SEMPRIA-Ergebnisse zu Kompromiss

1. +++ (SEM)

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt.
"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind."
Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-staerkt-umweltschutz-baeuerliche-strukturen-und-entwicklung;

Themen: grundlegende Weichenstellungen # ?, künftige Verteilung # ?, EU-Fördergelder # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, bäuerliche Landwirtschaft # ?, Umweltschutz # ?, ländliche Entwicklung # ?, Kriterien des Umweltschutzes # ?, bäuerliche Strukturen # ?

2. +++ (SEM)

"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Hinter uns allen liegt ein Prozess, der viel Kraft und Arbeit gekostet hat.
Wir brauchen eine positive und freundliche Bereitschaft, einen Kompromiss zu schließen.
Viele Menschen haben sich mit ihren Ideen für eine gute Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands eingebracht.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung diesen Meilenstein erreicht haben.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

3. +++ (SEM)

Dafür sind wir in Nordrhein-Westfalen bestens vorbereitet.
"
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass sie stets überzeugt war, dass eine Grundgesetzänderung der einzig politisch gangbare Weg sei: "Ich bin sehr zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss.
Bei aller Freude muss aber auch klar sein, dass das Geld des Digitalpakts nur ein Anfang sein kann.
Bedenkt man beispielsweise allein die Wartungs- und Instandhaltungskosten von digitalen Endgeräten, wird schnell deutlich, dass einmalige Anschubfinanzierungen für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung von Schulen nicht ausreichen.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;

Themen: Digitalpakt # ?, nötige Grundgesetzänderung # ?, Weg für Umsetzung # ?, Bundesrat für Abstimmung # ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit # ?, Kompromissvorschlag # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Schulen # ?, Instandhaltungskosten # ?, einmalige Anschubfinanzierungen # ?

4. +++ (SEM)

Das heißt, dass Instrumente der Partizipation und Mitgestaltung selbstverständlich auch offline verfügbar sein müssen, und dass auch diejenigen über eine Stimme verfügen, die sich nicht öffentlich zu Gehör bringen.
Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss.
Ein Konsens ist - ob das jedem gefällt oder nicht - in der Regel ein Kompromiss und Wünsche bleiben offen.
Notwendig sind diese Abstimmungsprozesse aber nicht nur, weil wir durch Gesetze und Verfahrensregeln verpflichtet sind, sie einzuhalten.
Sie sind auch wesentlich, weil sie bedeuten, dass am Ende alle das Ergebnis mittragen und für die Konsequenzen einstehen müssen.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

5. +++ (SEM)

Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Alle Beteiligten verfolgen ein wichtiges, gemeinsames Ziel: Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen wollen den Klimaschutz stärken und eine gute Perspektive für die Zukunft dieser Region eröffnen.
Das ist eine gute Ausgangsbasis, um zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

6. +++ (SEM)

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Einigung der Agrarministerkonferenz zur Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Der heutige Kompromiss schafft Planungssicherheit für die Betriebe bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz / Jetzt ist der Bund am Zug
26. März 2021 phb Getreide, Feld Foto: pexels.
com

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

7. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann begrüßen die Einigung im Streik an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen.
"Wir freuen uns, dass sich Kliniken und Gewerkschaft am gestrigen Abend auf einen Kompromiss verständigen konnten.
Damit können die Unikliniken ihrem wichtigen Auftrag zur medizinischen Versorgung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen", so Pfeiffer-Poensgen. "
Beide Seiten werden damit Ihrer Verantwortung gerecht, die sie gleichermaßen gegenüber den Beschäftigten wie auch den Patientinnen und Patienten haben", so Laumann.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ende-der-klinikstreiks-pfeiffer-poensgen-und-laumann-begruessen-einigung-im;

Themen: Ende von Klinikstreiks # ?, Töchterunternehmen # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Streik # ?, Kompromiss # ?, Unikliniken # ?, Gewerkschaft # ?, Tarifverträge # ?, Gesundheitsminister # ?

8. +++ (SEM)

Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.
Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Jetzt gilt es, allen Blockadedrohungen zu widerstehen.

Datum: 2020-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;

Themen: deutsche Ratspräsidentschaft # ?, Verhandlungsführer # ?, nächster EU-Haushalt # ?, politische Einigung # ?, elementare Bedeutung # ?, Zukunft von Europa # ?, europäisches Parlament # ?, Verhandlungen # ?, Blockadedrohungen # ?, Parlamentsvertreter # ?

9. +++ (SEM)

Dazu werden unverzüglich die ausstehenden Förderinstrumente des Bundes zur Förderung der Wasserstoffproduktion wie Carbon Contracts for Difference (CCfD) benötigt.
5.
Der kürzlich veröffentlichte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor dient als Kompromiss zunächst für entsprechende Investitionssicherheit.
So ist die Rechts- und Planungssicherheit, die mit der jetzigen Regelung einhergeht, wichtig für den Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.
Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

10. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales plant hierzu eine Änderung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO).
Die darin enthaltenen Standards wurden gemeinsam mit den Innungen des Friseurhandwerks erarbeitet.
"Unsere Auflagen sind streng, aber ich glaube, sie sind ein guter Kompromiss zwischen dem Infektionsschutz und dem berechtigten Interesse von Friseurinnen und Friseuren, wieder ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen.
Sie können eine Blaupause für weitere mögliche Öffnungen im sogenannten 'körpernahen Dienstleistungssektor' sein", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Das Corona-Virus wird uns lange begleiten.
Deswegen müssen wir gemeinsam Verhaltensregeln erarbeiten, die uns vor einer neuen Infektionswelle schützen, aber unserer Gesellschaft und Wirtschaft die dringend erforderlichen Freiräume geben.

Datum: 2020-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-schafft-planungssicherheit-fuer-friseurhandwerk-und;

Themen: Salons # ?, Hygieneschutzstandards # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Friseure # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Friseurhandwerk # ?, Friseurinnen # ?, Hygienestandards # ?, Standards # ?, Bartpflege # ?

11. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

12. +++ (SEM)

Umso mehr freuen wir uns daher darüber, dass eine Lösung in Sicht ist, die sowohl die berechtigten Belange der Bürger und Bürgerinnen in Wuppertal als auch die der Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Städte berücksichtigt", erklärt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW.
Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Telefon: 0211 837-1231.

Datum: 2014-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ikea-ansiedlung-wuppertal;

Themen: Flächennutzungsplan # ?, Ansiedlung # ?, Realisierung # ?, Bürgerinnen in Wuppertal # ?, Büro des Chefs # ?, Geschäftsführer der IkeaverwaltungsgmbH # ?, Planungsschritte # ?, anhängige Klagen # ?, geplanter Homepark # ?, geplantes Ikeaeinrichtungshaus # ?

13. +++ (SEM)

Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.
Er hält die Balance zwischen Anforderungen der Siedlungsentwicklung und dem Freiraumschutz, zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen.
Er fördert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und trägt insbesondere neuen Herausforderungen Rechnung zum Beispiel im Wohnungsbau oder beim Breitbandausbau.

Datum: 2016-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung;

Themen: Entscheidungssatz # ?, Garzweilerleitentscheidung # ?, schematische Zeichnung # ?, Abbaugrenze # ?, rheinisches Braunkohlenrevier # ?, rheinisches Revier # ?, wirtschaftliche Entwicklung # ?, Anforderungen der Siedlungsentwicklung # ?, Flächenvorsorge # ?, Freiraumschutz # ?

14. +++ (SEM)

Minister Laumann: "Ich danke Edmund Heller von ganzem Herzen für seinen Einsatz in den letzten Jahren.
Als Staatssekretär hat er mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung einen wesentlichen Beitrag für die Politik des Hauses geleistet.
Er war nicht nur ein enger Vertrauter, der auch in schwierigen Situationen Kompromisse finden konnte.
Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus hatte er stets ein offenes Ohr.
Er hinterlässt zwar große Fußstapfen, aber ich bin sicher, dass Matthias Heidmeier diese füllen wird.

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karl-josef-laumann-weiterhin-minister-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales;

Themen: Haus # ?, offenes Ohr # ?, nächste Jahre # ?, letzte Jahre # ?, Coronavarianten # ?, Land der Sozialpartnerschaft # ?, Ministersein # ?, Politik des Hauses # ?, auskömmliche Bezahlung # ?, bedeutendes Ministerium # ?

15. +++ (SEM)

Die aktuell noch geltenden Länderregeln für die Verwendung unter anderem von Bodenaushub, Bauschutt, Schlacken und Aschen sind überwiegend veraltet.
Gegen einen von der Bundesregierung 2017 vorgelegten Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung gab es fundamentale Vorbehalte der Bundesländer.
Daher haben die Umweltressorts der Länder und das Bundesumweltministerium in den vergangenen zwei Jahren in intensiven Diskussionen um einen Kompromiss gerungen, der zu einer Verbesserung des Schutzniveaus für Boden und Grundwasser im Ausgleich mit den Interessen der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes führt.
Hintergrund: Der größte Anteil der mineralischen Abfälle entfällt in allen Bundesländern auf die Mengenströme aus dem Bausektor: Bodenmaterial (circa 50 Prozent) und Bauschutt (circa 34 Prozent).
Hinzu kommen Schlacken und Aschen aus industriellen Prozessen (circa 16 Prozent), wie beispielsweise Schlacken aus der Eisen- und Stahlindustrie oder Aschen aus Kohlekraftwerken.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

16. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger
Länder verhindern Aufweichen des Datenschutzes durch den Bund / Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger
27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

17. +++ (SEM)

Die Wirkung der Maßnahmen wird fortlaufend evaluiert.
Der Pkw-Verkehr auf der Ruhrallee in Richtung Innenstadt soll unter anderem durch das Angebot von Park & Ride Parkplätzen reduziert werden", sagte die Ministerin.
Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: "Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermieden.
Die vereinbarten Maßnahmen können zügig in die Fortschreibung des Dortmunder Luftreinhalteplanes einbezogen und umgesetzt werden.
Das ist im Interesse aller Beteiligten.

Datum: 2020-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-dortmund-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-zur-luftreinhalteplanung;

Themen: Vergleich für Umsetzung # ?, Umweltspur # ?, Lichtsignalanlagen # ?, Fortschreibung # ?, wirksame Maßnahmen # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bezirksregierung # ?, Luftqualität # ?, Dortmunder Luftreinhalteplan # ?, Ergebnis eines Vergleichs # ?

18. +++ (SEM)

Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen.
Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude, Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Roland Schäfer erklären: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss.
Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.
"

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

19. +++ (SEM)

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Landeswassergesetz: Novellierung ist auf der Zielgeraden
Ministerin Heinen-Esser: Bei Trinkwasserversorgung machen wir keine Kompromisse
8. November 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.
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Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

20. +++ (SEM)

Deshalb vereinfachen und digitalisieren wir in Nordrhein-Westfalen die Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Außerdem wollen wir die Nutzung von Sekundärrohstoffen als Ersatzbaustoff erleichtern.
Bei deutlichen Kostensteigerungen in laufenden Projekten appelliere ich an die Vertragspartner, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln.
Bei Neuaufträgen können Preisgleitklauseln helfen, die Unternehmen vor dem Risiko von Preissteigerungen zu schützen.
"

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

21. +++ (SEM)

Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Das kann durch einen Wandel in der politischen Kultur der europäischen Institutionen gelingen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.
Als Alternatuive sollten wir über ein politisiertes, offenes Beratungs- und Entscheidungsverfahren reden, das durch öffentliche Kontroverse und durch Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet ist.
Ich teile die Skepsis, ob die EU auf absehbare Zeit eine Massendemokratie nach dem Vorbild der Mitgliedstaaten werden kann.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

22. +++ (SEM)

Die neue Dynamik soll auch Schubkraft bringen für die großen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung.
Die Landesregierung ist überzeugt: Dieser Umbruch kann nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt und die Erneuerung sozialverträglich gestaltet wird.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Nach dem Brexit müssen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich eng und vertrauensvoll bleiben.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-stephan-holthoff-pfoertner-draengt-europa-muss-attraktiver-aus-der;

Themen: Krisenmodus # ?, Widerstandskraft # ?, Landtag # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Jahres-Agenda # ?, europapolitisches Grundsatzpapier # ?, europäische Anbindung # ?, starker Player # ?, Stärke # ?

23. +++ (SEM)

Minister Duin besucht Dortmunder Hafen: Der Dialog Hafenverkehr hat Modellcharakter für ganz NRW
25. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nur wer miteinander redet, findet sinnvolle Kompromisse und tragfähige Lösungen.
Gerade bei Planungen mit Konfliktpotenzial, etwa bei Infrastruktur- und Industrievorhaben, ist der Dialog zwischen den Planern und den Betroffenen heute unverzichtbar.
Das zeigt sich aktuell am Dortmunder Hafen: Weil Güter- und Warenumsatz dort weiter steigen, befürchten Anlieger und Anwohner an benachbarten Straßen eine Zunahme des LKW-Verkehrs und des damit verbundenen Lärms.

