsalltag vor allem auf Praxistauglichkeit erproben.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.

Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", sagte der Minister. "
Weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich und dem ELAG sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.
Die Liste aller geförderten Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013 finden Sie unter www.mbwsv.nrw.de.
Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus Nordrhein-Westfalen zu finden.

Energie- und Gewerbepark Elmpt (Entwicklungsgesellschaft "Energie- und Gewerbepark Elmpt" mbH (EGE)): Planung, Herrichtung und Erschließung eines ersten Bauabschnitts des zukünftig 150 ha großen Energie- und Gewerbeparks Elmpt auf dem Gelände eines ehemaligen Militärflughafens
(Stadt Ibbenbüren): Planungs- und Beratungsleistungen für die Revitalisierung der Kohlekonversionsflächen der Kohleregion Ibbenbüren sowie ein interkommunales Gewerbeflächenmanagement
Flughafen Essen / Mülheim (Stadt Mülheim an der Ruhr): Entwicklung eines Masterplanes für die Fläche des Flughafens Essen/Mülheim in interkommunaler Kooperation und Erarbeitung einer Ansiedlungsstrategie für das Flughafenareal
Freiheit Emscher (Stadt Bottrop): Umsetzung von Planungsleistungen zur Konkretisierung der infrastrukturellen Investitionen für die äußere Erschließung der künftigen Gewerbe- und Industrieflächen

Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden.
Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.

Nordrhein-Westfalen ist ,place to bau´", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der "Kommunal.
Eine Trainings-Box bildet den Kern des neuen Schulungskonzepts, das unter Einbindung der kommunalen Praxis entwickelt wurde.
Durch den spielerischen Ansatz in Form eines "BIMsprints" erleben die Teilnehmenden die BIM-Methode hautnah und wenden sie in verschiedenen Stationen an, die den gesamten Bauwerkslebenszyklus abdecken - von der Planung über den Bau und Betrieb bis hin zum Rückbau.

"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden.

Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung der kommunalen Bauordnung.
Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung der kommunalen Bauordnung.
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, äußerte sich zur gemeinsamen Erklärung der Bauwirtschaft zur Anwendung des Building Information Modeling (BIM) als neues Planungsinstrument für Planer, Bauer und Treiber:
"Die gemeinsame Erklärung nordrhein-westfälischer Akteure der Planungs- und Baubranche ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Digitalisierung.

Interessierte aus Architektur- und Planungsbüros, kommunalen Bauverwaltungen und mit Baukultur befassten Vereinen und Verbänden, aber auch alle darüber hinaus Interessierte sind dazu aufgerufen, sich am Diskussion zur Neufassung der Baupolitischen Ziele Nordrhein-Westfalens zu beteiligen und ihre Ideen einbringen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startet mit der gezielten Beteiligung der für das öffentliche Bauen Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden.

Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Dabei werden die Fachbeiträge des Landesumweltamts zur Regionalplanung genutzt.

Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Kommunale Integrationszentren (KI) sind eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
"Wir sorgen für Verlässlichkeit der guten Integrationsarbeit in den Kommunen und Planungssicherheit für die Beschäftigten", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

* integrierte Planungsansätze anstatt sektoraler Betrachtungen in den Blick nehmen
* durch interkommunale Strategien neue Kräfte frei setzen.
NRW angestoßenen interkommunalen Kooperationen sind eine absolute Neuheit", sagte Staatssekretär von der Mühlen. "

Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "
Das Handbuch hilft bei der Orientierung auf dem Weg zum effektiven kommunalen Klimaschutz und liefert nützliche Informationen, wie CO2-Emissionen gesenkt werden können.
Das Handbuch Kommunaler Klimaschutz nimmt dabei Bezug auf die Rahmenbedingungen in NRW.
Folgende Themen werden behandelt: Klimaschutzmanagement, Kommunales Energiemanagement, Energieerzeugung und -verwendung, Energieeffizienz in Unternehmen sowie Integrierte Verkehrskonzepte.
Die Erweiterung um die Themenbereiche Klimafolgenanpassung, Nachhaltige Stadtentwicklung und Energieeffizienz in privaten Haushalten sind in Planung.

Chefsache Mobilität: 200 Bürgermeister, Landräte und kommunale Verkehrsexperten diskutieren im Düsseldorfer Ständehaus mit Verkehrsminister Groschek.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW der Landesregierung unterstützt Entscheidungsträger für kommunale Mobilitätsentwicklung
In vielen Metropolen der Welt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte heute Mobilität eher behindert.

