Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern.
Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.
Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.
Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.

Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wäre bei Eigenständigkeit der siebtgrößte Mitgliedstaat der EU.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
Nach Abschluss der Konsultationsverfahren zu Grün- und Weißbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr zeitnah den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vorgelegt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.
Energieminister Garrelt Duin: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen mit seiner hohen Innovationskraft muss auch zukünftig erhalten bleiben.

Das Internationale Konzept steht in enger Verbindung mit der Eine-Welt-Strategie, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch ein dialogisch angelegtes, interaktives und internet-gestützes Konsultationsverfahren vorbereitet haben.