Deswegen geht er mit Waffen dagegen vor.
"
Landtagspräsident André Kuper sagte: "Der Empfang von Parlamentariern und Kommunalpolitikern aus der Ukraine im Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Besuch und ein wichtiges Zeichen der Solidarität des Landtags Nordrhein-Westfalen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Und ich wiederhole aus diesem Anlass gern, was ich auch vor dem Parlament gesagt habe: Alle Staaten Europas und nahezu alle Staaten der Welt verurteilen diesen Krieg und stehen an der Seite der unter dem Krieg leidenden Menschen.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.

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Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Minister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht

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Minister Laumann: Transparenz schafft Vertrauen: Der Bund muss in Würgassen die Karten auf den Tisch legen
Minister spricht in Beverungen mit Kommunalpolitikern, Bürgerinitiativen und Abgeordneten
21. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Stadt Beverungen besucht, um sich vor Ort über das geplante Bereitstellungslager Würgassen zu informieren.

Die Schülerinnen und Schüler werden das Projekt "Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall" vorstellen.
Auf Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums soll in Remscheid eine Gedenk- und Bildungsstätte im ehemaligen Pferdestall des Polizeigebäudekomplexes errichtet werden, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.
Ein lokales Bündnis aus Lehrkräften, Kommunalpolitikern und Lokalhistorikern unterstützt das Projekt.
Ministerin Gebauer hat die Schirmherrschaft über die Gedenk- und Bildungsstätte übernommen.
"Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement die Schülerinnen und Schüler den Aufbau einer Gedenkstätte initiiert haben, die mit lokalem Bezug an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert.

Zusatzbezeichnungen auf Ortsschildern in Gemeinde- und Stadtteilen sind ebenfalls möglich.
Beispiel: Eine plattdeutsche Ergänzung auf dem Ortseingangsschild der Stadt Haltern am See muss vom Ministerium genehmigt werden.
Für den Ortsteil Lavesum können die Kommunalpolitiker eigenverantwortlich klären, welche Worte gewählt werden.
Hier können die Räte gemäß des Ortsrechts selbst entscheiden.
Der Gesetzgeber hat das Führen von Zusatzbezeichnungen zum Gemeindenamen für die Gemeinde selbst geregelt, nicht aber Ergänzungen für einzelne Gemeindeteile.

Er erkennt, dass seine Branche einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten kann und plädiert dafür, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch das Erlernen eines Handwerksberufes zu integrieren.
So lässt sich auch der Fachkräftebedarf des Handwerks sicherstellen.
Und hier kommen wir vom Handwerker zum Netzwerker, zum Kommunalpolitiker Dieter Philipp.
24 Jahre ist er Ratsherr im Rat der Stadt Aachen und von 1989 bis 1994 sogar ehrenamtlicher Bürgermeister.
Seit mittlerweile über 40 Jahren ist er Mitglied im Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen.

Herzlichen Glückwunsch.
Eberhard Friedrich aus Bad Berleburg
Wir kommen nun zu einem Kommunalpolitiker, der viel für seine Heimatstadt Bad Berleburg getan hat.
1984 wurde Eberhard Friedrich von den Bürgerinnen und Bürgern Bad Berleburgs zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt.
1989 wurde er Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Und das gilt besonders in der Debatte um die kontroverse Umbenennung des "Städtischen Gymnasiums Kreuztal".
In diesem Konflikt sind Sie, lieber Herr Biermann, auch einer historischen Verantwortung Ihrer Kommune gerecht geworden.
Aber Rudolf Biermann war nicht nur ein hoch engagierter Kommunalpolitiker, sondern er ist vor allem ein engagierter Bürger.
Z. B. leitet er als Vorsitzender seit über 3 Jahrzehnten den Kreuztaler Kulturkreis.
Dabei ist das Vereinsmotto "Kultur für den Bürger - mit dem Bürger" für Rudolf Biermann die oberste Maxime.

