Schule und Bildung
Die Landesregierung stärkt das Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern.
Konnte die Schulkonferenz bislang nur volljährige Schülerinnen und Schüler in die Auswahlkommission der Schule entsenden, wird die Altersgrenze zum Schuljahr 2018/19 auf 16 Jahre herabgesetzt und orientiert sich damit an der Altersgrenze für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Kinder und Jugendliche sollen in der Schule erleben und einüben, wie unsere Demokratie funktioniert.
Sachlich miteinander zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sind Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

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Die Kommunalwahlen 2025 finden am 14. September 2025 statt
Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt.
Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt.
An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

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Kommunalwahlen 2020 am 13. September 2020
Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.
Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.
An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Webspecial der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu den Kommunalwahlen 2014/15
Webspecial der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu den Kommunalwahlen 2014/15
Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de.
Das Kommunalwahlen-Special bietet Wählerinnen und Wählern sowie Kandidatinnen und Kandidaten durch kurze Texte und ausgewählte Expertenvideos vielfältige Informationen für die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und verschiedenen Kommunalvertretungen in NRW.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Webspecial der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu den Kommunalwahlen 2014/15
Für die Kommunalwahlen 2014/2015 in Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentrale für politische Bildung ein spezielles Webangebot entwickelt: www.wahlkommunal.de

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Kommunal- und Europawahl finden in NRW zeitgleich am 25. Mai 2014 statt
In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt.
Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert.
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.

Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Jugend- und Integrationsministerin Josefine Paul ruft gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat NRW zur Teilnahme an beiden Wahlen auf.
Ministerin Josefine Paul: "Demokratie beginnt vor der Haustür: Die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen sind daher für alle Wahlberechtigten eine Chance, bei Themen mitzubestimmen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.
Bei den Kommunalwahlen sind junge Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Unser Zusammenleben wird vor Ort gestaltet, daher will ich alle Menschen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.

Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen wurde viel geleistet.
Die Kommunalwahlen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen lebendig bleibt.
Ein besonderes Highlight des Jahres waren die FISU World University Games bei uns in Nordrhein-Westfalen, bei denen wir bewiesen haben: Wir sind bereit für Olympische und Paralympische Spiele.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss gestern Abend das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.

Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.
Im Herbst 2025 folgen die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Landeswahlleiterin ist zuständig für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und wird von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt.

Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte macht Weg frei für gemeinsame Kommunalwahl 2014
Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte macht Weg frei für gemeinsame Kommunalwahl 2014
In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt.
"Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalenzur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2019 zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul:
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.

In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie.
Darüber hinaus gibt es 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Krieg wurde er zunächst zum Oberbürgermeister von Düsseldorf ernannt, bevor er im Oktober 1946 in den ersten freien Kommunalwahlen in diesem Amt bestätigt wurde.
Im Dezember 1946 wurde er im Kabinett Amelunxen zum stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ernannt.
Von 1947 bis 1956 war Arnold Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit der geplanten weitgehenden Streichung der 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen setzt die Landesregierung Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.
Die Regeln für die Durchführung dieser Direktwahl sind ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten.

Ministerpräsident Laschet tauschte sich mit seinen belgischen Amtskollegen auch über die am 14. Oktober 2018 stattgefundenen Kommunalwahlen in Belgien aus und richtete den Blick auf die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019:
Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft.

Mögliche politische Machtkämpfe aufgrund der anstehenden Kommunalwahl dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", erklärte Claudia Middendorf.
Ein weiteres Problem, auf das die Landesbeauftragte durch Elternvertreterinnen und -vertreter in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht worden sei, bestehe im Mangel an Betreuungsangeboten für die Sommerferien.

" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Super-Wahljahr 2017
Aufruf zur Sozialwahl / Zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.

