SEMPRIA-Ergebnisse zu Konsequenzen

1. +++ (SEM)

Heute hat jede der 29 Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen eine empirische Basis.
Die Gedenkstätten erforschen die Geschehnisse an den authentischen Orten, die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Beteiligten - und ermöglichen damit eine multiperspektivische Auseinandersetzung mit Tätern, Opfern und "Zuschauern".
Bei der internationalen Tagung in Münster sind weltweit bekannte Wissenschaftler aus den USA, Israel, Norwegen, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden und Deutschland vom 29. bis 31. Oktober 2019 zusammengekommen, um sich über Bilanz und Perspektiven der Täterforschung sowie Konsequenzen für die Gegenwart auszutauschen.
Mit rund 100 Teilnehmern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Polizei ist die Tagung ausgebucht.
Die Villa ten Hompel veranstaltet die Tagung gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahre-nach-ordinary-men-holocaustforscher-christopher-r-browning-muenster-fuer;

Themen: Villa # ?, Geschichtsort # ?, Holocaustvermittlung # ?, Reservepolizeibataillon # ?, empirische Basis # ?, Festabend # ?, Holocaustforschung # ?, Ordnungspolizei # ?, Täterforschung # ?, Gedenkstättenarbeit # ?

2. +++ (SEM)

Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.
"

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-eines-gefaehrders-nach-afghanistan;

Themen: Gefährder # ?, Abschiebung # ?, Straftäter # ?, Basis von Einzelfallprüfungen # ?, Zug einer Sammelabschiebung # ?, ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige # ?, mögliche Abschiebungen # ?, sorgfältige Einzelfallprüfungen # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, große Entschlossenheit # ?

3. +++ (SEM)

Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

Datum: 2019-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-von-drei-islamistischen-gefaehrdern-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: islamistisches Personenspektrum # ?, Aufenthaltsgesetze # ?, Rückführung # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Extremisten # ?, Annahme von Gefahren # ?, Bosnier # ?, unbefristetes Wiedereinreiseverbot # ?, Abschiebungsanordnung # ?, Grundlage # ?

4. +++ (SEM)

" Kriminelle nutzen gezielt die Unerfahrenheit und Naivität der Kinder und Jugendlichen aus. "
Daher ist es wichtig, dass Kinder eine bessere Medienkompetenz erhalten.
Eltern müssen frühzeitig mit ihren Schützlingen über mögliche Gefahren im Internet reden und darüber aufklären, welche Konsequenzen das eigene Handeln mit sich bringen kann", so Reul.
Neben dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen (LKA) beteiligen sich alle 47 Kreispolizeibehörden mit analogen und digitalen Aktionen, wie beispielsweise Postings in den sozialen Medien, um auf die Problematik aufmerksam machen.
Die Kampagne richtet sich an Eltern, Jugendliche und Kinder.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionstage-gemeinsam-stark-gegen-cybergrooming;

Themen: europäischer Tag # ?, sexuelle Gewalt # ?, Kinder # ?, Minderjährige # ?, Aktionstage # ?, Jugendliche # ?, Bildschirmzeit # ?, Druckmittel # ?, Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen # ?, bestehende Strafverfahren # ?

5. +++ (SEM)

"Für die Allianz ist es zentrales Anliegen, Technologieentwicklung und Arbeitsgestaltung gleichermaßen im Blick zu haben", betonte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Dafür sei die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 eine geeignete Plattform.
Digitalisierung und Vernetzung hätten Konsequenzen für die Arbeitswelt.
"Mit der Allianz wollen wir dazu beitragen, dass technologische Innovationen vorangetrieben und eingesetzt werden und die Facharbeit als Wettbewerbsvorteil der Wirtschaft erhalten bleibt.
Arbeits- und Datenschutz sind Voraussetzungen, um das Vertrauen der Beschäftigten in die Chancen der Digitalisierung zu gewinnen.

Datum: 2016-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-wirtschaft-und-arbeit-40-gegruendet-landesregierung-wirtschaft;

Themen: NRW-Allianz # ?, Spitzenvertreter # ?, Gewerkschaften # ?, gemeinsame Erklärung # ?, zentrale Handlungsfelder # ?, Teilnehmer # ?, Wissenschaft # ?, Wissensträger # ?, einzelne Partner # ?, innovationsförderliche Arbeitsgestaltung # ?

6. +++ (SEM)

Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten", so Ministerin Löhrmann.
Der Bericht, der auch den Mitgliedern der Bildungskonferenz zur Beratung zugesandt wird, stellt die wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Sekundarstufe I seit dem Schuljahr 2012/2013 dar.
Die insgesamt 188 neu gegründeten Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind die schon nach so kurzer Zeit strukturell sichtbarste Konsequenz aus dem Schulkonsens.
Zurückgehende Schülerzahlen und der Wunsch der Eltern, die Bildungswege ihrer Kinder länger offen zu halten, haben ein Schulangebot notwendig gemacht, das umfassende Bildungsgänge anbietet und gut erreichbar ist.
Die neue Schulform der Sekundarschule und die neue Gesamtschule erfüllen diese Anforderungen.

Datum: 2014-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-zwei-jahre-schulkonsens-nrw-ministerin-loehrmann-schulkonsens-hat;

Themen: Schulkonsens # ?, Bericht # ?, Sekundarschulen # ?, Gesamtschulen # ?, Beteiligte der Bildungskonferenz # ?, Strategie der Ermöglichung # ?, bedeutende Zäsur # ?, bildungspolitische Herausforderungen # ?, großer zivilgesellschaftliche Konsens # ?, dynamische Schulentwicklung # ?

7. +++ (SEM)

Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist am 12. Juni 2019 zu einer viertägigen Informationsreise nach Rumänien aufgebrochen.
Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen von Migration stehen dabei im Mittelpunkt des Besuchs.
Laumann will sich vor Ort einen Eindruck von den Ursachen und Konsequenzen machen, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rumänien verlassen, um beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Die Informationsreise führt Laumann nach Bukarest, Pitesti, Sibiu und Târgu Mures.
Dabei wird er u. a. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Regierung, des rumänischen Parlaments, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Caritas in Rumänien führen.

Datum: 2019-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-rumaenien-minister-laumann-informiert-sich-ueber-sozial-und;

Themen: Mittelpunkt des Besuchs # ?, Besuch # ?, Eindruck von Ursachen # ?, rumänisches Parlament # ?, zahlreiche Arbeitnehmerinnen # ?, Migration # ?, andere Gespräche # ?, andere Vertreterinnen # ?, politische Herausforderung # ?, rumänische Regierung # ?

8. +++ (SEM)

Unter www.zukunft-lernen-nrw.de informiert die BnE-Agentur über den Stand der Landesstrategie "Bildung für nachhaltige Entwicklung" sowie über ihre Leitprojekte.
Ziel ist es, die globale Bildungsoffensive "Bildung für nachhaltige Entwicklung" in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und Prinzipien nachhaltiger Entwicklung fest im nordrhein-westfälischen Bildungssystem zu verankern.
Umweltminister Johannes Remmel lobte die Webseite: "Der neue Internetauftritt der BnE-Agentur macht deutlich: Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat.
Nicht nur für uns und unsere Umwelt, sondern auch für andere und die Generationen von morgen.
Diesen Nachhaltigkeitsgedanken müssen alle Bereiche unseres Bildungssystems in NRW systematisch vermitteln.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-neue-internetseite-informiert-ueber;

Themen: Leitprojekte # ?, nachhaltige Entwicklung # ?, neue Internetseite # ?, Bildungssystem in NRW # ?, Ende der Weltdekade # ?, Ziel der Landesstrategie # ?, nordrhein-westfälisches Bildungssystem # ?, Nachhaltigkeitsgedanke # ?, Konsequenzen # ?, Webseite # ?

9. +++ (SEM)

Beides müssen wir parallel tun".
Im Jahr 2017 startete Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine Langzeitstudie zum Ausmaß des Insektenschwunds.
Insekten sind zwar klein, ihr Rückgang hat jedoch große Konsequenzen für die Natur und für uns Menschen.
"Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und Singvögel, weniger Vielfalt und am Ende weniger Erträge in der Landwirtschaft.
Diese Negativkette müssen wir gemeinsam durchbrechen", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2019-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/biodiversitaets-check-des-weltbiodiversitaetsrates-ist-ein-lauter-weckruf;

Themen: lauter Weckruf # ?, Weltbiodiversitätsrat # ?, globaler Biodiversitätscheck # ?, Artenschwund # ?, Ausmaß # ?, globales Artensterben # ?, biologische Vielfalt # ?, Klimawandel # ?, Geschwindigkeit # ?, Verlust # ?

10. +++ (SEM)

In verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Tiefkühlpizzen oder anderen Fertiggerichten ist aber nicht erkennbar, aus welcher Haltungsform die zur Produktion notwendigen Eier stammen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, ob aus Drittstaaten Eier aus Käfighaltung importiert und für Fertigprodukte genutzt werden", erklärte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute im Bundesrat.
"Der Verbraucher hat bereits mit den Füßen abgestimmt und der Handel bei den frei verkäuflichen Eiern die entsprechenden Konsequenzen gezogen: Eier aus Käfighaltung bedeuten Tierquälerei und werden nicht mehr akzeptiert!
Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.
"

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-nordrhein-westfalen-fordert-kennzeichnung-der-haltungsform-von-legehennen;

Themen: Eier # ?, Haltungsform # ?, Käfighaltung von Legehennen # ?, Kennzeichnung # ?, Haltungsbedingungen # ?, Fertigprodukte # ?, erklärte NRW-Verbraucherschutzminister # ?, große Lebensmittelkonzerne # ?, tierfreundliche Haltung # ?, Ökohaltung # ?

11. +++ (SEM)

Der Kölner Polizeipräsident hat Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.
"Wer Kollegen mobbt oder völlig inakzeptable Aufnahmerituale durchführt, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte der Innenminister.
"Es war deshalb richtig, dass die Polizeiführung Köln eine Einheit von ihren Aufgaben entbunden hat."
Das Innenministerium wird dem Innenausschuss des Landtags ausführlich über dieses Thema berichten.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demuetigende-aufnahmerituale-bei-den-sek-nicht-akzeptabel;

Themen: Schwerstkriminelle # ?, bewaffnete Straftäter # ?, bedrohliche Situationen # ?, Beamte # ?, Direktor des Landesamts # ?, Polizeiführung # ?, Ruf von Spezialeinsatzkommandos # ?, andere Behörde # ?, inakzeptables Verhalten # ?, landesweite Sonderinspektion # ?

12. +++ (SEM)

Ein Konsens ist - ob das jedem gefällt oder nicht - in der Regel ein Kompromiss und Wünsche bleiben offen.
Notwendig sind diese Abstimmungsprozesse aber nicht nur, weil wir durch Gesetze und Verfahrensregeln verpflichtet sind, sie einzuhalten.
Sie sind auch wesentlich, weil sie bedeuten, dass am Ende alle das Ergebnis mittragen und für die Konsequenzen einstehen müssen.
Aus diesen und ähnlichen Gründen appelliere ich an die stürmischsten unter den Verfechtern einer Offenen Regierung: Bleiben Sie engagiert.
Bleiben Sie kritisch.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

13. +++ (SEM)

Zweck dieses Mechanismus ist es, die Komplexität des Proteoms - die Gesamtheit aller Proteine in der Zelle - zu erhöhen und die zelluläre Anpassung an eine Vielzahl von Signalen zu ermöglichen.
Störungen in der Regulation der Proteinlokalisation sind bekanntlich oft mit zellulären Dysfunktionen und Krankheiten verbunden, wie z.B. Krebs oder Parkinson.
Das Graduiertenkolleg befasst sich mit den bislang wenig erforschten Mechanismen hinter diesen (Re-)Lokalisierungsereignissen und ihren funktionalen und physiologischen Konsequenzen.
* Universität Duisburg-Essen
GRK 2553/1 "Symmetrien und klassifizierende Räume: analytisch, arithmetisch und deriviert", Sprecher: Prof. Ulrich Görtz Symmetrien und klassifizierende Räume sind grundlegende Konzepte zur mathematischen Ordnung der Welt.

Datum: 2019-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-forschungsgemeinschaft-foerdert-nachwuchs-mehr-als-zwoelf-millionen-euro;

Themen: nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Universität Köln # ?, Einwerbung # ?, Zusammenhänge # ?, wissenschaftlicher Nachwuchs # ?, Fördergelder # ?, Funktionsstörung von Zellen # ?, Gesamtheit von Proteinen # ?, Lokalisierungsereignisse # ?, Proteinlokalisation # ?

14. +++ (SEM)

Wir setzen auf die Doppelstrategie: Dialog mit den friedlichen Fans und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter", erklärte der NRW-Innenminister.
Die umfassenden Erfahrungen der NRW Polizei mit Bundesligaspielen beweisen: Die Verantwortung für ein sicheres Fußballspiel beginnt nicht erst am Drehkreuz des Stadions.
"Wer im Stadion lebensgefährliche Pyrotechnik abbrennt, muss genau so mit Konsequenzen rechnen wie die, die sich im Umfeld von Stadien prügeln", sagte Jäger.
Alleine während des Revierderbies zwischen Dortmund und Schalke 04 wurden vor kurzem zwölf Personen verletzt.
Darunter acht Polizisten.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;

Themen: Bundesligaspiele # ?, Gewalttäter # ?, Fußballspiele # ?, Alarmsignal # ?, Sporteinsätze # ?, friedliche Fans # ?, Informationsstelle # ?, Umfeld von Bundesligaspielen # ?, Zentralen # ?, Vereine # ?

15. +++ (SEM)

Die Auszeichnung fand im Rahmen der siebten Jahreskonferenz der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen statt, die die Landesregierung in Kooperation mit der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn durchführt.
Auf der ganztägigen Tagung tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europaschulen untereinander aus.
Sie haben die Gelegenheit, in Workshops ihre Fachkenntnisse zu vertiefen, wie zum Beispiel - passend zur Woche des Respekts - im Workshop "Respekt im Netz - Cyber-Mobbing, Hate Speech und Netzcourage - Konsequenzen und Ideen für Schule und Unterricht".
Der Schwerpunkt der diesjährigen Jahrestagung lag auf der Integration von Flüchtlingen an Schulen.
Als Gastrednerin hielt Prof. Dr. Gesine Schwan ein Impulsreferat zum Thema "Flüchtlinge als Chance und Partner für die kommunale Entwicklung und Vertiefung der Europäischen Union".