Datum: 2013-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-besucht-dortmunder-hafen-der-dialog-hafenverkehr-hat-modellcharakter;

Themen: Dortmunder Hafen # ?, Hafenverkehr # ?, Bürgerdialog # ?, Anwohner # ?, Modellcharakter # ?, Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen # ?, Bürgerbeteiligungsprozesse # ?, Güterumsatz # ?, Warenumsatz # ?, sinnvolle Kompromisse # ?

24. +++ (SEM)

Alle werden sich hier wiederfinden, die Einbindung aller Beteiligten war deshalb außerordentlich wichtig", so Groschek. "
Natürlich wird nicht jeder mit jedem Einzelvorschlag einverstanden sein.
Aber wir haben einen Kompromiss gefunden, über den die Situation in der Region er-heblich entschärft wird und aus dem sich jetzt niemand nur die Rosinen herauspicken kann.
Eine Umsetzung wird nur als Gesamtpaket erfolgen.
"

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-stellt-paketloesung-fuer-verbesserung-der-verkehrsverhaeltnisse;

Themen: Paketlösung # ?, Bürgerinitiativen # ?, Maßnahmenpaket # ?, Verkehrsprobleme in Ruhrgebiet # ?, regionale Verantwortliche # ?, Autobahndreieck # ?, Lösungen # ?, Teilnehmer # ?, gutes Stück # ?, konkrete Vorschläge # ?

25. +++ (SEM)

"Von daher ist es gut, dass der Bund nun eingelenkt und nicht abgestimmte Änderungen am Kompromiss von Januar zurückgenommen hat."
Zwischen den Ländern sowie dem Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium wurde eine Einigung über alle noch offenen Punkte der Düngeverordnung erzielt und der Kompromiss von Januar bekräftigt.
Anträge zur Aufweichung des Kompromisses wurden genauso zurückgezogen wie Verschärfungen.
Minister Remmel: "Wir haben zwar weiterhin Zweifel, ob die neue Düngeverordnung den EU-Vorgaben standhält, aber wir müssen jetzt anfangen, die Überdüngung zu stoppen und die Grundwasserqualität gemeinsam weiter zu verbessern."
Mehr Informationen...

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

26. +++ (SEM)

Auf der anderen Seite waren 18,9 Prozent der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt vermögenslos.
Sozialminister Schmeltzer stellte folgerichtig die Berliner Pläne zur Erbschaftsteuer in Frage: "Wir müssen sicherstellen, dass reiche Erben einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."
Der vorgelegte Kompromiss spiegle das nicht wider, so Schmeltzer.
Im Jahr 2014 waren in NRW rund 2,8 Millionen Menschen einkommens-arm.
Die sogenannte Armutsrisikoquote ist auf 16,2 Prozent gestiegen (2010: 14,7 Prozent).

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

27. +++ (SEM)

Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.
Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren.
Ich schlage vor, dass wir uns zügig zusammensetzen, um bei Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement, aber auch beim Spurwechsel für gut integrierte Geduldete Kompromisse zu erarbeiten.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Parteiinteressen zurückstehen und wir endlich vorankommen.
"

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-heutige-bundesratssitzung-verdeutlicht-notwendigkeit-eines;

Themen: Spurwechsel # ?, Vertagung # ?, sichere Herkunftsstaaten # ?, staatstragende Parteien # ?, Streitfragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Einstufung # ?, Asylbewerber # ?, Debatte # ?, Grundsatz # ?

28. +++ (SEM)

Damit werden künftig mehr Schülerinnen und Schüler an dem bekannten Debattier-Wettbewerb teilnehmen können.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie Gefährdungen ausgesetzt ist, ist es wichtig, an den Schulen zu vermitteln, was für einen Wert unsere Demokratie hat.
'Jugend debattiert' vermittelt Grundlagen der Demokratie: sich mit unterschiedlichen Meinungen auseinander zu setzen, die eigene Meinung vorzutragen - und am Ende zu einem Kompromiss zu kommen.
"
"Das Land Nordrhein-Westfalen ist von Beginn an Partner von Jugend debattiert.

Datum: 2020-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-bei-streitfragen-miteinander-im-gespraech-bleiben-jugend;

Themen: Streitfragen # ?, Landtag # ?, engagierte Debatten # ?, gemeinnützige Hertiestiftung # ?, Jugend # ?, Doktor # ?, Schülerinnen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Debattierfreude # ?, Gegenrede # ?

29. +++ (SEM)

Die teilnehmenden Delegierten im Alter von 14 bis 19 Jahren setzen sich in verschiedenen Gremien mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen auseinander.
Im Vorfeld hatten die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Rolle als Vertreterin oder Vertreter eines Landes intensiv beschäftigt und auf der Grundlage ihrer Recherche realistische Positionen zu den verschiedenen Fragestellungen entwickelt.
Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-demokratie-lernen-und-leben-der-schule-model-united-nations;

Themen: Delegierte der UN-Vollversammlung # ?, Dortmunder Ratssaal # ?, mehrtätiges Planspiel # ?, Model # ?, teilnehmende Schülerinnen # ?, Eröffnungsveranstaltung # ?, Schirmherrin # ?, Grundlage der Recherche # ?, Resolutionen # ?, demokratisches Leben # ?

30. +++ (SEM)

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

31. +++ (SEM)

16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

32. +++ (SEM)

Dieser Perspektivwechsel wird nicht von heute auf morgen zu vollziehen sein.
Er erfordert einen konstruktiven, fachübergreifenden Austausch, der die Belange des Tierschutzes, die gesellschaftlichen Ansprüche und die wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang bringt.
Ich strebe einen neuen Ansatz an, der geprägt ist durch die Offenheit für Kompromisse und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.
Landwirte, Tierschützer, Handel und Verbraucher müssen hier einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation statt Konfrontation setzt.
Zielkonflikte müssen im Zweifel zu Gunsten des Tierwohles entschieden werden.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-eckpunkte-zur-zukunft-der-nutztierhaltung;

Themen: neue Eckpunkte # ?, Zielkonflikte # ?, neuer Pakt # ?, nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie # ?, Umweltschutz # ?, Tiere # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Maßstäbe # ?, Landwirte # ?, Belange des Tierschutzes # ?

33. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt.
"Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagte er am 23. April 2013.
"Die Änderungen, die die Fraktionen beschlossen haben, sind ein gelungener Kompromiss.
Die neue Sonntagsregelung setzt auf einen breiten örtlichen Konsens und bindet Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und die Kirchen in die Entscheidung ein.
Denn künftig sind die Kommunen verpflichtet, vor Festlegung der Sonntagsöffnung die gesellschaftlich relevanten Kräfte anzuhören.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-sonntagsregelung-im-ladenoeffnungsgesetz-minister-duin-ein-guter-tag-fuer;

Themen: neue Sonntagsregelung # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Fraktionen # ?, guter Tag # ?, breiter örtliche Konsens # ?, gelungener Kompromiss # ?, Einzelhändler # ?, Sonntagsöffnung # ?, geplante Änderungen # ?, Kunden # ?

