5. Juni 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
"Nordrhein-Westfalen heimatet": Über 140 Städte und Kreise haben sich dazu entschlossen, örtlich einen Heimat-Preis zur Würdigung des örtlichen Engagements vergeben zu wollen.
Am 5. Juni 2019 kamen Repräsentanten der Kommunen in Düsseldorf zusammen, um sich über die Auslobung des Heimat-Preises zu informieren.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Nordrhein-Westfalen heimatet": Über 140 Städte und Kreise haben sich dazu entschlossen, örtlich einen Heimat-Preis zur Würdigung des örtlichen Engagements vergeben zu wollen.

Dabei sollen kommunale Präventionsketten helfen, vorhandene Angebote aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung enger miteinander zu verknüpfen und zu verbessern.
Diesen Weg will die Landesregierung künftig eng mit Kommunen, Verbänden und Wissenschaft entwickeln.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe tauschte sich über Möglichkeiten und Herausforderungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus 40 nordrhein-westfälischen Kommunen in Düsseldorf aus.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung möchte allen Kindern in Nordrhein-Westfalen beste Zukunftschancen bieten - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Schulträger ist die Jüdische Gemeinde Düsseldorf K.d.ö.
R., die bereits seit 23 Jahren eine jüdische Grundschule in der Landeshauptstadt betreibt.
Mit rund 7000 Mitgliedern ist die Gemeinde in Düsseldorf nach eigenen Angaben die drittgrößte in Deutschland nach Berlin und München.
Das Albert-Einstein-Gymnasium arbeitet als private Ersatzschule mit den regulären Lehrplänen und bietet gleichwertige Abschlüsse wie öffentliche Gymnasien, zusätzlich werden jedoch jüdischer Religionsunterricht sowie Hebräisch als freiwillige weitere Fremdsprache angeboten.
Einen Schwerpunkt sollen zudem die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) bilden.

Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2015/16 die Errichtung einer Sekundarschule beantragt:
* Regierungsbezirk Arnsberg (4 Kommunen, 4 Schulen) Halver, Iserlohn, Lünen, Soest
* Regierungsbezirk Düsseldorf (2 Kommunen, 2 Schulen) Velbert, Duisburg-Rheinhausen
* Regierungsbezirk Köln (2 Kommunen, 2 Schulen) Leverkusen, Leichlingen
* Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 3 Schulen) Bottrop-Kirchhellen, Lüdinghausen, Neuenkirchen-Wettringen
Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2015/2016 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
* Regierungsbezirk Arnsberg (1 Kommune, 1 Schule) Iserlohn
* Regierungsbezirk Düsseldorf (2 Kommunen, 2 Schulen) Voerde, Neukirchen-Vluyn

Damit wird die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" im Jahr 2015 zum dritten Mal vergeben.
Zusammen mit den Preisträgern aus diesem Jahr gibt es jetzt in NRW insgesamt 36 Europaaktive Kommunen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Kommunen die Auszeichnungen am 28. Oktober in Düsseldorf überreicht, sagte: "Dieser Titel ist ein sichtbares Zeichen nach außen und signalisiert:
Von dieser Kommune können wir beispielhaft lernen, wie wir zuhause europäische Themen bürgernah und effizient umsetzen und Europa vor Ort leben.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle, ob in der Kommune, im Land oder im Bund sind zuständig dafür, Europas Zukunft zu gestalten und das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die jetzt ausgezeichneten Kommunen verschaffen durch ihr Engagement der Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa Gewicht!

Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden 26 Kommunen ausgezeichnet.
Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind.
Rund ein Drittel der NRW-Kommunen nimmt an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil.
In NRW leben rund 10 Mio. Einwohner in einer EEA-Kommune, damit leben mehr als die Hälfte der Menschen in NRW ein einer der 116 von bundesweit 322 EEA-Kommunen.
Die Kommunen werden bewertet für verschiedene Projekte - vom Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Düsseldorf, bis zum Ausbau des Radwegenetzes in Sendenhorst oder der Gewässerrenaturierung in Arnsberg.
Minister Remmel betonte, dass der European Energy Award das Instrument des Landes sei, um Städten und Gemeinden bei der systematischen Erschließung ihrer Nachhaltigkeitspotenziale zu helfen.
"Kommunen sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Regierungsbezirk Münster (10 Kommunen, 11 Schulen) Beckum, Castrop-Rauxel (2), Legden/Rosendahl, Reken, Rheine (2), Telgte, Velen, Vreden, Wadersloh
Sieben der Anträge wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt.
Folgende Kommunen und private Träger haben zum Schuljahr 2013/14 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Arnsberg (2 Kommunen, 1 privater Träger, 3 Schulen) Bad Sassendorf*, Freudenberg, Wenden
Regierungsbezirk Detmold (7 Kommunen, 6 Schulen) Bad Driburg/Altenbeken, Bad Lippspringe, Brakel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl
Regierungsbezirk Düsseldorf (9 Kommunen, 8 Schulen) Grevenbroich, Hamminkeln, Kaarst, Krefeld, Langenfeld, Solingen, Wuppertal, Xanten/Sonsbeck
Regierungsbezirk Köln (10 Kommunen, 8 Schulen) Aldenhoven/Linnich, Bergisch-Gladbach, Blankenheim/Nettersheim, Hennef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg, Würselen
Regierungsbezirk Münster (8 Kommunen, 8 Schulen) Ahaus, Bocholt, Borken, Emsdetten, Gescher, Hörstel, Oelde, Rhede