Datum: 2016-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zeichnet-elf-neue-europaschulen-aus;

Themen: NRW-Europaschulen # ?, Gymnasium # ?, Europaschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Engagement von Schulen # ?, europäischer Gedanke # ?, Schulministerium # ?, Auszeichnung # ?, Hellwegschule # ?, Impulsreferat von Flüchtlingen # ?, Jahreskonferenz von Europaschulen # ?

16. +++ (SEM)

Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.
Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

17. +++ (SEM)

Sexuelle Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte und nicht die Schuld der Opfer.
Hier sind Opfer noch mehr zu ermutigen, sich an die Polizei zu wenden und die Tat anzuzeigen, auch um sich und andere vor weiteren Gewalttaten durch Täter zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Meine Überzeugung ist aber auch: Wir müssen unsere Linie aus Konsequenz gegenüber Straftätern und Null Toleranz bei Gesetzesverstößen weiterführen.
Polizei muss präsent sein und die Bürger müssen wissen: Wenn ich mich an die Polizei wende, wird mir geholfen", fügte Minister Reul hinzu.
Die Befragung wurde im Auftrag beider Ministerien durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Datum: 2020-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dunkelfeldstudie-buergerinnen-und-buerger-fuehlen-sich-ihrer-nachbarschaft-sicher;

Themen: Gewaltkriminalität # ?, UN-Sicherheitsgefühle # ?, private Unterstützung # ?, Gewaltbetroffene # ?, Vermögensdelikte # ?, Eigentumsdelikte # ?, öffentlicher Raum # ?, Sicherheitsempfinden # ?, Opfer einer Straftat # ?, Verwahrlosung # ?

18. +++ (SEM)

Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet", erklärte Jäger.
"Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft.
Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.
" So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-polizeipraesident-wechselt-die-spitze-der-duesseldorfer-polizei-minister;

Themen: Düsseldorfer # ?, erfahrener Polizeipräsident # ?, große Konsequenz # ?, Spitze # ?, hervorragende Arbeit # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, große Erfahrung # ?, Stadtviertel # ?, Entschlossenheit # ?, Belange # ?

19. +++ (SEM)

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Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

20. +++ (SEM)

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Fälschung von Impfnachweisen: Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

21. +++ (SEM)

Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das Resultat der Bürgerbefragung 2019/2020. "
Gleichzeitig haben wir wertvolle Erkenntnisse darüber gewonnen, wo noch Luft nach oben ist, wie etwa bei der Verständlichkeit der Vordrucke zur Steuererklärung.
Hier haben wir bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen und mit dem Bund die Federführung des Projekts übernommen, das die Überarbeitung dieser Dokumente zur Aufgabe hat.
"
Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung mit "ELSTER" erstellen, finden die Software der Finanzverwaltung benutzerfreundlich oder sogar sehr benutzerfreundlich.

Datum: 2020-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-bekommt-hervorragendes-zeugnis-ausgestellt;

Themen: hervorragendes Zeugnis # ?, Ergebnisse der Befragung # ?, Serviceleistungen # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Befragungsteilnehmer # ?, Elsteruser # ?, Resultat der Bürgerbefragung # ?, Teilnehmerzahlen in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgeprägte Freundlichkeit # ?, richtiger Weg # ?

22. +++ (SEM)

Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage geht das Ministerium aktuell davon aus, dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird.
Die Situation und das Infektionsgeschehen werden fortlaufend evaluiert.
Im Lichte der Ministerpräsidentenkonferenz soll auch über mögliche Konsequenzen aus der absehbaren Überschreitung der 100er-Grenze bei der landesweiten Inzidenz entschieden werden.
Diese Entscheidung wird dabei sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch das Testgeschehen, die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen und die Verbreitung der Virusmutationen berücksichtigen.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-coronaschutzverordnung-erst-nach-der;

Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, mögliche Öffnungen # ?, zahlreiche Nachfragen # ?, Licht von Beschlüssen # ?, Fortschreibung # ?, Licht der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, absehbare Überschreitung # ?, 100Er-Grenze # ?, Testgeschehen # ?, landesweite Inzidenz # ?

23. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefaehrder-abschiebung-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: Aufenthaltsgesetz # ?, ausreisepflichtiger Mann # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Bedrohung # ?, Extremisten # ?, Ende # ?, Kriminelle # ?, Integrationsminister # ?, Hochdruck # ?

24. +++ (SEM)

Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde bei circa 25 Prozent der kontrollierten Baustellen die Weiterarbeit in Teilbereichen durch die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung komplett untersagt.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
Das gilt gerade auf Baustellen und muss deshalb für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Leidtragende seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

25. +++ (SEM)

Bei einem erneuten Treffen mit Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein neues Konzept zur Apothekenüberwachung im Land vorgestellt.
Darüber hinaus kündigte er die Beauftragung einer Studie an, die feststellen soll, ob und in welchem Maß die Krankheitsverläufe von Patientengruppen, die Zytostatika aus der "Alten Apotheke" erhalten haben, von denjenigen Patientengruppen abweichen, die mit ordnungsgemäß hergestellten Arzneimitteln behandelt wurden.
"Vertrauen entsteht nur durch Transparenz: Von diesem Grundsatz ausgehend haben wir weitergehende Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Bottrop für die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen gezogen", so Laumann.
Das neue Konzept zur Apothekenüberwachung bezieht sich auf alle nordrhein-westfälischen Apotheken und wird für die Kreise und kreisfreien Städte als für die Apothekenüberwachung zuständigen Behörden verbindlich in Kraft gesetzt werden.
Demnach finden künftig einmal im Jahr unangemeldete Personalkontrollen in allen Apotheken statt.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-zieht-weitere-konsequenzen-aus-bottroper;

Themen: Betroffene des Apothekerskandals # ?, Apothekenüberwachung # ?, erneutes Treffen # ?, Zytostatika # ?, Anlassunabhängige Überwachung # ?, Erkenntnisse eines Vorgutachtens # ?, Injektionsarzneimittel # ?, Kontrollfrequenz # ?, Probenzug # ?, Präventionsforschung # ?

26. +++ (SEM)

Integrationsminister Guntram Schneider hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert.
Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben.
"Eine Konsequenz aus dem NS-Unrecht ist es, Menschen nie wieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit auszugrenzen", erklärte Minister Schneider in seiner Laudatio in der jüdischen Gemeinde im Duisburger Innenhafen.
Der Preis wird vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage traditionell am Auschwitz-Gedenktag verliehen.
Mit dem Preis wurden die Initiatoren des Kinder- und Jugendprojektes "BATHALO - Freude und Hoffnung" geehrt.

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-schneider-lobt-zivilcourage-und-engagement-von-duisburger;

Themen: Zivilcourage # ?, Preis # ?, Auschwitzgedenktag # ?, Kinderprojekt # ?, aufgeklärte Zivilgesellschaft # ?, NS-Unrecht # ?, Toleranz # ?, Verständigung # ?, Duisburger # ?, Minderheit # ?

27. +++ (SEM)

V. Keine erzwungene Auswanderung!
Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen.
Diese Entwicklung ist vielmehr ein Alarmzeichen für Europa, das zu politischen Konsequenzen führen muss.
So gut Arbeitsmigration für die Stabilität einer Wirtschafts- und Währungsunion auch sein mag: die Wirtschaft in diesen Ländern wird nicht wieder auf die Beine kommen, wenn die sich immer weiter verschärfende Abwärtsspirale zu einer vollständigen Abwanderungen aller jungen und gut ausgebildeten Menschen führt.
Damit werden die Länder Süd- und Südosteuropas nur zu Dauerpatienten werden.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

28. +++ (SEM)

Andererseits kann die neue Rechtslage auch dazu führen, dass auf Leistungen, die bislang steuerlich keine Rolle gespielt haben, nun Umsatzsteuer anfällt.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.
Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten sich daher - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten - bereits jetzt über die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Optionserklärung informieren.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

29. +++ (SEM)

Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht.
"Wir schaffen zahlreiche neue Stellen konkret dort, wo gewarnt und geholfen wird", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
"Das ist eine Konsequenz der Hochwasserkatastrophe aus dem letzten Jahr."
Klimaschutz
"Nordrhein-Westfalen produziert bundesweit nicht nur am meisten Energie, wir verbrauchen auch am meisten.

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

30. +++ (SEM)

Am Montag zogen Laschet und Reul in Essen eine Zwischenbilanz und stellten das dritte Lagebild Clankriminalität vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Zahlen zeigen: Unsere Erfolge in der Verbrechensbekämpfung sind kein Zufallsprodukt.
Sie sind das Ergebnis von harter Arbeit, Unnachgiebigkeit und vor allem Konsequenz.
Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda.
Null Toleranz heißt in diesem Fall: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

31. +++ (SEM)

Das verdient Respekt.
"
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Menschen wollen zu Recht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.

Datum: 2016-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;

Themen: einstweiliger Ruhestand # ?, Polizeipräsident Albers # ?, persönliches Gespräch # ?, Silvesternacht # ?, Vorfälle # ?, Handlungsfähigkeit # ?, anstehende Großveranstaltungen # ?, volle Intensität # ?, Vertrauen # ?, notwendige Konsequenzen # ?

32. +++ (SEM)

Die Nutzung abgeschiedener industrieller CO-Mengen vermeidet Emissionen und erschließt eine alternative Kohlenstoffquelle.
Ziel sind innovative, nachhaltige Stoffkreisläufe, um Kohlenstoff langfristig zu binden, damit er nicht in die Atmosphäre gelangt.
Überschüssige CO-Restmengen vor allem in Industrie und Landwirtschaft werden wir in letzter Konsequenz speichern müssen, um die Klimaneutralität zu erreichen.
Das Wirtschaftsministerium wird die Planung und Vorbereitung einer CO-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Zudem werden wir den Aufbau eines Reallabors zum CO-Transport fördern.

Datum: 2021-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kohlenstoff-kann-klimaschutz-strategie-zum-umbau-der-industrie-vorgestellt;

Themen: Abscheidung # ?, Umbau der Industrie # ?, klimaneutrale Zukunft # ?, Hochlauf # ?, Biomasse # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Speicherung # ?, Forderungen # ?, Transport # ?, Coabscheidung # ?

33. +++ (SEM)

Wenn Beschäftigte die genannten Nachweise nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren.
Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.
Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.
Was ist die Aufgabe der Gesundheitsämter?
Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

34. +++ (SEM)

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Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekerskandal
Minister Laumann: Verlorenes Vertrauen der Patientinnen und Patienten wiederherstellen

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

35. +++ (SEM)

Die Polizei registrierte 2019 weniger Gewalttaten (- 2,4 Prozent) und Straßenkriminalität (- 6,8 Prozent).
"Unsere Null-Toleranz-Strategie wirkt.
Auf der Straße wird die Konsequenz der Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen.
Und das spiegelt sich in den Zahlen wider, gerade bei den Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Menschen prägen", sagte Innenminister Herbert Reul.
So sank die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen 2019 auf 26.857 Fälle (-10,2 Prozent), nachdem für das Jahr 2018 bereits knapp 25 Prozent weniger Einbrüche registriert worden waren.

Datum: 2020-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-nordrhein-westfalen-auf-niedrigstem-stand-seit-30-jahren;

Themen: Polizei # ?, Anteil der Gesamtbevölkerung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Straßenkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Gewaltkriminalität # ?, Tatverdächtige # ?, Kinderpornografie # ?, Anstieg # ?, Kontingentflüchtlinge # ?

36. +++ (SEM)

"
Das Land hatte zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmerschaft, der Wissenschaft und vieler Sozialpartner bereits im vergangenen Jahr die Allianz "Wirtschaft und Arbeit 4.0" ins Leben gerufen.
Diese Plattform sorgt für umfassende Transparenz über Chancen, Risiken und mögliche Konsequenzen der Digitalisierung von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft.
Das neue Netzwerk "Arbeitsforschung NRW" wird im intensiven Austausch mit der Allianz "Wirtschaft und Arbeit 4.0" stehen und damit die ständige Rückkoppelung der Forschung mit gesellschaftlichen Akteuren gewährleisten.
Die Förderung des Netzwerks durch das Land ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt und beträgt insgesamt 400.000 Euro.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gibt-startschuss-fuer-netzwerk-gemeinsame-forschung-gestaltet-arbeitswelt-der;

Themen: Institute der Arbeitsforschung # ?, Kontext des Wandels # ?, Startschuss des Netzwerks # ?, gemeinsame Forschung # ?, Arbeitsministerium # ?, Institut für Arbeit # ?, ständige Rückkoppelung # ?, Sozialforschungsstelle # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Förderung für Netzwerk # ?

37. +++ (SEM)

Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

38. +++ (SEM)

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.
Die Landesregierung wird als Konsequenz aus dem Gutachten vorerst keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz von umwelttoxischen Chemikalien erteilen.
Sie folgt damit den Empfehlungen der Gutachter.
Die Gutachter empfahlen außerdem, dass wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralwasservorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

39. +++ (SEM)

Die "Medienkunstfellows - Fellowships für Kunst, Technologie und Gesellschaft" basieren jeweils auf einer von einer Institution oder freien Initiative in Nordrhein-Westfalen ausgesprochenen Einladung an Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten, Publizistinnen und Publizisten oder Kuratorinnen und Kuratoren, um für eine bestimmte Zeit in Nordrhein-Westfalen zu leben, Impulse einzubringen und ergebnisoffen zu forschen.
Die Fellowships werden mit einem Gesamtvolumen von 240.000 Euro für den Zeitraum 2021-2023 gefördert.
Medienkunst thematisiert, erforscht und übersetzt den medialen und technologischen Wandel und seine Konsequenzen für die Gesellschaft.
Das Spektrum ist dabei vielfältig und reicht von der bildenden Kunst, über Film, Musik und Performance bis hin zu neueren medialen Formen wie der virtuellen Realität und Immersion.
International bedeutende Protagonisten und Protagonistinnen wie Nam June Paik, Marcel Odenbach, Agnes Meyer-Brandis, Rosemarie Trockel und Mischa Kuball wirken oder haben in Nordrhein-Westfalen gewirkt und in der Medienkunst für wegweisende Impulse gesorgt.

