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Änderung der Coronaschutzverordnung: Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen / Großveranstaltungen ohne Zuschauer
23. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

Darüber hinaus dürfen neben Friseurgeschäften und Fußpflege auch alle anderen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechen Hygienekonzepten wieder öffnen.
Die wichtigsten Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 8. März im Überblick:
Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bisher schon zulässigen Konstellationen nunmehr auch mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich.
Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.

Auch an Osterfeiertagen auf Freizeitfahrten verzichten
6. April 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Verkehr
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.

Ausbildungskonsens NRW: Weitere Maßnahmen vereinbart, um die berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie zu stärken
21. Januar 2021 phb Homeschooling, Mädchen, Laptop (2020) Foto: Shutterstock / Rido
Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2021, haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Distanzunterricht eine bestmögliche berufliche Orientierung und Ausbildungsplatzvermittlung erhalten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens am heutigen Donnerstag, 21. Januar 2021, haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Distanzunterricht eine bestmögliche berufliche Orientierung und Ausbildungsplatzvermittlung erhalten.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.

Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis erforderlich.
Bei einem Inzidenzwert über 150: Geschäfte sind geschlossen.
Sport Sport ist im Freien (auch auf Außensportanlagen) bei Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt.
Bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 20 Personen möglich.
Erlaubt bleibt im Freien (auch auf Außensportanlagen) die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands.

Quarantänemaßnahmen sollen für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr notwendig werden, wenn sie nach einem Kontakt mit einer infizierten Person negativ auf das Corona-Virus getestet wurden.
Zudem können für Einrichtungen nicht ohne Einvernehmen des Gesundheitsministeriums Besuchseinschränkungen erfolgen, wenn es in einer Einrichtung zu einem Infektionsgeschehen kommt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen haben besonders unter den Kontaktbeschränkungen in der Pandemie gelitten.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht infiziert sind und bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen, in Einzelzimmer-Quarantäne müssen.
Das ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der geltenden Rechtslage.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, stellt zum Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2021 das Jahresthema seiner Arbeit vor:
"Deutschland und Frankreich: Gemeinsam Grenzen überwinden!" (französisch. "France et Allemagne: ensemble, dépassons les frontières!")
Das Jahresthema ist in gemeinsamer Arbeit des Kulturbevollmächtigten und des französischen Bildungsministers Jean-Michel Blanquer besonders unter dem Eindruck des vergangenen Jahres entstanden, in dem sich die deutsch-französischen Beziehungen unter Pandemiebedingungen mit kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen und Kontaktbeschränkungen besonders zu bewähren hatten.
Das Motto soll die Möglichkeiten verdeutlichen, mit denen Barrieren - etwa sprachlicher Art - überwunden werden können.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Das vergangene Jahr, in dem Corona den deutsch-französischen Austausch gebremst hat, hat uns schmerzlich verdeutlicht, dass Grenzen zu überwinden eine andauernde Aufgabe ist.

Die Corona-Pandemie hat den Familien in diesem Jahr viel abverlangt.
Der Landeselternbeirat war dabei stets an der Seite der Kinder und Eltern", sagte der Familienminister.
Der Wahl zum Landeselternbeirat vorangegangen waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken, die die Elternbeiräte und Jugendämter aufgrund der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr mitunter organisatorisch herausgefordert haben.
Ob Präsenzveranstaltung oder digitale Wahlen: Die Elternbeiräte haben die Wahlen auch in diesem Jahr verantwortungsvoll durchgeführt.
Minister Stamp zeigte sich erfreut, dass das Interesse, sich ehrenamtlich zu engagieren, weiterhin groß ist: "30 Kandidaturen von Jugendamtselternbeiräten aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden eingereicht.

"
Darüber hinaus hat das Gesundheitsministerium einige redaktionelle Klarstellungen und Vereinfachungen in der Coronaschutzverordnung vorgenommen, auch damit die Regelungen noch konsequenter umgesetzt werden.
So wurde zum Beispiel klargestellt, dass die Kontaktbeschränkung im Privatbereich auf maximal zehn immunisierte Personen auch für unter 2Gplus fallende private Silvesterfeiern mit Tanz gilt.

"In diesem Jahr blicken wir mit dem Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung auf eine Zeit zurück, die für uns alle gewiss nicht leicht war.
Menschen mit Behinderungen sahen sich zum Teil besonderen Entbehrungen ausgesetzt und speziell für Kinder und Jugendlichen war die Corona-Pandemie eine ungewohnte Zeit der Einschränkungen.
Sie wurden zeitweise zu Hause unterrichtet und haben ganz besonders unter Kontaktbeschränkungen zu ihren Freundinnen und Freunden gelitten.
Ihre Freizeit- und Entfaltungsmöglichkeiten wurden außerdem eingeschränkt, indem Spielplätze gesperrt waren und Sportangebote ausfallen mussten.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.