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#DUUNDDEINEWAHL - Landeszentrale für politische Bildung informiert über Integrationsratswahlen 2020
Landeszentrale für politische Bildung und Landesintegrationsrat NRW informieren mit gemeinsamer Veranstaltungsreihe über die am 13. September 2020 anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen
Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht nur darüber, wer künftig die üblichen Ämter in der Kommunalpolitik besetzt - auch der Integrationsrat wird neu gewählt.
Am 13. September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Städtetag Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Laschet gratuliert Thomas Hunsteger-Petermann zur Wahl als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat heute in Bielefeld die Mitgliederversammlung des Städtetags Nordrhein-Westfalen besucht.
In seiner Rede vor rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung lobte er die Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände für Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.
"Aus meiner Sicht ist Wolfgang Schellen der Richtige für dieses Amt, weil er ein erfahrener Kenner des Wahlrechts ist", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Er vertritt seit 1. September 2014 das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeswahlkreiskommission.
In der Abteilung 1 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW leitet er den Bereich, der sich mit den Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz und Staatsangehörigkeitsrecht befasst.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Über 100 Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen persönlich oder digital an der Sitzung in Essen teil.

Neben der räumlichen Barrierefreiheit gibt der Flyer den Wahlhelferinnen und -helfern wichtige Verhaltensregeln mit an die Hand, um individuell auf jeden Wähler und jede Wählerin eingehen zu können.
Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben.
Um die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zu sensibilisieren, habe ich daher diesen Flyer herausgegeben", erklärte Middendorf.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, haben ab sofort die Möglichkeit den Flyer zu bestellen oder digital abzurufen.
"Wir haben in einem ersten Schritt, die kommunalen Behindertenbeauftragten über den neuen Flyer informiert und viele positive Rückmeldungen erhalten.
Je mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wir erreichen können, desto besser", so Middendorf weiter.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zusammen mit den fünf Pilotkommunen Blomberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gummersbach und Hamm sowie der Bundesagentur für Arbeit die Landesinitiative der Girls´ and Boys´ Academies vorgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am Freitag (2. August 2019) zusammen mit den fünf Pilotkommunen Blomberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gummersbach und Hamm sowie der Bundesagentur für Arbeit die Landesinitiative der Girls´ and Boys´ Academies vorgestellt.
Seit Jahren verändert sich das Ausbildungswahlverhalten von Mädchen und Jungen kaum: 2018 starteten in Nordrhein-Westfalen 4.533 junge Menschen ihre Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker - 96,3 Prozent davon Jungen.
Mit den Girls´ and Boys´ Academies schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein neues Konzept, um das Thema "Mädchen und Jungen in jeweils für sie untypischen Berufsfeldern" neu anzugehen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mädchen können alles werden - Jungen auch.

Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.
" Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Noch nie waren junge Frauen in Nordrhein-Westfalen besser ausgebildet als heute.
Ein Grund dafür ist die Berufswahl.
"Traditionelles Berufswahlverhalten verhindert, dass junge Frauen und Männer ihre beruflichen Potenziale in vollem Umfang ausschöpfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Neues Projekt "Gendersensibilität erhöhen - Qualität im Übergang Schule-Beruf sichern" leistet einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Jungen

"Ich freue mich, dass Heinrich Böckelühr das Amt des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen übernimmt.
Durch seine langjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister kommt er aus der kommunalen Familie und weiß um die Bedürfnisse der Gemeinde, Städte und Kreise.
Er wird in seiner neuen Funktion die Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen als Ansprechpartner der Kommunen weiter stärken", sagte Ministerin Scharrenbach.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt und Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, ergänzte: "Heinrich Böckelühr ist ein ausgewiesener Fachmann in kommunalpolitischen Fragen und damit die richtige Wahl für das Amt des Präsidenten des Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Von seinem Know-How und seiner Erfahrung wird die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen sehr profitieren.
Heinrich Böckelühr ist seit dem 1. Oktober 1999 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen.

Der knapp 700 Seiten umfassende Bericht liefert eine Fülle von Basisdaten zur Lage der Älteren in Nordrhein-Westfalen.
Die Dokumentation richtet sich vor allem als Unterstützungsangebot an Akteurinnen und Akteure, die sich fachlich mit der aufgrund des demographischen Wandels erforderlichen Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine älter werdende Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.
Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen

Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.
Mitglieder des Beirats sind hochrangige Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden.
Erster Vorsitzender ist der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff, sein Stellvertreter ist Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses.
* Paul Bauwens-Adenauer Präsident Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. * Udo Dolezych Vizepräsident Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. * Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff (Vorsitzender) Präsident Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag
* Hanspeter Klein Vorsitzender Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. * Rudolf Henke MdB Präsident der Ärztekammer Nordrhein

Mit 16 Jahren beginnt er seinen Dienst bei der Stadtverwaltung Witten und absolviert die Ausbildung zum Kommunalbeamten.
Nach der Landtagswahl 1966 zieht der überzeugte Sozialdemokrat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein.
Richard Grünschlägers Schwerpunkte sind die Landesplanung und eine Verwaltungsreform, die 1975 in die große kommunale Gebietsreform mündet.

Damit löst die Koalition nicht nur ein zentrales Wahlversprechen ein, mit einem zusätzlich aufgelegten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm geben wir der kommunalen Familie die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und sich klimaresilient aufzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
"Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen.
Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt.
In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen.
Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt.

Ein mit der demografischen Entwicklung vielerorts verbundener Schülerrückgang, die gegenläufige Entwicklung durch verstärkte Zuwanderung und Veränderungen im Schulwahlverhalten der Eltern stellen Träger öffentlicher Schulen vor beträchtliche Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund haben der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Leitfaden zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Träger öffentlicher Schulen vorgelegt.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen: "Die Städte sind bestrebt, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und alle Abschlüsse umfassendes Schulangebot zur Verfügung zu stellen.
Interkommunale Abstimmungsprozesse sind hierfür heute mit Blick auf effizienten und effektiven Ressourceneinsatz sowie gleiche Bildungschancen eine wichtige Voraussetzung.
Damit hier keiner für sich allein steht, zeigt dieser Leitfaden, wie man die Abstimmung im Kreis und mit der Aufsicht produktiv gestaltet," so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union spüren wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Die Teilnehmenden unserer Radtour stellen konkrete Beispiele vor und kommen mit Jugendlichen, Studierenden, Unternehmen und kommunalen Vertretern ins Gespräch.
Neben der Radtour wirbt die Landesvertretung in Brüssel auch über Diskussionsveranstaltungen sowie über die Teilnahme an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" für die kommende Europawahl.

Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Und: Schließlich erfolgen sowohl die Wahl der Vertragspartner, die Antragstellung sowie großenteils das Förderverfahren digital.
Damit können Kommunen wichtige Schritte in Richtung 'XPlanungs'-Standard, der ab 1. Februar 2023 verbindlich anzuwenden ist, gehen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit der Digitalisierung von Bauleitplänen lässt sich die kommunale Flächenplanung optimieren", so Henk Brockmeyer, Geschäftsführer der landeseigenen NRW.

Und für dieses außerordentliche Engagement für die Menschen, für Natur und Kultur in Nordrhein-Westfalen verleihe ich Ihnen heute den Verdienstorden unseres Landes!
Als Aachener fällt es mir persönlich leicht zu sagen, dass uns ohne die Aachener Hochschulen viel fehlen würde in Nordrhein-Westfalen.
Der Weg hat ihn bald auch in die Kommunalpolitik seiner Wahlheimat und kurz darauf in die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland geführt.

Gleichzeitig zählt der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu den wichtigsten und größten Logistikstandorten Europas.
Aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht ist es geboten, die Routenwahl der Logistikverkehre steuernd zu unterstützen.
Der VRS hat mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums eine technische Plattform eingerichtet, um Daten für eine optimale Routenführung von Lastwagen im kommunalen Straßennetz zu generieren.
Mit Hilfe der SEVAS (Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr) können Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre unter Verkehrs- und Umweltaspekten bevorzugten Lkw-Routen sowie Verkehrsbeschränkungen wie niedrige Brücken oder enge Durchfahrten erfassen und digitalisieren.

Das Umweltministerium erarbeitet daher derzeit mit Fachverbänden und einigen Unternehmen, dem Arbeitsministerium, der Regionalagentur für Arbeit und Vertreterinnen und Vertretern von Bildungseinrichtungen ein Konzept, um die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen beispielsweise über Kampagnen und regionale Kooperationen als regional verankerten, krisensicheren Arbeitgeber bekannter zu machen.
"Die Wasserwirtschaftsunternehmen bieten eine Vielzahl von beruflichen Herausforderungen und Karrieremöglichkeiten", sagte Ministerin Heinen-Esser und appellierte an junge Menschen vor der Berufswahl: "Nutzen Sie die Angebote der Unternehmen, unter anderem am heutigen Tag der Daseinsvorsorge, um sich über die Leistungen der Wasserwirtschaft und die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten dort zu informieren."
In Nordrhein-Westfalen funktioniert die Versorgung mit Wasser und die schnelle und hygienische Ableitung und Aufbereitung des Abwassers in den allermeisten Fällen reibungslos und unbemerkt.
Dies liegt an der hohen Leistungsfähigkeit der mehr als 600 Unternehmen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der weitgehend intakten wasserwirtschaftlichen Infrastruktur.
Darauf macht auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit dem heutigen Tag der Daseinsvorsorge aufmerksam.

Energy4Climate nun die Kampagne "Freiflächen-Photovoltaik in NRW" und nimmt dabei vor allem kommunale Akteure in den Blick.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung macht Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen.
Mit unserer neuen Kampagne stärken wir gezielt den Ausbau der Freiflächen-PV und bieten den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern wichtige Hilfestellungen.
Die Kommunen können den Ausbau aktiv unterstützen, beispielsweise mit Potenzialanalysen, Kriterienkatalogen für die Standortwahl oder auch einer Angebotsplanung für den Ausbau der Technologie.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wie kann man eine studentische Wohnanlage in einer der nachgefragten Studi-Städte Deutschlands einfach und sinnvoll nachverdichten?
Ausgelobt wird der Landeswettbewerb 2024 vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Studierendenwerk Aachen, der Stadt Aachen und der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.
Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: "Der Landeswettbewerb Aachen hat beispielhafte Lösungen erarbeitet für eine große Herausforderung, vor der viele unserer Universitätsstädte aktuell stehen: nämlich in ausreichender Quantität und guter Qualität kostengünstigen Wohnraum für Studentinnen und Studenten anzubieten.
Ein geregeltes Wettbewerbsverfahren ist dabei das richtige Mittel der Wahl, da man so aus vielen Entwürfen die für den Standort und die Aufgabenstellung beste Lösung findet.

Die 15 neuen Mitglieder aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens werden im Januar ihre Arbeit aufnehmen.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Pakt für Kinder und Familien zu schließen und zu vereinbaren, dass mit Landes-, kommunalen und Bundesmitteln massiv in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert wird.
Der Wahl zum Landeselternbeirat waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken vorangegangen.
An der Wahl des Landeselternbeirates beteiligten sich 91 Jugendamtselternbeiräte.
26 Kandidaturen von Jugendamtselternbeiräten aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden eingereicht.

Im Fokus stand dabei die kommunale und zivilgesellschaftliche Sicht auf die Europawahlen und die Zukunft Europas.
Insgesamt tragen 47 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune".
Die Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission in Bonn, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Münster und der Auslandgesellschaft.de e.V.

2010 wird er für zehn Jahre sogar Vorsitzender des sogenannten Westfalenparlaments: Das höchste kommunale Wahlamt, das man als ehrenamtlicher Politiker in Nordrhein-Westfalen erreichen kann.

Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Der neue Vorsitzende sah in der Wahl auch einen Ausdruck der neuen Schwerpunktsetzung in der Alten- und Pflegepolitik.
"Die Mischung aus einem kommunalen Vertreter und einem Vertreter der freien Wohlfahrtspflege passt gut zu dem zentralen Ziel des neuen Alten- und Pflegegesetzes in Nordrhein-Westfalen, vor allem eine passgenaue, lokale Versorgungsstruktur und eine altengerechte Quartiersentwicklung vor Ort zu unterstützen", stellte Burkhard Hintzsche fest.

Der mehr als 250 Seiten umfassende Bericht dokumentiert die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode.
Joachim Stamp: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland und sind dabei mit großen Schritten vorangekommen.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.