"Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss", erklärte Jäger.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereitgestellten Mittel finanziert.
"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit", unterstrich Jäger.

Das sind rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent) mehr als im Vorjahr.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.

Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.
Anträge können bis Ende Januar 2017 gestellt werden.
Erste Konsolidierungshilfen könnten dann ab 2017 fließen.
Die Kommunen müssen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreichen.
Spätestens 2023 müssen sie ihn aus eigener Kraft schaffen.

Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.

"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit", unterstrich Jäger.

Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren.
Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein.
"Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon.
Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut.

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Stärkungspakt: Korrekturverfahren zur Konsolidierungshilfe abgeschlossen / Minister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen bei Kommunen in Finanznot
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat.
"
Bergneustadt erhält im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Als Gegenleistung muss sie ihren Haushalt schrittweise ausgleichen.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.

Minister Jäger: Entscheidung bringt Planungssicherheit für die Haushaltskonsolidierung
19. Mai 2015
Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.
Inneres
Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.

Die Konsolidierungshilfe 2012 wird am 1. Oktober 2012 an 22 der 34 Kommunen ausgezahlt: Duisburg, Hamm, Wuppertal Aldenhoven, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Hattingen, Kürten, Marienheide, Menden, Minden, Nachrodt Wiblingwerde, Schwelm, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach Palenberg, Welver, Werl, Würselen
Die Konsolidierungshilfe 2012 wird am 1. Oktober 2012 an 26 der 27 Kommunen ausgezahlt: Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Solingen Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl, Windeck