Datum: 2021-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-zwei-neue-foerderprogramme-fuer-medienkunst-und-digitale;

Themen: Pioniertage # ?, wichtige Wirkungsstätte # ?, Videokunst # ?, digitale Kultur # ?, Medienkünstlerinnen # ?, Projektvorhaben # ?, mediale Formen # ?, renommierte Institutionen # ?, zeitgenössischer technologische Wandel # ?, Medienkunstverein # ?

40. +++ (SEM)

"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.
In den vergangenen Jahren wurden sowohl Fehler auf Seiten der Stadt als auch von der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde gemacht, die der Landesregierung zuzurechnen sind.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wollten wir nicht, dass die Stadt Haltern allein die Konsequenzen des Berechnungsfehlers trägt.
Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.
Dadurch hätte die Stadt bis zum Jahresende 2017 die freie Verfügungsgewalt über ihren Haushalt gehabt.

Datum: 2017-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sparkommissar-haltern-am-see-ein-0;

Themen: Sparkommissar # ?, Berechnungsfehler # ?, Verständnis der Landesregierung # ?, gültiges Gesetz # ?, Vorgängerregierung # ?, Stärkungspaktmittel # ?, Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes # ?, Zug der Haushaltsaufstellung # ?, befindlicher Haushalt # ?, eigene Finanzmittel # ?

41. +++ (SEM)

Grundlage der Rechtsverordnung ist das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", das der Landtag am 14. April beschlossen hat.
Die konkrete Umsetzung der Rechtsverordnung obliegt den jeweiligen Hochschulen.
Darüber hinaus wird das Ministerium in der kommenden Woche gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen beraten, welche Konsequenzen sich für die Hochschulen aus den am Mittwoch gefassten Beschlüssen im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ergeben.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-hochschulen-20-millionen-euro-corona-soforthilfe-fuer;

Themen: Rechtsverordnung # ?, Epidemie # ?, regulärer Präsenzbetrieb # ?, Onlinesemester # ?, Freiversuche # ?, Onlineprüfungen # ?, Landesrecht # ?, Covid-19pandemie # ?, Kunsthochschulen # ?, Musikhochschulen # ?

42. +++ (SEM)

Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.
"Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen.
Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
"

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

43. +++ (SEM)

"Der Klimawandel ist auch bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen.
Daher wollen wir nach drei trockenen Sommern bei der Trinkwasserversorgung überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen und ihren Vorrang fest im Landeswassergesetz verankern", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Landeswassergesetz im Landtag.
Sie betont: "In dieser Konsequenz gibt es dies bisher in keinem anderen Bundesland."
Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen" begonnen, die konkrete Maßnahmen und Lösungen, etwa zur Vermeidung von Wasserverschwendung und zur Optimierung der Wiederverwendung beinhalten wird.
Nutzungskonflikte müssen durch vorausschauendes Handeln und durch die Zusammenarbeit aller handelnden Akteure vermieden werden.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

44. +++ (SEM)

Was wir erreichen wollen, ist, dass bei den Leuten ein Lerneffekt eintritt.
Durch verschiedene Veranstaltungen war in Düsseldorf gestern vielleicht auch ein anderes Publikum unterwegs.
Für uns gilt jedenfalls: Wir bleiben dran, denn Konsequenz ist bei der Kriminalitätsbekämpfung alles.
"
In Düsseldorf und Köln kontrollierte die Polizei verstärkt in den Waffenverbotszonen des Landes - die Feiermeilen in der Altstadt und auf den Kölner Ringen sowie auf der Zülpicher Straße.

Datum: 2023-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-einsatz-gegen-messergewalt-ueber-11000-personen-kontrolliert;

Themen: Messergewalt # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Gewaltkriminalität # ?, anderes Publikum # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, Zuständigkeitsbereiche # ?, Waffengesetz # ?, Polizeipräsidien # ?, Waffenverbotszonen # ?

45. +++ (SEM)

Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.
Auf dem Autobahnzubringer zur A 44 in Essen überschritt ein Raser die zulässige Höchstgeschwindigkeit gleich um 74 km/h. Statt der erlaubten 70 wurde mit 144 km/h gemessen.
Konsequenz für ihn sind 3 Monate Fahrverbot, 4 Punkte und mindestens 600 Euro Geldbuße.
In NRW kontrollierten rund 3.500 Polizisten und 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen landesweit an etwa 3.000 Messstellen.
Ihnen dankte der Innenminister: "Alle waren hoch motiviert und engagiert.

Datum: 2013-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/langfristige-strategie-fuer-mehr-verkehrssicherheit-wird-konsequent-fortgesetzt;

Themen: Autofahrer # ?, Blitzmarathon # ?, Verkehrssicherheit # ?, langfristige Strategie # ?, Baustein für Verkehrssicherheiten # ?, Straßenverkehr # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Killer # ?, Stunde # ?, Innenminister # ?

46. +++ (SEM)

Bauministerin Ina Scharrenbach: "Ohne Baumaterial kein Bauen, ohne bezahlbares Baumaterial kein bezahlbares Bauen.
Die aktuelle Situation wird nachhaltig wirken: Auf die Neubautätigkeit sowie auf Miete und Eigentum.
Das hat weitere Konsequenzen: Die Energie- und Mobilitätswende werden unmittelbar zu einer Baumaterial-Wende führen.
Viele Ausgangsstoffe werden für anschließende Produktionsprozesse nicht mehr zur Verfügung stehen.
Es benötigt daher dringend eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative im Baubereich, um zu alternativen Baumaterialien zu kommen.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/materialgipfel-der-landesregierung-mit-handwerk-bau-und-industrie;

Themen: virtueller Materialgipfel # ?, Schnittholz # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Ergebnisse des Gipfels # ?, Landesminister in Düsseldorf # ?, Landeswirtschaftsministerinnen # ?, Baumaterialwende # ?, Sekundärrohstoffe # ?, Preissteigerungen # ?, Lieferengpässe # ?

47. +++ (SEM)

Das Gebäude bietet ideale Bedingungen für einen erfolgreichen Start der medizinischen Forschung und Lehre in Ostwestfalen-Lippe.
Entscheidend: Es ist mit den notwendigen Laborflächen ausgerüstet.
Das ICB ist der räumliche Ausgangspunkt für die bauliche Entwicklung der neuen Fakultät: Entlang der Straßen Morgenbreede und Konsequenz (westlich des Universitätshauptgebäudes) sollen - so die Planungen - mehrere Gebäude entstehen, die das schnelle Wachstum der Fakultät und den Studienstart im Wintersemester 2021/2022 ermöglichen werden.
Grundlage für diese Planungen ist eine Machbarkeitsstudie.
An der Morgenbreede/Konsequenz lassen sich die benötigten Flächen schaffen - verteilt auf mehrere Einzelgebäude mit unterschiedlichen Funktionen, bei gleichzeitiger räumlicher Nähe zueinander.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-ostwestfalen-lippe-der-universitaet-bielefeld;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Universitätsklinikum # ?, Klinikum Bethel # ?, Immobiliendienstleistungen # ?, Rektor # ?, Klinikum Bielefeld # ?, Lehre # ?, Doktoren # ?, Unterzeichnung # ?

48. +++ (SEM)

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
"Der Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst.
Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht.
Der Schlüssel ist jedoch die Gesellschaft, wir alle.
Nur durch Zusammenhalt, Mut und Haltung kann dem Rechtsradikalismus wirksam der Nährboden entzogen werden", so Hollstein.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

49. +++ (SEM)

Mehr Vorlauf beim Download der Abituraufgaben
Mehr Vorlauf beim Download der Abituraufgaben / Kompetenzzentrum für zusätzliche IT-Sicherheit
Ministerin Feller hat den Landtag über die Konsequenzen aus dem Download-Problem beim Abitur und die Schwachstellen in der IT-Infrastruktur der QUA-LiS informiert
7. Juni 2023 phb Abitur, Aula, Schüler Foto: Shutterstock.com / Monkey Business Images
Die Prüfungsaufgaben für das Abitur stehen den Schulen in Nordrhein-Westfalen künftig zwei Tage früher zum Download bereit.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-vorlauf-beim-download-der-abituraufgaben-kompetenzzentrum-fuer-zusaetzliche;

Themen: Vorlauf # ?, Prüfungen # ?, Webanwendungen # ?, zusätzliche IT-Sicherheit # ?, Abituraufgaben # ?, Download # ?, nächstes Schuljahr # ?, Verschiebung # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kompetenzzentrum # ?

50. +++ (SEM)

Ausgehend von den vorhandenen Stärken und Besonderheiten der Universität Bielefeld sowie der Region Ostwestfalen-Lippe wurden zwei Forschungsschwerpunkte identifiziert.
Beide Schwerpunkte folgen dem Leitgedanken der Interdisziplinarität und bauen auf eine enge Kooperation der neuen Fakultät mit den bestehenden Fakultäten sowie mit Kliniken und anderen Forschungseinrichtungen auf.
Die Forschungsschwerpunkte sollen einen Bogen von Grundlagenforschung bis in die Anwendung in Klinik und dem Bereich niedergelassener Ärztinnen und Ärzte spannen und darüber hinaus mögliche Konsequenzen für das Versorgungssystem in den Blick nehmen.
Insbesondere werden die mit ärztlichen Tätigkeiten assoziierten Kompetenzen (zum Beispiel Arzt-Patienten-Kommunikation, Interdisziplinarität, Interprofessionalität) frühzeitig eingebunden, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Aufwertung der hausärztlichen Tätigkeit zu leisten.
Im Fokus eines Forschungsschwerpunktes sollen neuropsychiatrische Krankheitsbilder stehen, die sowohl von Prozessen im Gehirn, genetischen Anlagen, aber auch von Umweltbedingungen beeinflusst werden.

Datum: 2018-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilensteine-zur-gruendung-der-medizinischen-fakultaet-erreicht;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Fortschritt von Planungen # ?, Wissenschaftsrat # ?, Allgemeinmedizin # ?, Varianten # ?, Krankenhausträger # ?, Gründungsdekanin # ?, deutliche Formen # ?, medizinischer Beirat # ?

51. +++ (SEM)

Wenn es keinen Mietspiegel gibt, ist eine Bezugnahme auf Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- und Mieterverbänden sowie vergleichbare statistische Erhebungen zur Bestimmung der ortsüblichen Miete möglich.
5.
Welche Konsequenzen hat es, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird?
Die vereinbarte Miete ist insoweit unwirksam, als der zulässige Betrag überstiegen wird.
Der Mieter muss also maximal nur 110 Prozent der ortsüblichen Miete zahlen.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

52. +++ (SEM)

Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen
12. November 2018
Mit Schreiben vom Montag (12. November 2018) bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.
Justiz
Mit Schreiben vom Montag (12. November 2018) bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-laedt-alle-fraktionen-zur-mitarbeit-ein;

Themen: Expertenkommission # ?, Optimierungsmöglichkeiten # ?, Fraktionen # ?, strukturelle Erkenntnisse # ?, tragischer Fall # ?, Hafträume # ?, Geschehen # ?, Mitarbeit # ?, Konsequenzen # ?, Schreiben # ?

53. +++ (SEM)

Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Außerdem sind folgende Konsequenzen zu befürchten:
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.

Datum: 2014-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Buskunden # ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV # ?, anstehende Revision # ?, Millionen # ?, Bahnkunden # ?, Gesetzentwurf # ?, Pendler # ?, gravierende Folgen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?

54. +++ (SEM)

28. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer.
Betrunkene Radfahrer brauchen zurzeit häufig noch keine Konsequenzen zu fürchten, da nach der Rechtsprechung die strafrechtlich relevante Fahrunfähigkeit erst bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,6 Promille beginnt.
Verkehr
Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer.

Datum: 2015-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-fordert-eine-11-promille-grenze-fuer-radfahrer;

Themen: Blutalkoholwert # ?, Betrunkene # ?, Radler # ?, Rechtsprechung # ?, 1,1-Promille-Grenze # ?, Alkoholgenuss # ?, Blutalkoholkonzentration # ?, Bußgeldregelung # ?, Bußgeldtatbestand # ?, betrunkene Autofahrer # ?

55. +++ (SEM)

27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt am vergangenen Sonntag in Köln bezeichnet.
Er kündigte harte Konsequenzen an.
"Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten.
In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten.

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;

Themen: gewalttätige Hooligans # ?, Formation von Hooligans # ?, gezielte Gewalt # ?, gewaltbereite Hooligans # ?, Versammlungsfreiheit # ?, bundesweite Mobilisierung # ?, reine Worthülse # ?, Gewalttätigkeiten # ?, friedliche Demonstration # ?, harte Konsequenzen # ?

56. +++ (SEM)

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Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemie in Warstein # ?, Bundesratsinitiative # ?, Legionellenausbrüche # ?, Risiko für Verbreitung # ?, neue Vorschriften # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Sommer eines Jahrs # ?, Antrag # ?

57. +++ (SEM)

Land plant den Aufbau einer landesweiten Beratungsinfrastruktur gegen Arbeitsausbeutung
16. Oktober 2019 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-preiskampf-der-fleischwirtschaft-nicht-zu-lasten-von-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, Fleischwirtschaft # ?, aktuelle Arbeitsschutzaktion # ?, Rechte # ?, Fleischindustrie # ?, Konsequenzen # ?, Arbeitsschutzorganisation # ?, Beratungsspektrum # ?, Bußgeldhöhe # ?, Erwerbslosenberatungsstellen # ?

58. +++ (SEM)

Sitzung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden nach Ausfall mehrerer Linien - Forderung an den Bund nach höheren Regionalisierungsmitteln
25. Juli 2022 Oliver Krischer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt.
In den nächsten Tagen werde nach Aussagen der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde mit einem weitgehend fahrplangetreuen Angebot gerechnet, allerdings seien aufgrund der nach wie vor hohen Krankenstände einzelne Zugausfälle auf verschiedenen Linien nicht auszuschließen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Datum: 2022-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-fahrgaeste-muessen-auf-mindestangebot-im-schienenverkehr;

Themen: Ersatzverkehr # ?, Komplettausfall # ?, Mindestangebot # ?, zwingende Informationen # ?, Schienenverkehr # ?, 9-Euro-Ticket # ?, Fahrgäste # ?, Bahnverkehr # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Ausfälle # ?

59. +++ (SEM)

Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden # ?, Futtermittelskandale # ?, Futterunternehmen # ?, Lebensmittelskandale # ?, Konsequenzen # ?, Überwachung # ?, vergangene Monate # ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens # ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten # ?, einzelbetriebliche Ebene # ?

