Gülletransporte aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen können nun kontrolliert werden / Minister Remmel: Wichtige Lücke in der Überwachung wird geschlossen
26. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.
Darin sind alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst.
So kann gezielt kontrolliert werden, welcher Betrieb welche Güllemenge aufnimmt.

Die neue Landesbeauftragte verknüpft den ehrenamtlichen privaten und den staatlichen Tierschutz.
Dabei wird sie unterstützt von dem seit vielen Jahrzehnten bestehenden Tierschutzbeirat des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Tierschutzreferat des Ministeriums.
Somit übernimmt die Tierschutzbeauftragte, fach- und lösungsorientiert, eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden.
Neben der Beratung der Ministerin in gesellschaftlich relevanten Tierschutzfragen ist die Landesbeauftragte zugleich auch Ansprechpartnerin für Verbände und -vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen.
Auch beantwortet sie Bürgeranfragen zum Thema.

" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.
Gezielter gegen illegales Anbieten und Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Dadurch bedarf es seitens der Überwachungsbehörden keiner gesonderten Überprüfung, ob von dem einzelnen Nikotinbeutel eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.

Ferdi Böhmer, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten der verschiedenen Behörden für diesen außergewöhnlichen Einsatz.
Mit dieser Kontrollaktion helfen wir den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und sorgen damit für gute Wohnverhältnisse.
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Im Fall Wilke wurden über 4.500 Rückruf-Kontrollen durchgeführt.
Zudem hatte das Verbraucherschutzministerium Schwerpunktkontrollen von Fleisch verarbeitenden Betrieben veranlasst.
Die jetzt vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vorgelegte Auswertung der Kontrollen der Kreisordnungsbehörden hat keine strukturellen Defizite identifiziert.
Wo in Betrieben Vorsorgelücken festgestellt wurden, wurden die Maßnahmen zur Verhütung von Listerien-Infektionen noch einmal durch Anpassungen in den Eigenkontrollsystemen verbessert.
Nordrhein-Westfalen leitet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Bundesländer und Bundesbehörden, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft, die ganz gezielt Themenbereiche identifizieren soll, in denen die Wirtschaftsunternehmen noch stärker tätig werden müssen.
Diese Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Schwerpunktkontrollen nun verstärkt überwacht werden.
Ein wichtiger Baustein bei der weiteren Optimierung der Lebensmittelkontrollen ist eine bessere Analytik, um Bakterien schneller identifizieren und rückverfolgen zu können.

Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.

* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialbetrug haben am Donnerstag, 9. Juli 2026, mehr als 250 Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal rund 280 Wohneinheiten überprüft.
Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.
Die Kontrollen liefern erneut wichtige Erkenntnisse über Vermieterinnen und Vermieter, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte Menschen, häufig aus osteuropäischen Staaten, vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach.
Wichtig bei der Kontrollaktion: Die aktuellen Erkenntnisse bleiben nicht isoliert stehen.

Die Kontrollen liefern zudem wichtige Hinweise auf Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen den Erkenntnissen nun konsequent nach, um rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Wir haben bei der erneuten landesweiten Kontrollaktion das Behördennetz deshalb noch enger gespannt, um den Druck gezielt zu erhöhen.

In einer erneut behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 25. September 2025, in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal wurden zahlreiche Fälle der Vermietung von mangelbehaftetem Wohnraum, Sozialbetrug sowie lebensgefährdende Mängel in Problemimmobilien aufgedeckt.
Die Kontrollen liefern zudem wichtige Erkenntnisse über Vermieter bzw. Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen aus dem Ausland vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen den aufgedeckten Hinweisen nach, mit dem Ziel rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Strippenzieher zur Verantwortung zu ziehen.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung statt.
Die Ergebnisse dieser landesweiten Kontrolle legt offen: Problemimmobilien werden gezielt an Menschen aus Südosteuropa vermietet.

Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen sowie weiterer Behörden überprüfen dabei rund 120 Wohneinheiten.
Erstmals begleiten Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg eine landesweite Kontrollaktion vor Ort.
Ziel ist es, auffällige Immobilien und Strukturen auf Grundlage verschiedener Datenhinweise gezielter zu identifizieren und die vorhandenen Erkenntnisse für die behördliche Kontrolle nutzbar zu machen.
Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
"Mit der heutigen Kontrollaktion setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien fort.
Dabei verbinden wir Datenanalyse und gezielte Kontrollen vor Ort: Daten zeigen, wo sich Auffälligkeiten verdichten.