34. +++ (SEM)

Wie steht es um unsere Toleranz gegenüber einer anderen Meinung, um die Rücksichtnahme auf die Schwächeren, um das Verständnis für unterschiedliche Lebenssituationen?
Um Maß und Mitte?
Um die Freude am Kompromiss statt dem Glauben an die eigene moralische Unfehlbarkeit?
Wir brauchen eine neue Fairness in unserem Land, die Unterschiedlichkeiten anerkennt und wertschätzt.
Wenn man in der Millionenstadt Köln lebt, kann man ohne weiteres den drastischen Ausbau der Windenergie fordern.

Datum: 2020-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: goldene Zwanziger # ?, Großstadt # ?, große Städte # ?, Großstädter # ?, Meinungsverschiedenheit # ?, Mühe des Pendelns # ?, Unterschiedlichkeiten # ?, drastischer Ausbau # ?, eigene moralische Unfehlbarkeit # ?, erfahrener Facharbeiter # ?

35. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kompromiss bei Düngeverordnung
Novelle Düngeverordnung: Bundesregierung erzielt Kompromiss
Ministerin Heinen-Esser: Ziel ist es, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-duengeverordnung-bundesregierung-erzielt-kompromiss;

Themen: Kompromiss # ?, Fortschreibung der Düngeregulierung # ?, liegende Flächen # ?, Bundesregierung # ?, Grundwasser # ?, Gewässerbelastung # ?, intensive Verhandlungen # ?, Landwirtinnen # ?, Betriebe # ?, Änderung # ?

36. +++ (SEM)

2018 sind mindestens 100 weitere Neufahrzeuge geplant.
"Der neue Van ist vielseitig, hochwertig und sicher.
Bei der Qualität der Ausrüstung unserer Polizei machen wir keine Kompromisse", so Reul.
Mercedes habe den Bieterwettstreit mit dem günstigsten Angebot für sich entschieden.
Der Vertrag mit dem Stuttgarter Hersteller gilt drei Jahre.

Datum: 2017-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-faehrt-kuenftig-mit-mercedes-vans-streife;

Themen: Mercedesvans # ?, neue Vans # ?, Einsatzfahrzeug # ?, Ende des Jahrs # ?, Streifendienst # ?, Polizeibehörden # ?, Beifahrersitz # ?, Bieterwettstreit # ?, Einsatzalltag # ?, Hersteller des Vertrags # ?

37. +++ (SEM)

"
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die vom Bund eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erarbeitet hat.
Die meisten Fragen und Anregungen zum Entwurf der Leitentscheidung beschäftigen sich mit folgenden Themen:
Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Datum: 2021-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-leitentscheidung-719-stellungnahmen-werden;

Themen: Entwurf der Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, sichere Energieversorgung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Beratungsprozess # ?, Strukturwandel # ?, Dialogveranstaltungen # ?, neue Leitentscheidung # ?, vergangener Herbst # ?, Zielgeraden # ?

38. +++ (SEM)

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Demnach soll das Land NRW in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten.
"Der erzielte Kompromiss ist von großer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und muss jetzt schnell umgesetzt werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Vor allem die Pendler in NRW dürfen sich über die gute Nachricht freuen."
Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-fuenf-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-den-schienenpersonennahverkehr-nrw;

Themen: künftige finanzielle Ausstattung # ?, lange Auseinandersetzung # ?, sogenannte Regionalisierungsmittel # ?, Bund # ?, Länder # ?, Eckpunkte # ?, Pendler in NRW # ?, anstehendes Vermittlungsverfahren # ?, bedeutender Kompromiss # ?, Schienenpersonennahverkehr in NRW # ?

39. +++ (SEM)

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.
"Die Betriebe benötigen Klarheit.
Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.
Mit einem bunten Flickenteppich an Regelungen wäre weder den Betrieben noch der Umwelt geholfen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;

Themen: Stoffstrombilanz # ?, morgige Entscheidung # ?, Kompromissvorschlag # ?, Bundesrat # ?, Betriebe # ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs # ?, betriebliche Belange # ?, lange Diskussionen # ?, sinnvoller Vollzug # ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung # ?

40. +++ (SEM)

In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.
So können Verbraucherinnen und Verbraucher in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen, ob bei der Fütterung von Kühen oder Hühnern gentechnisch veränderte Pflanzen vermieden wurden.
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.
"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

41. +++ (SEM)

Neue Formen der sozialen Interaktion mit intelligenten Systemen (INTERACT!): Das interdisziplinäre Projekt an der Universität Bochum hat zum Ziel, den Umbruch mitzugestalten, der durch die Interaktion über soziale Medien und mit KI-Systemen in der Gesellschaft entsteht.
Mittelfristig soll ein international sichtbares Research Department Soziale Interaktionsforschung entstehen.
Kulturen des Kompromisses (KompromissKulturen): Das Forschungsprofil zielt inhaltlich darauf, erstmalig die sozioökonomischen, politisch-rechtlichen und kulturellen Bedingungen des Kompromisses systematisch und interdisziplinär im Epochen- und Zivilisationsvergleich zu erforschen.
Beteiligt sind die Universitäten Duisburg-Essen (federführend), Bochum und Münster.
Individualisierung in sich ändernden UmWelten (InChangE): In standortübergreifenden, interdisziplinären Forschungsprojekten soll an den Universitäten Bielefeld (federführend) und Münster Individualisierung in sich ändernden Umwelten untersucht werden.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-wissenschaftsstandorts-nordrhein-westfalen-richtet;

Themen: Rahmen einer Forschungsreise # ?, ändernde Umwelten # ?, starke Wissenschaftslandschaft # ?, Spitzenforschung in Nordrhein-Westfalen # ?, Individualisierung # ?, zukunftsweisende Ideen # ?, Kompromiss # ?, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen # ?, Freiraum # ?, Themen # ?

42. +++ (SEM)

Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Die Länderminister unterstrichen dabei, wie wichtig die Landwirtschaft für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa ist.
Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu.
Dazu gehört erstmals, dass 20 Prozent der Direktzahlungen in verpflichtende Öko-Regelungen (Eco Schemes) fließen.
Bundesministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als "Systemwechsel", da es gelungen sei, verbindliche Klima- und Umweltziele zu implementieren.

