22. Mai 2020 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum Foto: Land NRW
Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart:
Mit neuem Wachstum schnell und nachhaltig aus der Krise / Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz für eine Modernisierung des Landes / wirksames Konjunkturprogramm muss ein Volumen von mindestens 120 Milliarden Euro haben Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen.
Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig.

Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" des Bundes hinzu.
Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.
2. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro) In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken.
Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit.
Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket "Kunst und Kultur", das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt - um insgesamt 185 Millionen Euro.

Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass eine Anerkennung und vor allem finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes erforderlich ist, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen.
"Wir erkennen an, dass der Bund sich der kritischen Situation in unseren Wäldern durch die langanhaltende Dürre und den extremen Borkenkäferbefall bewusst ist.
Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Wir benötigen gesunde und intakte Wälder, die das Klima schützen, die Luft reinigen, Wasser und Boden schützen und Hort für Pflanzen und Tiere sind.
Zur Anerkennung dieser Leistungen wäre daher eine zusätzliche Baumprämie ein geeignetes Instrument.

Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Neben der Wirtschaft müssen wir auch Privathaushalte stützen und finanzielle Schieflagen abfedern.
4. Juni 2020
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser mahnt an, neben der Debatte um Konjunkturprogramme für die Wirtschaft nicht die dringend erforderliche Unterstützung für die Verbraucher aus dem Blick zu verlieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser mahnt an, neben der Debatte um Konjunkturprogramme für die Wirtschaft nicht die dringend erforderliche Unterstützung für die Verbraucher aus dem Blick zu verlieren.

Der Fördersatz für alle Projekt liegt bei bis zu 90 Prozent.
"Das ist eine enorme Entlastung für unsere Kommunen", sagt Verkehrsminister Wüst.
"Wir versprechen uns von dem Konjunkturprogramm einen zügigen Impuls - insbesondere für Baugewerbe und Handwerk.
Das Investment in moderne und vielfältige Mobilität ist eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit.
"

Davon können auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Förderung Straßeninfrastruktur Für den kommunalen Straßenbau stellt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 136 Millionen Euro zur Verfügung.
50 Millionen Euro wurden zusätzlich als Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise bis Ende 2021 bereitgestellt.
2019 wurden die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau von 60 auf 70 Prozent erhöht, für Kommunen in strukturschwachen Gebieten sogar auf 75 Prozent.
Weitere Informationen zu Förderprogrammen für Kommunen gibt es unter: www.vm.nrw.de

Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
"
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern.

Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.
Mit diesem Geld sollen notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin getätigt, Patientinnen und Patienten eine bestmögliche Behandlung im Bereich der Spitzenmedizin ermöglicht und die Unikliniken technisch und baulich fit für die Zukunft gemacht werden.
Die Mittel stammen aus dem NRW-Sonderprogramm für die Universitätskliniken, das Teil des umfassenden Konjunkturprogramms der Landesregierung ist.
Damit sollen an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Kapazitäten insbesondere durch Neubauten geschaffen, die baulichen Strukturen an die gestiegenen Hygieneanforderungen angepasst und bestehende Versorgungs- und Forschungs-Kapazitäten erweitert werden.
Zusammen mit der Modernisierung von Laborgeräten und Medizintechnik werden so dringend notwendige Investitionen in die Versorgungssicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf höchstem Niveau ermöglicht.

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Konjunkturpaket: Nordrhein-Westfalen startet zusätzlichen Förderaufruf "Grüne Infrastruktur"
Ministerin Heinen-Esser: Zur Stärkung der Grünen Infrastruktur stellen wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung
17. September 2020 PHB Libelle See Artenvielfalt Foto: iStock.com / Markus Wegmann
Ab sofort nehmen die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Anträge im Rahmen eines zusätzlichen Förderaufrufs "Grüne Infrastruktur" entgegen.

Kultur und Wissenschaft
Um Privattheater zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land 700.000 Euro in Form von Liquiditätshilfen zur Verfügung.
Damit ergänzt das Land das Konjunkturprogramm des Bundes und die Nothilfen der Kommunen.
Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.
"Die Theater gehören zu den Kultureinrichtungen, die besonders schwer von den Folgen der Corona-Krise getroffen sind.

Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.

Davon können auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Beispiel Straßen-Infrastruktur Für den kommunalen Straßenbau stellt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 130 Millionen Euro zur Verfügung.
50 Millionen Euro wurden zusätzlich als Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt - und schnell abgerufen.
2019 wurden die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau von 60 auf 70 Prozent erhöht, für finanzschwache Kommunen sogar auf 75 Prozent.
Weitere Informationen zu Förderprogrammen für Kommunen gibt es unter: www.vm.nrw.de

Mit Stand 30. November 2020 haben die Schulträger in NRW Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 136 Millionen Euro gestellt.
Die Landesregierung hat mit der Änderung der Förderrichtlinie für die Schulträger die Möglichkeit geschaffen, die Mittel noch bis zum 31. Juli 2021 verausgaben zu können.
Dienstliche Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer: 79 Millionen Euro beantragt Das Land unterstützt die Schulträger im Rahmen des Konjunkturprogramms 2020 bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten und stellt dafür 103 Millionen Euro bereit.
Mit Stand 30. November 2020 haben die Schulträger in NRW Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 79 Millionen Euro gestellt.
Auch bei diesem Programm hat die Landesregierung für die Schulträger die Möglichkeit geschaffen, die Mittel noch bis zum 31. Juli 2021 verausgaben zu können.

Die Verwaltungsvereinbarung sieht einen Eigenanteil von 30 Prozent der Fördersumme vor, den Land und Kommunen hälftig übernehmen.
Zuwendungsempfänger sind die Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Träger von genehmigten Ersatzschulen.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.
Ganztags- und Betreuungsangebote werden in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich ausgebaut.
Rund 94 Prozent der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind offene Ganztagsschulen.

Das entspricht rund 87 Prozent der Gesamtfördersumme von 103 Millionen Euro.
Rund 85 Millionen Euro sind bereits bewilligt.
Das Land unterstützt die Schulträger im Rahmen des Konjunkturprogramms 2020 bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten und stellt dafür 103 Millionen Euro bereit.
Auch bei diesem Programm hat die Landesregierung für die Schulträger die Möglichkeit geschaffen, die Mittel noch bis zum 31. Juli 2021 verausgaben zu können.
Darüber hinaus gibt es auch beim DigitalPakt Schule eine weiterhin positive Entwicklung der Abrufzahlen.

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Nordrhein-Westfälisches Konjunkturprogramm greift Kommunen bei der Klimaanpassung unter die Arme
Umweltministerin Heinen-Esser: Corona hat uns gezeigt, wie wichtig Krisenvorsorge ist.
Mit dem Sonderprogramm unterstützen wir Kommunen, trotz weggebrochener Einnahmen Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

Hierzu sind erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems erforderlich.
Zugleich muss das Umsetzungstempo auf allen Ebenen weiter gesteigert werden.
Aktuelle Konjunktur- und Modernisierungsprogramme eröffnen hierfür zusätzliche Möglichkeiten durch starke Investitionen in neue Technologien und wirksamen Klimaschutz.
Der European Green Deal als Europas neue Wachstumsstrategie sieht von den 1,8 Billionen Euro 30 Prozent zur Unterstützung der Klimaziele vor.
Mit den Strukturstärkungsmitteln für das Rheinische Revier, dem 5-Standorte-Programm für Teile des Ruhrgebiets sowie weiteren Förderprogrammen, z.B. für das Zukunftsthema Wasserstoff, stehen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir dringend brauchen, um die Transformation so sicher und erfolgreich wie möglich zu gestalten.

Das Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen weiter zu senken", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket.
Sieben Millionen Euro zusätzlich für Flächenrecycling Ein konkretes Ziel ist die verstärkte Aufbereitung von Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen oder neuer Wohngebiete.
Aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens wurden dem AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Zum Flächenrecycling informierte sich Ministerin Heinen-Esser am Mittwoch in Solingen am Beispiel der Aufbereitung und Sanierung des Geländes der ehemaligen Schneidwarenfabrik Rasspe.
Bis Anfang 2021 soll die Fläche aufbereitet, rund 150.000 Quadratmeter umbauter Raum zurückgebaut und der Boden saniert werden.

Zusätzlich 42 Millionen Euro für Klimaanpassung, Umwelt- und Ressourcenschutz Das Ende Juni beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens setzt hier wichtige Signale.
So werden im Rahmen des Investitionspakets rund 27 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur kommunalen Klimaanpassung, zum Ausbau Grüner Infrastruktur und zum Flächenrecycling zur Verfügung gestellt.
In Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes werden zudem zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Stärkung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sowie für Investitionen in die Umweltwirtschaft bereitgestellt.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Durch gezielte Förderungen stellt das Konjunktur- und Investitionsprogramm die Weichen für eine umweltfreundlichere Wirtschaftsweise.
Indem wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Erhalt der Biodiversität forcieren und die Kreislauf- und Umweltwirtschaft stärken, schützen wir unsere Lebensgrundlagen, fördern innovative Produkte und Dienstleistungen und schaffen attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Projektanträge können ab sofort beim Projektträger Jülich eingereicht werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Ziel muss es sein, dass unsere Wirtschaft klimaresilienter und ressourceneffizienter aus der Krise hervorkommt.
Durch gezielte Förderungen stellt das Konjunktur- und Investitionsprogramm die Weichen für eine umweltfreundlichere Wirtschaftsweise.
Indem wir innovative Produkte und Dienstleistungen fördern, schaffen wir attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
"

Dabei muss sowohl die ordnungspolitische als auch die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
"
Hilbers betonte, dass die Wirtschaft nicht nur durch Konjunkturprogramme auf der Nachfrageseite belebt wird.
"Wir sollten auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft setzen.
Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.

Nach den von der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder heute vorgelegten Zahlen weisen nur Schleswig-Holstein und die ostdeutschen Bundesländer geringere Einbrüche auf (s. Übersicht).
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die wirtschaftliche Aufholjagd, die uns im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres gelungen ist, zeigt die robuste Verfassung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Zur branchenübergreifend besseren Entwicklung haben auch unser Konjunkturprogramm und die schnellen Hilfsauszahlungen beigetragen.
Zudem konnten wir unsere Grenzen für Pendler und Logistik offenhalten.
An die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung vom zweiten Halbjahr müssen wir nun wieder anknüpfen - unterstützt durch ein intelligentes Pandemiemanagement.

Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Mir scheint, in Berlin konzentriert man sich mittlerweile so aufs "Bestellen", dass man das "Bezahlen" ganz vergessen hat.
Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.

Wir stehen mit einem Startkapital von 500.000 Euro aus dem NRW-Konjunkturprogramm bereit.

Das liegt am Branchenmix, an den zusätzlichen Impulsen durch das Landeskonjunkturprogramm und auch an den offenen Grenzen für Berufspendler und Warenströme.

"Mit dem Corona-Konjunkturprogramm wird das Tierwohl zusätzlich gestärkt.

Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.

Konjunkturprogramm zur Verbesserung des Tierwohls Aus dem nordrhein-westfälischen Konjunkturprogramm werden zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verbesserung des Tierwohls bereitgestellt.

Neu werden 28 Millionen Euro aus dem Corona-Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt: 15 Millionen Euro davon fließen in die Förderrichtlinie Extremwetterfolge, die nunmehr insgesamt 36 Millionen Euro umfasst.

* NRW-Konjunkturprogramm: Mit dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur" aus den Mitteln des Konjunkturpakets werden bis Mitte 2021 weitere rund 60 Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent finanziert.

Deshalb stellen wir über das NRW-Konjunkturprogramm für die Universitätskliniken in Höhe von einer Milliarde Euro hinaus weitere Mittel zur Verfügung, mit denen zum einen höhere Kosten ausgeglichen und die Kliniken zugleich bei Medizingeräten und der Netzinfrastruktur für die Zukunft aufgestellt werden", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.