Gesucht werden zukunftsweisende und kooperative Vorhaben von hoher künstlerischer Qualität, die Alt und Jung sowie Menschen mit und ohne besonderen Unterstützungsbedarf gleichberechtigt im Rahmen von neuen Formaten einbinden.
"Das Jahr 2020 ist gezeichnet von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen tiefgreifenden sozialen Einschränkungen.
Als Antwort auf Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote, von denen besonders alte und kranke Menschen betroffen sind, haben Kunst- und Kulturschaffende neue Möglichkeiten der Begegnung und des Miteinanders entwickelt, um auch dieser Personengruppe weiterhin kulturelle Teilhabe zu ermöglichen", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "
Wir stellen mit dem Förderfonds 'Kultur & Alter' im kommenden Jahr Vorhaben in den Fokus, die diese neuen Wege des kreativen Schaffens weiter erproben und die Verknüpfung von Digitalem und Analogem für die Zielgruppe der älteren Menschen fortführen.
Darin liegt auch die Chance für eine neue Qualität im Generationendialog.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der ab dem 29. März 2021 gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.

Die neuen Regeln werden uns allen viel abverlangen - gerade in dieser Jahreszeit.
Wir sind soziale Wesen.
Solch massive Kontaktbeschränkungen - noch dazu an Weihnachten - liegen nicht in unserer Natur.
Das Virus ist aber auch an Heiligabend ansteckend.
Ich appelliere deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, diszipliniert, aber auch mit einem offenen Auge für unsere Mitmenschen durch den Lockdown zu gehen.

Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der heute (24. März 2021) eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
In einem intensiven, konstruktiven Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort wurden gemeinsam mit dem Kreis allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Diese beinhalten unter anderem weitere Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften, Regularien für den Einzelhandel oder den eingeschränkten Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung mit einem Appell an die Eltern, wann immer möglich, selber zu betreuen.
Im Rahmen des so abgestimmten Gesamtkonzeptes hat das Land auch der begrenzten Aussetzung des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Donnerstag, 25. März 2021, zugestimmt.
An den Schulen der Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen) findet der Unterricht weiterhin im derzeitigen Umfang statt.

Uns ist bewusst, dass dies für die Bevölkerung eine große Belastung ist.
Doch ohne die Maßnahmen wären die Belastungen am Ende womöglich um ein Vielfaches höher - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Über die Kontakt- und Freizeitbeschränkungen hinaus ist die Einhaltung der angeordneten Quarantänemaßnahmen ein wesentlicher Schlüssel, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.
Die Landesregierung unterstützt die Behörden vor Ort in diesem Zusammenhang mit Polizeikräften und Dolmetschern.
Mobile Teams aus Ordnungsbehörden, Polizei und Dolmetschern suchen verstärkt die betroffenen Wohneinrichtungen auf.

Zudem mussten - über die landesweit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus - eine Reihe von Freizeitaktivitäten unterbleiben, etwa Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen werden.
Diese Regelungen gelten für den Kreis Gütersloh fort.
Über die Kontakt- und Freizeitbeschränkungen hinaus ist die Einhaltung der angeordneten Quarantänemaßnahmen ein wesentlicher Schlüssel, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.
Darüber hinaus wurden auf Veranlassung der Landesregierung die Testungen auf das Coronavirus in der betroffenen Region umfassend ausgeweitet, um eine Eintragung des Coronavirus in die Bevölkerung abschätzen zu können.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf haben zudem die Möglichkeit, kostenlos einen Test durchführen zu lassen.

"
In der Corona-Pandemie sei ihr Büro zu einer zentralen Anlaufstelle für Menschen geworden, die unter anderem zu den Themen barrierefreie Kommunikation, Maskenpflicht, Testungen, Impfgeschehen sowie Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Wohneinrichtungen Rat und Hilfe gesucht hätten, so Middendorf.
Um auch während der Zeit der Kontaktbeschränkungen eine direkte Ansprechpartnerin sein zu können, habe sie regelmäßige telefonische Bürgersprechstunden angeboten.
"Die vergangenen fünf Jahre", sagte Claudia Middendorf weiter, "haben gezeigt, dass Karl-Josef Laumann mit der Zusammenlegung der Ämter der Behindertenbeauftragten und der Patientenbeauftragten das richtige Gespür für die Bedürfnisse der Menschen in Nordrhein-Westfalen hatte."
Das Amt habe dadurch an Einfluss für die Menschen mit Behinderungen sowie für die Patientinnen und Patienten gewonnen, indem die Kräfte aus beiden Bereichen gebündelt werden konnten.

