1. +++ (SEM)
Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.
Die Eckpunkte für das GFG 2027 sehen nun eine Anhebung des Verbundsatzes auf 23,5 Prozent vor.
Das entspricht einer Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro.
Mit der Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturell gestärkt.
Die Eckpunkte für das GFG 2027 beruhen teilweise auf der Mai-Steuerschätzung und ergeben eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 17,13 Mrd. Euro, mehr als je zuvor.
Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
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2. +++ (SEM)
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Die geplante Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist in diesem Jahr nach der Altschuldenübernahme ein weiteres klares Signal der Unterstützung.
Mit diesem weiteren erheblichen Kraftakt werden wir den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen und die Lebensqualität vor Ort sichern.
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Datum: 2026-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: Haushaltsplanentwurf
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