Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.
Das Gericht hat hierbei auch auf die Notwendigkeit der Schaffung neuer Maßregelvollzugsplätze hingewiesen und betont, dass langjährige neue Abstimmungsverfahren hierzu der Sache nicht dienliche Zeitverzögerungen bewirken würden.
"Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen, dass die Stadt Lünen im Sinne der Sache nunmehr ihren Konfrontationskurs gegen eine Einrichtung beendet, deren grundsätzliche Notwendigkeit die Stadt ganz aktuell selbst noch öffentlich betont hat", sagte die Ministerin.
Für ausreichend Therapieplätze für Menschen zu sorgen, die aufgrund einer Erkrankung straffällig geworden sind, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die konkrete Umsetzung obliegt dem Land, ist aber nicht immer leicht zu verwirklichen, wie das Beispiel Lünen zeigt.

Sie ist aber auch ein Fundament Europas.
Deswegen hat das Thema der "europäischen Werte" für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.
Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.