Verkehr
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
Die leitenden Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen hatten von September 2014 bis Februar 2015 am Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" teilgenommen.
Sie sollen künftig vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen, die bei knappen öffentlichen Kassen demografische Entwicklungen, veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und zum Beispiel Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm berücksichtigen.
Groschek sagte bei der Urkundenübergabe: "Sie haben die Meisterschmiede für eine zukunftsfähige Mobilität absolviert.

Die gemeinsame Aktion 'Praktikum jetzt!
' hilft nun, die pandemiebedingten Herausforderungen beim Übergang von Schule in Beruf zu meistern.
Als Arbeitgeber können Städte, Kreise und Gemeinden in diesen Praxisphasen Kommunalverwaltung erlebbar machen und so junge Menschen für eine facettenreiche Ausbildung begeistern.
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Hintergrund:

NRW ist das zentrale Instrument zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei Online-Services der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Es spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Bund und Länder verpflichtet, ihre Leistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsplattformen anzubieten.
Derzeit sind über 400 elektronische Angebote der Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen an das Servicekonto.
NRW angebunden und über das zentrale Portal meineverwaltung.nrw erreichbar.
Die Nutzerzahlen des Servicekonto.

Der Titel ist damit eine gute Werbung für den ausgezeichneten Kreis, die Stadt oder die Gemeinde.
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Europaminister Lersch-Mense: "Wir hören immer wieder, dass die Auszeichnung zu einer nachhaltigen Stärkung des Europagedankens auch innerhalb der jeweiligen Kommunalverwaltung beiträgt.
Europa lebt von starken Kommunen.
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Zwei Bescheide gingen für das Kooperations-Projekt "GovChain" an Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, und Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen.
Das mit 1,2 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte Projekt soll das technologische Konzept der Blockchain-Infrastruktur auf die Kommunalverwaltungen übertragen.
Für weitere Anwendungsfälle, wie Beglaubigung von Dokumenten oder Ausstellung von Genehmigungen, sollen außerdem sichere, effektive und gebrauchstaugliche kommunale Anwendungen entwickelt werden.
Für das "MR-TechnologieFestival" erhielt Oberbürgermeister Baranowski einen Bescheid in Höhe von rund 600.000 Euro.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.
Diese Entwicklung begrüße ich sehr und möchte diese fördern und weiterentwickeln.
In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.
Gerade dies sind entscheidende Bereiche für die Antisemitismusprävention.
Als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gehört es zu meinen Aufgaben, die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren in der Arbeit gegen Antisemitismus zu fördern, also auch die kommunalen Netzwerke.

Schule und Bildung Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter ist ein wichtiger Schritt gemacht: Der Expertenbeirat zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Nordrhein-Westfalen nimmt die Arbeit auf.
Am Mittwochabend, 21. Dezember 2022, kamen Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Schule und Schulaufsicht, Jugendhilfe, Kommunalverwaltung, sowie von außerschulischen Kooperationspartnern und Eltern im Schul- und Bildungsministerium in Düsseldorf zusammen.
Neben wissenschaftlicher Expertise sind besonders Expertinnen und Experten aus der Praxis gebeten worden, im Gremium mitzuarbeiten.
Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.

Was kostet ein Gesetz?
Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Was kostet ein Gesetz?

Dafür stellen das Land und die Aktion Mensch insgesamt bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung.
"Inklusion soll überall dort gelebt werden, wo sich Menschen treffen", so Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Dafür müssen sich alle Akteure vor Ort vernetzen: Vereine, Verbände, Unternehmen, Selbsthilfegruppen, Religionsgemeinschaften und Kommunalverwaltung.
Wir wollen, dass sie gemeinsam Modelle für ein inklusives Miteinander entwickeln, die überall im Land Nachahmer finden können.
Ein Ansatz könnte etwa sein, dass Menschen mit Behinderungen bei Kultur und Freizeit nicht mehr auf besondere Angebote verwiesen werden, sondern an Aktivitäten teilnehmen können, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.
In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.
Sie betrachten dies als Bestandteil des Informationsangebots der jeweiligen Kommune.
Im Hinblick auf E-Government wird das kommunale Informationsangebot stetig ausgebaut.