Regierungsbezirk Köln (5 Kommunen, 5 Schulen) Bonn, Hückeswagen, Wermelskirchen, Radevormwald, Bedburg
Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 2 Schulen) Gronau, Horstmar-Schöppingen
Drei der Anträge wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt, im Fall der Sekundarschule Neunkirchen/Herdorf von einer Gemeinde in NRW und einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz
Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2014/15 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Detmold (3 Kommunen, 3 Schulen) Delbrück, Halle, Schloß Holte-Stukenbrock
Regierungsbezirk Düsseldorf (6 Kommunen, 5 Schulen) Kevelaer/Weeze, Emmerich, Kempen, Neuss, Solingen

Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll "Kein Kind zurücklassen!" jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden.
Weitere Konferenzen sind für Dortmund (21. September), Köln (23. September), Düsseldorf (4. Oktober) und Münster (6. Oktober) geplant.
Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.

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Land und Kommunen wollen beim Bürgerschaftlichen Engagement gemeinsam und vernetzt handeln
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Düsseldorf, 05.12.2012.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Land ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen.

Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige ("abundante") Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Dieser Beitrag wird außerdem nur dann fällig, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vier Vorjahren abundant war;

Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Zuweisungen nicht mehr nur an Dispenskommunen Fünf Kommunen - Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld - konnten aufgrund von Überlastung ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht erfüllen.
Diesen Dispenskommunen wurden deshalb zuletzt verstärkt Flüchtlinge zugewiesen.
Die Unterschiede zu den übrigen Kommunen in NRW sind so in den letzten Monaten deutlich geringer geworden.
Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Kommunen geben, wenn sie eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent haben.

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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten.

Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.
Wir überfordern keine Kommune", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen das Bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dazu hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung "Zukunftsfaktor Bürgerengagement - Gemeinsam und vernetzt handeln" unterzeichnet.
"Kommunen sind die Keimzellen einer vitalen Bürgergesellschaft.

Kommunen in NRW beugen vor" ist eine Kooperation der Landesregierung NRW mit der Bertelsmann Stiftung.
18 Kommunen nehmen an dem Modellprojekt teil.
Die teilnehmenden Kommunen sind Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hamm, Kreis Düren, Kreis Unna, Kreis Warendorf, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal.
Kommunen in NRW beugen vor" aktuell Förderungen festgesetzt in Höhe von insgesamt knapp 4,7 Millionen Euro (2012 bis 2015).

Eine Jury aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gab jetzt die Entscheidung bei der Auswahl der erfolgreichen Bewerber bekannt.
Seit der Erstverleihung im Jahr 2013 wird es dann insgesamt 41 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben, die sich "Europaaktive Kommune" nennen dürfen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense wird am 2. November 2016 in Vertretung der Ministerpräsidentin in Düsseldorf im feierlichen Rahmen die neuen Städte und Gemeinden als "Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016" willkommen heißen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich der Bekanntgabe: "Die Auszeichnung der Landesregierung würdigt das vorbildliche Engagement, mit dem unsere Kommunen den Europagedanken vor Ort vermitteln.

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Ministerin Ute Schäfer zeichnet fünf Kommunen für beispielhafte Konzepte zur kulturellen Bildung aus
Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.
Düsseldorf, 03.12.2012.
Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.
"Diese Kommunen haben sich erfolgreich die Entwicklung der Kulturellen Bildung 'auf die Fahne' geschrieben.

NRW nimmt Fahrt auf - Landesweit großes Interesse der Kommunen
NRW" stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet.
Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt.
"Die große Resonanz auf unsere Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen zeigt, dass sich überall in Nordrhein-Westfalen Städte und Gemeinden auf den Weg machen wollen, Wohnquartiere altengerecht weiterzuentwickeln", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Kommunalminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum Stärkungspakt vorgestellt.
Die Korrektur war nötig geworden, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten.
"Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", erklärte Jäger.
35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet.
Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt.

"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit dem "Berichtsrahmen Nachhaltige Kommunen" des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung wurde die Grundlage für eine systematische Berichterstattung der Kommunen zu Nachhaltigkeitsfragen gelegt.
Die Städte Bonn und Düsseldorf nutzten diese, um ihre Berichte bei den Vereinten Nationen als sogenannte "Freiwillige Lokale Berichte" einzureichen.
Im Projekt "Prozesskette Nachhaltigkeit NRW" werden die drei Instrumente nun erstmals zusammen angeboten und durch eine "Digitale Informationsplattform Nachhaltige Entwicklung" für die beteiligten Kommunen ergänzt.
Um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen zum Erfolg zu führen, ist die Unterstützung der Kommunen ein elementarer Bestandteil der Nachhaltigkeitsaktivitäten der Landesregierung.
Minister Oliver Krischer: "Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.
Mit dem Projekt werden weitere Kommunen darin unterstützt, lokale Lösungswege für globale Krisen zu erarbeiten.

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.

"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.
Dies haben bisher 26 Kommunen geschafft.

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Minister Remmel: Kraft-Wärme-Kopplung kommt in den Kommunen an
Dazu hatte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel den Wettbewerb "KWK-Modellkommune" ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen.
51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die nächste Stufe des Wettbewerbs ausgewählt.
Die Kommunen Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Hamminkeln, Herten, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte haben nun die Förderbescheide des NRW-Klimaschutzministeriums erhalten, mit denen die Feinplanungsphase des Wettbewerbs startet.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden.
"Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen.
Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen.
"Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Schäfer.
Düsseldorf, 21. September 2012.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen.
"Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Schäfer.
"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.

Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen.
Wir müssen dabei alle vernünftigen und sinnvollen Lösungen nutzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.

Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen.
Das gab Familienministerin Ute Schäfer heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt.
Düsseldorf, 20. August 2012.
Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen.
Das gab Familienministerin Ute Schäfer heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt.
Deshalb wollen wir die Kommunen auch über August 2013 hinaus mit weiteren zusätzlichen 40 Millionen Euro Landesmitteln und mit Ausgleichsleistungen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes verlässlich und dauerhaft unterstützen", sagte Schäfer.

Flächenknappheit trifft auf ungenutzte Brachen in der Nachbarkommune: Nur, wenn Städte und Gemeinden bereit sind, intensiv miteinander zu kooperieren, schaffen wir eine erfolgreiche Siedlungs- und Mobilitätspolitik.
* das "RegioNetzWerk" mit Düsseldorf (Projektträger), Duisburg, Krefeld, Meerbusch, Ratingen und dem Kreis Mettmann
* das "Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.)" mit Köln, Dormagen, Rommerskirchen sowie allen Kommunen im Erft-Kreis-Kreis, der als Projektträger fungiert
* die Initiative "Zwischen Rhein und Wupper" mit den Bergischen Städten Solingen, Wuppertal und Remscheid als Projektträgern sowie Leverkusen, Düsseldorf, Burscheid, Hückeswagen, Wermelskirchen und den Kommunen des Kreises Mettmann.

Das Land und die Kommunen arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen.
Gerne stellen wir das inzwischen gesammelte Wissen nicht nur weiteren NRW-Kommunen zur Verfügung, sondern auch anderen Ländern", erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf.
Begleitet wurde sie nicht nur von Politikerinnen und Politikern aus Kommunen der Steiermark, sondern auch von Medienvertretern.
Zum Auftakt ihres Besuchsprogramms begrüßte Staatssekretär Neuendorf die Gäste im Familienministerium in Düsseldorf.

"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sog. abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".

Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Die Landesregierung teilt mit: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" verliehen.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.
Presseinformation - 296/4/2013 Düsseldorf, 12. April 2013
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" verliehen.
In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die 25 Städte und Gemeinden zeichnen sich durch ihr besonderes kommunales Europa-Engagement aus.
Mich hat beeindruckt, wie praxisnah und alltagstauglich der europäische Gedanke in diesen Kommunen gelebt wird".
Ausgezeichnet wurden: o bei den Kreisen: Kreis Lippe, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Steinfurt, Rhein-Sieg-Kreis und die Städteregion Aachen. o bei den kreisfreien Städten: Aachen, Bonn, Essen, Hagen, Köln und Leverkusen. o bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden:

