3. Dezember 2020
Im Projekt "Kommunales Konfliktmanagement fördern.
Teilhabe und Integration konstruktiv gestalten" haben 16 Kommunen über einen Zeitraum von drei Jahren ein individuelles System zur Konfliktregelung erarbeitet.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Wie können Kommunen Integrationskonflikte vor Ort schnellstmöglich lösen?

"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen um und schaffen die nötige Rechtssicherheit", betonte Jäger.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.
Die jetzt auslaufende Regelung soll um fünf Jahre verlängert werden.
"An gefährlichen Orten ist Videobeobachtung ein bewährter Baustein im Kampf gegen das Verbrechen", erläuterte der Minister.
"Deshalb ist es richtig, der Polizei dieses Instrument auch weiterhin zur Verfügung zu stellen."
"Deshalb ist es richtig, der Polizei dieses Instrument auch weiterhin zur Verfügung zu stellen."
Aktuell setzt die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen ein.

Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen?
Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen?
Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Gleichzeitig minimieren wir Konflikte zwischen verschiedenen Interessen, wie beispielsweise Naturschutz oder Denkmalschutz, und schaffen einen fairen Interessenausgleich.
Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.

Nutzungskonflikte müssen durch vorausschauendes Handeln und durch die Zusammenarbeit aller handelnden Akteure vermieden werden.
Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.

Wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten "am Gartenzaun"?
Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Große Herausforderungen birgt die Lösung von Zielkonflikten.
So gehen einige tierschutzpolitische Anforderungen einher mit Zielkonflikten in anderen Rechtsbereichen.
Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.

Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Am Donnerstag, den 1. Juni 2017, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art.

Ob üble Gerüche aus Nachbars Tierzuchtgehege, Gestank vom Grill oder Auto-abgase - für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Gerade hier können Schiedsexperten helfen: Am Donnerstag, den 6. Juni 2013, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art.

Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Am Donnerstag, 7. Juni 2018, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art.

Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art.

Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Am Donnerstag, den 6. August 2015 geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art.

Bevor Gerüche, Rauch, Laubfall und Hecken zu Beleidigungen und handfestem Streit eskalieren, helfen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Konflikte gütlich zu lösen.
Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Nordrhein-Westfalen wirbt daher seit einiger Zeit beim Bundesverkehrsministerium dafür, noch bis Jahresende eine neue, EU-konforme Regelung in den Bundestag einzubringen.
Damit künftig gar keine Konflikte um Trassen-Nutzung entstehen, macht Nordrhein-Westfalen zudem weiter Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau neuer Trassen.

Die Landesregierung strebt eine Neuregelung des Landeswassergesetzes und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung an.
Eine Verknappung der Ressource Wasser aufgrund veränderter Niederschlagsmengen kann zu Nutzungskonflikten bei der Gewässerbewirtschaftung führen.

"Dass wir junge Menschen, die als Deutsche geboren wurden, wegen dieser Optionsregelung möglicherweise als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlieren, ist integrationspolitisch völlig kontraproduktiv", so Integrationsminister Schneider.
"Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die diesen Menschen den Konflikt erspart", so Innenminister Jäger.

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.

Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.

Dazu gehört auch die Einrichtung eines gemeinsamen Schulungs- und Weiterbildungsangebots für Mitglieder und Angehörige der Hochschulen zu den Themen Nahostkonflikt, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Darüber hinaus werden die Regelungen gegen Diskriminierung im Hochschulgesetz weiterentwickelt, um einen effektiven Diskriminierungs- und Verletztenschutz zu gewährleisten.

Zwar erfordert die Tätigkeit von Schulleitungen vorwiegend ihre Anwesenheit in den Schulen, da die Kernaufgaben wie Personalführung, Verwaltungsarbeit, Konflikt- und Krisenmanagement oder die stete Ansprechbarkeit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern vor Ort anfallen.
Nicht alles, was Schulleitungen gern verändern würden und in den vergangenen Monaten vorgeschlagen haben, betrifft den Regelungsbereich des Schulministeriums.

Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.

Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.
Bisher gab es für Artenschutzprüfungen zu Windenergieplanungen sowie für entsprechende Verträglichkeitsprüfungen im Bereich von europäischen Naturschutzgebieten keine einheitlichen Regelungen.

Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.