Mit dem Pilotprojekt "Zukunftsfaktor Bürgerengagement" hat das Familienministerium den Austausch und die Vernetzung der Pilotkommunen Bonn, Burbach, Emsdetten, Hemer, Kamp-Lintfort, Lemgo, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen und des Kreises Lippe ein Jahr lang unterstützt.
Gleichzeitig wurde auch die Entwicklung von lokalen Engagementstrategien angeregt und begleitet.
Einer der wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Pilotphase ist: Wenn das Bürgerschaftliche Engagement auf lokaler Ebene erfolgreich gestärkt werden soll, ist ein fester Ansprechpartner in der Kommunalverwaltung notwendig.
"Mit dem Pilotprojekt hat das Land einen weiteren Impuls für die Engagementförderung gegeben.
Die gemeinsame Erklärung ist der Startschuss für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Land, Spitzenverbänden und Kommunen", erklärte Schäfer.

Die Ernennungen sollen mit Wirkung vom 1. September 2022 erfolgen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Heinrich Böckelühr, Anna Katharina Bölling, Thomas Schürmann, Dr. Thomas Wilk und Andreas Bothe vertreten fünf starke Persönlichkeiten und ausgesprochen erfahrene Expertinnen und Experten der öffentlichen Verwaltung die Landesregierung vor Ort.
Sie alle stehen mit ihrer Herkunft und ihrem Werdegang für die Breite und Vielfalt unseres Landes, sie bringen umfassende Expertise aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung mit.
Diese Breite auch in Führungspositionen abzubilden, trägt zur Stärke Nordrhein-Westfalens bei.
Die Bezirksregierungen sind wichtige Mittler, Moderatoren und Koordinatoren zwischen den Kommunen und dem Land.

Mit den Partnervereinbarungen "Vielfalt verbindet.
Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" will das Integrationsministerium die kulturelle Vielfalt in der nordrhein-westfälischen Arbeitswelt fördern.
Dafür werben Minister Schneider und seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, seit Mitte letzten Jahres in Kommunalverwaltungen, Unternehmen und Verbänden.
Staatssekretärin Kaykin ist Schirmherrin dieser Partnerschaften: "Wir wollen dazu ermutigen, die Vielfalt als Erfolgsfaktor zu verstehen.
In einer älter werdenden Gesellschaft können wir auf die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten.

Mit dem Pilotprojekt "Zukunftsfaktor Bürgerengagement" hat das Familienministerium den Austausch und die Vernetzung der Pilotkommunen Bonn, Burbach, Emsdetten, Hemer, Kamp-Lintfort, Lemgo, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen und des Kreises Lippe ein Jahr lang unterstützt.
Gleichzeitig wurde auch die Entwicklung von lokalen Engagementstrategien angeregt und begleitet.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen dieser Pilotphase gehören: Wenn das Bürgerschaftliche Engagement auf lokaler Ebene erfolgreich gestärkt werden soll, ist ein fester Ansprechpartner in der Kommunalverwaltung notwendig.
"Mit dem Pilotprojekt hat das Land einen weiteren Impuls für die Engagementförderung gegeben.
Die gemeinsame Erklärung ist der Startschuss für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Land, Spitzenverbänden und Kommunen", erklärte Schäfer.

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Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."
Um das Engagement europaaktiver Kommunen auch in der Öffentlichkeit zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 das Auszeichnungsverfahren "Europaaktive Kommune" ein, an dem sich interessierte Kommunen beteiligen und ihre Europaaktivität nach außen sichtbar werden lassen können.

