Den Dialog begleitet die Firma IKU-DIE DIALOGGESTALTER im Auftrag von Stadt Dortmund und Dortmunder Hafen AG.
"Die gemeinsame Faktenklärung trägt dazu bei, Konflikte zu versachlichen und transparenter zu machen" sagt Uwe Büscher, Vorstand der Dortmunder Hafen AG.
"Außerdem stärkt sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien und schafft eine konstruktive Arbeitsatmosphäre."
Mit der überparteilichen Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" hat die Landesregierung einen Ansprechpartner eingerichtet, um Dialogprozesse in NRW zu unterstützen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen zu modernen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Um eine solche Vereinbarung zu erarbeiten, werden eine oder zwei unabhängige Personen in dieser Auseinandersetzung als Schlichter benannt, die gemeinsam mit den Konfliktparteien einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden.
In einem zweiten Schritt sollen anschließend die inhaltlichen Sachthemen weiter bearbeitet und gelöst werden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.

Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Streiks bei Tarifauseinandersetzungen und arbeitsgerichtliche Konflikte der Betriebsparteien begrenzt oder vermieden werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Manchmal sind die Fronten jedoch so verhärtet, dass die streitenden Parteien Hilfe benötigen.

Auf diese Weise hat er maßgeblich zur Entwicklung der Grünen von einer Umweltbewegung zur etablierten Partei in Deutschland beigetragen.
Das Verhandlungsgeschick Michael Vespers ist legendär, in den Zeitungen wurde er auch "erfolgreicher Troubleshooter" (SZ) oder "Fachmann für das Schlichten von Konflikten" (FAZ) genannt - zu Recht, wie ich finde.

So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konfliktpotential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer "Neuen Sozialen Frage".
Bei der Podiumsdiskussion "Impulse für ein soziales Europa aus Sicht der Zivilgesellschaft und der Parteien" diskutieren unter der Moderation von Judith Schulte-Loh (WDR5) neben Europaministerin Schwall-Düren auch Annelie Buntenbach (Mitglied des Bundesvorstands DGB), Sven Giegold (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Grüne/EFA), Renate Hornung-Draus (Geschäftsführerin des BDA), Prof. Dr. Gesine Schwan (Präsidentin der Viadrina School of Governance, Berlin) und Matthias Schäfer (Leiter des Teams Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung).

So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konfliktpotential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer "Neuen Sozialen Frage".
Bei der Podiumsdiskussion "Impulse für ein soziales Europa aus Sicht der Zivilgesellschaft und der Parteien" diskutieren unter der Moderation von Judith Schulte-Loh (WDR5) neben Europaministerin Schwall-Düren auch Annelie Buntenbach (Mitglied des Bundesvorstands DGB), Sven Giegold (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Grüne/EFA), Renate Hornung-Draus (Geschäftsführerin des BDA), Prof. Dr. Gesine Schwan (Präsidentin der Viadrina School of Governance, Berlin) und Matthias Schäfer (Leiter des Teams Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung).

Antisemitische Angriffe und Parolen an unseren Hochschulen sind Mahnung und Auftrag, beim Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.
"Flächendeckende Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema 'Antisemitismus und Nahostkonflikt' angesichts der Lage nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober sind dringend notwendig.

Die voraussichtlich mehr als 19.000 Auszubildenden, die alleine in diesem Jahr mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen starten, bekommen eine Ombudsstelle, die bei Konflikten zwischen Auszubildenden und den Ausbildungseinrichtungen vermitteln soll.
Als außergerichtliche Stelle solle sie helfen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden.

Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Ver.di hat zum bundesweiten unbefristeten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aufgerufen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.

Durch die Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln als Partei voraus.
So kann der derzeit festgestellte Parteistatus wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiert.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei.

"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist dieses Wegducken jedoch ein verheerendes Signal.
Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.

"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Europawahlkampf in NRW: Die Kampagnen der Parteien + Europawahl am 25. Mai

Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.
Sein Amtskollege aus Wuppertal, Oberbürgermeister Andreas Mucke, erläutert: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, denn 50 Prozent der Menschen sind weiblich.
Darunter war auch die Wuppertalerin Helene Weber, als sie vor siebzig Jahren für die Aufnahme des Artikels "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" gekämpft hat.