82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.

Sie hat Meldewege zwischen Aufsichtsbehörden und dem LBF NRW strukturiert und den Austausch mit anderen Behörden verbessert.
Zudem unterstützt sie die Bezirksregierungen bei komplexen Fällen und fördert hierdurch ein einheitliches Vorgehen der Aufsichtsbehörden.
Minister Optendrenk: "Wir setzen auf klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine starke Prävention.
Dazu zählen die Konzeptionierung und Implementierung einer datenbankgestützten Softwareanwendung für die Aufsichtsbehörden, die weitere Aufhellung des bestehenden Dunkelfelds, die Begleitung gesetzlicher Reformen sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen mit anderen Behörden.

Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.

+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Diese Kontrolle findet durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen statt.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.
Wir erkennen diese wichtige Funktion der Kontrolle des Verfassungsschutzes an und wollen diese stärken, indem für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in der Regel ein Einzelrichter als Vorinstanz vorgesehen und die G 10-Kommission gestärkt wird.
Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse Wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen werden für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in einer "Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung" verstärkt nutzbar gemacht.

* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Nun erfolgte die Kontrollaktion auf deutschem Boden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Dies soll den WTG-Behörden (früher: "Heimaufsichten") vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.
Die WTG-Behörden waren bisher vor allem für Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen zuständig, für die schon lange eine Meldepflicht besteht.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben.

Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
Die Kontrollaktion am 4. März 2026 setzt neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation.
Hierdurch gelingt es, Auffälligkeiten schon vor und im Rahmen der Kontrollaktion zielgerichteter zu prüfen und Verstöße noch konsequenter verfolgen zu können.
"Mit der heutigen Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz noch enger: Eine noch intensivere Bündelung von Kräften, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien.

"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Das Konzept beschreibt ebenfalls, welche Eigenkontrollen in der Landwirtschaft erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem einzelnen Lebewesen zu gewährleisten.
Die Umsetzung des Konzepts soll durch Schwerpunktkontrollen abgesichert werden.
Neue Schwerpunktkontrollen im zweiten Halbjahr 2023
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz angewiesen worden, die Vorgaben des Handlungskonzepts im Rahmen der amtlichen Kontrolle von schweinehaltenden Betrieben fortan einzufordern und umzusetzen.
Eine nächste, landesweite Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit einzelnen, kranken Schweinen in schweinehaltenden Betrieben ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen.

Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.

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Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest
146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft

Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
"Die Polizeibehörden arbeiten enger zusammen.
Die Polizeibehörden im Ruhrgebiet, im Rheinland, im Münsterland und in Ostwestfalen haben in den vergangenen Monaten überregional gemeinsam Durchsuchungen und Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellt klar: "Die Vorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes mit den neu geschaffenen klaren Anforderungen an die Unterbringung von Arbeitskräften werden durch die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens konsequent kontrolliert - und zwar grenzüberschreitend.
Dies haben wir mit der gemeinsamen Kontrollaktion noch einmal untermauert.
Neben den zuständigen Behörden waren parallel erstmalig Vertreter einer Nichtregierungsorganisation aus Deutschland vor Ort.
Durch Aufklärung über Mieter- und Arbeitnehmerrechte im Nachgang zu den Kontrollen machen sie sich für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte stark.

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Halbzeit-Bilanz zu Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im Schienenpersonennahverkehr
Kontrollen auch im Fernverkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (7. Dezember) nach rund drei Stunden 259 Menschen ohne Maske angetroffen.

Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

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Halbzeit-Bilanz zu Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.

5. Mai 2022 PHB Polizeikontrolle Foto: MIK NRW
In allen 47 Kreispolizeibehörden finden deshalb ganztägige Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen statt.
In allen 47 Kreispolizeibehörden finden deshalb ganztägige Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen statt.

Zusätzlich sollen die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen und das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien gezeigt werden.
Bei einer Einstufung im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine zusätzliche Kontrolle beantragen, die innerhalb von drei Monaten unangekündigt und kostenpflichtig erfolgt.
Der Verpflichtung zur Schaffung von Transparenz ist eine Einführungsphase von 27 Monaten vorgeschaltet, in der Betriebe und Behörden Erfahrungen mit dem Transparenzsystem sammeln können.
Bereits in der Einführungsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Im Pilotprojekt in den beiden Städten Bielefeld und Duisburg zeigte sich nach relativ kurzer Zeit ein positiver Effekt durch die Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse im Internet.