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Bei der Veranstaltung "Europa in der Kommunalpolitik" im Dortmunder U hatten die kommunalen Mandatsträger am Samstag Gelegenheit, sich untereinander und mit der Europaministerin auszutauschen.
Anhand von guten Praxisbeispielen aus Kommunalverwaltungen verschiedener Größen (Stadt Rheine, Stadt Köln, Städteregion Aachen und Rhein-Kreis Neuss) gab es konkrete Anregungen für die eigene Europa-Arbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."
Um das Engagement europaaktiver Kommunen auch in der Öffentlichkeit zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 das Auszeichnungsverfahren "Europaaktive Kommune" ein, an dem sich interessierte Kommunen beteiligen und ihre Europaaktivität nach außen sichtbar werden lassen können.

"Für altengerechte Quartiere gibt es kein Patentrezept, denn die Quartiere werden so unterschiedlich sein wie die Menschen, die dort leben.
Deshalb erfordert die Quartiersentwicklung vor Ort eine besondere Flexibilität und ein möglichst enges und effizientes Zusammenarbeiten aller Akteurinnen und Akteure.
Für die Beteiligten aus der Kommunalverwaltung bedeutet dies, sie müssen intern bereichsübergreifend wirken können und sich extern in einen breiten Beteiligungsprozess einbringen.
Hierzu bietet das Land ihnen eine praxisorientierte Starthilfe an", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Vorstellung des Förderprojekts "Qualifizierungsangebot für das kommunale Quartiers-Management" am 7. Juli 2016 in Düsseldorf.
"Die altengerechte Quartiersentwicklung soll älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen, auch wenn sie pflegebedürftig sind.

Aber trotzdem können die Kommunen voneinander lernen.
Etwa, wie Bürgerinnen und Bürger in die Quartiersentwicklung einbezogen werden können.
Welche Erfahrungen Quartiersmanagerinnen und -manager in der Zusammenarbeit mit Kommunalverwaltungen und anderen lokalen Akteuren machen.
Oder wie Institutionen, Vereine und Gruppierungen im Entwicklungsprozess zum Mitmachen motiviert werden können.
Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum der Fachtagung, die von Ministerin Steffens eröffnet wurde.

Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren.
Seit 1999 ist er Bürgermeister der Stadt Arnsberg.
Der Jurist wechselte nach Tätigkeiten in Wissenschaft und Politik im Herbst 1987 als Referent des Stadtdirektors und Referent für Schule, Kultur, Sport der Stadt Münster in die Kommunalverwaltung.
1991 übernahm er die Verwaltungsleitung des Landesfunkhauses Sachsen des neu gegründeten Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Dresden und trug zum Aufbau des MDR in Sachsen bei.
1993 wurde Hans-Josef Vogel zum Stadtdirektor der Stadt Arnsberg gewählt.

Vom 15. August 2009 bis zum 31. Dezember 2011 leitete er das Strategiezentrum Gesundheit als Teil des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen.
Am 1. Januar 2012 wurde er Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Betriebliche Gesundheitsmanagement.
Seit 1. August 2012 ist Meyer-Falcke als Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf zuständig für die Bereiche Personal, Organisation, IT, Gesundheit und Bürgerservice und trägt u.a. die Verantwortung für die Digitalisierung der Kommunalverwaltung.
Im Jahre 2016 gewann er mit "Digitale Stadt Düsseldorf" - einem Verein, der die Informations- und Telekommunikationswirtschaft mit den klassischen Branchen vernetzt - den Preis "Düsseldorfer des Jahres" in der Kategorie Innovation & Nachhaltigkeit.
"Prof. Dr. Meyer-Falcke bietet eine hervorragende Gewähr für die erfolgreiche Ausübung des Amtes des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)", sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart:

Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen.
Den bundesweit ersten Planungsleitfaden für Radschnellverbindungen hat heute das Verkehrsministerium in Düsseldorf vorgelegt.
Mehr als zwei Jahre Bearbeitungszeit stecken in dem 150-seitigen Werk, das von Radverkehrsexperten aus der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung erstellt wurde.
Es enthält mehr als 90 Abbildungen und 20 detailreiche Prinzipskizzen für die Planung von Kreuzungen und Einmündungen.
Der Leitfaden wird zukünftig fortlaufend aktualisiert und erweitert.