Datum: 2020-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/systemwechsel-mit-verbindlichen-klima-und-umweltzielen;

Themen: Umweltziele # ?, Klimaziele # ?, Fischereirat # ?, allgemeine Ausrichtung # ?, nationale Strategiepläne # ?, Systemwechsel # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, Rat # ?, Kompromiss # ?

43. +++ (SEM)

Die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen zeugt von Kleingeistigkeit und bedarf einer Korrektur.
"
Der Minister weiter: "Gerade Mazedonien ist erst im Januar einen für das Land sehr schmerzhaften Kompromiss eingegangen, als es mit Rücksicht auf den Nachbarn Griechenland seinen Staatsnamen in Nordmazedonien änderte.
Dieses positive Signal an die EU, verknüpft mit dem Bekenntnis vor allem junger Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen, dürfen wir nicht einfach beiseiteschieben.
"

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-nordmazedoniens-europaminister-holthoff-pfoertner;

Themen: Verschiebung # ?, europäischer Rat # ?, historischer Fehler # ?, EU-Gipfel # ?, Botschafter # ?, Kleingeistigkeit # ?, Staatsname # ?, Aufnahme # ?, Montanunion # ?, Korrektur # ?

44. +++ (SEM)

Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben.
Die Vereinbarung wird von Vertretern des DBB NRW und des DGB unterzeichnet.
"Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten.
Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebertragung-des-tarifergebnis-der-angestellten-im-oeffentlichen-dienst-auf-die;

Themen: Angestellte des Lands # ?, Anwärter # ?, Besoldungsgespräche # ?, Gehaltsplus # ?, Interesse von Beamtinnen # ?, attraktive Bezahlung # ?, letzte Tarifrunde # ?, monatliches Plus # ?, nachteiliger Altersvorsorgeabzug # ?, schnelle Einigung # ?

45. +++ (SEM)

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen: "Die Landwirtschaftskammer fühlt sich den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet und möchte das Land bei der Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen unterstützen."
Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes betonen: "Wichtiges Anliegen für die Landwirtschaft ist der Schutz der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.
Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.
"
Die Lippe ist zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und Paderborn ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.

Datum: 2018-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereinbarung-fuer-eine-lebendige-lippe;

Themen: Lippeverband # ?, lebendige Lippe # ?, landwirtschaftliche Verbände # ?, Renaturierung # ?, Bewirtschafterinnen # ?, Interessen der Landwirtschaft # ?, Lippe bei Wesel # ?, Lippevereinbarung # ?, Umweltministein # ?, Vorstand des Lippeverbands # ?

46. +++ (SEM)

Ich freue mich, dass die Verkehrsminister und -senatoren aller Länder anerkannt haben, dass wir in NRW gerechter behandelt werden müssen.
Deshalb enthält der neue Schlüssel einen besonderen Korrekturfaktor für NRW, aber auch für die Länder Bremen und Hamburg, die in der gleichen Situation wie wir sind.
Der neue Anteil von annähernd 19 Prozent stellt einen tragfähigen Kompromiss dar und unterstreicht die Solidarität aller Länder untereinander.
"
Die Verkehrsminister und -senatoren haben in Kiel auch ihre Forderung untermauert, dass der Bund die Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro anheben muss, und dass die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich (bisher 1,5 Prozent) erhöht werden müssen.

Datum: 2014-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-beschliessen-neuen-verteilerschluessel-fuer-die;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Verkehrsministerkonferenz in Kiel # ?, Verkehrssenatoren # ?, Züge # ?, Bund # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Anteil von Regionalisierungsmitteln # ?, Schlüssel der Hälfte # ?, Vorfeld von VMK-Beratungen # ?

47. +++ (SEM)

Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert.
Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen.
"Ich hoffe, dass uns im Oktober ein guter Kompromiss gelingt.
Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern", erklärte Groschek.
NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt.

Datum: 2014-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerkonferenz-alle-laender-fordern-vom-bund-eine-milliarde-euro-mehr;

Themen: künftige Landverteilung # ?, Verkehrssenatoren # ?, guter Kompromiss # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Milliarde # ?, schienengebundener Personennahverkehr # ?, deutliche Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Nahverkehr # ?, Geld des Bunds # ?

48. +++ (SEM)

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Vernünftiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
Vernünftiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
15. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

49. +++ (SEM)

Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Die Ministerin: "Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erkennen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug.
Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.
"

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratspraesidentschaft-wird-den-europaeischen;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Kürzungen # ?, gerechter Vorschlag # ?, weitergehende Folgen # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Kommissionsvorschlag # ?, Nettozahler # ?

50. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, Präsidentschaft # ?, gewaltige Herausforderungen # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?, Verteilung # ?

51. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Land legt bei der Windenergie Wert auf nachhaltige Akzeptanz und einen verantwortlichen Ausbau.
Von zentraler Bedeutung ist dabei die Länderöffnungsklausel, die es uns ermöglicht, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung gesetzlich festzulegen.
Von dieser Möglichkeit machen wir Gebrauch: Das bietet die Chance, einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz in der Bevölkerung rechtssicher im Gesetz zu verankern.
Die Zwischenergebnisse der Windpotenzialstudie geben uns hierbei Rückenwind und zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden unsere ambitionierten Ziele bis 2030 erreichen.
"

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/windpotenzialstudie-bekraeftigt-ziele-der-energieversorgungsstrategie;

Themen: vorhandene installierte Leistung # ?, Ziele der Energieversorgungsstrategie # ?, Windenergieanlagen # ?, Windpotenzialstudie # ?, Wachstum von Erneuerbare Energie # ?, Wohnbebauung # ?, Gesamtpotenzial # ?, Potenzial für Windenergienutzung # ?, Zwischenergebnis der Potenzialstudie # ?, abrufbare Zwischenergebnisse # ?

52. +++ (SEM)

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-das-gluecksspiel-geordnete-bahnen-lenken-und-spielsucht-bekaempfen;

Themen: neuer Glücksspielstaatsvertrag # ?, Glücksspielwesen in NRW # ?, Spielhallen # ?, Neuausrichtung # ?, attraktives Alternativangebot # ?, illegaler Glücksspielmarkt # ?, Lotterien # ?, Suchtpotenzial # ?, effektiver Kampf # ?, Jäger # ?

53. +++ (SEM)

Die Einrichtung setzt mit Deutsch und Italienisch auf eine zweisprachige frühkindliche Bildung.
Daneben steht die Partizipation der Kinder im Mittelpunkt.
Gemeinsam mit den Erwachsenen treffen sie Entscheidungen und finden Kompromisse.
Die Fachkräfte gestalten den Tagesablauf nah an den Bedürfnissen der Kinder und knüpfen bei ihrer Arbeit an deren Themen und Interessen an.
So können die Kinder zum Beispiel aktiv an der Gestaltung des Alltags, der Räume oder des Umfelds mitwirken.