60. +++ (SEM)

Neun von zehn Tieren kamen mit Antibiotika in Kontakt", kritisierte Remmel.
In einer zweiten Studie ("Verschleppungsstudie") aus dem Juli 2012 wurde festgestellt, dass Mastgeflügel in NRW auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika gelangt ist.
Als Konsequenz hatte Minister Remmel weitere Untersuchungen des Missbrauchs von Medikamenten in der Tiermast, unter anderem bei Puten und Schweinen, angekündigt.
Die Erhebung für die Putenmaststudie wird jetzt durch das Vorgehen der Verbände und Unternehmen torpediert.
"Wir müssen feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt und dass Verbände sowie Unternehmen alles tun, damit sich nichts verändert.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

61. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;

Themen: Legionellenepidemie in Warstein # ?, Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemien # ?, NRW-Vorstoß # ?, Übertragungsrisiko # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Umgebungsluft # ?, Bundesregierung # ?

62. +++ (SEM)

"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an die Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir aus den vorliegenden Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:
"Die Novellierung des Arzneimittelgesetzes ist ein wichtiger Schritt gewesen, aber weitere müssen nun folgen.

Datum: 2014-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;

Themen: Putenhaltung # ?, Intensivtierhaltung # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Zuchtdurchgänge # ?, neuer Fachbericht # ?, massenhafter Einsatz # ?, Ausmaß # ?, massiver Einsatz # ?, Geflügelbranche # ?, Putenmast # ?

63. +++ (SEM)

Der Sonderpreis Umwelt wird seit 31 Jahren vom NRW-Umweltministerium im Rahmen der Wettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" vergeben.
Mit ihm sollen junge Talente gefördert werden, die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten Geldpreise zwischen 75 Euro und 250 Euro.
"Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat.
Es ist daher eine besonders wichtige Aufgabe, junge Menschen frühzeitig an gesellschaftlich relevante Themen wie Umwelt und Naturschutz heranzuführen", machte der Umweltminister deutlich.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-junge-forscherinnen-und-forscher-gestalten-unsere-zukunft-mit;

Themen: Sonderpreis # ?, Sedimentproben # ?, chemischbiologische Analysen # ?, naturwissenschaftlicher Sachverstand # ?, Forscherdrang # ?, Naturschutz # ?, Forschungsarbeiten # ?, Gerät # ?, kluge Köpfe # ?, junge Talente # ?

64. +++ (SEM)

Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen.
Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden", kritisierte Remmel.
Die Landesregierung NRW hat jetzt Konsequenzen aus der unzureichenden Information durch einen Teil der Lebensmittelwirtschaft gezogen und eine eigene Internet-Seite zum Thema gestartet.
Vom heutigen Montag an wird auf der neuen Internet-Seite www.rueckrufe.nrw.de eine Übersicht über Produkte gestartet, die der Lebensmittelhandel in den vergangenen Tagen wegen nachgewiesener Funde oder wegen des Verdachts auf Falschdeklarierung aus dem Handel genommen hat.
"Der Skandal hat derartige Dimensionen angenommen, dass jeden Tag neue Produkte genannt werden, die von einer Vielzahl von Firmen aus dem Handel genommen werden.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

65. +++ (SEM)

Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.
"Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten", fügte der Minister an.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.
Minister Remmel: "Mit dem Gesetzentwurf kommen wir dem Beschluss des Landtages nach".

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

66. +++ (SEM)

Empfehlungen aus dem Bericht von Prof. Exner
* Eine Verbesserung der Diagnostik von Legionelleninfektionen in Krankenhäusern, Fortbildung für Ärzte und Mitarbeitern in Gesundheitsämtern und Schaffung eines Netzwerkes von Referenzinstitutionen für NRW.
* Konsequenzen für eine Verbesserung der technischen Regelwerke und Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Regulierung zur Überwachung und Erfassung (Meldepflicht) von Rückkühlwerken, Regelung der Desinfektion von Rückkühlwerken, Empfehlung des vermehrten Einsatzes von oxidierenden Bioziden.
* Untersuchung und Risikobewertung von Kläranlagen mit legionellenaffinem Abwasser in unmittelbarer Nähe von Rückkühlwerken oder mit Entnahmen unterhalb von Einleitungsstellen von Kläranlagen.
Empfehlungen aus dem Prozessgutachten von Prof. Kuhlmey

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

67. +++ (SEM)

In dieser Detailtiefe und mit diesem Beteiligungsverfahren ist das Gutachten bislang in Deutschland einmalig.
Das Gutachten bilanziert dem Unternehmen Shell vor allem Schwachstellen in verschiedenen Bereichen des Sicherheitsmanagementsystems.
Als Konsequenz daraus wurde das Auftreten von sicherheitsrelevanten Ereignissen wahrscheinlicher.
Als Empfehlungen wurden an Shell weitergegeben, die Sicherheitskultur und die Kommunikation von sicherheitsrelevanten Aspekten im Unternehmen weiter zu entwickeln, um als erstes Ziel die Sicherheit von Anlagen im Blick zu haben und erst dann auf die Verfügbarkeit von Anlagen zu setzen.
Neben einer neuen gelebten Kultur der Sicherheit wird geraten, das Know-How der eigenen Mitarbeiter besser zu nutzen und externe Gutachter bei rechtlich geforderten gutachterlichen Tätigkeiten öfter zu wechseln, bevor diese selber eine Art "Betriebsblindheit" erleiden.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

68. +++ (SEM)

NRW ist damit das erste Bundesland, das das Töten männlicher Eintagsküken untersagt.
Die Brütereien haben nun vier Wochen Zeit, gegen die Ordnungsverfügung Klage einzureichen, andernfalls wird die Verfügung nach Ablauf dieser Frist bestandskräftig.
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir bundesweit eine breite Debatte mit weitreichenden Konsequenzen über das Töten von Küken angestoßen haben.
Unser Ziel ist eine tierschutzgerechte Legehennenproduktion, in der Tiere nicht wie Objekte und Abfallprodukte behandelt werden.
Die Brütereien müssen jetzt umdenken und ihre Produktion entsprechend umstellen.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

69. +++ (SEM)

Und Der Minister räumte mit einem verbreitetem Irrtum auf: "Minijobs sind für die Unternehmen nicht wirtschaftlicher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - sofern sie nach Recht und Gesetz verfahren."
Die aktuelle Erhebung aus dem Münsterland bestätigt in großen Teilen die Ergebnisse einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des NRW-Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2012, so Minister Schmeltzer.
Als Konsequenz aus dieser Studie habe das Land im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" die Information der Unternehmen wie der Beschäftigten zum Thema Minijobs intensiviert, zum Beispiel mit dem Flyer "Minijobs - Was Sie wissen müssen!".
Denn häufig sei auf beiden Seiten Unkenntnis im Spiel, wenn gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen würden.
Dass die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung möglich ist, hat ein Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen bewiesen: In vier Jobcentern (Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Kreis Unna) konnten in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 2.100 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-bei-minijobs-liegt-noch-vieles-im-argen;

Themen: Minijobberinnen # ?, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung # ?, Krankheitsfall # ?, Regionalagentur # ?, Jobcenter # ?, Arbeitsvolumen # ?, Erholungsurlaub # ?, Minijobs in Münsterland # ?, Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen # ?, eigene Untersuchung # ?

70. +++ (SEM)

Dazu gehören auch 53 bei den Schulämtern angesiedelte Stellen, die den örtlichen Inklusionsprozess koordinieren sollen (z. B. durch Unterstützung der Schulen und Beratung der Eltern).
Zur Umsetzung des schulischen Inklusionsplans sind eine Schulgesetznovelle und die Änderung weiterer Rechtsvorschriften erforderlich.
Dabei geht es unter anderem darum, dass der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort auch durch so genannte Vorreiter- bzw. Schwerpunktschulen umgesetzt werden kann, Konsequenzen für die Lehreraus- und Lehrerfortbildung gezogen und insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden, mit denen die Weiterentwicklung des Schulangebots in Nordrhein-Westfalen zu einem inklusiven Schulwesen begleitet werden soll.
"Inklusion ist nicht auf Knopfdruck machbar, sondern ein Prozess", sagte Schneider.
Dieser soll mit flankierenden Maßnahmen begleitet werden.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-wollen-die-gleichberechtigte;

Themen: Aktionsplan # ?, Schulgesetznovelle # ?, Schneider # ?, Landeskabinett # ?, gemeinsamer Unterricht # ?, Lebensbereiche # ?, Förderschulen # ?, Integrationsbetriebe # ?, Netzwerk von Beratungsstellen # ?, diskutierte Aktionsfelder # ?

71. +++ (SEM)

6. Oktober 2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;

Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

72. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Der Minister wird dabei unter anderem Gespräche über internationalen Informationsaustausch und Steuervermeidung, zu internationaler Finanzpolitik und den Konsequenzen aus der Finanzkrise wie Schuldenbremse und Fiskalklippe führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-reist-zum-erfahrungsaustausch-die-usa;

Themen: Erfahrungsaustausch # ?, Außenministerium in Washington # ?, Finanzministerium # ?, hochrangige Vertreter # ?, Besuch # ?, Fiskalklippe # ?, internationale Finanzpolitik # ?, Reise # ?, Steuervermeidung # ?, Finanzkrise # ?

73. +++ (SEM)

Zum Hintergrund: Im vergangenen Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2022/2023 gab es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, eine große Anzahl an Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen.
Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.
Schulministerin Feller: "Wir haben aus den Problemen beim zurückliegenden Anmeldeverfahren rasch Konsequenzen gezogen.
Die Kommunen haben jetzt Klarheit darüber, wie sie ihr Anmeldeverfahren rechtssicher gestalten können.
Mit dem Verbot von Mehrfachanmeldungen wollen wir vor allem auch den Eltern das verlorengegangene Vertrauen zurückgeben.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Distanzunterrichtsverordnung # ?, Mehrfachanmeldungen # ?, weiterführende Schulen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Ausnahmefall # ?, Verbot # ?, Änderung # ?, Präsenzunterricht # ?, Haushaltsentwurf # ?

74. +++ (SEM)

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Das externe IT-Expertenteam legt erste vorläufige Ergebnisse vor
Ministerin Feller: Wir ziehen weitere Konsequenzen aus neu entdeckten Schwachstellen
Das externe IT-Expertenteam legt erste vorläufige Ergebnisse vor
2. Mai 2023 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano

Datum: 2023-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-ziehen-weitere-konsequenzen-aus-neu-entdeckten;

Themen: vorläufige Ergebnisse # ?, externes IT-Expertenteam # ?, Qualis in Soest # ?, IT-Infrastruktur von Qualis # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, Wochenende # ?, Datensätze # ?, bisherige Erkenntnisse # ?, Hochdruck # ?, Arbeitsgruppen der Quali # ?

75. +++ (SEM)

"Das in dieser Deutlichkeit überraschend schlechte Abschneiden in Mathematik muss aufgearbeitet werden.
Die vielfältigen Ansätze und bereits vorhandenen Initiativen zur Stärkung der Kompetenzen werden aufgrund der schlechten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand gestellt.
Aus dieser Analyse werden geeignete Schritte und Konsequenzen gezogen", so Gebauer.
Im Fach Deutsch sind bereits umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
In den vergangenen Wochen hat das Ministerium Erfahrungen zur Vermittlung von Rechtschreibkompetenzen aus anderen Bundesländern recherchiert und die einzelnen Lehrpläne für das Fach Deutsch analysiert.

Datum: 2017-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schlechte-ergebnisse-erfordern-massnahmenpaket;

Themen: Mathematik # ?, schlechte Ergebnisse # ?, Handreichung # ?, Maßnahmenpaket # ?, Rechtschreibkompetenzen # ?, umstrittene Methode # ?, wichtige Kernfächer # ?, verbindlicher Grundwortschatz # ?, Stärkung für Kompetenzen # ?, Grundschulen # ?

76. +++ (SEM)

Mit der neuen Mindestgrößenverordnung reagiert das Schulministerium auch auf einen Bericht des Landesrechnungshofs vom April 2013.
Dieser hatte mit Blick auf die Förderschulen u. a. kritisiert, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Schulen [...] nach der maßgeblichen Verordnung über die Mindestgrößen zu klein" sei.
Als Konsequenz daraus entfällt die bisherige Ausnahmeregelung, die eine Unterschreitung der Mindestgrößen bis zur Hälfte erlaubt.
Schulträger haben jedoch die Möglichkeit, Schulstandorte, die unter die Mindestgröße fallen, zusammenzulegen oder als Teilstandorte zu führen.
In diesem Fall ist an jedem Teilstandort die Hälfte der jeweiligen Mindestschülerzahl erforderlich.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-grundlage-fuer-ein-paedagogisch-hochwertiges;

Themen: Förderschwerpunkt # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, Einzelheiten # ?, Förderschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, inklusives Schulangebot # ?, Schulministerium # ?, schulorganisatorische Beschlüsse # ?, Schulen der Primarstufe # ?

77. +++ (SEM)

"Darüber hinaus wird zeitnah geklärt, wie wir das jetzige Fach Hauswirtschaft um Aspekte der Verbraucherbildung erweitern", so Löhrmann.
Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann die Festschreibung der Themen Verbraucherbildung und ökonomische Grundbildung in den Kernlehrplänen erfolgen.
Darüber hinaus kündigte Schulministerin Sylvia Löhrmann als Konsequenz aus dem Modellversuch Wirtschaft an Realschulen an, dass alle Realschulen ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 ein Wahlpflichtfach "Politik/Ökonomische Grundbildung" ab Klasse sieben anbieten können.
Schulministerin Löhrmann dankte den Schulen, die den Modellversuch Wirtschaft an Realschulen engagiert mitgestaltet haben.
Der Modellversuch habe gezeigt, dass die ökonomische Bildung ein wichtiger Teil der schulischen Bildung sei.

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-jugendliche-brauchen-mehr-verbraucherbildung-und-oekonomische;

Themen: ökonomische Bildung # ?, Realschulen # ?, Modellversuch # ?, eigenständiges Fach # ?, ökonomische Grundbildung # ?, Wirtschaftsleben # ?, Rollen # ?, Unternehmerinnen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Abschlussberatungen # ?

78. +++ (SEM)

Erwartet werden über 400 geladene Teilnehmer aus dem ganzen Land, die sich inhaltlich in fünf Arbeitsgruppen einbringen können.
"Der Heimatkongress ist unter mehreren Aspekten bedeutend: Die Veranstaltung ist ein Dankeschön an all die vielen Frauen und Männer, die sich in Nordrhein-Westfalen für das Thema Heimat engagieren.
Das Treffen in Münster ist logische Konsequenz unseres Ansatzes, dass Heimat nicht von oben verordnet, sondern von unten wachsen muss", verspricht Ministerin Ina Scharrenbach, dass die Beiträge der Teilnehmer in die Heimat-Aktivitäten der Landesregierung einfließen.
Das Ministerium bietet in Kooperation mit dem Westfälischen Heimatbund, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, dem Lippischen Heimatbund, der NRW-Stiftung und dem Bund Heimat und Umwelt in Deutschland in der Halle Münsterland ein Forum, das die Besucher aktiv mitgestalten können.
"Ihre Meinung ist gefragt", versichert die Ministerin.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heimatkongress-ist-ein-dankeschoen-fuer-ehrenamtliche;

Themen: Dankeschön # ?, Heimatkongress # ?, Kooperationspartner # ?, Bullemänner # ?, Heimataktivitäten der Landesregierung # ?, Heimatbotschaften # ?, bürgergesellschaftliches Engagement # ?, gefragte Meinung # ?, kulturelle Elemente # ?, kurze Grußworte # ?

79. +++ (SEM)

Jahrhunderte vergingen.
Dann kam der 2. Weltkrieg, der die alten Ordnungen in Europa auf den Kopf stellte.
Eine Konsequenz: Die Verfolgung der deutschsprachigen Minderheiten in Rumänien, darunter die Siebenbürger Sachsen.
Viele flohen oder wurden von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft.
Nordrhein-Westfalen war mit seinem großen Angebot an Arbeitsplätzen ein wichtiges Zielgebiet.

Datum: 2019-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neuer-heimat-preis-festigt-bande-zwischen-nordrhein;

Themen: siebenbürger Sachsen # ?, Siebenbürger # ?, Patenschaft # ?, Landsmannschaft von Siebenbürgern # ?, Seuchen # ?, Teil der Urheimat # ?, neuer Heimatpreis # ?, Mitglieder der Jury # ?, Hunger # ?, Kulturgut # ?

80. +++ (SEM)

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Erster Schritt zur Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulpakt
Ministerin Schulze: Erster Schritt zur Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulpakt / GWK zieht Konsequenzen aus Studienanfängerentwicklung beim Hochschulpakt
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-erster-schritt-zur-aufstockung-der-bundesmittel-fuer-den;

Themen: Hochschulpakt # ?, steigende Studienanfängerzahlen # ?, endgültige Entscheidung # ?, Studienanfängerinnen # ?, Aufstockung # ?, Studienanfängerentwicklung # ?, letzte Bundesländer # ?, Schulze # ?, Ausfinanzierungsphase # ?, Sitzung von Gwk # ?

81. +++ (SEM)

Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.
Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lueckenlose-aufklaerung-von-fehlern-der-vergangenheit;

Themen: Bundesärztekammer # ?, Fehler der Vergangenheit # ?, Prüfungskommission # ?, Überwachungskommission # ?, Transplantationszentren # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Organe # ?, Lebertransplantationszentren in Deutschland # ?, Richtlinienverstöße # ?, Vorgehen der Kommission # ?

82. +++ (SEM)

Ambulante Dienste mussten ihre Daten bisher nur den Pflegekassen vorlegen.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet", so Steffens weiter.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

83. +++ (SEM)

Je nach Region liegt die Rate zwischen 24 und 43 Prozent.
"
Das Gesundheitsministerium plant als Konsequenzen aus dem Abschlussbericht des "Runden Tisches Geburtshilfe" u.a.:
* Verbesserung der Datenlage über Schwangerschaft und Geburt (Beauftragung einer wissenschaftlicher Untersuchung) sowie Verbesserung der Informationslage für Schwangere und werdende Eltern (auf Basis der Erkenntnisse aus der Untersuchung);
* Weiterentwicklung des Versorgungskonzepts Hebammenkreißsaal (Prüfung, welche Modelle weiter erprobungs- und ggf. förderfähig sind);

Datum: 2015-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-runder-tisch-geburtshilfe-hat-abschlussbericht-vorgelegt;

Themen: Kaiserschnittrat # ?, Bereich der Datenerhebung # ?, Informationslage # ?, zukünftige Versorgungsstrukturen # ?, Situation von Hebammen # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Schwangere # ?, Weiterentwicklung # ?, Schwangerschaft # ?, Erklärungsversuche # ?

84. +++ (SEM)

4. März 2022 Collage mit Porträtfotos der Mitglieder
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen.
Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen einberufen.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-beruft-ad-hoc-beirat-zu-den-folgen-des-russischen;

Themen: Beirat # ?, Versorgungssicherheit # ?, Ad-hocbeirat der Landesregierung # ?, russische Aggression # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Sanktionen # ?, besonderer Fokus # ?, Arbeitsplätze # ?, Konsequenzen # ?, Folgen # ?

85. +++ (SEM)

Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen unterstützt bei Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer
17. Dezember 2019
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;

Themen: Zentralstelle bei Zab # ?, Straftäter # ?, große Konsequenz # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Aufgabenerweiterung # ?, Baustein für Gewährleistung # ?, erforderliche Zusammenarbeit # ?, guter Beweis # ?, personelle Aufstockung # ?

86. +++ (SEM)

7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit sofortiger Wirkung hat das Land NRW das Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) von all seinen Aufgaben als Betreiber der Flüchtlingseinrichtung in Burbach entbunden.
Damit zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen aus den neuen und ganz konkreten Vorwürfen gegen Mitarbeiter von EHC.
"Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben.
Deswegen habe ich für Burbach eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2014-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-betreiber-fuer-fluechtlingsunterkunft-burbach-minister-jaeger-drk-hat;

Themen: Flüchtlingseinrichtung in Burbach # ?, Zusammenarbeit Ehc # ?, massive Verdachtsmomente # ?, neue Betreiber # ?, sofortige Beendigung # ?, zuverlässige Zusammenarbeit # ?, weitere Mitarbeiter # ?, sofortige Wirkung # ?, Flüchtlingsunterkunft # ?, Einrichtung # ?

87. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Polizei ist eine der ersten Polizeien mit Datenspeicherspürhunden in Deutschland.
Bisher gab es sie vor allem in Justizbehörden, darunter auch in Nordrhein-Westfalen.
Die Ausbildung der Hunde ist eine Konsequenz aus dem Fall Lügde, wo ein Datenspeicherspürhund angefordert werden musste und gute Dienste geleistet hat.
"Wir haben schnell erkannt, so etwas brauchen wir auch, und davon profitiert nun die ganze Polizei in Nordrhein-Westfalen", so Reul.
Die Hunde werden in Köln und Recklinghausen gehalten.

Datum: 2019-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizeihunde-koennen-jetzt-auch-datentraeger-erschnueffeln;

Themen: Festplatten # ?, Rauschgiftspürhunde # ?, Hunde # ?, echte Erleichterung # ?, Beweismittel # ?, Ermittler # ?, Banknotenspürhunde # ?, Brandmittelspürhunde # ?, Datenspeicherspürhunde der Polizei # ?, Datenspeicherspürhunde in NRW # ?

88. +++ (SEM)

" Die Ministerpräsidentin betonte die Bedeutung jüdischen Lebens für das Gemeinwesen in NRW: "Mir ist wichtig, dass sich die jüdischen Gemeinden bei uns frei entfalten können und dass sie sich sicher fühlen.
Wir müssen und wir werden darum auch in Zukunft unmissverständlich klar machen, dass für Antisemitismus bei uns kein Platz ist.
Politik und Gesellschaft müssen jederzeit mit aller Konsequenz gegen Antisemitismus eintreten.
"
Der Gesandte des Staates Israel, Avraham Nir-Feldklein, sagte: "Es gibt Viele, die die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland als ein Wunder bezeichnen.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-feiert-50-jahre-diplomatische-beziehungen-zwischen-israel-und;

Themen: große Festveranstaltung # ?, Landtag # ?, Wunder # ?, Anlass der Festveranstaltung # ?, Arbeit der Begegnungsstätte # ?, Brücke der Freundschaft # ?, Erbe der Schuld # ?, deutschisraelische Kontakte # ?, gemeinsames Leben # ?, israelischdeutsche Beziehungen # ?

89. +++ (SEM)

"Die Umwelt- und Verkehrsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben deshalb in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um technische Maßnahmen zur Verringerung der Spitzenpegel voranzubringen", so Paulsmeyer.
Minister Lewentz zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der europäischen Politik gegen Bahnlärm.
"Bisher löst eine Untersuchung nur die andere ab und die Konsultationen folgen aufeinander ohne sichtbare Konsequenzen.
Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.
Anders als angekündigt sind Bestandsgüterwagen weiter nicht erfasst und Lärmgrenzwerte nicht entsprechend dem Stand der Technik abgesenkt.

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-rheinland-pfalz-und-die-schweiz-wollen-laerm-durch-den;

Themen: Gleise # ?, Bahnkunde # ?, Schweizer # ?, angemessener Schutz # ?, Lärmschutz # ?, Slogan # ?, Abteilungsleiterin # ?, Eisenbahnen # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Schienenverkehr # ?

90. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
"Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.
Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;

Themen: Grundwasser # ?, neue Düngeregeln # ?, Akzeptanz von Maßnahmen # ?, differenzierte Herangehensweise # ?, einheitliche Rahmenbedingungen # ?, sogenannte Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, Anpassung # ?, Schutz # ?, Voraussetzung # ?

91. +++ (SEM)

Deren bisher vorliegende Stellungnahmen seien in den meisten Punkten sehr gegensätzlich.
Deshalb gelte der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte Jäger.
"Die Konsequenzen für die gesamte kommunale Familie müssen wir genau analysieren und abwägen.
Wir wollen gerecht handeln.
"

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

92. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.
Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.
Justiz Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

93. +++ (SEM)

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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
18. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;

Themen: spezielle Hafteinrichtungen # ?, Strafhaft # ?, Konsequenzen # ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft # ?, Zweck der Abschiebung # ?, alternative Unterbringungskonzepte # ?, Urteil # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Überlegung # ?, Haftbedingungen # ?

94. +++ (SEM)

Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Kriminelle Rocker sollen wissen, dass die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit den Kommunen entschlossen gegen sie vorgehen.
Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.
"
Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;

Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot # ?, konsequente Strategie # ?, Rockersymbole # ?, NRW-Polizei # ?, kriminelle Rockerbanden # ?, Gesetze # ?, Aktivitäten der Rockerbande # ?, Freiheitsentziehungen # ?, Gewerberecht # ?, ganze Palette # ?

95. +++ (SEM)

Die Vergleichsfrist endete sechs Monate nach Abschluss am 04. November 2013.
Aus Sicht des Landes ist damit die Reservierungspflicht beendet und die Holzrückstellungen fallen an das Land zurück.
Weitere Konsequenzen hat der Ablauf der Frist nicht.
In den letzten sechs Monaten hat das Land darüber hinaus mit der Gegenseite auf Vorschlag des Gerichts außergerichtliche Vergleichsgespräche in der Hauptsache geführt.
Ein Gespräch am 14. September 2013 endete ohne greifbare Ergebnisse.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

96. +++ (SEM)

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind aus meiner Sicht Themen, die angesprochen und mit allen diskutiert werden müssen.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der
breiten Bevölkerung getragen werden.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

97. +++ (SEM)

Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
"Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.
An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-schliesst-pkk-verlag;

Themen: Vereinigungen # ?, Beschlagnahmungen # ?, PKK-Verlag # ?, Geschäftsunterlagen # ?, Teilorganisation # ?, Geschäftsräume # ?, Vermögen # ?, Datenträger # ?, Bundesinnenminister # ?, Polizeipräsidium # ?

98. +++ (SEM)

"
Kinder sind als schwächere Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet.
Sie verhalten sich oft sehr spontan, ohne die Konsequenzen zu überblicken.
Für andere Verkehrsteilnehmer ist ihr Verhalten daher oftmals unvorhersehbar.
Kinder laufen einem Ball hinterher, der auf die die Fahrbahn rollt oder sie wechseln plötzlich auf die andere Straßenseite, weil dort eine Freundin winkt.

Datum: 2014-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-sieht-mit-den-augen-der-kinder-besondere-gefahren-im-strassenverkehr;

Themen: Straßenverkehr # ?, Kinder # ?, deutsche Verkehrswacht # ?, Innenministerkonferenz # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Perspektivwechsel # ?, Autofahrer # ?, Blickwinkel von Kindern # ?, besondere Gefahren # ?, Schulwege # ?

99. +++ (SEM)

Ganz aktuell müssen wir etwa Hochzeitsgesellschaften erleben, die Autobahnen blockieren und mit Schüssen Angst und Schrecken verbreiten.
Das können und das werden wir nicht hinnehmen.
Polizei und Justiz werden die begangenen Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen und ahnden.
Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.
Repression gehört zu den unabweisbaren Aufgaben eines Rechtsstaates, sie ist Ausdruck unseres Gewaltmonopols.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsstaat-staerken-integration-foerdern;

Themen: starker Rechtsstaat # ?, Themenforum # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Schwelle der Kriminalität # ?, Universität Erlangen # ?, Wirksamkeitsvoraussetzungen # ?, bunte Gesellschaft # ?, fruchtbarer Nährboden # ?, frühzeitige Bekämpfung # ?, herausragendes Potenzial # ?

100. +++ (SEM)

(Anrede,)
4.) Die Freizügigkeit - und damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück - ist einer der Grundbausteine des "europäischen Versprechens", und dieses Versprechen gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Das hat aber Konsequenzen: "Die Menschen wählen mit den Füßen!", fasst es eine englische Redensart prägnant zusammen.
Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

101. +++ (SEM)

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Schulministerium prüft Konsequenzen / Urteil des Bundesarbeitsgerichts
16. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-prueft-konsequenzen-urteil-des-bundesarbeitsgerichts;

Themen: Bundesarbeitsgericht # ?, Entscheidungsgründe # ?, Fahrantritt # ?, Sprecher des Schulministeriums # ?, tarifbeschäftigte Lehrkraft # ?, langjährige Verwaltungspraxis # ?, volle Reisekosten # ?, Konsequenzen # ?, Klassenfahrt # ?, Schulministerium # ?

102. +++ (SEM)

Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt damit eine ausdrücklich in den nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsregelungen enthaltene Option, dass arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen auch durch den Arbeitsschutz kontrolliert werden können.
Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

103. +++ (SEM)

Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.
Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
"
In Nordrhein-Westfalen haben rund 4.600 Sloweninnen und Slowenen eine Heimat gefunden, etwa ein Drittel aller in Deutschland lebenden Sloweninnen und Slowenen.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/slowenischer-botschafter-zum-antrittsbesuch-der-staatskanzlei-des-landes-nordrhein;

Themen: slowenische Botschafter # ?, Antrittsbesuch # ?, Ale # ?, Honorarkonsul von Slowenien # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, kleinstmögliche Einheit # ?, Vertretung # ?, Rahmen des Gesprächs # ?, intensive Wirtschaftsbeziehungen # ?, Balkanstaat # ?

104. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Sichere Energieversorgung und Strukturentwicklung für heutige Steinkohlekraftwerksstandorte haben für uns hohe Priorität
20. Mai 2019
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Staatssekretär Christoph Dammermann treffen heute in Bottrop Bürgermeister und Landräte, um sich mit ihnen über Konsequenzen der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für die Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie den aktuellen Stand der Gespräche mit der Bundesregierung zu deren Umsetzung auszutauschen.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "Die Landesregierung hat sich in der Kommission offensiv dafür eingesetzt, dass auch für die Standorte von Steinkohlekraftwerken erforderliche Strukturhilfen berücksichtigt werden.

Datum: 2019-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spitzentreffen-des-wirtschaftsministeriums-mit-buergermeistern-und-landraeten;

Themen: Landräte # ?, Strukturentwicklung # ?, Stand von Gesprächen # ?, heutige Steinkohlekraftwerksstandorte # ?, Bürgermeister # ?, Standorte # ?, Empfehlungen # ?, Konsequenzen # ?, Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen # ?, erforderliche Strukturhilfen # ?

105. +++ (SEM)

Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer / Minister Jäger fordert ein klares Signal nach Ausschreitungen im Revierderby
15. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf weitere Konsequenzen.
Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen.
"Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal.

Datum: 2013-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadionverbote-fuer-von-der-polizei-identifizierte-randalierer-minister-jaeger;

Themen: massive Ausschreitungen # ?, sofortiges Stadionverbot # ?, klare Abgrenzung # ?, Bundesligaspiel # ?, richtige Antwort # ?, klares Signal # ?, friedliche Fans # ?, Schalke # ?, konsequente Strafverfolgung # ?, Gewalttäter # ?

106. +++ (SEM)

Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.

Datum: 2013-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;

Themen: Rat # ?, Beauftragte # ?, Stadtfinanzen # ?, notwendige Sparbeschlüsse # ?, Ballast # ?, konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspakt # ?, finanzielle Hilfe # ?, schlüssiges Konzept # ?, Finanzfachmann # ?

107. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen, im Rahmen der "Städtekooperation Integration.
Interkommunal" diese Herausforderungen anzugehen und umsetzbare Strategien für die einzelnen Kommunen zu entwickeln.
Die gemeinsame Unterzeichnung und der Beitritt zur Landesinitiative sind daher eine richtige und logische Konsequenz dieser kollegialen Zusammenarbeit.
"
Leyla Özmal (Integrationsbeauftragte DU)

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedtekooperation-integration-interkommunal-unterzeichnet-partnervereinbarung;

Themen: interkulturelle Öffnung # ?, NRW-Integrationsministerium # ?, Erfolgsfaktor # ?, Landesinitiative # ?, unterzeichnete Öffnung # ?, Beauftragte der Stadt # ?, NRW-Teilhabegesetz # ?, Sprecher der Städtekooperation # ?, einzelne Unterzeichner # ?, interkulturelle Personalpolitik # ?

108. +++ (SEM)

Die Abiturientinnen und Abiturienten haben sich intensiv auf ihre Prüfungen vorbereitet.
Umso ärgerlicher ist es, dass eine Störung beim Download dazu geführt hat, dass die Schulen die Aufgaben nicht rechtzeitig erhalten haben.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die massive Störung gemeinsam mit dem externen Dienstleister intensiv aufarbeiten und eine genaue Fehleranalyse erstellen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit die Prüfungen an den Folgetagen störungsfrei durchgeführt werden können.
"

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stoerung-beim-aufgaben-download-im-zentralabitur;

Themen: Prüfungsfächer # ?, Ernährungslehre # ?, Zentralabitur # ?, Physik # ?, Biologie # ?, Informatik # ?, Chemie # ?, massive technische Störung # ?, schriftliche Abituraufgaben # ?, Technik # ?

109. +++ (SEM)

Dazu gehören der Wachdienst und die Bereitschaftspolizei.
Im Polizeigewahrsamsdienst haben beispielsweise über drei Viertel der Befragten mindestens einen tätlichen Angriff im Jahr 2011 erlebt.
Die von vielen geschilderte Konsequenz: anhaltende Schlafstörungen, überzogene Wachsamkeit oder ständige Reizbarkeit.
"Mein Eindruck ist, dass Polizisten viel umfangreicher unter Gewalterfahrungen leiden als bisher bekannt", meinte Ralf Jäger.
Die Studie gibt deswegen auch Handlungsempfehlungen, damit Polizisten in Zukunft besser mit den Belastungen umgehen können.

Datum: 2013-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-belegt-gewalt-gegen-polizisten-oft-erschreckender-alltag-minister-jaeger-nrw;

Themen: Polizisten in NRW # ?, Innenministerkonferenz # ?, Bürgerkontakte des Polizisten # ?, Fäuste # ?, tätliche Angriffe # ?, Attacken # ?, Provokationen # ?, klare Worte # ?, Polizeibeamtinnen # ?, Messer # ?

110. +++ (SEM)

Abwechslung, kreative Ideen, Engagement und der Wille zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sind gefragt, um Schülerinnen und Schülern ein attraktives und ausgewogenes Schulverpflegungsangebot zu bieten", umriss NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski Ziel und Themenspektrum des Fachaustauschs.
Dabei kann sich die Zusammensetzung des Frühstücks durchaus immer mal wieder ändern: "Aber Dreh- und Angelpunkt bleibt weiterhin, dass das künftige Angebot an Snacks und Energielieferanten zum Start in den Tag und zur Stärkung während des Vormittags am bereits 2007 vorgelegten Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgerichtet wird und gleichzeitig bei der jungen Zielgruppe ankommt", so der NRW-Verbraucherzentralen-Chef zum Auftakt der Tagung.
Defizite in der Ernährung bedeuten auch mögliche Konsequenzen für die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit im anstrengenden Schulalltag.
Das fehlende Frühstück ist daher auch über den Tag hinweg nur schwer zu kompensieren.
"Wenn Eltern ihren Kindern nur Geld für den Schulkiosk mitgeben, geben sie damit auch die Ernährungsbildung ein Stück weit aus der Hand.

Datum: 2019-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/symposium-fruehstueck-macht-schule-duesseldorf;

Themen: kleines Einmaleins # ?, Landfrauen # ?, Schulverpflegung # ?, Mathe # ?, Eltern # ?, Energielieferanten # ?, Komponenten des Frühstücks # ?, Morgenmahlzeit # ?, NRW-Verbraucherzentralenchef # ?, anstrengender Schulalltag # ?

111. +++ (SEM)

Mit Bestürzung hat Innenminister Herbert Reul auf das Verbrechen in Viersen reagiert: "Es ist erschreckend, was heute Mittag in Viersen passiert ist.
Dass eine junge Frau in einem öffentlichen Park tödlich verletzt wurde, macht mich tief betroffen.
Die NRW-Polizei ermittelt mit aller Konsequenz und fahndet mit Hochdruck nach dem mutmaßlichen Täter.
Das Ministerium wird laufend über den aktuellen Ermittlungsstand informiert.

Datum: 2018-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/toetungsdelikt-viersen;

Themen: Verbrechen in Viersen # ?, Bestürzung # ?, mutmaßlicher Täter # ?, Mittag # ?, Hochdruck # ?, öffentlicher Park # ?, Tötungsdelikt # ?, aktueller Ermittlungsstand # ?, NRW-Polizei # ?, junge Frau # ?

112. +++ (SEM)

Das Umweltministerium hatte im September wegen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Es beinhaltete unter anderem eine landesweite Sonderüberprüfung bautechnisch gleicher oder ähnlicher Kläranlagen wie in Warstein.
Als Konsequenz aus diesen Zahlen wird Umweltminister Johannes Remmel eine Experten-Kommission ins Leben rufen.
Diese soll eine Auswertung der Analyseergebnisse vornehmen, Vorschläge für Vorsorgemaßnahmen und mögliche Anforderungen an technische Nachrüstungen präsentieren sowie mögliche Gefahrenrisiken identifizieren soll, wie es zur Entstehung von gefährlichen Mikroorganismen in Kläranlagen kommen kann.
"Die Empfehlungen der Experten-Kommission sollen uns helfen, den Gesundheitsschutz weiter zu stärken", sagte der Minister.

Datum: 2013-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-berichtet-zur-sonderueberpruefung-von-klaeranlagen-auf;

Themen: Legionellenbelastung # ?, koloniebildende Einheit # ?, landesweite Sonderprüfung # ?, Expertenkommission # ?, weitere Vorsorgemaßnahmen # ?, andere Legionellenart # ?, weitergehende Untersuchungen # ?, Maßnahmenpaket für Gefahrenabwehr # ?, geringe Belastung # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?

113. +++ (SEM)

Die letzte landesweite Erhebung fand im Schuljahr 2009/10 statt.
Bei der Ermittlung des Unterrichtsausfalls kamen Landesregierung (2,4 Prozent in 2009/10) und Landesrechnungshof (4,8 Prozent in 2008/09) in der Vergangenheit allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Als Konsequenz daraus wurde die Erhebung zunächst ausgesetzt, und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, mittels eines externen wissenschaftlichen Gutachtens andere Möglichkeiten einer statistischen Erhebung des Unterrichtsausfalls zu prüfen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.

Datum: 2015-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterrichtsausfall-sinkt-auf-17-prozent;

Themen: Vertretungsunterricht # ?, aktuelle Stichprobenuntersuchung # ?, letzte Untersuchung # ?, Vertretungsreserve # ?, vertretbarer Aufwand # ?, Schulministerium # ?, Schulausschuss # ?, Ausschuss für Haushaltskontrolle # ?, Förderung für Verfügung # ?, Vertretungskonzepte # ?

114. +++ (SEM)

Wenn Spielsachen mit dem Internet verbunden werden können, dürfen nicht gleichzeitig auch Fotos, Sprache und Profile der Kinder automatisch online gehen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer deshalb die Bundesregierung im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) in Mainz gebeten, sich auf EU-Ebene für die Implementierung einer einheitlichen IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys einzusetzen.
"Kinder sind besonders unerfahren und können Risiken und Konsequenzen in der Regel nicht ausreichend einschätzen.
Ich halte es deshalb für unerlässlich zur Information der Eltern, dass bereits auf der Verpackung des Produkts klare und eindeutige Informationen zum Zweck und zum Umfang der Datenspeicherung stehen.
Wir brauchen ein Label, das Auskunft über Datenintensivität beziehungsweise Datensparsamkeit gibt", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-mainz-fordert-kinderschutz-sicherung-bei-smart;

Themen: Messengerdienste # ?, Verbraucherinnen # ?, Interoperabilität # ?, Datenschutzrisiken # ?, Nährwertkennzeichnung # ?, Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz # ?, einheitliche IT-Sicherheitszertifizierung # ?, stationärer Telekommunikationshandel # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?, Spielsachen # ?

115. +++ (SEM)

Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Minister Biesenbach betonte vor den Teilnehmern der heutigen Arbeitsgruppensitzung: "Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren.
Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfolgen-statt-nur-loeschen;

Themen: Hasskriminalität # ?, Medienaufsicht # ?, effektive Wege # ?, Landesmedienanstalt # ?, Justiz # ?, Bekämpfung # ?, Medienhäuser # ?, Ziele # ?, Unternehmen # ?, Konsequenzen # ?

116. +++ (SEM)

Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:
* Allein die deutlich höhere Kostensteigerung im SPNV, die zu einem großen Teil auf überdurchschnittlich stark steigende Trassen- und Stationspreise zurückzuführen ist, kann mittelfristig aus den nur um 1,5 Prozent steigenden Mitteln nicht finanziert werden.
Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.

Datum: 2014-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerkonferenz-alle-laender-fordern-vom-bund-eine-milliarde-euro-mehr;

Themen: künftige Landverteilung # ?, Verkehrssenatoren # ?, guter Kompromiss # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Milliarde # ?, schienengebundener Personennahverkehr # ?, deutliche Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Nahverkehr # ?, Geld des Bunds # ?

117. +++ (SEM)

Um schmerzhaften Sonnenbrand vorzubeugen, sollten Sie sich regelmäßig mit einem entsprechendem Sonnenschutzmittel eincremen.
Vermeiden Sie lange Sonnenbäder und sorgen Sie für einen ausreichenden Flüssigkeits- und Elektrolytausgleich, damit Sie keinen Sonnenstich erleiden.
Die Konsequenz aus ungewohnten Klimaverhältnissen oder zu hoch eingestellten Klimaanlagen und Ventilatoren in Hotelzimmern ist oft eine Erkältung.
Eine Faustregel lautet: Der Unterschied zwischen warm und kalt sollte hier möglichst nur rund sechs Grad betragen.

Datum: 2015-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vor-fernreisen-rechtzeitig-die-gesundheitsvorsorge-planen;

Themen: Erkrankung # ?, wichtige Maßnahmen # ?, Gesundheitsvorsorge # ?, Urlaub # ?, Elektrolytausgleich # ?, Erkältung # ?, Flüssigkeitsausgleich # ?, Sonnenbäder # ?, allgemeine Beratung # ?, schwere Malaria # ?

118. +++ (SEM)

Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

119. +++ (SEM)

Es fördert die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Handwerksbetriebe.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf Coachingprozesse und professionelle Beratung angewiesen, damit sie auf die sich ständig verändernden Marktanforderungen flexibel und schnell reagieren können.
Die Beratungs- und Förderungsgebiete der ZiH sind die Themen Chancen der Globalisierung, Bewältigung des demografischen Wandels, Konsequenzen der Energiewende und der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.
Das Projekt wird von der Landesregierung mit rund 2,9 Millionen Euro gefördert und läuft über 19 Monate.
Im Rahmen der Reihe "Wirtschaftsdialog vor Ort" besucht Wirtschaftsminister Garrelt Duin in diesem Jahr alle sieben Handwerkskammern sowie die 16 Industrie- und Handelskammern in NRW.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsdialog-vor-ort-bei-der-handwerkskammer-duesseldorf-minister-duin;

Themen: Handwerkskammer Düsseldorf # ?, professionelle Beratung # ?, Zuwendungsbescheid # ?, nordrhein-westfälisches Handwerk # ?, passgenaues Coaching # ?, ständige Marktanalyse # ?, Zukunftsinitiative # ?, erklärte Wirtschaftsminister # ?, Übergabe # ?, Beratungsgebiete # ?

120. +++ (SEM)

Respekt ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
In der 'Woche des Respekts' wollen wir die gegenseitige Achtung und das Miteinander stärken.
Wir wollen aber auch klar machen, wo Respektlosigkeit beginnt und zeigen, dass fehlender Respekt Konsequenzen hat.
"
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett werden in dieser Woche landesweit bei rund 60 Terminen für mehr Respekt werben und sich unter anderem mit Jugendorganisationen, in Schulen, bei Polizei und Rettungskräften oder im Jobcenter über die Erfahrungen vor Ort informieren und für die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander werben.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/woche-des-respekts-startet-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-respekt-ist;

Themen: Termine der Woche # ?, Sportjugend für Kampagne # ?, Fotos # ?, Schulwettbewerb # ?, junge Aktion # ?, Realschule # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Preisverleihung # ?, Mobbing # ?

121. +++ (SEM)

Wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger querschlagen, müssen wir auch in der Lage sein durchzugreifen.
Also helfen wir auf Bundesebene nach und holen uns die legale Eintrittskarte in geschlossene Chatgruppen.
Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;

Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Amtsträgerinnen # ?, volksverhetzende Äußerungen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Austausch von Inhalten # ?, Kommunikation von Inhalten # ?, Wehrstrafgesetz # ?, bloße Meinungsäußerung # ?

122. +++ (SEM)

Tiere benötigen ein gutes Zuhause, sie verdienen Fürsorge und brauchen Pflege - und zwar ihr ganzes Tierleben lang.
"
Die Landestierschutzbeauftrage Dr. Gerlinde von Dehn bittet an Eltern gerichtet: "Die Entscheidung für ein Haustier hat weitreichende Konsequenzen.
Sprechen Sie mit Ihren Kindern über die hohe Verantwortung, die man für ein Haustier hat.
Abgesehen von der Zeit, die ein Tier benötigt, sollte unter anderem auch der finanzielle Aspekt nicht vergessen werden: Notwendige Tierarztbesuche, Versicherungen und Futter kosten Geld.

Datum: 2023-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiere-gehoeren-nicht-unter-den-weihnachtsbaum;

Themen: Haustier # ?, Weihnachten # ?, Weihnachtsgeschenke # ?, Weihnachtsbaum # ?, Baum # ?, Entscheidung # ?, dubiose Händler # ?, fragwürdige Angebote # ?, illegaler Kauf # ?, neues Familienmitglied # ?

123. +++ (SEM)

"Es freut mich sehr, dass wir mit Mitteln aus unserem Kinder- und Jugendförderplan zwei so herausragende Projekte zur Sensibilisierung für Antisemitismus und Rassismus unterstützen können.
Die niedrigschwellige Auseinandersetzung mit den Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss schon bei Kindern und Jugendlichen anfangen.
Die alltagsnahe Vermittlung der Konsequenzen von Hass und Ausgrenzung macht deutlich, warum eine Kultur der Akzeptanz und des Respekts so wichtig ist.
Antisemitismus und Rassismus haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz - auch dieses Signal setzen wir mit unserer Projektförderung", so Jugendministerin Josefine Paul.
Einer der neu geförderten Projektträger, das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW), hat Jugendministerin Josefine Paul am Dienstag, 5. März 2024, in Düsseldorf besucht.

Datum: 2024-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendministerium-foerdert-zwei-neue-projekte-zu-antisemitismuskritischer;

Themen: neue Fachstelle # ?, Antisemitismuskritik # ?, antisemitismuskritische Jugendarbeit # ?, Rassismuskritik # ?, kölnische Gesellschaft # ?, jüdisches Leben # ?, Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?, Sichtbarkeit # ?, Kinderarbeit # ?

124. +++ (SEM)

Ein selbstgenutztes Haus oder eine Wohnung stellt für viele Menschen den Großteil ihres über Jahre hart erarbeiteten und angesparten Vermögens dar - neben dem wirtschaftlichen Wert gibt es aber auch einen hohen emotionalen Wert.
Der Verkauf eines Teils der eigenen Immobilie ist daher eine weitreichende Entscheidung.
Mit unserer Veranstaltung möchten wir dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Chancen aber auch Konsequenzen gut informiert werden.
"
Deshalb wurde im Rahmen der Veranstaltung in Düsseldorf diskutiert, ob und wie der Immobilen-Teilverkauf und ausgewählte alternative Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherer und transparenter gestaltet werden müssen.

Datum: 2024-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immobilien-teilverkauf-ministerin-silke-gorissen-eroeffnet-neue;

Themen: Immobilienteilverkauf # ?, Immobilienbranche # ?, Finanzbranche # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Teilverkauf # ?, Auftakt einer Veranstaltungsreihe # ?, weitreichende Entscheidung # ?, Einladung # ?, Vertreterinnen # ?, Thema # ?

125. +++ (SEM)

Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen.
"Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch.
Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten", so Reul.
Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum ersten Mal gesondert der Bereich "Tatmittel Internet" aufgeführt.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

126. +++ (SEM)

Mit der Einsamkeitskonferenz schaffen wir über die Landesgrenzen hinaus Sichtbarkeit und unterstreichen die Relevanz des Themas.
Wir müssen wieder mehr Verbundenheit untereinander und mehr Verständnis füreinander schaffen.
Nur wenn wir frühzeitig hinschauen und voneinander lernen, können wir Einsamkeit mit der nötigen Konsequenz und Fürsorge begegnen.
" 1 / 30 "Du+Wir=Eins" - Konferenz der Landesregierung im Kampf gegen Einsamkeit
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duwireins-konferenz-der-landesregierung-im-kampf-gegen-einsamkeit;

Themen: Kampf # ?, Einsamkeitskonferenz der Landesregierung # ?, Foto # ?, Tabus # ?, Aktionsplan # ?, Frage der Zeit # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Vorurteile # ?, Betroffene # ?, Einsamkeitsbekämpfung # ?

127. +++ (SEM)

Die am heutigen 20. Juni 2024 von den Vertreterinnen und Vertretern aller europäischen Regionen angenommene Stellungnahme schlägt konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, wie die Perspektive der Regionen und Kommunen in der nächsten Legislaturperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bessere Berücksichtigung finden kann.
So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.
Das bezieht sich insbesondere auf die Prüfung der territorialen Auswirkungen einer Regel in den Kommunen und Regionen und deren Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort, vor allem für die Kleineren und Mittleren Unternehmen.
Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.
Bürokratie würde zwangsläufig abgebaut und vermieden.

Datum: 2024-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-vorschlaege-fuer-bessere-eu;

Themen: Vorschläge einer Stellungnahme # ?, bereite Regionen # ?, subnationale Ebene # ?, EU-Politik # ?, EU-Agenda # ?, Einbeziehung von Regionen # ?, Phasen der Gesetzgebung # ?, Politikgestaltung # ?, andere Ebenen # ?, geopolitische Instabilität # ?

128. +++ (SEM)

Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Eine schnelle und unbürokratische Hilfe war und ist oberstes Ziel des Wiederaufbauverfahrens im Land Nordrhein-Westfalen.
Trotz des vereinfachten Verfahrens sind wenig Betrugsverdachtsfälle zu verzeichnen, die umgehend identifiziert, mit aller Konsequenz nachverfolgt und auch zur Anzeige gebracht werden.
Im Rahmen der Bearbeitung wurden inzwischen 231 Betrugsverdachtsfälle mit einem bewilligten Volumen von 8,2 Millionen Euro identifiziert.
Dies ist ein Prozent der ausgesprochenen Bewilligungen.

Datum: 2024-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-viel-geschafft-und-es-gibt-noch-was-zu-tun-landesregierung;

Themen: Starkregenkatastrophe # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Vermittlungsleistungen # ?, Sachverhalt # ?, Privathaushalte # ?, Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen # ?, Aufbauhilfefonds des Bunds # ?, Helden des Wiederaufbaus # ?, Personalmehrbedarfe # ?, Wiederaufbauverfahren in Nordrhein-Westfalen # ?

129. +++ (SEM)

Landesregierung beantragt Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen
Ministerpräsident Wüst: Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte.
Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden.
27. August 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
Das Landeskabinett hat im Rahmen seiner Sitzung am Dienstag (27. August) über die aktuellen Ereignisse in Solingen beraten und eine Sondersitzung beantragt.

Datum: 2024-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beantragt-sondersitzung-des-landtags-zum-terroranschlag-solingen;

Themen: Sondersitzung # ?, Anschlag # ?, Landtag für Terroranschlag # ?, Rahmen der Sitzung # ?, Versäumnisse # ?, Landeskabinett # ?, Schweigeminute # ?, Sitzung des Landeskabinetts # ?, Landesgeschichte # ?, Parlament # ?

130. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach Solingen haben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen.
Mit dem nun beschlossenen Paket lassen wir unseren Worten Taten folgen.
In drei Säulen bringen wir Reformen für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und eine bessere Prävention auf den Weg.
Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror im digitalen Raum.
Wir setzen auf den Einklang von Ordnung und Humanität bei der Migration.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

131. +++ (SEM)

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.
Solingen war eine Zäsur.
Die Menschen wollen Antworten aus der Mitte der Gesellschaft.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

132. +++ (SEM)

"Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor erheblichen und vielfältigen Herausforderungen.
Wir müssen die gesundheitliche Versorgung sicherstellen - über alle Lebensphasen und über Sektorengrenzen hinweg und vor allem auch in besonderen Krisen oder Problemlagen.
Die Schaffung des LfGA NRW ist eine der Konsequenzen, die wir aus den Erfahrungen mit der Coronapandemie ziehen.
Sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) haben zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes inne.
Das hat uns die Pandemie noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt.

Datum: 2024-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesamt-fuer-gesundheit-und-arbeitsschutz-landesregierung-bringt;

Themen: Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, neues Landesamt # ?, Fachkompetenzen # ?, Lebensphasen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Arbeitsgestaltung # ?, Landesinstitut # ?, Landeszentrum # ?

133. +++ (SEM)

Das ist völlig inakzeptabel und schockierend.
In unerträglicher Weise kommt es in den letzten Jahren zu immer mehr Gewaltvorfällen im Gesundheitsbereich.
In Essen kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge rasch aufklären und die Täter deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Gleichzeitig verdeutlichen die steigenden Zahlen, dass Gewaltprävention sehr wichtig ist.
Daher ist es eine gute Sache, dass die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen der Initiative 'Sicher im Dienst' beigetreten ist und mit ihrer Broschüre eine konkrete Hilfestellung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gibt.

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-leitfaden-zur-gewaltpraevention-im-krankenhaus-krankenhausgesellschaft;

Themen: neuer Leitfaden # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, NRW-Krankenhäuser # ?, Kliniken # ?, Gewaltprävention # ?, Netzwerk # ?, Beschäftigte # ?, Sicherheitsempfehlungen # ?, Dankbarkeit # ?, Gesundheitsbereich # ?

134. +++ (SEM)

Denn nach den Erkenntnissen der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen haben viele Lasergravurmaschinen, die im Onlinehandel auch für Privatpersonen erhältlich sind, erhebliche Sicherheitsrisiken.
Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf sowie das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW (LIA) prüfen zurzeit stichprobenartig entsprechende Geräte und haben bisher bei allen untersuchten Produkten Mängel festgestellt.
Als Konsequenz wurden schon über 300 Angebote in Onlineshops entfernt und die Überprüfungsaktion bis 2025 verlängert.
Neben formalen Mängeln gab es auch gefährliche sicherheitstechnische Beanstandungen: So waren in einigen Fällen bei den Gravurmaschinen Schutzscheiben nur unvollständig vorhanden oder konnten leicht entfernt werden.
Laser der Klasse 4, wie sie in den meisten Lasergravurmaschinen verwendet werden, können bei unsachgemäßer Verwendung das Auge dauerhaft schädigen.

Datum: 2024-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/warnung-vor-gefaehrlichen-lasergravurmaschinen-im-onlinehandel;

Themen: Onlinehandel # ?, Produktsicherheit # ?, Spielzeug # ?, Winterurlaub # ?, elektrische Geräte # ?, gefährliche Lasergravurmaschinen # ?, Verbraucher # ?, Schutzausrüstung # ?, Weihnachtsgeschenke # ?, Händler # ?

135. +++ (SEM)

"Das Land Nordrhein-Westfalen trauert um Michael Bertrams.
Mit ihm verlieren wir einen über die Grenzen des Landes hinaus anerkannten Juristen.
Vor allem verlieren wir einen Menschen, der mit seiner beeindruckenden Geradlinigkeit und Konsequenz seine Standpunkte vertreten hat.
Michael Bertrams war eine diskussionsfreudige und manchmal bewusst unbequeme Persönlichkeit, vor allem aber ein Verfechter des offenen Wortes.
Er mischte sich ein.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

136. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet Gesetz über die Errichtung des LfGA
Landtag verabschiedet Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Mit dem neuen Landesamt ziehen wir eine wichtige Konsequenz aus den Lehren der Corona-Pandemie
4. Juni 2025 Eine Frau im dunkelgrünen T-Shirt (Gesicht ist nicht zu sehen) wird von einem Physiotherapeuten an der Schulter behandelt, indem er eine Hand auf ihrer Schulter hat und die andere an ihrem Ellenbogen.
Foto: pexels.com / Kaboompics.

Datum: 2025-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit;

Themen: neues Landesamt # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Errichtung # ?, landesrechtliche Vorschriften # ?, Gesetz # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, Schulter # ?, Landtag # ?, Novellierung # ?, Beratungseinheit # ?

137. +++ (SEM)

Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Eine schnelle und unbürokratischen Hilfe war und ist oberstes Ziel des Wiederaufbauverfahrens.
Trotz des vereinfachten Verfahrens sind erfreulich wenig Betrugsverdachtsfälle zu verzeichnen, die umgehend identifiziert, mit aller Konsequenz nachverfolgt und auch zur Anzeige gebracht werden.
Im Rahmen der Bearbeitung wurden inzwischen 320 Betrugsverdachtsfälle mit einem bewilligten Volumen von 8,8 Millionen Euro identifiziert.
Dies sind weniger als ein Prozent der ausgesprochenen Bewilligungen.

Datum: 2025-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-stein-fuer-stein-mit-herz-herz-grosser-teil-des;

Themen: Stein # ?, zerstörte Regionen # ?, Sachverhalt # ?, Herz # ?, errichtete Brücken # ?, harter lange Marsch # ?, sanierte Schulen # ?, Betrugsverdachtsfälle # ?, Wiederaufbauhilfefonds # ?, abschließende Verwendungsnachweise # ?

138. +++ (SEM)

Noch immer ist unbegreiflich, warum drei Menschen sterben mussten und so viele mit den Bildern jenes Abends traumatisiert zurück blieben.
In Trauer und Mitgefühl stehen wir gerade jetzt an der Seite derer, die Angehörige und Freunde verloren haben oder an Körper und Seele verletzt wurden.
Der 23. August 2024 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie musste politisches Handeln zur Konsequenz haben.
Das hat die Landesregierung zugesagt, das hat sie sie mit dem Maßnahmenpaket auf Bundes- und auf Landesebene umgesetzt.
Für die Menschen in Solingen und darüber hinaus ist klar: Wir lassen uns nicht spalten, wir lassen den Terror nicht gewinnen, wir stehen zusammen und verteidigen unsere offene Gesellschaft.

Datum: 2025-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/terroranschlag-von-solingen-jaehrt-sich-zum-ersten-mal-nordrhein-westfalen-gedenkt;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, brutaler Anschlag # ?, tödlicher Messerangriff # ?, Keil # ?, Stadtfest # ?, Hetze # ?, Feierlichkeiten # ?, Opfer # ?, Sicherheit # ?, Sozialberatungsmöglichkeiten # ?

139. +++ (SEM)

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Problemhäuser prüfen, Profiteure packen: Mit den landesweiten Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug räumen wir weiter auf.
Die heutige landesweite Aktion ist ein klares Signal: Nordrhein-Westfalen geht mit allen verfügbaren Mitteln entschieden gegen Problemimmobilien und Ausbeutung vor.
Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wohnen ist ein Menschenrecht - kein Geschäftsfeld für Kriminelle.
Ist die Immobilie auch noch so schlecht: An Armutszuwanderer aus Südosteuropa bekommt man sie immer vermietet.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Ausbeutung # ?, gezielte Einreise # ?, wichtiger Schlag # ?, Schmutz # ?, verfügbare Mittel # ?, Sozialbetrug # ?, deutsches Sozialsystem # ?, problematische Baubestände # ?

140. +++ (SEM)

In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wird der Minister mit dem Vorsitzenden des Direktoriums, Dani Dayan, zum Austausch zusammenkommen und mit ihm eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen der Gedenkstätte und der Landesregierung besiegeln.
Zum einen wird mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Dani Dayan unterzeichneten Vereinbarung die langjährige intensive Kooperation aktualisiert und fortgeschrieben.
Ursprünglich 2014 beschlossen und 2019 verlängert, trägt das neue Abkommen den Pandemie-Erfahrungen und den Konsequenzen des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel Rechnung.
So sollen bei gemeinsamen Maßnahmen noch stärker digitale Formate und Online-Angebote genutzt werden und die didaktisch-pädagogischen Konzepte mit Yad Vashem auch die aktuellen Ausprägungen des Antisemitismus mit in den Fokus nehmen.
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine enge Kooperation mit Yad Vashem aufgenommen hat.

Datum: 2025-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel-und-die-palaestinensischen-autonomiegebiete;

Themen: palästinensische Autonomiegebiete # ?, Antisemitismus # ?, Resilienz # ?, moderne Erinnerungskultur # ?, Besuchsstationen # ?, Fortbildungsseminarien # ?, Kibbuz # ?, Gespräche # ?, angehende Polizisten # ?, Judenhass # ?

141. +++ (SEM)

"Über alle Schulformen hinweg verfolgen die Regelungen dieselben Ziele: Schutz der Schülerinnen und Schüler, konzentrierter Unterricht und ein respektvolles Miteinander", erklärt die Ministerin.
In der Praxis gilt meist: Handys dürfen mitgebracht werden, ihre Nutzung ist jedoch eingeschränkt oder untersagt.
Bei Regelverstößen greifen abgestufte Konsequenzen.
"Wo vorher auf dem Schulhof aufs Display geschaut wurde, wird heute wieder miteinander gesprochen.
Das ist ein Gewinn für das soziale Lernen.

Datum: 2026-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-handyregeln-nordrhein-westfaelischen-schulen-mehr-ruhe-im-unterricht-mehr;

Themen: Handynutzung # ?, weiterführende Schulen # ?, partizipativer Weg # ?, Handyregeln # ?, Grundschulen # ?, Schulgemeinschaften # ?, Schulalltag # ?, verbindliche Vorgaben # ?, verbindliche Regelungen # ?, Schulministerium # ?

142. +++ (SEM)

Damit setzen wir als Landesregierung ein starkes Signal für Menschen und Unternehmen.
Der Staat ist für die Menschen da.
Das ist Bürokratieabbau mit klarem Kompass und Konsequenz.
"
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran.

Datum: 2026-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassendes-beschleunigungs-und-entlastungspaket-mit-mehr-als;

Themen: Entlastungspaket # ?, Bürokratieabbau # ?, Beschleunigungspaket # ?, Abfragen # ?, Gastgewerbe # ?, Weg der Staatsmodernisierung # ?, englischsprachige Unterlagen # ?, Großbatteriespeicher # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Schulaufsichten # ?

143. +++ (SEM)

Fachveranstaltung zu Chancen und Risiken von KI
In Vertretung für Ministerin Silke Gorißen hielt der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Martin Berges, vor den rund 120 Gästen eine Rede und nahm zudem an einem Fachgespräch teil.
Die ganztägige Veranstaltung mit Expertinnen und Experten des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft und der Wissenschaft nahm in den Blick, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz den Verbraucheralltag prägt und welche Konsequenzen dies mit sich bringt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifizierten Handlungsbedarfe, diskutierten Lösungsansätze und nahmen eine mögliche Fortentwicklung auch bestehender rechtlicher Vorgaben in den Blick.
Die Veranstaltung war der dritte Teil einer Veranstaltungsreihe des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Datum: 2026-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-ministerin-gorissen-spricht-sich-fuer-verbraucherfreundliche;

Themen: verbraucherfreundliche Gestaltung # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Freund # ?, Alltag von Verbraucherinnen # ?, Act # ?, Helfer # ?, Fairness # ?, KI-Elemente # ?, Teil einer Veranstaltungsreihe # ?, bestehendes Verbraucherrecht # ?

144. +++ (SEM)

Die Botschaft von Auschwitz lautet: 'Nie wieder!
' - und sie verpflichtet uns, jeder Form von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.
Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.
Es erschüttert mich, dass Jüdinnen und Juden auch heute wieder Angst haben müssen und antisemitische Straftaten zunehmen - auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Das dürfen wir niemals hinnehmen.

Datum: 2026-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-bewahren-antisemitismus-entschlossen-bekaempfen-ministerpraesident;

Themen: Antisemitismus # ?, internationale Jugendbegegnungsstätte # ?, Download # ?, Gedenkstättenfahrten # ?, Erinnerungsorte # ?, Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau # ?, historischpolitische Bildung # ?, aktuelle Bewerbung # ?, Foto # ?, Verantwortung # ?

145. +++ (SEM)

9. Juni 2026 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist eine Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen.
Justiz
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag, 9. Juni 2026, eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

146. +++ (SEM)

Das Programm JCAR ATRACE ist ein wichtiger Baustein.
Es bietet unter anderem die Möglichkeit, Fragestellungen aus der Praxis direkt an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen und des niederländischen Institutes Deltares zu adressieren.
JCAR ATRACE etabliert damit die enge Verzahnung von Praxis und Wissenschaft, die eine Erkenntnis und Konsequenz aus der Katastrophe 2021 war.
Prof. Holger Schüttrumpf, Leiter des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft an der RWTH Aachen: "Das Hochwasser 2021 hat uns die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Hochwasserschutzes deutlich vor Augen geführt.
Das Prinzip Oberlieger schützt Unterlieger gilt auf der kommunalen, regionalen und internationalen Ebene gleichermaßen.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzenloser-hochwasserschutz-nordrhein-westfalen-und-die-niederlande-vertiefen;

Themen: Regionalpakte # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Schutzsysteme # ?, 2 Länder # ?, Zäsur # ?, Hochwasserkommission # ?, Oberlieger # ?, Pakte # ?, Warnstrukturen # ?, ganze Flusseinzugsgebiete # ?

147. +++ (SEM)

Wir müssen jetzt entschieden und gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft dieser Schlüsselbranche zu sichern.
Ohne wirkungsvolle Maßnahmen verlieren wir Kompetenzen und Arbeitsplätze, was sich auf unsere gesamte Wertschöpfung über nahezu alle Branchen hinweg auswirken wird.
Eine unmittelbare Konsequenz ist die Steigung der Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren.
Das dürfen wir nicht zulassen.
"

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationaler-giesserei-dialog-sendet-klares-industriepolitisches-signal;

Themen: nationaler Gießereidialog # ?, gemeinsames Positionspapier # ?, Erhalt einer Schlüsselindustrie # ?, Schlüsselindustrie von Deutschland # ?, angekündigte Branchendialoge # ?, deutliches industriepolitische Signal # ?, Bundesverband von Deutsche # ?, Gießereien # ?, Bundesregierung # ?, Aufschwung # ?

148. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat seitdem zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern.
Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophen- und Hochwasserschutz.
Diese wurden als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe angeschafft und durch die Landesverbände der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und dem Deutschen Roten Kreuz Nordrhein sowie der Feuerwehr Oberhausen und dem Institut der Feuerwehr vorgestellt.
Innenminister Herbert Reul: "Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe denken wir an die Menschen, die ihr Leben verloren haben.
Gleichzeitig gilt unser Dank den Einsatzkräften sowie den vielen Helferinnen und Helfern, die sofort zur Stelle waren und Enormes geleistet haben.

Datum: 2026-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-fuenften-jahrestag-der-hochwasserkatastrophe-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Jahrestag der Hochwasserkatastrophe # ?, Energiemodul # ?, Fahrzeuge # ?, Folgen der Katastrophe # ?, Einsatzmittel # ?, Warnsysteme # ?, Kompetenzteam # ?, 15-Punkte-Plan # ?, Hochwasserschutz # ?, 3dkarte # ?

149. +++ (SEM)

Minister Laumann: Landesregierung handelt entschlossen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen
4. September 2026 Gesundheitsministerium legt Förderprogramme in Höhe von rund 287 Millionen Euro für den Hitzeschutz auf Foto: Land NRW / Martin Götz
Als direkte Konsequenz an die Hitzewelle handelt die Landesregierung entschlossen und will zwischen 2027 und 2030 Mittel in Höhe von 286,6 Millionen Euro im Rahmen von drei Förderprogrammen bereitstellen, um Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und der eigenen Häuslichkeit bei zukünftigen Hitzewellen besser zu schützen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ende Juni 2026 erlebten Deutschland und Nordrhein-Westfalen eine Hitzeperiode von historischer Dimension.

Datum: 2026-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-legt-foerderprogramme-hoehe-von-rund-287-millionen-euro;

Themen: Gesundheitsministerium # ?, Förderprogramme # ?, eigene Häuslichkeit # ?, Download # ?, Höhe # ?, zukünftige Hitzewellen # ?, gesundheitsbezogener Hitzeschutz # ?, Krankenhäuser # ?, dauerhafte Aufgabe # ?, Extreme # ?

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NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren
NRW zieht Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren.

Datum: 2014-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;

Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft # ?, Abschiebungshaft in Büren # ?, Abschiebehafteinrichtung # ?, BGH-Entscheidung # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Haftbefehl # ?, europarechtliche Vorgaben # ?, JVA # ?, Bestand # ?, Abschiebungshaft in NRW # ?

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Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.
Dafür müssen wir schnell und konsequent Kontakte reduzieren und so das Infektionsgeschehen erneut erfolgreich eindämmen.

Datum: 2020-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-vereinbarte-massnahmen-zur-bekaempfung-des-corona-virus;

Themen: Regierungschefinnen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Beratungen # ?, Beatmungsmöglichkeit # ?, landesweite Wocheninzidenz # ?, Rahmen von Reisen # ?, ungebremster Anstieg # ?, Coronavirus # ?, Kundenverkehr # ?, touristische Zwecke # ?

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Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen wir ziehen.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Kandidaten # ?, Wahlberechtigte # ?, Stichwahlen # ?, anderer Ausgang # ?, geringe Wahlbeteiligung # ?, Parteien # ?, Rechtssicherheit # ?, Kommunalwahl # ?, Entscheidung # ?

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"Wir wollen und werden die richtigen Konsequenzen ziehen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

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Eine wichtige Leistung, da das Verständnis für die Konsequenzen und die eigene Verantwortung aufgezeigt werden.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2020-fuer-kinder-bilderbuch-zum-thema-klimawandel;

Themen: Scharmacherschreiber # ?, Kinder-Bilderbuch # ?, wichtige Leistung # ?, Autorin # ?, Klimawandel # ?, Kinderbuch # ?, Buch # ?, Kindersachbücher # ?, freischaffende Illustratorin # ?, unterschiedliche Zeitungen # ?

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Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomene # ?, Rockerkriminalität # ?, Vereidigung # ?, Kindesmissbrauch # ?, Ehre # ?, unschätzbarer Wert # ?, NRW-Innenminister # ?, Verpflichtung # ?, Bekämpfung # ?