"Dafür danke ich ihm im Namen der Landesregierung ganz herzlich", sagte Jäger.
Die FHöV NRW ist die größte Verwaltungshochschule der Länder in Deutschland.
An sieben Standorten in NRW (Bielefeld, Duisburg, Dort-mund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster) werden rund 7.300 Studierende für den gehobenen Dienst der Polizei, der Kommunal- und Landesverwaltung sowie der Rentenversicherung ausgebildet.
Dabei werden fünf Bachelor-Studiengänge angeboten: Polizeivollzugsdienst (B.A.), Kommunaler Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.), Kommunaler Verwaltungsdienst - Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre (B.A.), Staatlicher Verwaltungsdienst - Allgemeine Verwaltung (LL.B.) sowie Rentenversicherung (LL.B.).
Außerdem bietet die FHöV NRW den berufsbegleitenden Masterstudiengang "Master of Public Management" an.

Die Kampagne zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst zu stärken, sicherer zu machen und für das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" zu sensibilisieren.
"Sicher im Dienst" bietet den Mitgliedern eine Plattform, um sich über Handlungsempfehlungen zu informieren und über Erfahrungen und Praxisansätze zur Gewaltvorsorge auszutauschen.
Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.

Über 40 (Ober-)Bürgermeister und Landräte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind auf Einladung von Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf zu einem kommunalen Spitzentreffen zusammengekommen, um über Impulse für die lokale Engagementförderung zu diskutieren.
"Bürgerschaftliches Engagement findet zu 80 Prozent auf lokaler Ebene statt.
Kommunalpolitik und -verwaltung haben daher die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern günstige Rahmenbedingungen für ein Engagement zu bieten und sie bei der Ausübung des Ehrenamtes zu unterstützen.
Hierbei will das Land helfen.
Gemeinsam wollen wir das ehrenamtliche Engagement voranbringen", erklärte Milz.

Der Leitfaden zeigt, wie Klimabildung ein eigenständiges Handlungsfeld kommunaler Klimapolitik und integraler Bestandteil von bestehenden oder künftigen kommunalen Klimaschutzkonzepten werden kann.
"Bildungsaktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens schon lange selbstverständlich, doch nur selten sind sie systematisch in die kommunale Klimaschutzpolitik integriert", sagte Minister Remmel.
"Um dies zu ändern, haben wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen sowie lokalen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren den neuen Leitfaden als praxisnahe Arbeitshilfe entwickelt."
Der Praxisleitfaden richtet sich vor allem an Beschäftigte der Kommunalverwaltungen und deren Partnerinnen und Partner sowie an Bildungsakteurinnen und Bildungsakteure.
Er zeigt unter anderem auf, wie sich Klimabildung im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in kommunale Klimaschutzkonzepte integrieren lässt, trägt Informationen zu Fördermöglichkeiten zusammen, gibt Anregungen zu konkreten Klimabildungsmaßnahmen sowie zum Controlling und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der steigende Flächendruck in Städten und Ballungsräumen und die damit verbundenen steigenden Anforderungen an städtische Grünflächen standen heute im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Umweltministeriums in Kooperation mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS).
An der Veranstaltung in Düsseldorf nahmen circa 200 Vertreter unter anderem aus der Kommunalverwaltung und -planung teil.
Grünflächen in Städten und Ballungsräumen sind für die Gesundheitsvorsorge, eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel und für die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt von hoher Bedeutung.
Sie zu fördern ist Ziel des Förderaufrufs "Grüne Infrastruktur NRW" im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die Abwehr von Antisemitismus ist deshalb auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und erfordert eine klare Haltung auf allen politischen Ebenen.
Am Donnerstag, 10. August 2023, fand dazu eine Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Arnsberg statt.
Zu der Tagung hatten Regierungspräsident Heinrich Böckelühr und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vertreter aus der Kommunalpolitik und den Kommunalverwaltungen des Regierungsbezirks Arnsberg eingeladen.
Neben kommunalrechtlichen Fragestellungen und Diskussionen über unterschiedlichen Formen des Antisemitismus standen Antisemitismusprävention, Fördermöglichkeiten sowie Netzwerkbildung im Mittelpunkt.
Für fachlichen Input sorgten unter anderem die Landeszentrale für politische Bildung, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit ADIRA und die Meldestelle RIAS NRW.