Am heutigen Dienstag, 16. April 2024, ist mit der Landeshauptstadt Düsseldorf der Nordrhein-Westfalen-weite Roll-Out der "elektronischen Wohnsitzanmeldung" (eWA) gestartet.
Am heutigen Dienstag, 16. April 2024, ist mit der Landeshauptstadt Düsseldorf der Nordrhein-Westfalen-weite Roll-Out der "elektronischen Wohnsitzanmeldung" (eWA) gestartet.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen ab sofort den neuen Online-Dienst zur Verfügung.
Mit Dortmund, Detmold, Hennef, Essen, Bochum, Köln und Herne befinden sich sieben weitere Pilotkommunen in der Anbindung.
Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf macht den Anfang.

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.

Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.
Das trägt dazu bei, die in vielen Kommunen anstehenden Entscheidungen zu erleichtern.
Die Krankenkassen haben sich über die Zuständigkeit für die der Vereinbarung beitretenden Kommunen verständigt.
"Eine Krankenkasse ist jeweils für eine kreisfreie Stadt oder alle Gemeinden eines Kreises zuständig.
Das reduziert sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenkassen den Verwaltungsaufwand", sagte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Anzahl der ausgewählte Kommunen von den ursprünglich geplanten zehn auf zwölf angehoben.
Ausgewählte Kommunen des Fußverkehrs-Checks 2020:
* Stadt Düsseldorf

Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro
Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro
Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
"Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen unsere finanzielle Unterstützung benötigen.

Presseinformation - 1059/11/2012 Düsseldorf, 13. November 2012
Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen.
Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.
Düsseldorf, 03. Februar 2014.
Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.

Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
"Wenn Friedrich nun versucht, das Problem der wachsenden Zahl der Armutsflüchtlinge auf die Kommunen abzuschieben, ist das hanebüchen.
Er verschleiert, dass Kontrollen der Kommunen das Recht der Betroffenen auf Wiedereinreise überhaupt nicht aushebeln können", betonte der Minister. "
Hier sollte Friedrich mehr Engagement entwickeln und Lösungen suchen, statt sich seiner Verantwortung zu entziehen und einfach auf die Kontrollrechte der Kommunen zu verweisen", unterstrich Schneider.

Hamm ist eine von 18 Modellkommunen bei "Kein Kind zurücklassen!".
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
Kommunen in NRW beugen vor" nehmen neben der Stadt Hamm auch die Städte Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal sowie der Kreis Düren, der Kreis Unna und der Kreis Warendorf teil.

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Hervorragende Konzepte für kulturelle Bildung: Sechs Kommunen überzeugen im Landeswettbewerb
Im diesjährigen Wettbewerb "Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung" sind sechs nordrhein-westfälische Kommunen ausgezeichnet worden: Bielefeld, Düsseldorf, Gütersloh, Minden, Remscheid und Solingen haben mit ihren umfassenden Konzepten für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen überzeugt Kultur und Wissenschaft
Im diesjährigen Wettbewerb "Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung" sind sechs nordrhein-westfälische Kommunen ausgezeichnet worden: Bielefeld, Düsseldorf, Gütersloh, Minden, Remscheid und Solingen haben mit ihren umfassenden Konzepten für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen überzeugt.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat die erfolgreichen Kommunen am Montag (18. November 2019) im Rahmen der Preisverleihung im Rheinischen Landestheater Neuss mit Preisgeldern in Höhe von jeweils 15.000 Euro ausgezeichnet.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde besondere Anstrengungen unternehmen.

Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Minister Schneider: "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern.

Und damit auch viel Geld, das in den Kommunen künftig für andere Projekte verwendet werden kann.
Kommunen als Digitalisierungspartner
In Nordrhein-Westfalen nutzen bereits 348 der insgesamt 396 Kommunen das Datenträgeraustauschverfahren (DTA).
In Düsseldorf und Essen besteht bereits heute die Möglichkeit, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten.
Sie haben als Pilot-Kommunen bewiesen, dass der automatisierte und medienbruchfreie Prozess um den digitalen Gewerbesteuerbescheid funktioniert.

Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen: 41 Kommunen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln stehen dabei zu Beginn besonders im Fokus*.
Terminvereinbarungen sind durch die angeschriebenen Kommunen ab sofort möglich: Die jeweiligen vorhandenen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte, insbesondere für den Wohnungsbau, sollen dabei ebenso wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erörtert werden.
Die Landesinitiative "Bauland an der Schiene" besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV): 1. Durchführung haltestellenbezogener "Baulandgespräche".
In die "Baulandgespräche" werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
2. Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.