Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen bündeln ihre Kräfte nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus.
Auch in den Bereichen Handel, Nachhaltigkeit, Bildung, Infrastruktur und Mobilität arbeiten wir eng zusammen.
Dank der kurzen Kommunikationswege von Regierung zu Regierung regeln wir die Angelegenheiten, an denen wir ein gemeinsames Interesse haben.
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Die Ministerpräsidenten Laschet und Rutte verständigten sich in dem bilateralen Gespräch darauf, die Zusammenarbeit bei der Krisenkoordination in den Grenzregionen weiter zu verstärken.

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Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Zugleich wird der weitere Betrieb dieser Lösung verstetigt und zu diesem Zweck der EU-Agentur eu-LISA übergeben.

Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Was können Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit tun, um die Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen?

Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll in diesem Jahr im ganzen Land mit Notstrom versorgt werden - durch eigene Aggregate für den autarken Betrieb.
Zudem beginnt in diesem Jahr die Erneuerung der Digitalfunk-Anbindung der einheitlichen Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes, um zusätzliche Redundanzen zu erhalten.
Das Land beschafft außerdem Satellitentelefone für die Katastrophenschutzbehörden, um die Kommunikationswege zu sichern.
Bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes
Im Vergleich zu 2022 werden für 2023 zusätzlich 6,3 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.

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Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.
Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.
Inneres Justiz
Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.

Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Enschede.
Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete der NRW-Innenminister dort eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen.
Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt.
"Wir wollen uns gegenseitig effektiv und unkompliziert unterstützen.
Katastrophen können wir nur Hand in Hand und in nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen", betonte Jäger.

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Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.
Ziel ist es, einfachere digitale Kommunikationswege zu ermöglichen.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.
Im Laufe des Jahres 2018 legt die Landesregierung dem Landtag als dem Gesetzgeber eine detaillierte Auswertung mit Vereinfachungsvorschlägen vor.

So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.
"Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist die Digitalisierung ein wichtiger Aspekt, um im Standortwettbewerb um Beschäftigte, Studierende und Lehrende im nationalen und internationalen Umfeld weiterhin erfolgreich zu bestehen.
Fortschritte im Bereich der Digitalisierung betreffen neben der Forschung und Lehre auch die verwaltungsinternen Kommunikationswege sowie die Kommunikation mit anderen Behörden, zum Beispiel beim Thema Forschungsförderung.
Nicht nur die Beschäftigten erhalten dadurch einen modernen digitalen Arbeitsplatz; eine zeitgemäße Verwaltung kommt auch den Studierenden und Lehrenden zugute, die von einem vereinfachten Zugang und Umgang profitieren", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bis Ende 2025 werden die Hochschulen von der papiergebundenen auf die elektronische Aktenführung umsteigen.

Ein wesentlicher Baustein des Konzepts ist die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal.
Seit 2019 und auch in diesem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen für diese landesweiten Schulungen jährlich bis zu 150.000 Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Baustein ist die Verbesserung der Kommunikationswege für alle Beteiligten.
Dieser Baustein wird mit dieser Orientierungshilfe, die gemeinsam mit dem Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG.NRW) erarbeitet wurde, umgesetzt.
Für die Entwicklung der Broschüre hat das LZG.

Im Jahr 2019 hat das MAGS ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes sicherzustellen.
Zur Umsetzung wurde ein "Runder Tisch" mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Diabetesversorgung eingerichtet.
Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal sowie die Verbesserung der Kommunikationswege für betroffene Familien, indem klare Zuständigkeiten und konkrete Ansprechpartner festgelegt werden.
Die Organisation und Durchführung der Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen erfolgt über eine zentrale Koordinierungsstelle, an die sich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wenden können.
Eine Diabetes mellitus Typ-1-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen stellt einen Einschnitt in das Leben von Betroffenen und ihren Familien dar und bedeutet oftmals Einschränkungen im Alltag erkrankter Kinder und Jugendlicher, die deren Teilhabechancen erheblich beeinträchtigen.

7. März 2017 2017-03-07 Thema Anti Terror Übung Einsatzzentrale Foto: MIK NRW / J. Tack
NRW probt gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Inneres
NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.

Das "47er-Modell" ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium.
Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.

* Festlegung von Handy- und handyfreien Zonen,
* Maßnahmen bei Regelverstößen und
* Kommunikationswege mit den Eltern für Notfälle.
Die geplanten Regeln sollen in Lehrerkonferenzen, Schüler- und Elternversammlungen vorgestellt und diskutiert werden.
Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.

Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.
Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen.
Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Digitale Werkzeuge sparen Zeit, schaffen Entlastungen und ermöglichen flexibles Arbeiten.

Wer könnte besser wissen, was junge Menschen motiviert, als sie selbst?
", so Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
In einem auf zunächst zwei Jahre angelegten, beteiligungsorientierten Prozess erarbeitet das Projektteam Strategien, wie Organisationen ihre Strukturen und vor allem ihre Kommunikationswege anpassen können, um Jugendliche und junge Erwachsene besser zu erreichen.
Begleitet wird der Prozess von einem erfahrenen Projekt- und Prozessmanagement.
Ihren Freiwilligendienst absolvieren die jungen Menschen bei der Ehrenamt Agentur Essen/lagfa NRW, der Sportjugend NRW, der youngcaritas Paderborn sowie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NW.

Der GOVSATCOM-Hub entsteht am Standort Köln Wahn.
Von hier aus soll künftig die Kommunikation von Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz schnell, zuverlässig und abhörsicher koordiniert werden - auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.
So können wichtige Dienste auch weiterhin miteinander verbunden sein, wenn andere Kommunikationswege ausfallen.
Ergänzt wird das Angebot durch Erdbeobachtungsdienste sowie perspektivisch durch Quantenkommunikation.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Ein starkes, handlungsfähiges Europa braucht unabhängige und sichere Kommunikation - gerade in Krisen.

Polizei und Vereine stimmen sich dabei über Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Einsatzabläufe und konkrete Maßnahmen ab, um Gewalt im und rund um die Stadien zu verhindern.