Land unterstützt Kommunen mit "Entwicklungswerkstatt" beim bürgerschaftlichen Engagement
18. Dezember 2023 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu startet es jetzt die "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Land fördert diese fünfte Entwicklungswerkstatt mit rund 130.000 Euro.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt 17 Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu wird jetzt die "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS) gestartet.
Die Teilnehmenden werden in den kommenden eineinhalb Jahren gezielt für die Entwicklung passgenauer Strategien und Strukturen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements qualifiziert, um die Aufgabe als "kommunale Engagementbeauftragte" erfolgreich gestalten zu können.

Durch die neuen Online-Dienstleistungen wird das digitale Angebot nochmals erweitert.
Mit der Gründung von 'Beteiligung NRW' haben wir vor etwa zwei Jahren einen Meilenstein für Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, der für andere Bundesländer als Vorbild dient.
Das Portal wird derzeit von mehr als 270 Behörden aus der Kommunal- und Landesverwaltung genutzt.
Mehr als fünf Millionen Aufrufe auf 'Beteiligung NRW' zeigen, dass die Menschen das Angebot als echten Mehrwert sehen", sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO).
Erfolgreiche und etablierte Formate bei "Beteiligung NRW" sind unter anderem der digitale Mängelmelder, Veranstaltungen, Umfragen, Dialoge sowie formelle Verfahren.

18. November 2024 Ukraine-Konferenz der Landesregierung zu langfristiger Unterstützung und Wiederaufbau in der Ukraine Foto: Land NRW / Marius Becker
Am Montag fand in Köln eine Ukraine-Konferenz der Landesregierung statt - unter dem Motto "Für eine gemeinsame europäische Zukunft".
Die Konferenz vernetzt nordrhein-westfälische und ukrainische Akteure aus Landes- und Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft miteinander und soll Kooperationspotenziale identifizieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung steht der Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg fest zur Seite und bekennt sich zu einer langfristigen Unterstützung des Landes.

1. Arque Systems, Aachen: Das Start-up entwickelt siliziumbasierte Quantenchips, um zentrale Hardware-Hürden der Quantencomputing-Skalierung zu überwinden.
2. ChemInnovation, Münster: Das Start-up automatisiert mit seiner KI-gestützten METIS-Software die Analyse von GC-MS-Daten in der chemischen Industrie.
3. Comuneo, Münster: Das Start-up bietet eine digitale Plattform zur datenbasierten Planung und Umsetzung kommunaler Projekte für eine moderne Kommunalverwaltung.
4. Gizil, Düsseldorf: Das Start-up entwickelt mit einer KI-basierten Virtual-Plant-Plattform sogenannte Digital Twins für die Industrie.
5. Greenlyte, Essen: Das Start-up entwickelt Anlagen, die CO_2 aus der Luft holen und in klimafreundliche Treibstoffe umwandeln.

Staatssekretärin Andrea Milz überreicht Zertifikate an Absolvierende der "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien"
16. Mai 2025 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten rund eineinhalb Jahren Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land dabei unterstützt, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Dazu haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 kommunalen Verwaltungen an einer "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien" (EWS) teilgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Platz: Valoon, Dortmund: Das Start-up ermöglicht effiziente und sichere Kommunikation auf Baustellen durch einen bauspezifischen Projektchat direkt über WhatsApp.
2. Platz: ChemInnovation, Münster: Mit ihrer KI-gestützten METIS-Software automatisiert das Start-up die Analyse von GC-MS-Daten in der chemischen Industrie.
3. Platz: Comuneo, Münster: Das Start-up bietet eine digitale Plattform zur datenbasierten Planung und Umsetzung kommunaler Projekte für eine moderne Kommunalverwaltung
Über den Wettbewerb: Mit dem Landespreis OUT OF THE BOX.
NRW kürt das Wirtschaftsministerium seit 2020 die besten digitalen Start-ups aus Nordrhein-Westfalen.