Auch innerhalb der Partei hat Thomas Kutschaty über viele Jahre gewirkt: Im SPD-Ortsverein Essen-Borbeck und im SPD-Unterbezirk Essen.
Von 2021 bis 2023 als Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.
Vor vier Jahren hat er die NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt und einen engagierten und zugleich fairen Wahlkampf geführt.
Ein Thema ist Thomas Kutschaty von Beginn seines politischen Engagements an besonders wichtig: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und unsere freiheitliche Demokratie.

Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen.
"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.

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NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen.
"Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.

"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Parteiinteressen zurückstehen und wir endlich vorankommen.

Sie hat in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet und sich sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch bei Verbänden und Institutionen sowie parteiübergreifend ein hohes Ansehen erworben.
Die Landesregierung steht im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus geschlossen an ihrer Seite und ist froh über die weitere Zusammenarbeit.
Jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu schützen und zu verteidigen, muss für alle demokratischen Kräfte in unserem Land von zentraler Bedeutung sein.
Deshalb ist der Kampf gegen den Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, ein herausgehobenes Anliegen dieser Landesregierung.

In Deutschland war die Unterstützung für den Krieg zunächst groß, gar überschwänglich, und bis auf wenige Ausnahmen parteiübergreifend.
Dazu haben die Zensur, die auch die Briefe der Soldaten nach Hause umfasste, und massive Pressekampagnen wie die der Deutschen Vaterlandspartei entscheidend beigetragen.
Zwar hatte die schlechte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln zu vielen Toten durch Mangelernährung und Hunger geführt, zwar hatte es im April 1917 und im Januar 1918 große Streiks in Deutschland gegeben, aber immer noch hatte das Bürgertum in seiner Siegeszuversicht keinerlei Verständnis für die nicht nur wirtschaftlichen Sorgen der Arbeiterschaft.

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten.
Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.

Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.
Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.

Lieber Herr Baum, wer auf so vielen Feldern so viel bewegt, so viel Gutes erreicht, wer über Jahrzehnte für Freiheit und Recht, für Kunst und Kultur kämpft, dem verleihen wir mit großer Freude den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Seit Jahrzehnten engagiert er sich in seiner Partei, der CDU.

Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium am gestrigen Mittwoch den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Denn auch ansonsten hat sich Klausner in keinster Weise bemüht, auch nur einen sachdienlichen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung des Streits zu liefern", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch. "

Er kämpfte für die Schwächsten und gab ihnen eine couragierte Stimme.
Sein ansteckender Idealismus hat Viele beeindruckt und ihm parteiübergreifend hohe Anerkennung und Beliebtheit verschafft.

"Wir müssen verhindern, dass sich junge Männer radikalisieren und dem bewaffneten Kampf in Krisengebieten wie Syrien anschließen.
Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.

Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.

Sie war mutig, kampfbereit und ging die Probleme der Zeit an.
Ihr Motto lautete: 'Wer nicht kämpft, hat schon verloren' - und so kämpfte sie: Für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Entstigmatisierung von Aidskranken und die Eindämmung von HIV.
Auch wenn ihr Handeln nicht immer auf die Freude von Partei- und Kabinettkollegen stieß, war Rita Süssmuth beharrlich und hat Themen auf die Agenda gesetzt, die auch gegenwärtig von Bedeutung sind.

Wer unsere Gesellschaftsordnung ablehnt und aktiv gegen sie kämpft, ist eine Gefahr.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, aber sie werden vielfältiger - Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Szenen, die teils auch Kampfsport als "Selbstschutz" nutzen.

So kämpfte sie erfolgreich für den Bau eines Abenteuerspielplatzes.
Seit 2000 ist sie dort Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

"Ich sage nicht, dass wir alles anders und neu machen wollen.
Das ist nichts Parteipolitisches und taugt nicht zum Wahlkampf.

Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.
Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europe-Direct-Informationszentren leisten seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der EU, indem sie direkt vor Ort mit den Menschen in Kontakt treten und die EU erlebbar machen.
Mit Podiumsdiskussionen, Workshops oder interaktiven Infoständen auf der Straße informieren die geplanten Veranstaltungen und Projekte über Europa und die Wahl - ohne dabei Einfluss auf den Wettbewerb der politischen Parteien beim Wahlkampf zu nehmen.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf den Wahlkampf auswirken können.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen pflegt traditionell und über Parteigrenzen hinweg enge Beziehungen zu Polen.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.

Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Arbeitsniederlegungen und Streiks begrenzt oder vermieden werden.

Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen.
Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:

Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.

Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.

Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.

Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.

Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und kandidierte im US-Wahlkampf 2024 als Vizepräsident für die Demokratische Partei an der Seite von Kamala Harris.