Zur Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen in Nordrhein-Westfalen stehen ab März weitere 500.000 Euro zur Verfügung.
"Viele psychisch belastete oder kranke Menschen leiden besonders unter der Coronakrise", sagt Minister Laumann.
"Wenn zu psychischen Problemen auch noch Angst um den Job, finanzielle Sorgen oder die Folgen der Kontaktbeschränkungen hinzukommen, werden die psychosozialen Hilfen vor Ort noch wichtiger als zuvor.
Wir wollen die gemeindespsychiatrischen Einrichtungen dabei unterstützen, trotz Kontaktbeschränkungen und erhöhtem Infektionsschutz weiter für die Menschen da zu sein.
"

Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:
Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.
Gastronomie, Hotels, Tourismus

Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.
Aufgrund der erheblich höheren Infektions- und Erkrankungsrisiken dieser Personen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind hier erhebliche Kontaktreduzierungen erforderlich.
Deshalb gilt für diese Personen künftig bei allen privaten Kontakten im öffentlichen und im privaten Bereich eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts.
Zudem erfolgt die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel unter Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
Neben den Beschränkungen für nicht geimpfte/genesene Personen macht das aktuelle Infektionsgeschehen auch allgemein gültige zusätzliche Beschränkungen erforderlich: Als Einrichtungen mit hohen Infektionsrisiken müssen Clubs und Diskotheken auch für immunisierte Personen schließen.

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig.
Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.
Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen.
Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.
Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen macht die weiteren Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen möglich.

Maskenregelungen in Innenräumen bleiben bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht.
Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.
Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.

Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Sie ermöglicht damit eine weitgehende Normalisierung vieler Lebensbereiche.
So entfallen in den Regionen der Inzidenzstufe 0 beispielsweise die Kontaktbeschränkungen.
Auch die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen wird weitgehend nur noch empfohlen.
Wenn - wie derzeit - auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt, gilt die Maskenpflicht grundsätzlich nur noch im ÖPNV und im Handel und wird ansonsten auch in Innenbereichen lediglich empfohlen.

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Nordrhein-Westfalen passt die Coronaschutzverordnung an / Erster Öffnungsschritt zum 19. Februar 2022
Ab Samstag: Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel / Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte / Kontaktfreier Sport im Freien und körpernahe Dienstleistungen unter 3G auch für nicht immunisierte Personen wieder zulässig
18. Februar 2022 Fußgänger in Fußgängerzone beim einkaufen Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / Fotograf U. Otte
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ab Montag (11. Mai 2020) gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des maßvoll abgestimmten Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen.
Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Personen zweier Haushalte, die Öffnung von Geschäften unabhängig von ihrer Größe, der Speise-Gastronomie drinnen und draußen sowie von Sporthallen und Fitnessstudios unter strengen Auflagen.
Zudem ist für weitere Schülerinnen und Schüler der Unterricht in den Schulen wieder möglich.
Die Kindertagesbetreuung wird ab 14. Mai 2020 stufenweise ausgeweitet.

Dieser Vergleich bestärkt den Druck, dass die Zeit für Lockerungen reif ist.
Innerhalb der kleinen Einrichtungsgruppen müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern vorsichtige Möglichkeiten zur Teilhabe durch Angebote in Aussicht gestellt werden.
Weiter andauernde Isolationsmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen führen zu nachvollziehbarem Unmut.
Meinem Appell nach Beendigung dieses Stillstands müssen Taten folgen!
Selbstverständlich ist der Infektionsschutz ohne Frage weiterhin ein wichtiger Faktor in allen Lebensbereichen, aber auch die soziale Isolation birgt schwerwiegende gesundheitliche Folgen.

29. Dezember 2021 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Innenminister Hebert Reul: "Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch."
Verschärfte Kontaktbeschränkungen, keine großen Silvesterpartys, kein Feuerwerk: Vor dem Hintergrund der Corona-Einschränkungen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die 47 Kreispolizeibehörden des Landes aufgefordert, angepasste Maßnahmen für die Silvesternacht zu treffen.
Innenminister Hebert Reul: "Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch."
So sind am 31. Dezember 2021 mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes im Dienst.

Kontaktsport unter freiem Himmel in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschl. 14 Jahre
Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis wieder erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, Sitzplan) Sport im Freien ohne Personen-begrenzung erlaubt
Hallensport/ Fitnessstudios mit Test und Kontakt-nachverfolgung, Kontaktsport innen nur in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen
Zuschauer unter freiem Himmel auch ohne Test erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen)
Zuschauer in Innenräumen nur auf Sitzplätzen mit negativem Testergebnis, bis zu 20 Prozent der Kapazität, höchstens jedoch 250 Personen

Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis erforderlich.
Bei einem Inzidenzwert über 150: Geschäfte sind geschlossen.
Sport Sport ist im Freien (auch auf Außensportanlagen) bei Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt.
Bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 20 Personen möglich.
Erlaubt bleibt im Freien (auch auf Außensportanlagen) die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands.