Land unterstützt Kommunen bei Entwicklung zukunftsfähiger Engagementförderung
11. Juli 2025 PHB Milz, Andrea - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Erstmalig bietet die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, Kommunen die Möglichkeit zur Teilnahme an einer "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien: Basiswissen" (EWS Basis).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Jährlich werden etwa 2.000 Studierende im Bachelor- und Masterstudium durch das neue Lehrziel erreicht.
Der Großteil der Bachelorstudierenden im kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienst sowie der Verwaltungsinformatik wird nach Studienabschluss in Gemeindeverwaltungen und bei Bezirksregierungen tätig.
Viele Studierende, die den Master of Public Management berufsbegleitend absolvieren, arbeiten in Kommunalverwaltungen und Landesministerien in Nordrhein-Westfalen.
Die HSPV NRW, mit rund 14.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Deutschlands, feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen und setzt mit dieser Neuerung ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft der Verwaltungsausbildung.
Die Aufnahme von bürgerschaftlichem Engagement als fester Bestandteil in das Curriculum in der HSPV NRW ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und unterstützt öffentliche Verwaltungen bei der Umsetzung der Empfehlungen.

Das Land unterstützt Kommunen, zukunftsfähige Engagementförderung zu entwickeln
27. März 2026 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunal- und Kreisverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Bereits zum zweiten Mal bietet die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, Kommunen die Möglichkeit zur Teilnahme an einer "Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien: Basiswissen" (EWS Basis).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
Insgesamt beteiligten sich 135 Kommunen.
In Netzwerken aus gemeinnützigem Sport, Kommunalverwaltungen sowie Kitas und Schulen setzten sie gemeinsam insgesamt 150 bewegungsbezogene Projekte zur Stärkung des Kinder- und Jugendsports um.
Die Landesregierung knüpft jetzt an dieses Vorläufer-Programm an: Das aktualisierte Förderprogramm "Sportplatz Kommune 2.0" sieht die kommunale Sportentwicklung als gemeinsame Aufgabe von Kommunen und lokalen Sportanbieterinnen und Sportanbietern.
Diese sollen sich mit weiteren Akteuren vernetzen, um vor Ort auf Basis der jeweiligen Ausgangslagen nachhaltige Strukturen und neue Angebote zu entwickeln.

Mit dem Programm "Sportplatz Kommune 2.0" werden der Aufbau eines lokalen Netzwerkes sowie Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und vulnerable Gruppen gefördert.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat im Rahmen des Förderprogramms jetzt Förderentscheidungen in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro getroffen.
Für den Förderaufruf konnten vom 1. April bis zum 31. Mai 2026 Sportanbieterinnen und Sportanbieter in Zusammenarbeit mit der Kommunalverwaltung und weiteren Akteuren Projektanträge für verschiedene Förderschwerpunkte einreichen.
Insgesamt sind 257 förderfähige Bewerbungen eingegangen.
Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz: "Die große Zahl der eingegangenen Projektideen ist ein starkes Signal.

Nordrhein-Westfalen unterstützt 17 Kommunen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Engagementförderung
27. August 2026 PHB Milz, Andrea Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen unterstützt 17 Kommunalverwaltungen im Land, zukunftsfähiges bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Stadt Oberhausen: "KommI - Kommunale Intelligenz (Künstliche Intelligenz für die Kommunalverwaltung)".

Zudem bietet die Fortführung des Portals die Möglichkeit, die Inhalte und Veranstaltungen stärker an den neuen thematischen Schwerpunkten "Kooperation bei der Digitalisierung von Kommunalverwaltungen" und "Shared Service Center" auszurichten.

An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.

Minister Karl-Josef Laumann hat die rund 600 digital zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Landes- und Kommunalverwaltung, aus Verbänden, Nichtregierungsorganisationen sowie Bildungs- und Beschäftigungsträgern in seiner Auftaktrede bestärkt, den Zusammenhalt in Europa mit dem ESF für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erlebbar werden zu lassen: