10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
22. Mai 2020 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum Foto: Land NRW
Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart:
Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz für eine Modernisierung des Landes / wirksames Konjunkturprogramm muss ein Volumen von mindestens 120 Milliarden Euro haben Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt.
Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt.
Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus.
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte.
Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch rund 50.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Jetzt gilt es Ausbildung zu sichern, wenn Ausbildungsplätze in Gefahr geraten oder wegfallen.
Wir werden die Fördermaßnahmen zur Ausbildung, die mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in der letzten Woche angekündigt wurden, mitgestalten und für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen.
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Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bekräftigt: "Die Corona-Epidemie hatte auch Auswirkungen auf bestehende Ausbildungsverhältnisse und auf die Berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schüler.

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"Gemeinsam haben wir ein gutes Handlungskonzept vorgelegt, das wir mit Leben füllen müssen.
Es ergänzt die Instrumente aus dem Konjunkturpaket des Bundes und setzt die richtigen Schwerpunkte.
Aber es ist kein Selbstläufer.
Zusammen mit den Partnern im Ausbildungskonsens wollen wir die Umsetzung vorantreiben", sagt Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW.

Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030 Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln.
Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik.
Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022 Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor.
Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht.

Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.
500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tranche das Land Nordrhein-Westfalen.
"Wir helfen unseren Partnern im ÖPNV durch die Krise", sagt Verkehrsminister Hendrik Wüst zum Konjunkturpaket.
Im Herbst werde entschieden, ob in einer zweiten Tranche weitere Landesmittel fließen.
Zusätzlich investiert die Landesregierung 100 Millionen Euro in bessere, intelligente Mobilität der Zukunft.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat am Donnerstagnachmittag, 14. Oktober 2021 die Anlage "Reimlers Teich" in Hille im Kreis-Minden Lübbecke eröffnet.
Weiterhin gab sie den Startschuss für die "Naturerlebnisräume am Hofgut Oeynhausen".
Mit rund 300.000 Euro aus dem "Förderaufruf Grüne Infrastruktur" im Rahmen des Konjunkturpakets des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Grünanlage "Reimlers Teich" ökologisch aufgewertet und attraktiv gestaltet.
Nun soll auf weiteren Flächen am Hofgut Oeynhausen das Naturerlebnis für Jung und Alt mit rund 350.000 Euro verbessert werden und zugleich der Biotopverbund zum Umland, der den Austausch von Arten und damit auch die Biologische Vielfalt unterstützt, gestärkt werden.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Es ist wichtig, sowohl in Städten und Ballungsräumen aber auch im ländlichen Raum naturnahe Räume zu schaffen und mit dem Umland zu vernetzen.

Im Bereich Grüne Infrastruktur wurden bis Ende 2020 bereits mehr als 70 geförderte Projekte umgesetzt.
In den kommenden zehn Jahren investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände über 200 Millionen Euro im Ruhrgebiet, um die Lebensqualität und Attraktivität der Städte zu erhalten und Schäden zu vermeiden.
* NRW-Konjunkturprogramm: Mit dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur" aus den Mitteln des Konjunkturpakets werden bis Mitte 2021 weitere rund 60 Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent finanziert.
Ergänzend werden mit dem Sonderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen" Klimaanpassungsmaßnahmen in Städten mit insgesamt 12 Millionen Euro gefördert.
Die Gelder schaffen Abhilfe bei aufgeheizten Innenstädten und ermöglichen z.B. die Finanzierung von Dach- und Fassadenbegrünung an Gebäuden und Hitzeschutz an Plätzen.

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Konjunkturpaket: Nordrhein-Westfalen startet zusätzlichen Förderaufruf "Grüne Infrastruktur"
Ministerin Heinen-Esser: Zur Stärkung der Grünen Infrastruktur stellen wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung
17. September 2020 PHB Libelle See Artenvielfalt Foto: iStock.com / Markus Wegmann

Dabei stellten beide auch die Details des NRW-Stärkungspakets "Kunst und Kultur" in Höhe von 185 Millionen Euro vor.
Damit will die Landesregierung die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise im Bereich der Kultur bewältigen und neue kreative Potenziale in der Kultur in Nordrhein-Westfalen freisetzen.
Die Mittel sind Teil des umfassenden Konjunkturpakets des Landes.
Das Kulturstärkungspaket besteht aus zwei Bausteinen: Einem großangelegten Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 105 Millionen Euro sowie einem Stärkungsfonds für Kultureinrichtungen in Höhe von 80 Millionen Euro.
1 / 13 Kulturgipfel: Landesregierung stellt 185 Millionen Euro für die Kultur zur Bewältigung der Corona-Krise bereit

Zur Schadensbewältigung und um die Klimastabilität der Wälder Nordrhein-Westfalens zu steigern, hat die Landesregierung 2020 die Finanzmittel für Wald, Forst- und Holzwirtschaft auf insgesamt über 57 Millionen Euro aufgestockt.
Alleine die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen umfassen nunmehr 36 Millionen Euro.
Aufgrund der großen Nachfrage wurden 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Förderrichtlinie umgeschichtet.
Damit diese Mittel auch möglichst schnell und unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommen, wird das Land die Abwicklung erleichtern.
Insbesondere sollen die Mittel bereits bei laufenden Maßnahmen statt, wie bisher, erst nach Abschluss und Rechnungsstellung zur Verfügung gestellt werden.

Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser: Wollen Einrichtungen unterstützen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und Betrieb aufrecht zu erhalten
20. Juli 2020
Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen Kultur und Wissenschaft
Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen:
Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.

Der Anstieg in den Stromkosten (im Mittel 0,10 Euro pro Einwohner) wird durch einen Rückgang der Wärmekosten (im Mittel um 0,70 Euro pro Einwohner) bei weitem übertroffen.
o eea-Kommunen nutzen Förderprogramme erfolgreicher, da sie auf ihre regelmäßig erstellten Bestandsanalysen und Maßnahmen-planungen zurückgreifen können.
Beispiel Konjunkturpaket II: Die eea-Kommunen in Nordrhein-Westfalen waren in der Akquise der Fördergelder doppelt so erfolgreich wie der Durchschnitt aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
o In den Jahren 2004 bis 2010 ermöglichte der eea eine kommunale Wertschöpfung von 58,7 Millionen Euro und sicherte ca. 92 Arbeitsplätze in nordrhein-westfälischen eea-Kommunen - allein durch die Neuinstallation von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, die durch die eea-Teilnahme über den Landestrend hinaus bewirkt wurde.

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende / Minister Lienenkämper: Alleinerziehende verdienen eine besondere Unterstützung
14. Juli 2020 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.
Finanzen
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.

Minister Pinkwart: Auch in der Krise gezielt in Digitalisierung investieren
11. Dezember 2020 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ob Online-Sprechstunde oder digitale Antragsabwicklung auf dem Bürgeramt: Die Vorzüge des digitalen Rathauses liegen in der Corona-Pandemie auf der Hand und leisten ebenfalls einen Beitrag, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.

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Rege Nachfrage zum Konjunkturpaket "Grüne Infrastruktur"
Rege Nachfrage zum Konjunkturpaket "Grüne Infrastruktur": Über 60 Maßnahmen werden jetzt umgesetzt
Ministerin Heinen-Esser: Die große Resonanz zeigt, wie groß der Bedarf an grüner Infrastruktur ist.

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18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt.
Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen und werden der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt.
Verkehr
18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt.

In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.
"Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.
Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.