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NRW befragt 2.200 Kommunalpolitiker zur Vereinbarkeit von Amt und Beruf
Innenminister Jäger: Es geht darum herauszufinden, wie sich Job und Ehrenamt noch besser verbinden lassen
10. Januar 2017

Familienstaatssekretär Bothe: Hanspeter Klein ist ein großes Vorbild für gesellschaftliches Engagement
8. Oktober 2021 Bürgerwappen NRW Land NRW
Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Bernhard Worms verliert Nordrhein-Westfalen einen leidenschaftlichen Demokraten, überzeugten Parlamentarier und engagierten Ehrenamtler.
Er begann sein Wirken für unser Land Mitte der sechziger Jahre als persönlicher Referent des Ministerpräsidenten Franz Meyers und führte es in verschiedenen Ehrenämtern fast bis zu seinem Lebensende fort.
Als langjähriger Landtagsabgeordneter und gut vernetzter Kommunalpolitiker gehört Bernhard Worms zu den Vätern der Kommunalen Gebietsreform.
So trug er dazu bei, unser Land neu zu ordnen und zu modernisieren.
Sein politischer Lebenstraum, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, erfüllte sich nicht.

Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).

Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent.
Heute verschicken die Bezirksregierungen die entsprechenden Bescheide.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.
Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern.
Wir werden niemanden überfordern.

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Dort bekommen Frauen unbürokratisch Hilfe, deren Leben sich im Umbruch befindet oder die in eine Notlage geraten sind.
Von Beginn an gehört Ulla Feldhaus zu den "Vorstandshexen", die bis heute den Verein mit kreativen Ideen bereichern.
Und sicher hätte sich Ulla Feldhaus auch als Kommunalpolitikerin manches Mal gewünscht, "hexen" zu können.
Aber so wie in ihrem Beruf als Lehrerin muss man auch in der Kommunalpolitik viel Geduld und einen langen Atem haben, um erfolgreich sein zu können.
Leider ohne Zauberstab.

Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.
Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen.

Und: die Geodäsie braucht dringend Nachwuchs.
"Der Arbeitsplatz Erde bietet vielfältige Berufsperspektiven.
In Verwaltungen, Wirtschaft oder in der Wissenschaft warten wichtige Aufgaben auf Bewerberinnen und Bewerber", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.

Das lebhafte Interesse führte 2013 zu steigenden Preisen.
"Das Interesse an den eigenen vier Wänden ist nach wie vor hoch.
NRW hat viele attraktive Standorte", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2014 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
"Wenn die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis.

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Immobilien in NRW sind begehrt / Kommunalminister Jäger stellt Grundstücksmarktbericht 2012 vor
26. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

17. Mai 2016
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff.
Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk Detmold unterwegs.
Inneres
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff.

Minister Jäger: Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement - davon will ich mir einen persönlichen Eindruck machen
26. Mai 2015
Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour".
In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto "NRW vor Ort begegnen" mit dem Rad durch neun Gemeinden am Niederrhein fahren und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen.
Inneres

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Jäger "Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.
"
Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.

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Kommunalminister Jäger besucht Städte und Gemeinden in NRW
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage
Kommunalminister Jäger stellt klar: Wir überfordern niemanden!

Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen.
"Wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

22. Oktober 2015
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.
Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen.
Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Jäger.

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Auf großes Interesse stößt die Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen!" (Kekiz) in Österreich.
Nachdem das Bundesland Vorarlberg bereits im Sommer das Modellvorhaben "Vorarlberg lässt kein Kind zurück" nach nordrhein-westfälischem Vorbild gestartet hat, besuchen 28 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus der Steiermark Arnsberg, Dortmund, Gelsenkirchen und den Kreis Unna.
In diesen vier der bislang 18 Kekiz-Kommunen wollen sie sich über gelingende Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien informieren.
"Ich freue mich über das Interesse der Steiermark an 'Kein Kind zurücklassen'.

6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt.
"Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen.
Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben "Das ist ein ordentliches Ergebnis.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
"Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
9. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.

Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
Gefördert werden Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent.
"Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen", erklärte der Kommunalminister.
In den kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie schnellstmöglich loslegen können.
Der Betrag von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro, der als Förderbeitrag auf Nordrhein-Westfalen entfällt, gehört zu einem Fördertopf von 3,5 Milliarden Euro.

Zudem seien künftig beispielsweise auch noch viel mehr Angebote zum Erhalt der Gesundheit der wachsenden Gruppe Älterer, Pflegebedürftiger und ihrer pflegenden Angehörigen erforderlich.
Bereits auf der Kurortekonferenz im März dieses Jahres hatte Steffens betont, dass die steigenden quantitativen Versorgungsbedarfe sowie die wachsenden qualitativen Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, Veränderungsbereitschaft und neue Konzepte auf Basis der individuellen Gegebenheiten vor Ort erfordern.
Das Gesundheitsministerium hatte die Mitglieder des Landesfachbeirats für Kurorte, Erholungsorte und Heilquellen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Schmallenberg, Winterberg und dem Hochsauerlandkreis sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Kur- und Erholungsorte zur E-Bike-Tour durchs Sauerland eingeladen.
Die von den Kur- und Touristikzentren in Schmallenberg und Winterberg ausgesuchten Stationen veranschaulichten die Vielfalt der Kur- und Erholungsangebote sowie die bereits gelungenen Ansätze zur Spezialisierung der besuchten Orte.
Beispielsweise wurde mit dem WaldSkulpturenWeg in Schmallenberg, der auf 23 Kilometern Wegstrecke elf Kunstwerke international bekannter Künstlerinnen und Künstler zeigt, ein in Deutschland einzigartiger Kunstwanderweg geschaffen.

