Damit kehrt wieder Berechenbarkeit und Planungssicherheit ein.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.
Neu denken: Wir haben nicht nur eine neu gewählte Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit, sondern seit Dezember letzten Jahres auch eine Eine-Welt-Strategie NRW, die vom Kabinett nach einem langen und intensiven Konsultationsprozess beschlossen wurde.
Wir haben uns bei der Aufstellung der Strategie für einen Open-Government-Prozess in Form einer Online-Konsultation entschieden, weil wir Partizipation, Dialog und Transparenz für wichtig halten.
Diese Prinzipien wollen wir auch bei der Umsetzung berücksichtigen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung NRW für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft gewährleistet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Dabei bauen wir auch auf die Forst- und Holzwirtschaft in NRW und starten mit ihr unsere landesweiten Standort- und Wirtschaftsforen zum Masterplan Umweltwirtschaft.
Die Stärkung einer nachhaltigen Holznutzung und die Klimaanpassung des Waldes sind zentrale Zukunftsaufgaben", sagte Umweltminister Johannes Remmel zum heutigen Wirtschaftsforum Nachhaltige Forst- und Holzwirtschaft in Olsberg.
Die Standort- und Wirtschaftsforen setzen den landesweit in allen Bereichen der Umweltwirtschaft begonnenen Konsultationsprozess fort.
Die nachhaltige Forst- und Holzwirtschaft zeigt eine schrittweise Erholung von den Folgen des Orkan Kyrills und einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen um rund 10 % zwischen 2009 und 2012.
Minister Remmel: "Um diese positive Entwicklung fortzuschreiben, unterstützen wir mit der Entwicklung des Masterplans Umweltwirtschaft innovative Maßnahmen, die sowohl die Forstwirtschaft als auch die erste Verarbeitungsstufe ansprechen."

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Minister Remmel: Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Verbraucherschutz im Web
NRW-Verbraucherschutzminister Remmel stellt Positionspapier "Verbraucherschutz 4.0" vor und startet Konsultationsprozess
16. Dezember 2016
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat einen Entwurf des Positionspapiers "Verbraucherschutz 4.0" vorgelegt.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vorgestellt.
"Die Eckpunkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gespräche mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Auf der Grundlage der Eckpunkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen.
Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen einer kurzen Rede mahnte der Ministerpräsident, den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung zu stellen: "Am Ende entscheiden die Menschen und nicht irgendeine Technologie, ob das Internet unsere Demokratie stärken wird, oder nicht."
Der Ministerpräsident berichtete im Rahmen des Mittagessens zudem über die Konzeption des Digitalisierungsprozesses in Nordrhein-Westfalen: "Wir haben eine umfassende digitale Strategie für unser Land entworfen.
Uns war dabei besonders wichtig, dies nicht von oben, sondern in einem umfassenden Konsultationsprozess mit Bürgern und Interessengruppen durchzuführen.
Wir wollen die Digitalisierung gestalten und zu einer Chance für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen.
" An dem Gespräch nahm auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres teil.

Bis 2020 stehen im Rahmen der Umweltwirtschaftsstrategie rund 800 Millionen Euro für die Förderung von Klimaschutzwirtschaft und Umweltwirtschaft zur Verfügung.
Dazu wurde die Förderpolitik der Landesregierung im Bereich Klimaschutz- und Umweltprojekte neu ausgerichtet.
Durch einen intensiven Konsultationsprozess in allen Wirtschaftsregionen Nordrhein-Westfalens wird die Diskussion über die Umweltwirtschaft mit einer Reihe von Standort- und Wirtschaftsforen angestoßen.
Für das Impulsforum Umweltwirtschaft in Düsseldorf haben sich mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Wirtschaftsförderung aus Branchen wie Maschinenbau, Chemie, Kreislaufwirtschaft, Logistik und Energiewandlung bis hin zur Land- und Forstwirtschaft angemeldet, um sich über Perspektiven, Chancen und Herausforderungen der Querschnittsbranche Umweltwirtschaft auszutauschen.
Der Umweltwirtschaftsbericht NRWAls Grundlage für den geplanten Masterplan dient der erste Umweltwirtschaftsbericht NRW, den das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos AG im Auftrag des Umweltministeriums erstellt hat.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Das Wissenschaftsministerium eröffnet morgen, 10. Januar 2013, den Online-Dialog über die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts auf dem Portal www.hochschule-gestalten.nrw.de.
"Auf der Basis der im November vorgestellten Eckpunkte wollen wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen.
Der Online-Dialog bildet den Auftakt zu einer digital und analog geführten öffentlichen Diskussion über die Weiterentwicklung des Hochschulrechts", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Interessierte können sich in den kommenden vier Wochen bis zum 7. Februar 2013 an der Diskussion im Internet beteiligen.

Es beschreibt die ökologischen Leitplanken, innerhalb derer die Menschheit sicher leben kann.
Sechs von neun dieser Grenzen sind inzwischen überschritten - mit Folgen auch für Nordrhein-Westfalen.
"Deshalb schreiben wir gerade die Biodiversitätsstrategie für Nordrhein-Westfalen in einem Konsultationsprozess fort, den es so in dieser Breite noch nicht gegeben hat.
Der Handlungsdruck steigt, wir müssen der Klima- und Biodiversitätskrise auf vielen Feldern begegnen.
Dafür liefert dieser Bericht eine Grundlage.

Auf dieser Grundlage wurden von der Prognos AG Handlungsfelder und erste Empfehlungen abgeleitet, die im letzten Jahr in einem landesweiten Konsultationsprozess mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Unternehmen, Verbänden, Kommunen und den Einrichtungen der Wirtschaftsförderung diskutiert und weiter vertieft wurden.