Weitere Schritte des Nordrhein-Westfalen-Plans werden umgesetzt - zielgerichtete Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen
27. Mai 2020 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction
Öffnung der Kontaktbeschränkungen entsprechend Bund-Länder-Beschluss auf bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum / Kinobesuche und Kulturveranstaltungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Auflagen möglich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen.
Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.

"
Die Corona-Pandemie hat das Einkaufsverhalten nachhaltig verändert.
Lockdowns und Kontaktbeschränkungen führten zu einem Boom im Online-Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher nutzten vermehrt digitale Einkaufsmöglichkeiten wie Click-and-Collect, digitale Einkaufsstationen und Lieferservices.
Die Studie soll beleuchten, inwiefern sich diese Trends fortsetzen und welche Rolle der stationäre Einzelhandel zukünftig dabei spielt.
Zudem werden Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Regionen sowie die Bedeutung verkaufsoffener Sonntage betrachtet.

7-Tages-Inzidenz <100 7-Tages-Inzidenz >100 ohne Test-Option 7-Tages-Inzidenz > 100 mit Test-Option Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich.

Folgende 3 Stufen sieht die Coronaschutzverordnung ab 28. Mai vor: Stufe 3 Inzidenz 100-50,1 Stufe 2 Inzidenz 50-35,1 Stufe 1 Inzidenz <= 35 Kontakt-beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus drei Haushalten;

* In dem Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist in Ergänzung zu den oben genannten Regelungen zur Kontaktbeschränkung ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig, wobei auch hier Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenanzahl nicht mitgezählt werden.

Minister Laumann erklärt dazu: "Je mehr Freiheiten möglich sind, desto wichtiger ist es, dass wir infizierte Personen so schnell wie möglich durch Testungen erkennen und gegebenenfalls kurze Kontaktbeschränkungen aussprechen werden.

Infizierte Personen sind zudem verpflichtet, ihre engen Kontaktpersonen der letzten vier Tage vor Durchführung des Tests zu informieren.
Das Ministerium rät darüber hinaus allen informierten Kontaktpersonen, die nicht als Haushaltsangehörige ohnehin automatisch in Quarantäne sind, sich soweit wie möglich selbst zu isolieren und mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen.
Personen, die sich in Quarantäne befinden, dürfen keinen Besuch empfangen und sollten den Kontakt mit Personen, auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Minimum beschränken.
Können diese Kontakte nicht ganz vermieden werden, ist mindestens eine Alltagsmaske zu tragen.

Ziel ist, einen Viruseintrag in Geflügelbestände frühzeitig zu erkennen und die Weiterverbreitung des Virus insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte zu verhindern.
Gehaltenes Geflügel muss, soweit dies möglich ist, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt werden.
Direkter und indirekter Kontakt von Haus- und Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken und zu dokumentieren.

Ziel ist, einen Viruseintrag in Geflügelbestände frühzeitig zu erkennen und die Weiterverbreitung des Virus insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte zu verhindern.
Gehaltenes Geflügel, soweit dies möglich erscheint, muss vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt werden.
Direkter und indirekter Kontakt von Haus- und Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken und zu dokumentieren.

"Mit der Ausbreitung der Omikron-Variante in unseren Ländern ist es jetzt noch wichtiger, unsere Kontakte zu beschränken.
Dies gilt auch für grenzüberschreitende Kontakte.

Gehaltenes Geflügel muss, soweit dies möglich ist, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt werden.
Direkter und indirekter Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln soll unbedingt vermieden werden.
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken und zu dokumentieren.

Kontakte Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.

Es gilt, den direkten und indirekten Kontakt von Haus- und Wildvögeln unbedingt zu vermeiden.
Besucherkontakte sind in allen Geflügelhaltungen auf das notwenige Minimum zu beschränken.

Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr.
Soziale Kontakte sind es aber auch.
Den Einrichtungen geben wir zudem die notwendige Sicherheit, um den Bewohnerinnen und Bewohnern so viele soziale Kontakte wie aktuell vertretbar zu ermöglichen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mit den modernen und innovativen Formaten, die wir vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie kurzfristig ins Leben gerufen haben, ist es uns gelungen, trotz aller Beschränkungen mit unseren Bewerberzielgruppen in Kontakt zu bleiben.

So wird Zeit für eine konsequente Kontaktnachverfolgung und flächendeckende Testung gewonnen.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.