Datum: 2021-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-platz-beim-deutschen-kita-preis-familienstaatssekretaer-bothe-ehrt-koelner;

Themen: Zebra # ?, Kitapreis # ?, Kindertagesstätte # ?, Deutsche # ?, Linguisten # ?, Vielzahl von Kindertageseinrichtungen # ?, besonderes Konzept # ?, eigenaktive Erfahrungsprozesse # ?, großartige Kindertageseinrichtungen # ?, selbstbestimmtes Lernen # ?

54. +++ (SEM)

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "Ein starker, handlungs- und zukunftsfähiger Staat muss auch attraktive Bedingungen für seine Beschäftigten bieten.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offenbleiben.
Der aktuelle Tarifabschluss ist ein fairer Kompromiss, der den Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen rechtzeitig zum Ende dieses herausfordernden Jahres spürbare Entlastungen bringt.
Er zeigt, dass beide Seiten eine verantwortungsbewusste Verhandlung geführt haben, bei der die öffentlichen Haushalte und die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen in den Blick genommen wurden.
"

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifverhandlungen-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tarifergebnis-wird;

Themen: Beamtinnen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Tarifergebnis # ?, Richterinnen # ?, leistungsfähiger öffentliche Dienst # ?, Dienst von Ländern # ?, Vorsitzende # ?, Rückgrat # ?, Abschluss # ?, 1-Übernahme # ?

55. +++ (SEM)

Wie wollen junge Menschen an ihren Schulen leben und lernen, was brauchen sie dafür, was sind ihre Bedarfe, Wünsche und Ideen?
", sagte die Geschäftsführungsvorsitzende Anne Rolvering. "
Die Fähigkeiten, anderen zuzuhören, Kompromisse einzugehen und Entscheidungen auszuhandeln, sind wichtige Erfahrungen für unser gemeinsames demokratisches Miteinander.
Darauf zielt das neue Beteiligungsvorhaben ab", fügte sie hinzu.
Eckpunkte des Beteiligungsprozesses zur Stärkung der Demokratiekompetenz: 1.

Datum: 2024-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-erleben-jungen-jahren;

Themen: Stärkung für Demokratiekompetenz # ?, Beteiligungsprozess # ?, neue Beteiligungsformate # ?, Schulleben # ?, Jugendstiftung # ?, Kinderstiftung # ?, junge Jahre # ?, Ideen # ?, Wünsche # ?, Barcampformate # ?

56. +++ (SEM)

Die Schülerinnen und Schüler bringen ihre Perspektiven auf kreative Art und Weise zum Ausdruck.
Sie üben sich darin, sowohl ihre eigenen Interessen zu vertreten als auch die Meinungen anderer anzuerkennen.
Dabei entwickeln sie wichtige Fähigkeiten, wie Kompromisse und Entscheidungen auszuhandeln, die grundlegend für unser gemeinsames demokratisches Miteinander sind.
Gleichzeitig begleitet die DKJS 25 Schulen mit vertiefenden Formaten wie Workshops, Barcamps oder Zukunftswerkstätten und stellt ihnen ein Projektbudget von jeweils 1.000 Euro zur Verfügung.
Mit diesem Budget können Schülerinnen und Schüler eigene Ideen in die Tat umsetzen.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-schuelerinnen-und-schueler-bei-der-gestaltung-des-lern-und;

Themen: Lebensort # ?, Stärkung für Demokratie # ?, Vision # ?, Schülerinnen # ?, Programmpunkt des Beteiligungsprozesses # ?, Teilnahme # ?, Bildungsverwaltung # ?, Junge # ?, Beteiligungsprozess # ?, teilnehmende Schulen # ?

57. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Konsularisches Korps beim Sommerempfang in der Villa Hügel
Ministerpräsident Wüst: Wir müssen immer wieder den Dialog suchen und zeigen, dass unsere demokratischen Gesellschaften von Konsens und Kompromiss leben
14. August 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Konsularisches Korps beim Sommerempfang in der Villa Hügel Foto: Land NRW / Caroline Seidel
Ministerpräsident Hendrik Wüst richtet am Mittwoch, 14. August 2024, einen sommerlichen Empfang für das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen in der Villa Hügel in Essen aus, an dem Repräsentantinnen und Repräsentanten der rund 100 konsularischen und diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten in Nordrhein-Westfalen teilnehmen.

Datum: 2024-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-konsularisches-korps-beim-0;

Themen: Hügel # ?, konsularisches Korps # ?, Villa # ?, Sommerempfang # ?, Download # ?, ausländische Staaten # ?, enge Freundschaften # ?, sommerlicher Empfang # ?, Repräsentantinnen # ?, Kompromiss # ?

58. +++ (SEM)

Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski nahmen am Festakt teil.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.
Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.
Dieses Ziel vereinte alle Generationen von Bundesratsmitgliedern.

Datum: 2024-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;

Themen: entscheidender Faktor # ?, Bedeutung des Verfassungsorgans # ?, politische Gäste # ?, parlamentarischer Rat # ?, Bundesstadt # ?, Länder # ?, Bundesrat in Bonn # ?, Bundesratsmitglieder # ?, Bundesratspräsidentin # ?, Festakt in Bonn # ?

59. +++ (SEM)

"Das mobile Arbeiten ist inzwischen geübte Praxis in den Finanzämtern", erklärt der Minister.
"Aber nicht jede Kollegin oder jeder Kollege hat zu Hause Raum und Ruhe für seine Tätigkeit.
Die ,Shared Working Spaces' bieten einen optimalen Kompromiss zwischen der Arbeit im Homeoffice und der Pendelei ins Büro.
Beschäftigte des Finanzamts Düsseldorf, die im Kreis Mettmann wohnen, können beispielsweise künftig wichtige Zeit sparen, die sie bisher morgens im Stau verbringen, und nach einem kurzen Weg mit voller Kraft im offenen Bereich des Finanzamts Hilden arbeiten.
So entlasten wir auch die Straßen und tragen zum Klimaschutz bei.

Datum: 2024-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-eroeffnet-ersten-shared-working-space-im-finanzamt;

Themen: Space # ?, Finanzamt # ?, Abgänge # ?, Bereich in Hilden # ?, Duisburgwest # ?, Pendelei # ?, offener Bereich # ?, optimaler Kompromiss # ?, Babyboomer # ?, Beschäftigte der Finanzverwaltung # ?

60. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vertrauensvolle Kommunikation und ehrlicher Austausch sind zentrale Säulen internationaler Zusammenarbeit.
In einer Welt, die immer unübersichtlicher zu werden scheint, braucht es das gemeinsame Streben nach Kompromiss und Ausgleich, um den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können.
Das Konsularische Korps steht für diese Werte und stärkt so die Beziehungen zwischen und mit unseren internationalen Partnern.
Mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seinem Netzwerk ist Dr. Dan Moraru ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung.

Datum: 2024-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-neuen-doyen-des-konsularischen;

Themen: konsularisches Korps # ?, Staatskanzlei # ?, Download # ?, neuer Doyen # ?, Generalkonsul # ?, Ansprechpartner der Landesregierung # ?, diplomatische Laufbahn # ?, rumänische Agentur # ?, rumänisches Außenministerium # ?, stellvertretender Generaldirektor # ?

61. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Besonnen und menschlich, mit großem Herz und Sinn für unser Land - so hat Armin Laschet als Ministerpräsident die Geschicke Nordrhein-Westfalens geleitet.
Eine Amtszeit, die mit der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe 2021 gleich von zwei der größten Herausforderungen in der Geschichte des Landes geprägt wurde.
Aber auch eine Amtszeit, die er selber geprägt hat: mit Leidenschaft für die Rolle eines starken Nordrhein-Westfalens in einem starken Europa, mit der Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Vielfalt ist, mit der Maxime, dass Kompromisse immer besser sind als Konflikte.
Armin Laschet versteht es wie nur wenige andere, Menschen zusammenzuführen.
Er ist überzeugter Europäer, leidenschaftlicher Demokrat und herausragender Politiker.

Datum: 2024-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-enthuellt-portraet-von-ministerpraesident-ad-armin;

Themen: Porträt # ?, Dienst # ?, Download # ?, Jazztrompeter # ?, leidenschaftlicher Demokrat # ?, Amtszeit # ?, Galerie # ?, Leidenschaft # ?, Landeshaus # ?, Künstler # ?

62. +++ (SEM)

Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.
Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage.
Der Bund hat einen Kompromiss verhindert.
Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden.
Wir verlieren zu viel Zeit im Hinblick auf die dringend benötigte verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung und ein praxisnahes Monitoring.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-berlin-ministerin-gorissen-spricht-mit-branchenvertretern-ueber;

Themen: wichtiger Branchentreff # ?, Düngegesetz # ?, öffentliche Aufmerksamkeit # ?, Branchenvertreter # ?, neue Bundesregierung # ?, Landwirtschaft # ?, Fleisch # ?, Messe # ?, Nährstoffbilanzierungsverordnung # ?, deutsche Haltung # ?

63. +++ (SEM)

Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.
Schulministerin Dorothee Feller betont: "Demokratie erlernt man nicht allein aus dem Schulbuch - sie muss gelebt werden.
Wenn Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung der Handyregeln mitwirken, lernen sie, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, Kompromisse zu finden und Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu übernehmen - essenzielle Fähigkeiten für ein demokratisches Miteinander.
"
Zudem fördert dieser Prozess eine weitere zentrale Kompetenz: "Schülerinnen und Schüler setzen sich kritisch mit der eigenen Handynutzung und ihrem Medienverhalten auseinander.

Datum: 2025-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-klare-verbindliche-und-altersgerechte-regeln-fuer-die-private;

Themen: exemplarische Handyordnung # ?, private Handynutzung # ?, verbindliche Regeln # ?, Handys # ?, Förderschulen # ?, Schulordnung # ?, unerlässliche Medienkompetenz # ?, Schultasche # ?, grundlegende Fähigkeiten # ?, private Nutzung # ?

64. +++ (SEM)

Die neuen Regeln müssen noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass diese Zustimmung zügig erfolgt - und dass die Gespräche über weitergehende Lösungen fortgesetzt werden.
Denn für viele Pendlerinnen und Pendler, die regelmäßig ein bis zwei Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten, bleibt die 34-Tage-Regelung ein Kompromiss.
"Unser Ziel ist und bleibt eine faire und einfache Besteuerung, die den Menschen in der Grenzregion echte Planungssicherheit gibt - nicht nur für heute, sondern auch für morgen", betont Minister Dr. Optendrenk.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterung-fuer-grenzpendler-deutschland-und-niederlande-einigen-sich-auf-neue;

Themen: Homeoffice # ?, Grenzpendler # ?, Grenzregion # ?, Einigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 34-Tage-Regelung # ?, Hochphasen der Coronapandemie # ?, Rückkehr von Regelungen # ?, alltagstaugliche Lösung # ?, angekündigte Änderung # ?

65. +++ (SEM)

Besonders besorgniserregend: Eine große Gruppe an Konsumenten sind Jugendliche und junge Erwachsene.
Vor allem die vielen Aromen und eine werblich ansprechende Aufmachung von E-Zigaretten sollen zum Konsum anregen.
Ministerin Silke Gorißen: "Der gesundheitliche Verbraucherschutz - insbesondere von Jugendlichen - darf keine Kompromisse kennen.
Wir beobachten mit Sorge, dass E-Zigaretten zunehmend von jungen Menschen konsumiert werden, oft verharmlost durch buntes Design, süße Aromen und gezielte Werbung in Sozialen Medien.
Deshalb fordern wir: Das bestehende Werbeverbot für Tabakprodukte muss konsequent auch auf E-Zigaretten ausgeweitet werden.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bei-der-verbraucherschutzministerkonferenz-2025-fluggastrechte;

Themen: E-Zigaretten # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Influencermarketing # ?, Verbraucherinnen # ?, Mindestbandbreite # ?, guter Internetzugang # ?, junge Verbrauchergruppen # ?, Onlineeinkauf # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Grundversorgung # ?

66. +++ (SEM)

Ziel ist es, den Industriestandort zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die Transformation der Branche aktiv zu gestalten.
Die Partner - die Landesregierung, die Industrieverbände VCI NRW, en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie die Gewerkschaft IGBCE - setzen damit ein gemeinsames Zeichen für Wettbewerbsfähigkeit, Verlässlichkeit, Investitionen, gute, sichere Arbeit und Klimaschutz, der auch energieintensiver Industrie die Transformation ermöglicht, ohne die Ziele aus den Augen zu verlieren.
Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur: "Dieser Kompromiss war in schwierigen Zeiten ein wichtiger Schritt.
Der Chemie- und Raffineriepakt zeigt, dass gute Industriepolitik und ambitionierter Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig stärken können.
Wir unterstützen die Industrie für faire Wettbewerbsbedingungen und in ihrer Transformation, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Datum: 2025-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chemiegipfel-nrw-2025-landesregierung-und-industrie-schliessen-pakt-zur-sicherung;

Themen: Chemiepakt # ?, Transformation # ?, Branche # ?, industrielle Wurzeln # ?, Zukunftschancen des Lands # ?, chemischpharmazeutische Industrie # ?, EU-Emissionshandel # ?, Klimaziele # ?, Industriestandort # ?, Augen # ?