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
"Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen.
Jetzt soll die Hilfe schnell und unbürokratisch ankommen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden.
Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.

Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.
"Eine gute Nachricht für viele Kommunen.
Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert.
Damit werden Kommunen in NRW aktuell um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde.

Die Landesregierung bietet damit Bürgerinnen und Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und Forschung.
"Die kreative Verwendung der amtlichen Daten liegt nun bei den Nutzern.
Das kostenlose Bereitstellen ist ein wichtiger Schritt für eine offene und digitale Verwaltung", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Angebot wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen im Land erarbeitet und umfasst sowohl die von den 53 Kreisen und kreisfreien Städte als Katasterbehörden geführten Liegenschaftskarten (Flurstücke, Gebäude, u.v.m.) als auch die vom Land hergestellten topographische Karten, Luftbilder und Geländemodelle.
Weitere Informationen zu den einzelnen Geobasisdaten und wie sie zur Verfügung gestellt werden, finden sich unter www.geobasis.nrw.de.

Die Preise für Wohnungseigentum zogen um bis zu drei Prozent an.
Das ist in diesem Marktsegment der höchste Preisanstieg seit 15 Jahren.
Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2013 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
Das Jahr 2012 zeichnet sich durch einen insgesamt stabilen Geldumsatz aus.

NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie
30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.
Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.

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NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Inneres
Die Online-Plattform "Interkommunale Zusammenarbeit" wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen.
"Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer, und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Datenbank ist als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert.
Mit rund 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.
"Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen", so der Minister.

Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Preise für Immobilien steigen weiter
Preise für Immobilien steigen weiter
Kommunalminister Jäger stellt den Grundstücksmarktbericht 2016 für NRW vor
2. August 2016
Die Nachfrage an Immobilien in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz.
"Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet.

Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
30. August 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent).
Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

16. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent.
Dies ergibt sich aus den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen.
Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.

Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet.
Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der Kommunalminister.
Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.

11. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.

Acht davon wurden bereits genehmigt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.

Stärkungspakt: Korrekturverfahren zur Konsolidierungshilfe abgeschlossen / Minister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen bei Kommunen in Finanznot
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt.
Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten.
"Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", erklärte Jäger.

Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das gelte auch für das oberbergische Bergneustadt.
Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde besondere Anstrengungen unternehmen.

Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
"Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Steigende Preise für Immobilien
Kommunalminister Ralf Jäger stellt den Grundstücksmarktbericht 2015 für NRW vor
2. November 2015
Das Interesse an Immobilien in Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.

Dort werden morgen (25. April) der Einfluss von Lärm auf die Gesundheit sowie auf das Wohlbefinden und die kognitive Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern dargestellt.
Auch wird auf die technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Raumakustik in Klassenräumen eingegangen.
Die Veranstaltung im Haus der Universität (Düsseldorf, Schadowplatz 14) beginnt um 10.00 Uhr und richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksregierungen, der Schulträger sowie an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Informationen zur Anmeldung finden Sie unter: www.nua.nrw.de.
Aktionen für Schülerinnen und Schüler Schüler können an diesem Tag im Rahmen der Wanderausstellung "NRW wird leiser" spielerisch zum Thema Lärm experimentieren und lernen.

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger.

Es gilt das gesprochene Wort.
Ursula Belz aus Bad Berleburg
Ursula Belz ist eine Kommunalpolitikerin wie aus dem Bilderbuch: Engagiert, fleißig, aufgeschlossen.
In Bad Berleburg und im Kreis Siegen-Wittgenstein nennt man sie einfach "Ulla".
Und so gut wie jeder weiß etwas Gutes über sie zu sagen.

Paradebeispiel eines Kommunalpolitikers mit Leib und Seele, ein 'Kümmerer', der über viele Jahrzehnte aktiv war, stets auf Ausgleich bedacht und tatkräftig mit anpackte, wo es nötig war;

"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.