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Schutz für Radfahrer durch mehr Aufklärung und Kontrolle / Minister Jäger: Blitz-Marathon ist Baustein der Strategie für mehr Verkehrssicherheit
"Darauf haben die Polizeibehörden reagiert und örtliche Konzepte aus Aufklärung und Kontrolle entwickelt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Köln.

Dabei ist es wichtig, dass alle Behörden gut und eng zusammenarbeiten, wie die Finger einer Hand", so Reul.
Gemeinsame Einsätze wie der heutige ermöglichen 360-Grad-Kontrollen.
Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.

Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."

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Halbzeit-Bilanz zu Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.

Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
In mehr als 50 weiteren Fällen besteht aufgrund der durchgeführten Kontrollen der Verdacht auf eine Scheinselbstständigkeit der Betriebsleitung.
Diese werden einer Nachkontrolle unterzogen.

Es werden Razzien und Kontrollen folgen.
" Die Polizei richtete 120 Kontrollstellen ein, an denen sie 8.000 Fahrzeuge und über 9.500 Personen überprüfte.
Großangelegte Razzien und Kontrollen sind Teil des NRW-Konzeptes gegen Einbrüche.
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des Landeskriminalamtes können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte der Innenminister.

Ministerin Ina Scharrenbach: Nach Kontrollaktionen erhöht die Landesregierung den Druck auf Eigentümer und Betreiber von Unterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern außerhalb von Betriebsgeländen - Meldepflicht bis zum 31. März 2022
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Die betroffenen Polizeibehörden sind mit gezielten Geschwindigkeitskontrollen gegen die rasende Biker vorgegangen.
Ab Mitte März, wenn die Biker wieder unterwegs sind, startet die Polizei erneut mit ihren Kontrollen, um rücksichtslose Motorradfahrer aus dem Verkehr zu ziehen.

Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
So stellte der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz im Jahr 2021 bei rund 1.000 Kontrollen knapp 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht in der Fleischwirtschaft fest.
Laumann: "Die Arbeitsschutzverwaltung hat 2021 ihren Kontrolldruck weiter aufrechterhalten.
Im Vergleich zu den Kontrollen der Betriebe und der Wohnungen durch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.

Der diesjährige Aktionstag mit unseren Partnerbehörden in Nordrhein-Westfalen knüpft nahtlos an eine Reihe erfolgreicher, risikoorientierter Prüfmaßnahmen an - zuletzt in der Fleischindustrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Friseurhandwerk sowie in der Gebäudereinigung.
Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen der Baustellen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Die Kontrollteams deckten nicht nur fehlende Ausweispapiere auf, sondern auch Fälle, in denen ausländische Handwerker ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten.

Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.
(3) Die zuständige Behörde hat sich davon zu überzeugen, dass die Vorschriften über (...) das Apothekenwesen beachtet werden.

Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen
Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Der gebürtige Krefelder hatte die Behördenleitung im Oktober 2013 übernommen.
Vor allem die Vision der nachhaltigen Landesbehörde war ihm sehr wichtig.
Das LANUV ist eine technisch-wissenschaftliche Fachbehörde und untersteht dem Umweltministerium.
Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem Naturschutz und Landschaftspflege, Fischereiökologie, Luftreinhaltung und Gewässerschutz, Geräusche und Erschütterungen, Bodenschutz und Altlastenerfassung, Abfallwirtschaft und Anlagensicherheit, Umweltmedizin, Umweltanalytik, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, Tierschutz und Tierseuchenkontrolle.

An zahlreichen Kontrollstellen überprüften sie 1.500 Fahrzeuge und mehr als 2.600 Personen.
Es werden Razzien und Kontrollen folgen".
Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen heute war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden.

"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
Offensichtlich wirken unsere neuen gesetzlichen Maßnahmen, verbunden mit unserer erhöhten Kontrolldichte.
"Für die effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Fleischwirtschaft ist eine gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung und allen anderen Partnerbehörden ein wesentlicher Erfolgsfaktor, was sich auch im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung einmal mehr eindrucksvoll bewiesen hat.

Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "

"Durchsuchungen und weiträumig angelegte Fahrzeugkontrollen bringen den Ermittlern wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.
Zeitgleich mit den Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen kontrollierten auch Polizeibeamte im angrenzenden Niedersachsen und im niederländischen Grenzgebiet.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.