67. +++ (SEM)

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.
Dass die Länder diese Gesetzeslücke heute mit breiter Mehrheit schließen, beweist unsere absolute Entschlossenheit.
Beim Schutz der Opferwürde gibt es für uns keine Kompromisse.
Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.
"

Datum: 2026-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-den-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern-verbieten;

Themen: kommerzieller Handel # ?, NS-Opfer # ?, persönliche Gegenstände # ?, Bundesrat # ?, absolute Entschlossenheit # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesinitiative # ?, Zeit des Nationalsozialismus # ?, breite Mehrheit # ?, deutscher Bundestag # ?

68. +++ (SEM)

Hierzu ist geplant, dass eine Kommune immer nur von einer Kasse betreut wird, um die Arbeit für die Kommune auf diese Weise deutlich zu erleichtern.
* Der Bund könnte die Krankenkassen dazu verpflichten, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.
Eine konkrete Regelung auf Bundesebene zeichnet sich aber bisher trotz entsprechender Zusagen im Asylkompromiss nicht ab.
Das Land NRW kann die Gesundheitskarte im Gegensatz zum Bund nur auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen einführen.
Hinweis

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;

Themen: Flüchtlinge # ?, NRW-Gesundheitskarte # ?, Vereinbarung # ?, Entlastung # ?, Kostenerstattung # ?, Ärztin # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, freiwillige Basis # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Arzt # ?

69. +++ (SEM)

Kurze Zeit später wurde Ludwig Ladzinski Stellvertreter für die Vertreterversammlung und schließlich Mitglied des Vorstandes.
Zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der heutigen RAG Deutsche Steinkohle und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern wurde Ludwig Ladzinski 2001 gewählt.
Sein großes Verhandlungsgeschick und seine konstruktiven Beiträge waren dort ebenso gefragt, wie später bei den Gesprächen auf höchster politischer Ebene, bei denen es darum ging, Kohlekompromisse zwischen Bundesregierung, RAG AG und IGBCE sozialverträglich auszuhandeln.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern, zu dem er gewählt wurde, wirkte er bei der Entstehung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes und der Gründung der RAG-Stiftung mit.
So konnten viele tausend Arbeitsplätze länger erhalten werden.

Datum: 2018-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-neun-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Landesverdienstorden # ?, Down-Syndrom # ?, Rathaus Aachen # ?, Schaustellerkinder # ?, UNESCO-Weltkulturerbe # ?, Horst # ?, Berufsstand # ?, Naturwissenschaften # ?, Arbeitsgemeinschaft # ?

70. +++ (SEM)

Er kümmert sich seit 25 Jahren zudem als Vorsitzender des Sozialausschusses um die Sorgen seiner Kolleginnen und Kollegen - oft bis weit in die Abendstunden hinein.
Ludwig Ladzinski ist einer, der nah bei den Menschen ist und seine Bodenhaftung nie verloren hat.
Diese Bodenhaftung zeichnete ihn auch aus, als er den wohl wichtigsten Gang auftat, um noch einmal beim Bergmannsgruß zu bleiben: Als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der heutigen RAG Deutsche Steinkohle handelte Ludwig Ladzinski als verantwortlicher Arbeitnehmervertreter auf höchster politischer Ebene die verschiedenen Kohlekompromisse zwischen der Bundesregierung, der RAG Aktiengesellschaft und der IG BCE mit aus.
Er wirkte im erheblichen Maße bei der Entstehung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes und der Gründung der RAG-Stiftung mit.
Viele tausend Arbeitsplätze konnten so erhalten werden.

Datum: 2015-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-elf;

Themen: Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Räume # ?, Einsatz für Schulspeisung # ?, Zwangssterilisation # ?, großer langjährige Einsatz # ?, langjähriges großartige Schaffen # ?, Verdienstorden # ?, Aufzählung # ?, Ehrenprofessur # ?

71. +++ (IR)

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;

Themen: Kompromissvorschlag # ?, Kastenstandhaltung # ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung # ?, Bundesrat # ?, Seitenlage # ?, System der Sauenhaltung # ?, Ära der Sauenhaltung # ?, Deckzentrum # ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg # ?, Änderung # ?

72. +++ (IR)

Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist;

Themen: Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, Obergrenze # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Milliarden # ?, Gipfel # ?

73. ++ (IR)

Die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite sollte nicht in einer grundsätzlich ablehnenden Haltung verharren, sondern nach Kompromissen suchen und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren anerkennen.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-stellt-werkzeugkasten-fuer-dialog-und-beteiligung-vor;

Themen: Geschäftsstelle # ?, Industrieprojekte # ?, Beteiligungsprozesse # ?, Infrastrukturprojekte # ?, zentraler Baustein # ?, Instrumentarium für Bürgerbeteiligung # ?, Minister für Download # ?, Träger des Vorhabens # ?, beratende Arbeit # ?, ergebnisoffener Dialog # ?

74. ++ (IR)

Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

75. ++ (IR)

Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

76. ++ (IR)

Sie sollen so ein tiefgreifendes Verständnis für die Funktionsweise politischer Kompromissfindung und für die aktuelle Flüchtlingsdebatte erwerben.

Datum: 2018-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeszentrale-fuer-politische-bildung-weckt-neugier-fuer-europa-und-vermittelt;

Themen: Landeszentrale # ?, Europatag # ?, gemeinsame Politik # ?, politische Bildung # ?, Europawoche # ?, Tage # ?, Flüchtlingspolitik # ?, eigene Teilhabe # ?, europapolitische Angebote # ?, europäische Asylpolitik # ?

77. ++ (IR)

Datum: 2013-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-das-ergebnis-der-verhandlungen-zum-eu-finanzrahmen-ist-0;

Themen: Budgetkürzung # ?, Verhandlungen in Brüssel # ?, laufende Finanzplanung # ?, neuer EU-Finanzrahmen # ?, notwendige Einigung # ?, Ergebnis von Verhandlungen # ?, Ratspräsident # ?, akzeptable Kürzung # ?, Planungssicherheit # ?, falsches Signal # ?

78. ++ (IR)

"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-juergen-habermas-zum-90-geburtstag;

Themen: Mittelpunkt der Würdigung # ?, couragiertes öffentliche Auftreten # ?, engagierte Europäer # ?, gebürtiger Staatspreisträger # ?, kompromissloses Eintreten # ?, unermüdliche Suche # ?, engagierter Europäer # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?, demokratischer Rechtstaat # ?