Gleichzeitig hat die Stadt Mönchengladbach durch den Verzicht des Bundes auf die Nutzung der Niederrhein-Kaserne nunmehr die Möglichkeit, den geplanten interkommunalen emissionsfreien Busbetriebshof umzusetzen.
Planung bestätigt
Mit der Einigung zwischen Bund und Land ist klar: Die Landesregierung hält an den Planungen für eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige unverändert fest.
Die Gespräche innerhalb der Landesregierung und mit dem BLB NRW sind weit fortgeschritten; die Vorbereitung für die Ausschreibung der Planungsleistung sowie den Beginn des Bauleitplanverfahrens sind nahezu abgeschlossen.

* Fortbildungsplanung
* Zusammenarbeit der Schulen mit kommunalen und anderen Partnern

Die Landesregierung will die Kommunen und Genehmigungsbehörden bei der Windenergie-Planung unterstützen.
Mit dem Windenergieerlass 2011 wurden eine Neuausrichtung der Erlasslage für den Windenergieausbau vorgenommen und Hürden bei Planung und Genehmigung abgebaut.
Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.

Dafür ist zentrale Planung ebenso unverzichtbar wie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fachressorts und auch mit der kommunalen Familie.
Der CIO wird im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt.

Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an.
Auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Neubaur hat er sich in seiner gestrigen Sitzung unter anderem mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst.

Auch auf kommunaler Ebene werden Strukturen geschärft.
Darüber hinaus werden Instrumente wie die Katastrophenschutzbedarfsplanung und eine kommunale Warnplanung im Gesetz verankert, um eine gezielte Vorbereitung auf mögliche Schadenslagen vor Ort zu gewährleisten.
Auch die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.

Die 'naturbasierten Lösungen', die wir auch als Grüne und Blaue Infrastruktur bezeichnen, leisten bei richtiger Planung einen entscheidenden Beitrag zum Beispiel bei Hitzewellen und Überflutung.
Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, müssen wir allerdings viel konsequenter nutzen: über Abteilungen- und Sachgebiete - sogar über kommunale Gebietsgrenzen hinweg, wenn es sich anbietet.
Insofern fällt der strategischen Herangehensweise bei der Stadtplanung, die von Anfang an die Zusammenarbeit verschiedener Expertinnen und Experten und unterschiedlicher Verwaltungsebenen forciert, wachsende Bedeutung zu.

Unter dem Motto "Einfach Bauen: Nachverdichtung einer studentischen Wohnanlage in Aachen-Mitte" wurden Planungen gesucht, die einfach und nachhaltig eine studentische Wohnanlage in der Aachener Innenstadt nachverdichten und erweitern.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Unter dem Motto "Einfach Bauen: Nachverdichtung einer studentischen Wohnanlage in Aachen-Mitte" wurden Planungen gesucht, die einfach und nachhaltig eine studentische Wohnanlage in der Aachener Innenstadt nachverdichten und erweitern.
24 Teams aus Architektur und Landschaftsplanung beteiligten sich mit Entwürfen am Wettbewerb.

Danach übernehmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Dann werden auch weitere Beteiligte, zum Beispiel kommunale Gesundheitskonferenzen, in den Prozess mit einbezogen.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es im Vergleich zur alten Planung, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann.

"Es ist unbedingt erforderlich, dass wir genau klären, wie weit die kommunalen Brücken noch zusätzliche Belastungen aufnehmen können und danach die Verkehrslenkung ausrichten."
"Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über die Planungen vor ihrer Haustür Bescheid wissen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden."
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.
Von den 23 nordrhein-westfälischen Straßenbrücken über den Rhein sind elf in kommunaler Trägerschaft, die übrigen zwölf Brücken im Verlauf von Autobahnen oder Bundesstraßen stehen in der Baulast des Bundes.

Der Aufruf richtet sich vor allem an kommunale und regionale Wirtschaftsförderer, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sowie die Kammern.
Er richtet sich an kommunale Wirtschaftsförderungen und unterstützt sie bei der Planung und der Baureifmachung der Flächen.

Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.

"Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird.
Das Verfahren werde von den kommunalen Planungsträgern seit seiner Einführung im Jahr 2017 zunehmend genutzt.
Es sei zwar mit nicht unerheblichen Erleichterungen im Hinblick auf die Umweltprüfung verbunden, doch Hoffmeister-Kraut betont: "Ich gehe davon aus, dass die Städte und Gemeinden dieses Planungsinstrument zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen, also explizit für den so dringend benötigten bezahlbaren, flächeneffizienten und verdichteten Wohnungsbau."

Mit 16 Jahren beginnt er seinen Dienst bei der Stadtverwaltung Witten und absolviert die Ausbildung zum Kommunalbeamten.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.

Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird.