Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, reduzierten vor allem Ihre freiwilligen Ausgaben und legten hierbei einen strengen Maßstab an.
Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus; 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen.
In 2012 setzten die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro um.
In 2013 beliefen sie sich auf 434 Millionen Euro.
"Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind.

14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Langfristige Sicherung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen durch Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit
Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden.
Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.
Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht.
Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Minister Dr. Optendrenk: Mit gezielten Zukunftsinvestitionen machen wir Nordrhein-Westfalen stark und stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit.
Bildung, Sicherheit, die Stärkung der Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben dabei für uns Priorität.
Durch maßvolle Konsolidierungsmaßnahmen sorgen wir für Generationengerechtigkeit und erhalten gleichzeitig bestehende Strukturen - gerade im sozialen Bereich
Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten.
Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen.

In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.
Am Ende einigt man sich auf strategische Ziele für die Stadt Lemgo.
Selbst die schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen werden einstimmig beschlossen.
Harald Pohlmanns Verhandlungsgeschick und sein Respekt vor anderen politischen Meinungen haben ihm parteiübergreifend die Anerkennung aller Ratsmitglieder eingetragen.
Harald Pohlmann hat sich besonders für die Kultur in Lemgo stark gemacht.

Zu den weiteren Maßnahmen der Landesregierung zählen unter anderem:
* Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.

"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.
Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen.
2012 wurden sogar nur noch insgesamt zehn Maßnahmen beantragt", sagte Schäfer.
"Hier ist Konsolidierung nicht nur sinnvoll, sondern ein Muss.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sperrung war eine vorläufige Maßnahme.
Hintergrund: Zur Haushaltskonsolidierung hat das Schulministerium im Haushaltsjahr 2013 eine globale Minderausgabe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Durch diese Maßnahme wurde die Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden.

Hier zeige sich, dass auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage Potenzial für weitreichende Aktivitäten und Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung liegen.
Die Vielzahl beteiligungsorientierter Maßnahmen wie Bürgeranlagen, private Photovoltaik-Anlagen und die Genossenschaft 'Energie für Saerbeck' bestätigen das erfolgreiche Nachhaltigkeitsmanagement der nordrheinwestfälischen Gemeinde.
So hat Solingen zur Haushaltskonsolidierung ein Sparprogramm mit partizipativen Charakter auf den Weg gebracht.

Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

2012 wurden sogar nur noch insgesamt zehn Maßnahmen beantragt", sagte Schäfer.
"Hier ist Konsolidierung nicht nur sinnvoll, sondern ein Muss.

Im Hochschulentwicklungsplan 2016 bis 2020 formuliert die FH Münster strategische Überlegungen und Maßnahmen zur Umsetzung sowohl in den einzelnen Fachbereichen als auch global mit Blick auf gemeinsame Kernziele wie Internationalisierung, Digitalisierung oder Wissenstransfer.
Beide Vorhaben wurden als Maßnahmen identifiziert, die zur Zielsetzung des Hochschulbaukonsolidierungsprogramms passen.

Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.

Peter Beuth, Minister für Inneres und Sport in Hessen: "Hessen hat mit der HESSENKASSE seinen Kommunen Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro auf einen Schlag abgenommen, einen Konsolidierungsweg aufgezeigt und den Städten und Gemeinden den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale geebnet.
Gleichzeitig haben wir auch alle erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen getroffen und damit sichergestellt, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird.

Welche Maßnahmen die einzelne Kommune ergreift, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, entscheidet sie individuell für sich.
Dieser Plan war die Voraussetzung für die im Oktober 2015 erfolgte Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2015.

* Für Maßnahmen der Digitalisierung in der Lehre sind mehr als 40 Millionen Euro angesetzt.
* Für Neubau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hochschulmodernisierungsprogramm (HMoP) stehen rund 43 Millionen Euro sowie im Hochschulbaukonsolidierungsprogramm (HKoP) 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.

Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.

Fazit: Wir sparen auch bei Personalmaßnahmen das Land nicht kaputt, sondern handeln verantwortungsvoll im Interesse des ganzen Landes.
Der Landesregierung ist bewusst, dass den Landes-Beamtinnen und -Beamten in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein großer Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird.

Fazit: Wir sparen auch bei Personalmaßnahmen das Land nicht kaputt, sondern handeln verantwortungsvoll im Interesse des ganzen Landes.
Der Landesregierung ist bewusst, dass den Landes-Beamtinnen und -Beamten in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein großer Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird.